Herr Kruse, all das, was Sie in den Punkten 1, 2 und 3 gefragt haben, werden Sie in diesem Jahrbuch wiederfinden, mit einer Ausnahme – das gebe ich gerne zu, das werden wir gerne im Zuge der Beratungen im Innenausschuss ergänzen, weil es auch noch nie Darstellung einer statistischen Unterlage der Landesregierung war –, nämlich der Frage: Wie sieht in den einzelnen Kreispolizeibehörden die SollStärke im Bereich Kriminalität auf Grundlage der BKV aus, und wie ist die reale Besetzung? Das werden wir Ihnen vorlegen.
Dabei werden Sie feststellen, Herr Kruse, dass in sehr vielen Polizeibehörden – gerade da, wo es eine Altersstruktur gibt, bei der dienstältere Beamtinnen und Beamte am Werk sind – die jeweiligen Polizeipräsidentinnen und -präsidenten oder Landräte und Landrätinnen gerade auf den Bereich Kriminalität einen besonderen Schwerpunkt legen. Das heißt, dass in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung der Polizeibehörden im Bereich Kriminalitätsbekämpfung mehr Personal eingesetzt wird, als ihnen nach der BKV zugewiesen wird.
Ich will auch noch einmal deutlich sagen, dass wir uns überlegen müssen: Wie gehen wir mit der Situation um, dass wir, wie ich finde, in einer sicheren Gesellschaft leben, aber trotzdem die Veränderungen der Gesellschaft wahrnehmen und damit auch den Veränderungen der Kriminalität wirksam begegnen.
Herr Kruse, ich betrachte unsere Konzepte „Crash Kurs“, „Kurve kriegen“ und „Riegel vor“ keineswegs als Aktionismus – im Gegenteil. Sie sind langfristig angelegt, sie wirken präventiv. Sie sollen da wirken, wo Kriminalität, wo Unfallgeschehen entstehen, um entsprechende Zahlen von vornherein zu vermeiden.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Engel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. – Herr Innenminister, zu der Ankündigung, dass Sie bestimmte Zahlen, die bisher noch nicht Gegenstand einer Statistik waren, im Innenausschuss vorlegen, die Frage: Könnten Sie sich vorstellen, dass für die Erhebung Inspektionen vor Ort Inspektionen angesetzt werden, die vorher nicht bekannt sind?
Offen gestanden habe ich die Frage inhaltlich nicht ganz verstanden. Ich interpretiere sie so, dass Sie eine Aufstellung erwarten, aus der hervorgeht, wie nach den einzelnen Kriminalitätssparten innerhalb der jeweiligen Kreispolizeibehörde Personal eingesetzt wird. Ich bin mir sicher: Das ist zum Teil Bestandteil des Jahrbuchs. Wenn das nicht der Fall sein sollte, kann man das in dem einen oder anderen Fall, wo es sinnvoll ist, sicherlich auch ergänzen.
Ich würde gerne noch einmal auf das eingehen, was diese Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit und der Polizeiarbeit gegenüber 2010 verändert hat. Ich habe gerade drei Konzepte genannt, die allesamt überwiegend präventiv wirken sollen. Ich bin übrigens – Herr Kruse, dazu lade ich die Abgeordneten des Innenausschusses herzlich ein – sehr beeindruckt von der Wirkungsweise des Projektes „Crash Kurs“. Im März 2012 werden wir das Programm „Crash Kurs“ – es geht um die Vermeidung von Unfällen durch unter 25-Jährige – so umgesetzt haben, dass jede Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den Schulen jeden Schüler und jede Schülerin in Nordrhein-Westfalen einmal mit dieser Veranstaltung erreicht hat.
Ich habe an einem halben Dutzend Veranstaltungen teilgenommen. Gelegentlich habe ich immer noch einen Kloß im Hals. Ich empfehle den Abgeordneten des Innenausschusses – das biete ich an –, selbst einmal an solch einer Veranstaltung teilzunehmen. Sie wirkt unmittelbar. Ich hoffe, dass wir so – auch aus internationalen Erfahrungen lernend – die Zahl der Verkehrstoten, gerade von Jugendlichen, deutlich senken können.
