Deshalb mahne ich an dieser Stelle hier und heute erstmalig auch mit diesem Nachdruck dafür Handlungskonzepte an. Es kann nicht sein und es darf nicht sein, dass diese Banden Drogen- sowie Menschenhandel, Prostitution und Bordelle betreiben und vor Diskotheken sogar die Türen beherrschen.
Schlimmer noch: Es gibt Sicherheitskreise, die in gewissem Rahmen anscheinend diese Entwicklung nach dem Motto tolerieren. Zitat: Solange die sich nicht öffentlich bekriegen, besser die als die Russen oder Bulgaren, die sonst nachrücken.
Die FDP hat deshalb Innenminister Jäger bei einer der letzten Sitzungen des Innenausschusses gebeten: Dazu brauchen wir ein Hintergrundgespräch. – Dieses Gespräch ist zugesagt. Ich freue mich darauf. Ich glaube, es befindet sich in der Terminkoordinierung. Ein solches Hintergrundgespräch ist dringend nötig.
Dort haben sich nämlich – ich will das noch einmal bekräftigen – rechtsfreie Räume entwickelt; siehe die Straßenschlacht, auch wenn sie nur 30 Minuten dauerte, von 50 Bandidos gegen 50 Hells Angels vor wenigen Tagen in Mönchengladbach. In der Folge fand – so wie ich es verstanden habe; ich kenne es genau wie Sie auch nur aus Medienberichten – in diesen Tagen auch die dringend notwendige Großrazzia in Düsseldorf statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Polizeibeamten und den Tätern muss auch unbedingt der Eindruck vermieden werden, Taten würden nicht mit der notwendigen Schnelligkeit und Konsequenz durch Polizei und Justiz verfolgt. Deshalb sehen wir hier einen weiteren Handlungsbedarf.
Lassen Sie mich jetzt noch drei zusätzliche Punkte herausgreifen. Das Fass läuft an dieser Stelle eigentlich über.
Erster Punkt: Mafia-Strukturen. Ich erinnere an die 14. Legislaturperiode und den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dr. Karsten Rudolph hat damals mit Recht gefordert – wir haben ihn auch unterstützt –: Da brauchen wir Konzepte.
Zweiter Punkt: Eine weitere große Herausforderung ist die Internet- und Computerkriminalität ungeahnten Ausmaßes. Ich nenne jetzt keine Zahlen mehr. Das kennen Sie alles. Es gibt Steigerungsraten bis zum Gehtnichtmehr. Da sind wir im Prinzip noch ziemlich im Tal der Ahnungslosen.
Dritter Punkt – das gehört auch zu dem Betroffenheitsbild, das ich hier zeichnen will, dazu –: Wir halten es für geboten, dass Beleidigungen gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ausnahmslos –
ich habe das schon einmal gesagt – durch die Dienstvorgesetzten zur Anzeige gebracht und von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Wir halten ein beschleunigtes Verfahren nach der Strafprozessordnung – das kennen wir ja – dort für erforderlich, wo ein polizeibekannter Täter oder eine polizeibekannte Tätergruppe gegen Polizeibeamte Widerstand oder Gewalt anwendet.
Ich komme zum Schluss. Was die beschleunigten Verfahren angeht, haben wir im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland gute Beispiele gehabt.
Zur Sicherstellung der Autorität der Staatsgewalt und zum künftigen Schutz aller Beamten braucht es eine schnelle und spürbare Sanktion. Andernfalls verlieren wir Zug um Zug das Heft des Handelns aus der Hand.
Übrigens: Verletzten Beamten muss man noch besser und verstärkter die Chance geben – im Rahmen des Adhäsionsverfahrens; das ist ein Appell an den Justizminister –, schneller Schadenersatz zu bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Conrads das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist die erste Plenarsitzungswoche im Jahr 2012. 2012 wird von zahlreichen Sekten und Religionsgemeinschaften als das Jahr des Weltuntergangs angesehen. Bei Ihrem Antrag hat man ein bisschen den Eindruck, dass Sie sich von dieser Weltuntergangsstimmung haben anstecken lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, dass NordrheinWestfalen ein Hort der Kriminalität ist. Sie suggerieren eine verfehlte Sicherheitspolitik, die dazu führt, dass Menschen in Angst und Schrecken leben müssen, marodierende Banden plündernd und brandschatzend durch die Straßen laufen und die Bürgerinnen und Bürger ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.
