In diesem Zusammenhang würde ich gerne Frau Ministerin Schulze bitten, dazu eine kleine Stellungnahme abzugeben, ob die Landesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt oder nicht, ein Bundeszulassungsgesetz einzuführen. Da wäre es uns sehr wichtig, die Position der Landesregierung zu hören.
Wichtig ist nun, an einer schnellen und stabilen Implementierung zu arbeiten und sich nicht in politischen Schuldzuweisungen zu ergehen. Kollege Hafke hat es angesprochen. Ich möchte hier schon kritisieren, dass die Kollegin aus dem Bundestag, die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Frau Burkhardt, doch in einer Art Mini-Kampagne immer suggerieren will, dass das Bundesministerium mit Frau Schavan als Ministerin schuld daran sei. Das
ist nicht der Fall. Diese Darstellung finde ich hier auch nicht sachgerecht. Wir wissen, dass wir hier ganz konkrete, vor allem technische, aber auch strukturelle Probleme lösen müssen. Daran sollten wir alle arbeiten. Also weg mit diesem Geplänkel! Konzentration auf die Sache ist hier angesagt; denn die bestehenden Probleme müssen beseitigt werden, und das Vertrauen der Hochschulen in das Programm muss gestärkt werden.
Der Zwang zum Mitmachen – das sei auch an dieser Stelle gesagt – kann auch nie so gut sein wie eine Freiwilligkeit. Das müssen wir bei der Abwägung zwischen Zwang und Freiwilligkeit immer im Hinterkopf behalten.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die verantwortlichen Akteure nicht nur an der Problemlösung arbeiten, sondern auch versuchen, die Ursachen aufzuarbeiten. Im Zentrum aber – ich denke, darüber sind wir uns einig – muss die praxisorientierte Problemlösung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten müssen, um diese Probleme zu lösen. Natürlich ist auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hier in der Pflicht. Wir haben den doppelten Abiturjahrgang vor der Brust, und es ist jetzt schon klar, dass wir bestenfalls nur eine Punktlandung mit einer Vollversion dieses dialogorientierten Verfahrens hinbekommen werden. Also muss ein stimmiger Plan wirklich her.
Die Studierenden in unserem Land, die demnächst hier wohl durch das Einschreibechaos gehen müssen, werden sich verständlicherweise nicht für die Ursachen interessieren, sondern Lösungen sehen wollen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wundert mich schon ein wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie diesen Antrag bereits eingereicht haben, bevor sich der Ausschuss den Bericht der Ministerin zur Situation angehört hat.
Inzwischen haben wir letzte Woche Freitag diesen Bericht gehört und haben auch Daten und Fakten zur Verfügung. Das dialogorientierte Serviceverfahren kann nicht, wie ursprünglich geplant, zum kommenden Wintersemester an den Start gehen, was wir alle bedauern. Ich gehe davon aus, dass es uns allen – gleich welcher Fraktion – wichtig ist, dass wir in Zukunft ein vernünftiges, praktikables und belast
bares Verfahren für die Hochschulzulassung erhalten. Das hat, so meine ich, auch die Diskussion im Ausschuss gezeigt.
Ebenso wird es den Kolleginnen und Kollegen der übrigen Bundeslänger gehen; denn hier handelt es sich ja um ein bundesweit relevantes Thema. Letzten Endes – das sagten die Vorredner bereits – ist es auch weniger eine politische Willensfrage, sondern mehr eine Frage der technischen Umsetzbarkeit.
Wie wir seit Längerem wissen, geht es vor allem um die Entwicklung der Brückenmodule zwischen der entwickelten Software und den von den Hochschulen verwendeten örtlichen Systemen. Ein computergestütztes Verfahren ist sinnvoll und notwendig; das hat die Erfahrung gezeigt. Die massenweise Mehrfachbewerbung von Studieninteressierten, um noch eine weitere Karte im Ärmel zu haben, führt zu einem großen Durcheinander. Studienplätze werden blockiert. Ein verzögerter Studienbeginn für die Bewerberinnen und Bewerber, mehrstufige Nachrückverfahren und womöglich unbesetzte Studienplätze sind die Folge. Aber wer will es den jungen Bewerberinnen und Bewerbern verübeln? Wenn solche Möglichkeiten da sind, werden sie selbstverständlich auch ausgenutzt.
