Protocol of the Session on January 26, 2012

(Beifall von der LINKEN)

Sie demonstrierten für eine bäuerlich-ökologisch Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und sozialen Standards. Denn die Folgen der Industrialisierung des ländlichen Raumes sind fatal: Die durch bäuerliche Kleinbetriebe geprägte Kulturlandschaft wird zerstört, soziale Strukturen erodieren. Zugleich sinkt die Qualität der Lebensmittel, wie es jüngst wieder der Fall keimbelasteter und antibiotikagefütterter Hühnchen gezeigt hat.

Zugleich wissen immer weniger Kinder und Jugendliche, a) was eine gesunde Ernährung ausmacht und b) wie man überhaupt eine Mahlzeit aus frischen Zutaten zubereitet. Bereits 15 % der Altersgruppe zwischen drei und 17 Jahren sind übergewichtig. Einkommensarmut und ein niedriger Ausbildungsstand verstärken dieses Risiko erheblich. Offensichtlich läuft etwas ganz massiv schief.

(Beifall von der LINKEN)

Nun erhalten immer mehr Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten und der Schule eine warme Mittagsmahlzeit. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit, um Kindern eine gesunde Ernährung und die Zubereitung entsprechender Mahlzeiten von Kindesbeinen an schmackhaft zu machen. Das wäre auch ein Ansatzpunkt präventiver Politik gegen eine weitere Verfettung unserer Gesellschaft.

(Beifall von der LINKEN)

Untersuchungen von Prof. Dr. Peinelt von der Hochschule Niederrhein, die vor etwa zwei Wochen auch durch die Presse gingen, zeigen jedoch eine erschreckende Realität: Aufgrund falscher Zubereitungsmethoden enthalten viele Mahlzeiten kaum noch Vitamine und sehen überdies noch unappetitlich aus. Ich beziehe mich dabei auf die Mahlzeiten in Kitas und Schulen. Das den Kindern dort servier

te Essen ist viel zu oft weder gesund noch lecker. Angesichts dessen überrascht einen die Zunahme an Übergewicht durch falsche Ernährung nicht mehr.

Meine Damen und Herren, wir brauchen also ein Umdenken sowohl bei der Erzeugung unserer Lebensmittel als auch bei der Verpflegung unserer Kinder in Kitas und Schulen.

(Beifall von der LINKEN)

Wenn alle Kitas und Schulen durch professionelle Caterer mit gutem Essen beliefert werden, kann man diese potenzielle Marktmacht nutzen, um den sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft voranzubringen. Anstatt mit dem Geld, das man für Mittagsmahlzeiten ausgibt, die agrarindustrielle Produktion, den übermäßigen Antibiotikaeinsatz, Lebensmittel minderer Qualität sowie eine zunehmende Abhängigkeit der Landwirte als Lohn- und Vertragsmäster von Mastkonzernen zu fördern, sollte man die Mittel meines Erachtens ökologisch und sozial sinnvoll einsetzen.

(Beifall von der LINKEN)

Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Entwicklung und Durchsetzung von rechtlich verbindlichen Mindeststandards. Diese können sich an bereits bestehenden Standards orientieren und sollten sowohl die Erzeugung als auch die Essensabgabe in Kitas und Schulen umfassen. Die Mindeststandards in der Erzeugung sollten dazu beitragen, dass nachhaltig wirtschaftende, genossenschaftliche sowie bäuerliche Familienbetriebe gestärkt werden. Die durch die Industrialisierung der Landwirtschaft bedrohte Kulturlandschaft mit ihrer gewachsenen Biodiversität sollte geschützt werden.

In der Essensabgabe und der Qualität der Verpflegung sollten die Mindeststandards sicherstellen, dass beispielsweise auch Hygienestandards eingehalten werden. Auch die Räumlichkeiten müssen dafür angemessen sein.

Bei den Mahlzeiten selbst muss sichergestellt sein, dass durch die Zubereitungsmethode der Vitamingehalt der Mahlzeiten nicht gelitten hat, das Essen appetitlich aussieht und lecker schmeckt.

