Sie wollen Ihr ordnungspolitisches Profil schärfen. Sie wollen das Fähnlein der Aufrechten weiter hoch halten, indem Sie deutlich machen, Sie seien die letzte ordnungspolitische Bastion in NordrheinWestfalen.
Ich glaube, es macht Sinn, einmal nach vorne zu gucken und die Gelegenheit zu nutzen, sich in positiver Weise auf das zu beziehen, was thematisiert wird, nämlich Opel in Bochum, die Lage der Automobilindustrie.
Herr Papke, vielleicht können wir uns an der Stelle dann doch die Hand reichen, wenn es nämlich um die Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen geht und um die wirklich ausgesprochene wichtige Rolle, die diese Unternehmen in Nordrhein-Westfalen haben. Tatsache ist doch: Wenn wir nach vorne gucken wollen, dann müssen wir jetzt daran arbeiten, die Standortchancen Nordrhein-Westfalens in der Elektromobilität – dazu haben wir auch etwas in den Koalitionsvertrag geschrieben – zu verbessern. Das ist die feste Absicht von Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen. Das kann und muss man gemeinsam tun, mit einem kontinuierlichen und substanziellen Dialog: mit Opel Bochum, aber auch mit den anderen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Das haben wir ge- macht! – Gegenruf von Rüdiger Sagel [LIN- KE]: Das haben Sie gar nicht gemacht, Herr Brockes!)
Aus vielen Besuchen gerade in kleinen und mittleren Unternehmen, weiß ich, lieber Herr Kollege, dass die ein hohes Interesse daran haben, dass NordrheinWestfalen Standort von Elektromobilität wird, dass Nordrhein-Westfalen diese Markchancen nutzt und dass es Marktchancen sind, die gerade den kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Zulieferindustrie sind, auch wirklich nutzen.
Es gibt verschiedene Themen, um die man sich kümmern muss: Man muss sich um die Technologieförderung insgesamt kümmern. Man muss sich – das ist ein ganz wichtiges Thema – um die Batterieentwicklung in Nordrhein-Westfalen kümmern. Und man muss sich auch um die Infrastrukturentwicklung kümmern. Damit, glaube ich, schlagen wir ein Kapitel auf und machen einen Weg in Nordrhein-Westfalen auf, mit dem es gelingt, gerade kleinen und mittleren Unternehmen wirklich eine Chance zu bieten, an der Stelle mitzuarbeiten. Herr Papke, Sie wissen: Koalition der Einladung – dazu lade ich Sie gerne ein. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneckenburger. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Zimmermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist wie kaum ein anderes Land von Industrie und Arbeit geprägt und daher von der aktuellen Wirtschaftskrise ganz besonders betroffen. Bei Opel bangen weiterhin Tausende Beschäftigte und ihre Familien um ihre Arbeitsplätze. Und weitere Zigtausend in der Zulieferindustrie sind betroffen. Das ist die Welt, in der wir leben, und das ist die Angst, die die Kolleginnen und Kollegen haben.
Um dieser verheerenden Krise zu begegnen, brauchen wir in unserem Land Investitionen in die Zukunft, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, öffentlich geförderte Beschäftigung sowie Förderprogramme für Regionen und Branchen. Mit dem vorliegenden FDP-Antrag soll genau das unterbunden werden.
Trotz Kurzarbeit wurden in der Industrie im letzten Jahr fast 250.000 Arbeitsplätze abgebaut. 200.000 Arbeitsplätze sollen nach Aussagen der Industrieverbände in diesem Jahr gestrichen werden. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, fabulieren jedoch von einem sich selbst tragenden Aufschwung und vom Ende der Krise. Ich muss sagen: Sie leben in einer Scheinwelt!
Am Beispiel Opel wird Ihre verheerende Politik besonders deutlich. Millionen von Euro hat die Große Koalition als Überbrückungskredit gegeben. Jetzt, wo General Motors mithilfe der Steuergelder aus Deutschland und den USA wieder obenauf ist, tun Sie so, als ob der Markt das alles selbst regulieren würde und überhaupt keine Kredite notwendig gewesen wären. Das ist falsch! Ohne die Kredite würde es das Unternehmen vermutlich heute in der Form überhaupt nicht mehr geben.
Jede Woche werden von General Motors Produktionszusagen für das Elektroauto in Aussicht gestellt – und dann widerrufen. Natürlich ist es richtig, von General Motors Antworten auf Fragen nach Finanzierung und auch Patenten zu verlangen. Aber die entscheidenden Fragen, meine Damen und Herren von der FDP, stellen Sie nicht. Wie sollen alle Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben? Wie soll angesichts der Überproduktion von Automobilen die Zukunft der Arbeitsplätze langfristig gesichert werden? Statt ein Konzept für eine aktive Industriepolitik vorzulegen, fordern Sie von den Beschäftigten implizit den Verzicht auf tarifliche Leistungen in Höhe von 20 Millionen € alleine in Bochum. Das ist keine Innovation, sondern eine Fortsetzung der Politik des Tarif- und Lohndumpings in der Automobilindustrie. Das ist mit uns nicht zu machen.