Somit liegt der einzig vernünftige Weg in der Transparenz durch die Vernetzung und in einer ITRegelung mit allen Hochschulen und für alle Studiengänge. Das funktioniert aber nur mit kompatiblen Systemen. Die Vielfalt und das Stückwerk an den Hochschulen macht die Sache sicherlich nicht leichter.
Die Entscheidung, die Hochschul-InformationsSystem GmbH mit der Ausarbeitung eines Systems zu beauftragen, war naheliegend, da die HIS durch die bisherigen Aufgaben und Funktionen über gute Voraussetzungen und Verbindungen zu den Universitäten verfügte.
Gravierende Verzögerungen allerdings, die sich nun leider ergeben haben, können wir uns bei so einer wichtigen Aufgabe wie der Koordination der Studienplatzvergabe nicht leisten, besonders nicht in Nordrhein-Westfalen bei der Fülle der Hochschulen, die hierbei betroffen sind.
Jedoch aufgrund dessen die Aufgabe kurz vor Vollendung der HIS zu entziehen und sie neu zu vergeben, wäre vor dem Hintergrund der bereits getätigten Investitionen kurzsichtig. Die bereits geleistete Arbeit sollte sinnvoll genutzt und weitergeführt werden.
Wir brauchen allerdings auch eine zuverlässige Prognose, wann das entworfene Serviceverfahren reibungslos laufen wird, und eine solide Einschätzung, wo die Knackpunkte liegen und welche Schritte noch notwendig sind, um letzte Umsetzungsprobleme zu lösen.
Eine Evaluation der bisherigen Arbeit der HIS erscheint notwendig. Dies hat aber die Gesellschafterversammlung inzwischen beschlossen. Sie sollte zügig vonstattengehen, um keine weiteren Verzögerungen zu verursachen.
Auf keinen Fall sollte das weitere Vorgehen zu einer Konfusion oder einer zusätzlichen Belastung für die Hochschulen führen. Ich gehe davon aus, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene entsprechend einsetzen wird.
Wir müssen davon ausgehen, dass im Wintersemester 2012/2013 die Studienplatzvergabe noch nach alten Regeln durch die einzelnen Hochschulen vorgenommen werden muss. Es ist zwar unbefriedigend, noch eine Runde mit einem Plan B zu absolvieren, aber vermutlich nicht vermeidbar.
Die bereits eingerichteten Arbeitsgruppen sollten gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen alle Möglichkeiten der Unterstützung der Hochschulen eruieren und den Ausschuss in Kürze einen prognostischen Bericht der Situation für das Wintersemester 2012/2013 vorlegen. Ferner sollten die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt 2012/2013 zügig ausgewertet werden, sobald sie vorliegen.
Wünschenswert wäre, dass möglichst viele Hochschulen aus NRW, die am Pilotprojekt teilnehmen können, dies auch anstreben und so bereits Erfahrungen mit den Abläufen des neuen Systems gewinnen. Umso besser würde dann ein Start zum Wintersemester 2013/2014 in Nordrhein-Westfalen verlaufen.
Die Landesregierung sollte weiterhin um die Akzeptanz des für die Zukunft entwickelten Verfahrens bei den Hochschulen trotz der Verzögerung bei der Entwicklung werben. Denn Ziel muss es sein, dass alle Hochschulen daran teilnehmen. Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, in dieser Frage können wir zu einer Verständigung kommen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Preuß-Buchholz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar – da teile ich ausnahmsweise auch einmal die Sichtweise der FDP-Fraktion –: Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen weder den Hochschulen noch den Bewerberinnen und Bewerbern auf einen Studienplatz weiter.
Denn die Leidtragenden des verunglückten bundesweiten Onlineserviceverfahrens sind vor allem die jungen Menschen, die sich um einen Studienplatz bemühen. Ihnen nützt es ausgesprochen wenig, wenn der Schwarze Peter zwischen Bund, Ländern, Hochschulen und den beteiligten Softwareun
Auf der anderen Seite: Herr Hafke, Showanträge helfen in der Sache auch nicht weiter, vor allem wenn die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, längst überholt sind. Sie sind überholt, weil die Landesregierung in allen Punkten, die Sie einfordern, bereits aktiv geworden ist.