Meine Rolle ist es nicht, die Landesregierung hier in Schutz zu nehmen. Aber einen Rückgang der Aufklärungsquote – deren Entwicklung haben meine
Vorredner nachgezeichnet – von einem Jahr zum anderen um weniger als 1 % kann man meines Erachtens nicht mit einem systematischen Versagen der Landesregierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit gleichsetzen.
Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass für unsere Fraktion ein einmaliger Rückgang dieser Quote von unter 1 % – insbesondere vor dem Hintergrund ihrer längerfristigen Entwicklung – noch keinen Alarmierungsgrund in dem Sinne darstellt, in dem Sie hier die Hysterie schüren.
Wir stimmen auch nicht der in Ihrem Antragstext enthaltenen Aussage zu, dass wir einen Kurswechsel einleiten müssen.
Bei einem Einzelpunkt können wir Ihnen allerdings zustimmen. Hätten Sie ihn entsprechend in den Vordergrund gestellt und alleine beantragt, wären wir bei Ihnen gewesen. Hier spreche ich von der Prävention. Bei der Prävention sind wir uns wohl fraktionsübergreifend einig, dass dort zwar ein bisschen getan worden ist, aber noch viel mehr gemacht werden muss.
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU, bei Ihnen steht aber immer die Repression im Zentrum – immer die Repression. Das hat man auch in der Vergangenheit an den Anträgen, die Sie hier gestellt haben, gesehen. Darin ging es um Strafrechtsverschärfungen, die bei Affekttaten überhaupt nichts bringen, und immer um Repression.
Sie haben doch auch kriminologischen Sachverstand in Ihren Reihen. Eigentlich müssten Sie also wissen, dass eine allein repressive Sicherheitspolitik Verdrängungseffekte zur Folge hat, viel Geld kostet und im schlimmsten Falle wenig bringt, weil sich Kriminalität verlagert, während diese Politik gleichzeitig Grundrechtseingriffe für sehr viele Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Das ist aus unserer Sicht abzulehnen.
Mit gutem Willen lässt sich aus Ihrem ApokalypseAntrag allerdings herauslesen, dass die Kriminalpolizei Personalprobleme hat. Diese Sorgen sind mir aus Gesprächen mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Da geht es um fehlenden Nachwuchs. Da geht es um fehlendes Know-how im Bereich Wirtschaftskriminalität; das ist von Herrn Bialas gerade schon angesprochen worden. Da geht es um IT-Kriminalität und um die Frage, wie man dort schnell neue Spezialisten hinzuziehen kann. Da geht es um die Weitergabe von jahrzehntelang erworbenem Fachwissen älterer Polizisten an jüngere. Die erfahrenen Polizisten können zum Beispiel an einem Tatort sofort sagen, welches Muster der Kriminalität dahintersteckt. Das sind Spezialisten, die auch Nachwuchsprobleme haben. Diese Sorgen sind uns bekannt. Ebenso kennen wir die Probleme der Arbeitsverdichtung in diesem Bereich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann müssen Sie jetzt aber auch einen Haushaltsantrag stellen, der in diesem Bereich eine ganz fette Summe draufschlägt.
Man kann sich wie so oft des Eindrucks nicht erwehren, dass es bei Ihrem Antrag einzig und allein darum geht, das Thema „Sicherheit und härteres Durchgreifen“ wie eigentlich jede Plenarwoche hier zu bespielen. Das ist – das muss ich einmal dazusagen – auch ein beliebtes Mittel der rechten Eliten: Sparprogramme und Sozialkürzungen in der Krise durchziehen und gleichzeitig nach innen aufrüsten und eine repressive Innenpolitik betreiben.
Die Rockerbanden, die Herr Engel genannt hat – wir können gerne darüber diskutieren, ich bin auch auf die Diskussion im Ausschuss gespannt –, sind nicht Inhalt des CDU-Antrages. Das haben Sie jetzt frei interpretiert. Das aber findet sich hier nicht wieder. Das habe ich nicht in dem Antrag gefunden. Ich glaube auch nicht, dass die CDU das vornehmlich damit bezwecken wollte.
