Daher halte ich hier fest: Gute und gesunde Nahrung in Kitas und Schulen kann einen Beitrag gegen Übergewicht leisten, ist aber nur ein Aspekt neben zahlreichen anderen. Vielmehr müssen umfassende Konzepte, die es im Übrigen auf Landesebene bereits gibt, weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ein positives Beispiel ist etwa das NRW-Projekt „Anerkannter Bewegungskindergarten mit dem
Aus dem ursprünglich befristeten Projekt, welches den Aspekt Ernährung eng mit der notwendigen körperlichen Bewegung verbindet, wurde ein reguläres Angebot geschaffen. Statt neue Reglementierungen zu fordern, sollten wir als Parlament darauf drängen, Bestehendes und Bewährtes im Sinne der Kinder auszubauen. Die Vorbildfunktion gerade dieses Projektes liegt nicht zuletzt darin, dass hier mehrere Ministerien, namentlich Verbraucher
schutz, Familie, Sport und Gesundheit gemeinsam mit gesetzlichen Krankenkassen und dem Landessportbund ein Projekt entwickelt haben. Das Zusammenwirken von Politik mit Verbänden und Fachleuten hat hier Früchte getragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich intensiv mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt und mich natürlich auch in mehreren Kitas informiert und nachgefragt, wie Ihr Vorstoß dort aus praktischer Sicht bewertet wird. Das Urteil war schnell klar: Sicherlich irgendwie nett, aber am Thema vorbei, und für die Praktiker vor Ort kaum umsetzbar.
Neben logistischen Problemen wird vor allem ein überbordender bürokratischer Aufwand befürchtet, der zusätzlich entstehen würde. Auch wurde das von Ihnen dargestellte Problem selbst nicht gesehen, da die dort beschäftigten fachkundigen Hauswirtschafterinnen und Erzieherinnen in Kooperation mit den Eltern auf gesunde, ausgewogene und vitaminreiche Ernährung achten.
Sicherlich, Einzelfälle und Ausnahmen bestätigen leider auch hier die Regel. Dennoch mache ich hier deutlich: Auf Qualität müssen und wollen in erster Linie die Verantwortlichen vor Ort achten. Eine gezielte Regelung, geschweige denn eine weitere Kontrolle zu schaffen, ist bürokratisch, unrealistisch und von heute auf morgen so nicht umsetzbar. Und das ist genau die Konsequenz Ihrer Forderung.
zu schaffen. Schließlich gibt es ja bereits heute schon bestehende Hygienevorschriften, die es konsequent anzuwenden gilt. Dennoch gibt es hier, wie in anderen Bereichen auch, laufend Optimierungsbedarf, dem wir uns als SPD nicht verschließen werden. Daher freue ich mich schon jetzt auf die anstehenden Beratungen im Fachausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dudas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Problembeschreibung sind wir uns einig. Kinder benötigen ganz elementar für ihr Wachstum, für ihre Konzentration, für ihre Leistungsfähigkeit eine gesunde, eine ausgewogene und am besten auch eine ökologische Ernährung.
Dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist, zeigen die Zahlen zur Fehlernährung von Kindern. Die Zahl der übergewichtigen Kinder ist auch in unserem Land noch hoch, auch wenn wir – gottlob – noch von den traurigen Rekordzahlen, zum Beispiel in den USA, weit entfernt sind.
Auf den Anfang kommt es an, und das gilt natürlich besonders bei der Ernährung. Wichtig ist, dass die Kinder möglichst früh gesunde, ökologische Lebensmittel kennenlernen und auch genießen lernen, damit sich keine negativen Verhaltensmuster einschleichen. Das heißt, wir müssen möglichst früh anfangen, wir müssen in den Kitas anfangen, und das tut die Landesregierung auch bis jetzt schon. Sie unterstützt beispielsweise Vorhaben wie das Zertifikat „Kita vital“, eine neue Qualitätsauszeichnung für Kindertagesstätten. Und in diesen zertifizierten Einrichtungen sollen Kinder lernen, möglichst früh wichtige Impulse für eine gesunde Ernährung und auch für einen gesunden Lebensstil zu bekommen.
Ein anderer wichtiger Teil in den Kitas ist, dass Hauswirtschaftskräfte dort beschäftigt werden, damit die Kinder tatsächlich auch den Aspekt der Lebensmittelzubereitung mitbekommen, dass die Zubereitung von Mahlzeiten in den pädagogischen Ablauf eingebunden ist, dass sie beim Schnippeln, beim Vorbereiten mithelfen können. Das passiert in guten Kitas. Aber leider ist es so – und das müssen wir feststellen –, dass mit dem KiBiz und mit den veränderten schlechteren Rahmenbedingungen
sehr viele Träger genau diese Hauswirtschaftskräfte entlassen mussten und dass dieser pädagogisch wichtige Teil, frisches Essen zuzubereiten, jetzt nicht mehr stattfindet. Da müssen wir ansetzen und wieder dafür sorgen, dass mehr Hauswirtschafts
Wichtig ist, dass in den Bildungsgrundsätzen, die gerade in NRW für die Kitas in Erprobung sind, eine klare Orientierung für die pädagogischen Konzepte in diese Richtung gegeben wird. Das muss bei der Forderung, die von den Linken hier aufgestellt wird, Mindeststandards festzuschreiben, beachtet werden. Gerade in den Kitas ist es so, dass wir eine Vielzahl von freien Trägern haben. Es liegt in der Trägerhoheit, auch die Ernährungssituation und die Mahlzeiten zu gestalten. Es wäre ein Eingriff in diese Trägerhoheit, wenn verbindliche gesetzliche Mindeststandards vom Gesetzgeber formuliert würden. Da sind sehr enge Grenzen gesetzt.