Rechtlich verbindliche Mindeststandards stellen einerseits einen Beitrag für die sozialökologische Transformation der Gesellschaft dar, andererseits sind sie unverzichtbar, um unseren Kindern eine gesunde Ernährung nahezubringen, was langfristig zu einer subjektiv höheren Lebensqualität, weniger sozialen Folgekosten durch Übergewicht etc. führt.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Die konkreten Kriterien für solche Mindeststandards werden im Antrag bewusst nur relativ grob skizziert, um der Diskussion, die wir sicher noch im Ausschuss führen werden, möglichst großen Raum zu lassen. Wir laden alle Fraktionen herzlich dazu ein,

sich konstruktiv zu beteiligen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Butterwegge. – Für die Fraktion der CDU hat Frau Vosseler das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist ein bunter Eintopf quer durch den Klischeegarten, lauwarm und schwer verdaulich, Frau Dr. Butterwegge:

(Beifall von der CDU)

ein Auszug Schulverpflegung, ein Stück Kindergesundheit, ein Löffel Tierhaltung und Medikamente nach Belieben. Leider wird der dabei erzeugte Sud der Bedeutung und Ernsthaftigkeit jedes einzelnen Themas in keiner Weise gerecht.

Ich zitiere noch einige plakative Schlagworte aus diesem Schaufensterantrag: regionale bäuerlich nachhaltige Landwirtschaft versus agrarindustrielle Produktion von Lebensmitteln, rechtlich verbindliche qualitative Mindeststandards versus freiwillige Zertifizierung,

(Beifall von Rüdiger Sagel [LINKE])

sozial-ökologische Transformation versus Profit und Wettbewerb.

(Beifall von der LINKEN)

Besonders erstaunt mich die hergestellte Kausalität zwischen der agrarindustriellen Lebensmittelproduktion und dem unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiko für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergarten- und Schulverpflegung. Ich frage Sie ernstlich: Um was geht es Ihnen eigentlich in diesem Antrag? Eine gute Schulverpflegung braucht nicht in erster Linie mehr Regulierung und mehr Bürokratie. Der Staat muss nicht jeden Lebensbereich gesetzlich regeln, wenn es auch andere Wege gibt. Was wir benötigen, ist mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Schulträger, Verpflegungsdienstleiter und Eltern sind gemeinsam vor Ort für eine qualitätsorientierte und zielgruppengerechte Schulverpflegung verantwortlich und unterwegs.

Wichtig ist außerdem, dass wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung des Themas „Hauswirtschaft als Alltagskompetenz“ schaffen. Dazu gehört die Nahrungszubereitung sicherlich ebenso wie Themen der Hygiene, Finanzen, Esskultur und Sozialkompetenz. Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass sich die Mahlzeitenversorgung zunehmend ins Außerhäusliche verlagert.

Immer mehr Kinder besuchen immer früher Ganztagseinrichtungen. Durch die Zunahme ganztägiger Betreuungsformen nimmt der Einfluss von Kindertageseinrichtungen und Schulen auf die Verpflegung und die Ernährungsgewohnheiten ebenso wie auf die Ernährungserziehung immer weiter zu.

Hinzu kommt, dass in vielen Familien Kenntnisse rund um die Speisenzubereitung, deren Herkunft und Zusammensetzung sowie die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit nicht mehr selbstverständlich an die Kinder und Jugendlichen weitergegeben werden. Häufig fehlt bereits den Eltern dieses Wissen.

Im Hinblick auf die hohen Qualitätsanforderungen an die Schulverpflegung hat die DGE für Ernährung in Kooperation mit den Bundesländern bereits 2007 wissenschaftlich fundierte, praxistaugliche Qualitätsstandards für Schulen erarbeitet. Der Qualitätsstandard richtet sich an alle, die die Verpflegung herstellen, umsetzen und anbieten. Dieser Qualitätsstandard wird regelmäßig überarbeitet und aktualisiert, zuletzt 2011. Zudem wurden im Rahmen des nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ in allen Bundesländern Vernetzungsstellen für die Schulverpflegung eingerichtet. Der DGE-Qualitätsstandard geht auf alle wichtigen Aspekte der Schulverpflegung ein.

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion um die Qualitätssicherung steht nicht die Herkunft der Lebensmittel, sondern stehen die Verpflegungssysteme und insbesondere die Bedeutung kurzer Warmhaltezeiten.

An dieser Stelle möchte ich einen wichtigen Punkt klarstellen. Aus ernährungsphysiologischer Sicht ist die Qualität von ökologisch erzeugten Lebensmitteln und konventionell erzeugten Lebensmitteln als gleichwertig zu betrachten.