Zuwider ist mir aber – da muss ich wirklich insistieren –, dass hier ein Bild gezeichnet wird, als gäbe es in diesem Land rechtsfreie Räume. Mit der Begrifflichkeit würde ich mehr als vorsichtig sein; denn ich bin davon überzeugt, dass das nicht zutrifft, schon gar nicht bei der Rockerkriminalität. Bei der Rockerkriminalität wird übrigens immer so getan, als ginge es um Romantik und Motorradklubs. Hier geht es ganz klar um organisierte Kriminalität. Es geht darum, Claims und Märkte miteinander abzustecken und das auszufechten. Gleichwohl haben die Ereignisse in Mönchengladbach am Wochenende gezeigt: Wir nehmen das fest in den Blick.
Da, wo Rockerklubs glauben, dass ihnen die Straße gehört, sind wir mit Polizeipräsenz vor Ort und halten dagegen. Wir überlassen ihnen die Straßen nicht.
das ist bei der Bekämpfung der Kriminalität heute das entscheidende Instrument –, dass die Labore des LKA mit ihren Proben rund eine Jahreskapazität im Rückstand waren. Das heißt, die Spurenanalyse im Umfang einer Jahreskapazität konnte nicht abgearbeitet werden, weil die entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung nicht vorlag. Als Haushaltsgesetzgeber haben wir Ihnen mit dem Haushaltsentwurf vorgeschlagen, dem LKA 4,5 Millionen € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um diesen Bauch abzubauen, damit mit den vorhandenen Spuren tatsächlich Kriminalitätsfälle aufgeklärt werden können.
Ein Letztes: Ich freue mich sehr, dass mich die Regierungskoalition und die sie tragenden Fraktionen durch ihren Beschluss in die Lage versetzt haben, dass ich als einziger Innenminister der Bundesrepublik Deutschland auf den Innenministerkonferenzen sagen kann: Wir stellen als einziges Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland nicht weniger Polizisten ein, wir stellen mehr Polizisten ein.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 3:10 Minuten überzogen. Im Vorgriff auf dieses Ereignis haben bereits alle Fraktionen ihre Redezeitkontingente auch etwas überschritten, aber noch nicht in dem Ausmaß. Deshalb frage ich, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3403 an den Innenausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann darf ich die einvernehmliche Zustimmung aller Fraktionen zu der Überweisungsempfehlung feststellen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben in den letzten Tagen, Wochen und Monaten die Debatte um die Stiftung für Hochschulzulassung verfolgt, die wir mit unserem Antrag nun auch in den Landtag bringen wollen. Ich finde es sehr wichtig, dass sich das Parlament mit dieser neverending Story befasst. Fast täglich werden neue Entwicklungen bekannt, die vor allem die wirklich Betroffenen, nämlich die Studierenden, verunsichern. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, die offenen Fragen zu klären und zu einer guten Übergangs- und einer noch besseren langfristigen Lösung zu kommen.
Ende letzter Woche verfestigte sich die Nachricht, dass sich die Einführung des zentralen Zulassungssystems weiter verzögert. Das ist sehr unerfreulich. Die Verantwortung für diese massive Verzögerung muss deutlich benannt werden; denn wir alle sind uns einig, dass ein zentrales Zulassungssystem für die Studierenden immens wichtig ist. Deshalb hatten sich Bund und Länder 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung geeinigt.
Auch hier im Haus wurde ein entsprechendes Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages ohne Gegenstimme verabschiedet. Gemeinsames Ziel war es, die unkoordinierte Studienplatzvergabe durch die einzelnen Hochschulen durch ein koordiniertes Verfahren, das die Unsicherheiten und mehrstufigen Nachrückverfahren vermeidet, abzulösen. Das zentrale Hochschulzulassungssystem ZVS sollte durch das dialogorientierte Serviceverfahren ersetzt werden. Mit der Entwicklung und Einführung der für ein zentrales System erforderlichen Software wurde das gemeinnützige Unternehmen Hochschul
Der Auftrag war ohne Frage sehr ambitioniert. Es geht um eine komplexe Fragestellung und die komplexe Entwicklung einer Software. Heute müssen wir leider feststellen, dass sich das HIS an der Stelle wohl übernommen hat. Auch hier sage ich ganz deutlich, dass Verantwortung benannt und übernommen werden muss.
Gleichzeitig ist uns klar, dass es nicht hilft, nur die Verzögerungen zu beklagen oder sich mit dem Spielchen gegenseitiger Schuldzuweisungen aufzuhalten. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie wir mit dem Problem umgehen und es im Sinne der Studierenden und der Hochschulen lösen. Denn es ist auch klar, dass das Problem noch größer wird, wenn sich im Jahr 2013 in einer weiteren großen Welle viele Studierende an unseren Hochschulen einschreiben wollen.