Im Schulbereich ist es so, dass das Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft sehr eng mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zusammenarbeitet. Es gibt die Vernetzungsstelle „Schulverpflegung“; dort werden Materialien und ein Leitfaden zum Thema erarbeitet. Es werden Beratungsgespräche geführt und Fortbildungen angeboten.
Das Programm „Schule isst gesund“ wendet sich an die Schulgemeinde. Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern werden eingebunden und für gesundheitsfördernde Ernährung sensibilisiert und auch begeistert. Das ist der richtige Weg, denn es ist sicher erfolgversprechender, wenn eine Schule insgesamt dieses Thema in ihr Schulleben mit aufnimmt, als wenn irgendwelche Mindeststandards, die zentral vorgeschrieben werden, abstrakt zugrunde gelegt werden. Nein, es muss gelebt werden. Das Thema gesunde Ernährung muss im Schulleben etabliert werden, weil nämlich nicht nur die reine Nahrungsaufnahme und die Qualität der Nahrung dazugehört, sondern auch der soziale Aspekt. Das gemeinsame Essen ist ein wichtiger Teil von Ernährungswissen und Ernährungsbildung.
Wir wollen diesen Weg weitergehen. Wir wollen, dass den Schulen, die sich als selbstständige Schulen weiterentwickeln, diese Möglichkeit gegeben wird. Wir sehen es auch nicht wie die Linken, dass durch zentral vorgegebene Mindeststandards Entwicklungen vor Ort eher behindert als gefördert werden.
Wir führen diese Diskussion im Ausschuss weiter, und wir werden uns weiter überlegen, wie man die gesunde Ernährung in Kitas und Schulen voranbringen und verbessern kann. Wir – und damit meine ich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion – wissen aber schon jetzt, dass das, was die Linken hier vorschlagen, nicht der richtige Weg ist. Ich freue mich trotzdem auf die Beratung im Ausschuss. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von den Linken eingereichte Antrag zeigt uns einmal wieder, dass ein richtiger Ansatz noch lange keine gute Initiative bedeutet. Grundsätzlich wird hier ein wichtiges Thema angesprochen, aber die Umsetzung ist wieder einmal abenteuerlich.
Zunächst zum Thema! Tatsächlich sind die Erhebungen zum Gesundheitszustand unserer Jüngsten alarmierend. Mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Deutschland zu dick oder hat eine anderweitige Essstörung entwickelt. Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland geht einer neuen Studie der Universität Bielefeld und der Weltgesundheitsorganisation zufolge ohne Frühstück aus dem Haus.
Hier übernehmen vor allem die Kitas und die Schulen eine wichtige Rolle. Für viele Kinder, bei denen die Ernährung im Alltag sonst eher einseitig ist, kann ein ausgewogenes Essensangebot zu festen Zeiten einen Ausgleich schaffen. Deshalb ist es auch wichtig, dass in den Kitas und in der Schule ein entsprechendes Angebot bereitgestellt wird und dass die Gesundheitserziehung dort auch Raum bekommt. Dabei müssen selbstverständlich auch die Eltern mit einbezogen werden.
Ich denke, so weit ist das auch unstrittig. Wir alle wollen ein qualitativ hochwertiges Essensangebot in den Kitas und Schulen. Und wenn hier offenbar noch Defizite festzustellen sind, dann sollten wir in der Tat nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Insofern freue ich mich, dass wir das Thema im Ausschuss diskutieren können.
Vielleicht hätten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es besser dabei belassen, diese Probleme konkret zu benennen. Stattdessen werfen Sie die Nachrichten der letzten Wochen einfach in einen Topf, rühren kräftig um und präsentieren dann einen dementsprechend zusammengewürfelten Antrag. Man wird doch schon bei dem Aufhänger etwas stutzig. Als Aufhänger dient der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Dann wird sich an der Qualität des Schulessens abgearbeitet. Danach wird das Problem der Übergewichtigkeit gestreift, und
schließlich wird die pauschale Behauptung aufgestellt, die allermeisten Kitas und Schulen würden ausschließlich die Preisfrage in den Vordergrund stellen. Gibt es dazu aktuelle Erhebungen, Bestandsaufnahmen, laufende Projekte? – Alles Fehlanzeige.