Zu Ihrem Forderungskatalog: Sie haben gesagt, die einen Zahlen hätten Sie sich selber schon herausgesucht. Auch die anderen Forderungen hätten Sie in Form von zwei Kleinen Anfragen stellen können. Das ist doch kein Forderungskatalog. Hier geht es darum, dass die Landesregierung Zahlen vorlegt. Das kann man auch auf einem anderen Wege abfragen. Der Minister hätte Ihnen das sicherlich gerne in der für sein Haus üblichen Ausführlichkeit – das ist heute hier nicht Thema – beantwortet.
Wie dem auch sei: Den Antrag lehnen wir ab. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Wir können im Ausschuss gerne darüber reden, wie viel Geld in die Hand genommen werden müsste, um a) die Prävention zu stärken und b) den öffentlichen Dienst zu einer deutlich Arbeitsentlastung zu bringen, den Nachwuchs in der Kripo so zu fördern, dass Spezialisten vor Ort da sind, um zu einer Entzerrung der Arbeitsaufgaben und auch zu einer deutlichen Arbeitsstundenreduktion in diesem Bereich zu kommen. Ich bin sehr auf Ihre Vorschläge gespannt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Conrads. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort, wenn er es denn möchte. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin, ich möchte! Herzlichen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hatte jetzt kein Déjà-vu, sondern ein Jamais-vu. Ein Jamais-vu ist das Gegenteil von einem Déjà-vu – dasselbe, nur unter umgekehrten Vorzeichen.
Herr Kruse, nach Ihrem Vortrag frage ich mich: Warum haben Sie das fünf Jahre lang während Ihrer Regierungszeit nicht angepackt?
Ich kann nur feststellen, dass Sie Dinge vorgetragen haben, die zum Teil aus Ihrer Regierungszeit herausragen, zum anderen auch wiederkehrend sind, beispielsweise die Tatsache, dass Sie eine bestimmte Statistik einfordern. Das ist das Jahrbuch der Kriminalitätsstatistik 2010. Herr Kruse, es ist Ihnen persönlich zugesandt worden, und zwar am 11.11. Ihren Antrag haben Sie am 29.11. gestellt.
Ich weiß, dass man sich als Abgeordneter natürlich auf Mitarbeiter verlassen muss. Sie sind nicht erst 14 Tage hier im Landtag und wissen deshalb, dieses Jahrbuch erscheint in einem bestimmten Rhythmus, zum Zeitpunkt der Antragstellung lag es Ihnen vor. Die Erkenntnisse, die Sie einfordern, hätten Ihnen zum Zeitpunkt der Antragstellung schon längst vorliegen können. Gleichwohl, Herr Kruse, möchte ich in Wertschätzung Ihnen gegenüber gerne darauf eingehen.
Erstens. Ich glaube, dass Sie in der Frage der Kriminalitätsstatistik und des Vergleichs wirklich Äpfel mit U-Booten vergleichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland, in NordrheinWestfalen, was die Sicherheitslage angeht, was das Risiko der Bürgerinnen und Bürger angeht, Opfer einer Straftat zu werden, auf einem guten Weg sind.
Ich sage ganz deutlich: Jede Straftat, die begangen wird, jede Straftat, die nicht aufgeklärt wird, ist immer eine zu viel. Im internationalen Vergleich können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sicher fühlen, sicherer auf jeden Fall, Herr Kruse, als Sie es versucht haben darzustellen. Ich glaube, dass das Thema „Innere Sicherheit“ nie dazu dienen sollte, mit Ängsten von Menschen zu spielen, um damit Politik zu machen.
Ich will gerne auf den Vergleich NordrheinWestfalen, Thüringen, Bayern und Niedersachsen eingehen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich 15 der 38 großen Städte Deutschlands. In NordrheinWestfalen liegt das Ballungszentrum Ruhrgebiet mit allein 5 Millionen Einwohnern. Herr Kruse, aus Ihrer langjährigen politischen Tätigkeit hier wissen Sie: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Ballungszentren, Großstädten und bestimmten Kriminalitätsformen. Von daher kann und konnte man ländlich strukturierte Bundesländer wie Thüringen, Bayern