Die AG-Schulverpflegung sieht die Ideallösung darin, wenigen Profis die Rahmenbedingungen vorzugeben und sie zu zertifizieren. Gerade Kindertagesstätten, in denen noch zu rund 50 % in eigener Küche gekocht wird, müsste damit eine Absage erteilt werden. Dabei ist es nach dem zuvor Gesagten zu begrüßen, wenn Einrichtungen noch Selbstversorger sind und Kindern, eingebunden in ihren Alltag, die Möglichkeit bieten, den Erzieherinnen und Kochfrauen bei der Zubereitung über die Schulter zu schauen; denn so wenig wie Milch aus der Tüte stammt, kommt das Mittagessen aus großen Warmhaltekisten.

Alle Akteure sind gefordert, eine qualitätsorientierte und zielgruppengerechte Schulversorgung zu gewährleisten. Da gebe ich Frau Dr. Butterwegge Recht, die das Thema im Moment aber, glaube ich, gar nicht mehr interessiert, denn sie hat uns schon verlassen.

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Sie sitzt hinter Ihnen!)

Okay, dann können Sie mir gut zuhören. – Wir stimmen natürlich der Überweisung zu und freuen uns auf eine sachgerechte Diskussion. – Danke.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Vosseler. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dudas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mindeststandards für Qualität der Mahlzeiten in Kindergarten und Schule“ – so lautet die vielversprechende Überschrift des vorliegenden Antrags. Meine erste Reaktion darauf war: Ja, Mindeststandards sind prinzipiell sinnvoll.

(Beifall von Rüdiger Sagel [LINKE])

Bei der intensiveren Lektüre Ihres Antrags jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, kam dann aber das altbekannte Muster wieder zutage. Sie haben einen großen Hang dazu, jedes Mal alles mit allem zu verquicken. Es fehlt nur noch ein weiteres Mal die Systemfrage.

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Und das Sozi- alticket!)

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie mir mit diesem Antrag heute den Geburtstag versauen. Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch! Ich kann Ihr grundsätzliches Anliegen durchaus nachvollziehen. Genau wie in der Kinderbetreuung muss auch die Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln in Kitas und Schulen sichergestellt werden; denn gerade in unseren Bildungseinrichtungen, in denen junge Menschen auch hinsichtlich ihres späteren Verhaltens im Erwachsenenalter geprägt werden, müssen wir im Hinblick auf die Ernährung verantwortungsvoll handeln und die richtigen Signale setzen. Ich denke, dies ist allgemeiner Konsens.

Dass es leider immer wieder im Bereich der Lebensmittelindustrie Skandale gibt – Sie sprechen hier unter anderem den hohen Einsatz von Antibiotika an –, ist ein bestehendes Problem, welches auch auf Bundesebene gelöst werden muss. Dennoch macht der jetzt vorliegende Antrag aus unserer Sicht so keinen Sinn. Er ist auch weit weg von jeglicher Realität.

Sie sprechen unter anderem das Problem des zunehmenden Übergewichts bei Kindern und Jugendlichen an. Der Anstieg der Zahl teils sogar fettleibiger Kinder ist für uns alle alarmierend; aber allein auf Kitas und Schulen zu zeigen, ist an dieser Stelle zu plakativ und zu einfach.

Falsche Ernährung fängt bei vielen Kindern und Jugendlichen bereits zu Hause in den Familien an. Wir

alle wissen, dass in manchen Familien das Bewusstsein für gesunde Ernährung fehlt. Das ist bedrückend, und dem muss vorgebeugt werden. Wenn Kinder in manchen Familien überwiegend mit Fertignahrung und Fastfood konfrontiert werden, können auch unsere Bildungseinrichtungen nur schwer gegensteuern. Hier bedarf es einer gezielten Vorbeugung, um im Sinne der Gesundheit unserer Kinder agieren zu können.

Daher halte ich hier fest: Gute und gesunde Nahrung in Kitas und Schulen kann einen Beitrag gegen Übergewicht leisten, ist aber nur ein Aspekt neben zahlreichen anderen. Vielmehr müssen umfassende Konzepte, die es im Übrigen auf Landesebene bereits gibt, weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ein positives Beispiel ist etwa das NRW-Projekt „Anerkannter Bewegungskindergarten mit dem