Als Forderung haben Sie sich dann ausgedacht, dass die für Mahlzeiten in Schulen und Kitas zu verwendenden Lebensmittel vollständig aus einer
regionalen, bäuerlich-nachhaltigen und ökologisch korrekten Landwirtschaft stammen sollen. Abgesehen davon, dass es zumindest fraglich ist, ob der Bedarf der Kitas und Schulen überhaupt von regionalen Erzeugern gedeckt werden kann, habe ich mich gewundert, warum Sie in dem Antrag nicht noch gleich das Verbot der konventionellen Agrarwirtschaft fordern.
Aber wenn man die ganz großen Ziele verfolgt, dann hängt natürlich alles mit allem etwas zusammen. Weil Sie sich so viel Mühe geben, will ich Ihren Anspruch hier noch einmal zitieren:
„Die Bereitstellung einer warmen, gesunden Mahlzeit für alle Kinder in Kitas und Schulen muss in den Kontext der gesamtgesellschaftlichen sozial-ökologischen Transformation gestellt werden.“
Ob diese von Ihnen geforderte Transformation mit einem derart verengten Diktat gelingen kann, bezweifle ich.
Also, das übergeordnete Thema ist richtig. Das können wir im Ausschuss gerne diskutieren. Dass wir dabei auch über die gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen müssen, hoffe ich nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht mehr genau, in welcher Sendung das früher vorkam, ob es also in der „Sesamstraße“ oder bei den „Muppets“ war. Da gab es einen Koch – ich weiß nicht, ob Sie sich daran noch erinnern –, der immer „Smörebröd, Smörebröd – römpömpömpöm“ sang.
Also, so ein bisschen habe ich mich daran erinnert gefühlt, nachdem ich den Antrag gelesen habe, weil er von allem eine Prise enthält. Der Antrag greift zuerst die Demo „Wir haben es satt!“ in Berlin auf. Dann kommt die „Grüne Woche“. Dann kommt der Antibiotikaeinsatz. Dann kommt die Studie von Prof. Peinelt, die veröffentlicht worden ist. Es wird also alles in einen Topf geworfen. Daraus soll dann eine Suppe gerührt werden, und die soll auch noch schmecken.
Was den Geschmack allerdings angeht, so ist man am Ende etwas enttäuscht. Man möchte schließlich wissen, was dabei herauskommt. Wir wollen wissen, was wir tun sollen. Was sollen wir machen?
Wie sieht die Situation in Nordrhein-Westfalen aus, und wo sind die Anknüpfungspunkte, mit denen wir ganz konkret weiterkommen?
Da wäre es gut gewesen, wenn Sie sich mit den Instrumente, die wir in der Vergangenheit gemeinsam entwickelt haben – auch die Vorgängerregierung hat intensiv daran gearbeitet; das sage ich ausdrücklich –, auseinandergesetzt und geschaut hätten, wo wir heute stehen und was wir weiterhin tun müssen. Man muss sich mit der Situation beschäftigen, also mit den konkreten Projekten und den konkreten Fortschritten, die wir erzielt haben.
Regional, saisonal, ökologisch, fit und leistungsstark – das sind Kriterien unserer Schulernährung, und das sind auch Kriterien, an denen sich unsere Politik in diesem Zusammenhang ausrichtet. Bildung, Bewusstseinsförderung und vielfältige Instrumente sind wichtig, um zu einem nachhaltigen, gesunden und bezahlbaren Weg für eine umfassende Schulverpflegung zu kommen.
Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, welche in Ihrem Antrag, Frau Dr. Butterwegge, leider fehlen. Bei diesen Beispielen projektiert die nordrhein-westfälische Landesregierung das seit Jahren erfolgreich mit den Akteuren vor Ort, um die besten Lösungen zu finden.
Ich meine zum einen die Vernetzungsstelle Schulverpflegung NRW; das ist das Hauptinstrument der Landesregierung zur Unterstützung und Beratung von Schulen und Schulträgern in der Sache gesunder und nachhaltiger Schulverpflegung. Hier arbeitet die Landesregierung insgesamt zusammen, aber insbesondere auch mein Haus mit dem Schulministerium. Bundes- und Landesmittel werden hier eingesetzt, um eine flächendeckende Unterstützung der Schulen zu gewährleisten. Diese reicht so weit, dass in bestimmten Schulen im Rahmen von „Schule isst gesund“ auch Einzelberatung bzw. Einzelcoaching durchgeführt wird. Das ist ein sehr erfolgreiches Instrument, und wir würden uns wünschen, daran gemeinsam zu arbeiten und dieses Instrument auszubauen.
Zum anderen erwähne ich das „EU-Schulobstprogramm NRW“. Das läuft in keinem anderen Bundesland so erfolgreich wie hier. Wir sind auch stolz darauf. Über 100.000 Schulkinder profitieren davon. 500 Schulen sollten daran beteiligt werden. 355 sind es aktuell. Das Schulobstprogramm ist erfolgreich – auch zusammen mit dem Schulmilchprogramm.