Jetzt sollte man natürlich fragen – das war auch angesprochen worden –, weshalb die Zeitarbeit in den letzten Monaten und Jahren gerade in Krankenhäusern zugenommen hat. Das hat auch etwas mit der Finanzierung im Gesundheitswesen zu tun, damit, wie die Krankenhäuser über viele Jahre durch die unterschiedlichen Gesundheitsreformen eigentlich kaputtgespart worden sind. Ich hätte es gut gefunden, wenn Kollege Schmeltzer in seiner Analyse auch einmal darauf eingegangen wäre, unter welchem Druck die Häuser stehen und weshalb sie zum Teil auf solch schräge Mittel zurückgreifen.
Ich habe den Eindruck, dass das, was in Essen läuft, nicht im Interesse der dortigen Arbeitnehmerschaft ist. Den Eindruck habe ich schon.
Aber es ist hier gleich wieder so dargestellt worden, als ob Zeitarbeit etwas völlig Abstruses wäre, das abzuschaffen sei; so hat Herr Zimmermann von der Linken es eben noch einmal gesagt. Dagegen legen wir natürlich ganz klar unser Veto ein; denn die Zeitarbeit bietet weiterhin Chancen und hat auch Nutzen. Dieses Instrument hat dazu geführt, dass Menschen in Arbeit gebracht werden konnten, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gehabt hätten.
Für Unternehmen ist es wichtig, durch den Einsatz von Zeitarbeitnehmern in Phasen mit einem hohen Arbeitsaufkommen handlungsfähig zu sein.
Deshalb muss das Ziel darin bestehen, die Attraktivität des Instruments zu erhalten, aber eben auch die Grenzen des Machbaren aufzuzeigen. Das geschieht, indem man klare Regelungen findet, um den Missbrauch, wie er im Moment stattfindet, abzubauen. Aber dabei ist dieser Antrag der Linken wirklich nicht hilfreich. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Romberg. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schneider.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung orientiert sich am Prinzip der guten Arbeit. Es geht uns nicht darum, Arbeit gleich welcher Art zu schaffen und zu akzeptieren. Wir wollen gute und faire Arbeit.
Die Zahlen, die hier heute Morgen hinsichtlich der Beschäftigungserfolge der hinter uns gebrachten Landesregierung dargestellt worden sind, geben nicht die Realität wieder. Zwei Drittel dieser neu geschaffenen Arbeitsplätze sind prekär, in der Leiharbeit entstanden oder befristet. Es gab also kein Beschäftigungswunder.
Wir müssen uns jetzt in zäher Kleinarbeit bemühen, qualifizierte Arbeitsplätze auf den Weg zu bringen.
Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen. Leiharbeit, wenn sie genutzt wird, um Auftragsspitzen zu bewältigen oder personelle Engpässe zu überwinden, ist ein probates Mittel der betrieblichen Beschäftigungspolitik. Wenn aber Leiharbeit missbraucht wird, um die Stammbelegschaften systematisch zu reduzieren, wenn sie eingesetzt wird, um Lohndruck auszuüben, ja um Streikbrecher zu beschäftigen, wie es in Herford in einer Firma, die auch noch „Westerwelle“ heißt, derzeit geschieht
es gibt Zufälle –, wenn Leiharbeit so missbraucht wird, dann muss sie neu reguliert werden. Das ist unser Ziel in dieser Legislaturperiode.
Bezogen auf das Universitätsklinikum Essen sprechen die Zahlen ja eine deutliche Sprache. Mehr als 8% der Beschäftigten in dieser Klinik sind Leiharbeitnehmer. Hier findet ein schleichender Prozess statt,
der gestoppt werden muss. Natürlich ist es legal, was dort passiert. Aber ich denke, in der Politik müssen wir unterscheiden zwischen dem, was legal ist, und dem, was legitim ist. Legitim ist es aber eben nicht, was dort passiert.
Deshalb fordert die Landesregierung die Leitung des Klinikums auf, die Beschäftigten, die jetzt über die Personaleinsatzgesellschaft kommen, Schritt für Schritt arbeitsrechtlich zu Beschäftigten der Uniklinik zu machen. Das ist der richtige Weg. Dies wird nicht von heute auf morgen in einer einmaligen Aktion gehen. Aber ich denke, in einem angemessenen Zeitraum kann das gemacht werden.