Wir als Linke fordern und sagen Ja zu öffentlichen Bürgschaften und Krediten. Die Bedingungen dafür müssen aber Standorterhalt und Beschäftigungssicherung sein. Geld aus öffentlicher Hand kann es natürlich nur gegen die Beteiligung der öffentlichen Hand an den Unternehmen geben, denen wir das Geld geben. Vor allen Dingen müssen erweiterte Mitspracherechte der Belegschaften gewährleistet sein. Das müssen die Bedingungen sein. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für Opel, sondern auch für andere große und kleinere Betriebe.
Selbstverständlich müssen sich die Bundesregierung und die Landesregierungen auf europäischer Ebene auch auf eine gemeinsame Zukunft für die europäischen Standorte verständigen. Das ist eine Grundbedingung. Wir stehen natürlich vor allen Dingen für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland ein. Aber uns sind die Arbeitsplätze an den anderen europäischen Standorten, welcher Betriebe auch immer, nicht gleichgültig.
Meine Damen und Herren von der FDP, Ihre Wirtschaftspolitik des Marktradikalismus und der Lobbypflege – bei Hoteliers und anderen Großindustriellen klappt das ja ganz gut – haben die Menschen bei Opel und in der Zulieferindustrie wahrlich nicht verdient. Es geht nämlich nicht nur um den Großbetrieb Opel, sondern es geht auch um die vielen kleineren und mittleren Betriebe in dieser Region. Es geht um Menschen und ihre Existenz und nicht nur um Profitmaximierung. Das sollten wir uns als Politiker wirklich merken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe zum ersten Mal an dieser Stelle vor diesem Hohen Hause. Das freut mich. Sie wissen, ich vertrete ein großes, spannendes Ressort. Das zeigt ja auch schon die heutige Debatte. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, vor allem auch in den Ausschüssen. Ganz besonders möchte ich mich bei Frau Thoben und Herrn Lienenkämper für die gelungene Übergabe bedanken. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, ich denke, die OpelProblematik müsste man in zwei Phasen aufteilen. Bei dem ersten Antrag der Adam Opel GmbH Ende 2008 ging es um die Gewährung einer Staatshilfe der Bundesregierung. Die Adam Opel GmbH erhielt daraufhin im Frühsommer 2009 von Bund und Standortländern einen Überbrückungskredit, der eine Anschlussinsolvenz von Opel infolge der Einleitung des US-Insolvenzverfahrens nach Chapter 11 für die Muttergesellschaft General Motors verhinderte. Meine Damen und Herren, ohne diese Staatshilfe wäre die Insolvenz wahrscheinlich nicht zu verhindern gewesen. Dann wären bei Opel die Lichter ausgegangen.
Dieser von den Förderbanken des Bundes und der Standortländer bereitgestellte Überbrückungskredit wurde durch eine staatliche Garantie abgesichert. Die Hilfe erfolgte auf der Seite des Bundes im Rahmen des für die Krisenjahre 2009 und 2010 aufgeleg
ten Hilfsfonds für die deutsche Wirtschaft. Die Standortländer schlossen sich durch parallel gewährte Kredite entsprechend den jeweiligen Beschäftigungsrelationen an.
Meine Damen und Herren, nachdem aber nun das Chapter-11-Verfahren für General Motors in den USA im August 2009 abgeschlossen war, entschied sich die Muttergesellschaft, die für den Überbrückungskredit verpfändeten Gesellschaftsanteile der Adam Opel GmbH durch Rückführung des Kredites wieder an sich zu ziehen. Das bedeutet, wenn man das im Nachhinein betrachtet: Der Überbrückungskredit hat geholfen. Die Anschlussinsolvenz ist abgewendet worden. Der Kredit ist zurückgezahlt worden, und zwar mit Zinsen.
Nun komme ich zur zweiten Phase. Für die Finanzierung der Restrukturierung beantragte Opel im Herbst 2009 eine staatliche Hilfe bei der Bundesregierung zur nachhaltigen Sicherung des Standortes. Grundlage dieses Antrages war eine Zusage des damaligen Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg, der erklärte, jeder Investor bzw. Eigner von Opel könne eine staatliche Hilfe beantragen. Herr Minister Brüderle, der nachfolgende Bundeswirtschaftsminister, hat dieser Antragstellung in seiner Amtszeit formal nicht widersprochen.
Grundlage für die Prüfung dieses Antrages der Adam Opel GmbH waren die Bürgschaftsrichtlinie des Bundes und das Regelwerk des Wirtschaftsfonds Deutschlands. Meine Damen und Herren, politisch motivierte Subventionszusagen sind auf dieser Basis überhaupt nicht möglich. Diese wären auch durch die beihilferechtlichen Rahmenwerke der Europäischen Kommission nicht gedeckt und würden damit sofort als Verstoß geahndet werden. Insofern gilt bei der Vergabe von Bürgschaften ein strenges Regelwerk für große wie für kleine Unternehmen.