Wir haben den Auftrag an die Landesregierung klipp und klar formuliert: Erstens muss sich die Landesregierung nachhaltig für die Realisierung eines Sys
Zweitens gilt es, solange es kein funktionsfähiges System gibt, die Hochschulen bei der Bewältigung der kommenden Herausforderungen zu unterstützen. Die Ministerin hat angekündigt, dass an einem Plan B gearbeitet wird. – Vielleicht können Sie uns heute schon die Grundzüge dieses Plans nennen. Wir erwarten, dass Sie diesen zusammen mit den Hochschulen erarbeiten und den Hochschulen nichts gegen ihren Willen diktieren.
Wir müssen auch feststellen: Das Problem mit der zentralen Studienplatzvergabe ist für sich genommen bereits sehr unerfreulich. Umso schlimmer ist es, dass natürlich dann, wenn die Rahmenbedingungen insgesamt nicht optimal sind, das Problem noch schlimmer wird.
Frau Schulze, es fehlt noch immer an einem Konzept für die steigenden Studierendenzahlen. Wir erleben im laufenden Semester bereits gezwungenermaßen viele Notlösungen an den Hochschulen. Für die Studierenden ist das mitunter schwierig. Es wird absehbar doch noch mehr Druck geben durch einen noch stärkeren Ansturm der Studierendenzahlen. Wir haben heute bisher nichts von einem Konzept der Landesregierung gehört. Wir erwarten hier eine Lösung der Landesregierung.
Es wäre doch schön, wenn Sie die Probleme mit dem zentralen Koordinierungssystem zum Anlass nähmen, die Probleme insgesamt in den Blick zu nehmen. Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn Sie im Rahmen der nun anstehenden Lösungssuche ein umfassendes Konzept vorlegen, wie Sie die Hochschulen bei der Bewältigung des Studierendenansturms unterstützen wollen.
Parteitaktische Spielchen sind an dieser Stelle vollkommen fehl am Platze. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam das Notwendige tun sollten, um die Studierenden zu unterstützen und ihnen ein möglichst einfaches Einschreibeverfahren zu ermöglichen. Deswegen sind Sie recht herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Dr. Brinkmeier das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich ein junger Mensch zu einem Studium entschließt, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass er oder sie pünktlich zum Semesterbeginn an einer Hochschule, auch hier in NordrheinWestfalen, beginnen kann. Das ist es aber nicht.
Auch zu diesem Wintersemester 2011/12 ist es entgegen vieler Ankündigungen nicht gelungen, für die zulassungsbeschränkten Studiengänge das sogenannte dialogorientierte Serviceverfahren zum Laufen zu bringen. Auch im kommenden Wintersemester wird es, so wie es aussieht, nur einen Probebetrieb geben.
Klar ist: Das dialogorientierte Serviceverfahren zu entwickeln, war richtig und ist immer noch richtig. Es kann gegenüber der derzeitigen Situation Vorteile für alle Beteiligten, für Studienanfänger wie für die Hochschulen, bieten. Dieses Instrument bietet die Möglichkeit, ein zentrales Vergabeverfahren zu organisieren, ohne die Hochschulen ihrer Autonomie zu berauben. Darüber hinaus beschleunigt es auch die Studienplatzvergabe und räumt den Studierenden mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihres Studienortes ein. Die Vorteile gegenüber der alten Methode der ZVS, die wir gemeinhin oft „Kinderlandverschickung“ genannt haben, liegen dabei auf der Hand.
Das neue Verfahren kann die Studienplatzvergabe schneller, effizienter und transparenter organisieren. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir als Parlament trotz aller derzeitigen Probleme noch einmal unsere grundsätzliche Unterstützung für dieses Projekt dokumentieren und in diesem Sinne dem FDPAntrag zustimmen.
Dass es nicht gelingt, die Software zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Betrieb gehen zu lassen, ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil vor allem die Studierenden, aber auch die Hochschulen nun erneut das bisherige Vergabesystem nutzen müssen, dessen Probleme uns allen sehr gut bekannt sind.
Ich will auch darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine Bundesgesetzgebung diesen Prozess der Softwareentwicklung nicht beschleunigen könnte. Denn nur durch eine bundesgesetzliche Zuständigkeit werden unserer Meinung nach Schnittstellen auch nicht kompatibel gemacht.