Zur Leiharbeit selbst mache ich Ihnen ein Angebot. Herr Dr. Papke, ich war erstaunt, als ich vor einigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“ las, dass auch Sie jetzt für das Prinzip „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ in der Leiharbeit eintreten. Jedenfalls treten die Berliner Freien Demokraten dafür ein; ich weiß nicht, wie es die Düsseldorfer halten. Auf dieser Geschäftsgrundlage biete ich Ihnen an, dass wir in absehbarer Zeit
ein gemeinsames Konzept zur Regulierung der Leiharbeit auf den Weg bringen, dies in Berlin präsentieren und über den Bundesrat befördern.
Lachen Sie nicht! Wissen Sie, wenn Herr Zimmermann sagt: „Zwei mal zwei ist vier“, kann ich doch nicht aufgrund der Vergangenheit des Herrn Zimmermann sagen: Nein, zwei mal zwei ist fünf.
Ich habe mir das jetzt zwei Tage lang angeschaut. Nehmen Sie doch mal die Warnung des Kurt Tucholsky ernst, wonach der Antikommunismus eine der größten Torheiten unserer Zeit ist. Nehmen Sie das mal ernst!
Kritisieren Sie die Linkspartei hart und angemessen, aber lassen Sie doch die politischen Mätzchen, die zu nichts, aber auch zu gar nichts führen.
Ich bin dafür, die Arbeit am Gesamtprojekt „Neue Regulierung der Zeitarbeit“ aufgrund des vorliegenden Antrags fortzusetzen. Die Sozialdemokraten haben hier Fehler gemacht. Politische Größe besteht auch darin, Fehler einzugestehen und das Ganze in Ordnung zu bringen, und das ist unser Ziel. – Danke schön.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung hat die antragstellende Fraktion nunmehr beantragt, den Antrag Drucksache 15/35 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend –, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration sowie den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung mit einer Gegenstimme beschlossen.
7 Benachteiligung bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehrämter an den Schulen aufheben – Nachreichfrist verlängern
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/54
Danke sehr. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses ist auch wieder so ein Beispiel dafür, was die schwarz-gelbe Landesregierung in allerletzter Minute noch angestellt hat. Am 30. Mai informierte sie die Verbände, die Universitäten und Hochschulen, dass sie sich nach vielen langen Jahren jetzt überlegt hatte, einen Numerus clausus für den Vorbereitungsdienst bei den Lehrämtern für Gymnasien und Gesamtschulen einzuführen.
Das traf die Universitäten ziemlich unvorbereitet. Die Prüfungspläne waren lange fertig. Termine waren gesetzt, und zwar Termine, die dann, weil dieses NCVerfahrens so weit vorgezogen wurde, erst anschließend lagen. Sie haben mit diesem sehr späten Erlass dafür gesorgt, dass ganz viele Universitäten, Prüfer, aber vor allem Studierende in große Schwierigkeiten gekommen sind, wollten sie sich überhaupt an diesem Verfahren beteiligen. Ich weiß nicht, ob
Ihnen das bekannt ist: Es sind im allgemeinen Lehrbetrieb Vorlesungen ausgefallen, damit die Prüfungen überhaupt abgehalten werden konnten.
Wenn das vorausschauende Politik sein soll – das sollte doch alles einmal geplant und durchdacht sein –, weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen.
Ich hatte eigentlich immer gedacht: Bildungspolitik ist ziemlich simpel. Man weiß Jahre vorher, wann Lehrkräfte in Pension gehen; denn sie sind nicht nur ein Jahr dagewesen. Eigentlich weiß man dann auch Jahre vorher, wann man wieder neue braucht. Wenn ich das alles weiß, bedeutet das doch, frühzeitig gegensteuern zu können, insbesondere in den Fächern, die inzwischen Mangelware sind. Dann mache ich doch nicht das Gegenteil und führe eine Zugangsbeschränkung für den Vorbereitungsdienst ein,