Nachdem sich die wirtschaftliche Entwicklung der Automobilhersteller seit Anfang 2010 sowohl in den USA als auch in Europa positiv gestaltet hat, entspannte sich auch die Liquiditätssituation bei der Adam Opel GmbH. Insoweit war dann auch die Absage einer Staatshilfe im Juni dieses Jahres ohne besonderes wirtschaftliches Risiko für das Unternehmen möglich.
Die vorliegenden Informationen des Unternehmens den Standort Bochum betreffend – wenn wir uns das heute ansehen –, deuten darauf hin, dass die Produktionsvorbereitungen für das neue Zafira-Modell auf Hochtouren laufen und darüber hinaus gute Aussichten bestehen, die künftige Produktion eines Elektroautomobils in Bochum zu etablieren. Die Landesregierung wird den Ausbau der E-MobilitätsKompetenz des Standortes Bochum unterstützend begleiten.
Abschließend noch eine Anmerkung zum dritten Spiegelstrich, Herr Dr. Papke: zur Frage der Gleichbehandlung. Das ist natürlich ein wesentlicher As
pekt. Aber ich muss Ihnen sagen – die Zahlen sind mir so vorgelegt worden –: Von Juli 2008 bis heute wurden Bürgschaften – nur Bürgschaften! – für 135 kleine und mittelständische Unternehmen und für 38 größere Unternehmen ausgesprochen; Großunternehmen beginnen aber schon bei 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insoweit ist die Frage der Gleichbehandlung durchaus gegeben.
Wir können zusammenfassend sagen, meine Damen und Herren: Die damalige Bundesregierung und die damalige Landesregierung haben richtig gehandelt. Ich denke, das können wir in dieser Form so festhalten.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Ich sehe, es gibt noch eine Wortmeldung. Für Die Linke spricht Herr Abgeordneter Aggelidis. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So, wie wir Linke kritisiert haben, dass es einerseits einen riesigen Rettungsschirm für die Banken gibt und andererseits keinen vergleichbaren Rettungsschirm für die Erwerbslosen und von Armut Betroffenen, sagen wir auch hier: Es ist richtig, keinen Rettungsschirm für GM aufzuspannen, zumal dieser Konzern über ausreichend Liquidität verfügt.
Die Frage, die der FDP-Antrag nicht erörtert, ist die folgende: Welche Folgen wird das für die betroffenen Belegschaften, für die Kolleginnen und Kollegen haben? Soll die öffentliche Hand für sie etwa auch keinen Rettungsschirm aufspannen? Oder doch? Als Zweites soll der Landtag nämlich seine Erwartung aussprechen, dass Opel seine Zusagen für den Erhalt des Standortes Bochum einhält. Das aber genügt uns eben nicht! Wie oft war die mit vielen Opfern abgerungene Zusage der Standorterhaltung mit der massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen verbunden?
Es genügt daher nicht, den Erhalt der Standorte zu fordern. Wir müssen den Erhalt der Arbeitsplätze fordern. Denn, wer ist dafür verantwortlich, dass Opel ins Trudeln geraten ist? Die Beschäftigten sind es sicherlich nicht. Es ist daher äußerst ungerecht, dass sie dafür bezahlen sollen, indem große Teile von ihnen in die Erwerbslosigkeit gedrängt werden und damit aufgrund der Risse im sozialen Netz eher über kurz als über lang in die Armut der Hartz-IV- und der anderen Agenda-2010-Gesetze abrutschen.
Der FDP-Antrag erwähnt auch nicht das Problem, was hier produziert wird. Unserer Meinung nach gehört eine ökologisch verantwortbare Zukunft nicht der Automobilität, sondern dem Ausbau des Transports von Personen und Gütern auf die Schiene.
Daher muss auch für die Automobilbranche von Konversion die Rede sein – aber nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg. Es sind vielmehr die Belegschaftsmitglieder selber, die gefragt werden müssen und in ihrer Arbeitszeit beraten sollen, was sie im Sinne der ökologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Bedürfnisse produzieren wollen und können. Die Verantwortung der Politik ist, ihnen dabei zu helfen.
Die FDP will, dass in Zukunft Großunternehmen nicht besser behandelt werden als mittelständische Unternehmen. Nun gut. Wir wollen mehr! Wir wollen, dass Menschen nicht schlechter behandelt werden als Unternehmen. Das bedeutet zum Beispiel, dass Großkonzerne nicht das Recht zum Arbeitsplatzabbau haben dürfen. Wenn sie es unter diesen Bedingungen nicht schaffen, Gewinne zu erwirtschaften, dann gehört der betreffende Konzern in die öffentliche Hand. Das wäre jedenfalls ein Ansatz gemeinwirtschaftlicher Lösungen immer dann, wenn die Privatwirtschaft beim Erhalt der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Beschäftigten versagt.
Die Linke sagt: In aller erster Linie gehört den Beschäftigten von Opel unsere Solidarität und nicht dem Konzern. – Vielen Dank.