Bereits im Winter des letzten Jahres hat sich die Ministerin mit den beiden LRK, den Landesrektorenkonferenzen, beraten und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Denn wir müssen uns darauf vorbereiten, dass auch noch – das ist die Realität – im Wintersemester 2013/2014 die Studienplatzvergabe in Orts-NC-Studiengängen wie bisher durch die einzelne Hochschule vorgenommen werden muss – nicht nur hier, sondern auch in den anderen Bundesländern.
Dass das trotz doppeltem Abiturjahrgang funktionieren kann, haben auch die Erfahrungen in Bayern und Niedersachsen in diesem Wintersemester gezeigt, wo es schon doppelte Abiturjahrgänge gibt.
Gleichwohl ist es erklärtes Ziel, möglichst bald ein funktionierendes Onlineverfahren bundesweit für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge auf den Weg zu bringen. Aber niemand kann heute die Prognose wagen, wann das System bundesweit und flächendeckend an den Start gehen wird. Das kann man aus heutiger Sicht auch von NordrheinWestfalen nicht sagen.
Der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung hat im Dezember des vergangenen Jahres den Beschluss gefasst, zumindest den Versuch eines großangelegten Pilotprojektes zu starten. Wir halten es für sinnvoll, dass sich NordrheinWestfalen als eben das Bundesland mit der größten Hochschuldichte daran beteiligt, um das System kennenzulernen und Einblicke in die Praxis zu bekommen.
derzeit geprüft werde, welche Hochschulen zum kommenden Wintersemester technisch in der Lage sind, an diesem Pilotbetrieb teilnehmen zu können. Insofern, Herr Hafke, laufen Ihre Forderungen, die Realisierung des Systems zur bundesweit einheitlichen Vergabe der Studienplätze nachhaltig zu unterstützen oder die Hochschulen nicht zu verpflichten, das Vergabesystem der Stiftung für Hochschulzulassung zu nutzen, weitgehend ins Leere. Das waren praktisch Ihre Forderungen im Katalog am Ende.
Im Übrigen hat sich die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch längst weitergehende Gedanken gemacht. Auch das möchte ich erwäh
nen; denn es spielt zum Beispiel auch eine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zielgenau sich Studierende in ihrem gewünschten Studienfach bewerben können. Durch eine bessere Orientierung kann das geplante Informations- und Beratungsportal mit dem Selfassessmentverfahren dazu führen, dass Mehrfachbewerbungen deutlich eingeschränkt werden. Die Onlineplattform soll die jungen Menschen über die gesamte Breite der Studienmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen informieren und sie in die Lage versetzen, den Studiengang für sich zu finden, der am besten zu ihnen passt.
Sie sehen: Wir bereiten uns intensiv mit den Hochschulen darauf vor, die vorhandenen Studienplätze mit oder ohne NC möglichst zielgenau und effektiv zu verteilen.
Wir freuen uns aber, wenn sich auch die Opposition konstruktiv an der Debatte beteiligt und nehmen hilfreiche Vorschläge von beiden Seiten gern entgegen.
In diesem Zusammenhang werden wir uns einer gemeinsamen lösungsorientierten Initiative nicht verschließen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber diskutieren. – Herzlichen Dank.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Einschreibechaos an den Hochschulen“ ist der richtige Titel für das, was zurzeit an den Hochschulen passiert. Ich bin auch der Überzeugung, dass die FDP in ihrem Antrag – das hat Herr Hafke vorgetragen – ganz viel richtig beschrieben hat.
Ich bin nicht ganz mit Ihnen einer Meinung darin, woran es gelegen hat. Vielleicht greift Ihr Antrag auch ein bisschen kurz in der Frage, woran es gelegen hat. Deshalb möchte ich noch einmal einen Rückgriff wagen, woher dieses Chaos überhaupt gekommen ist:
Richtig ist doch: Jede Hochschule kann ihre eigenen Kriterien festlegen. Das ist das große Problem; denn das Chaos wurde mit dadurch produziert, dass es – die Computerfirma will ich nicht in Schutz nehmen –, natürlich schwierig ist, mit allen Kriterien, die jede Hochschule für sich festlegt, umzugehen. Es ist unstrittig, dass die Chaos produziert haben. Das ist aber auch gar nicht die Frage.