Ich hatte eigentlich immer gedacht: Bildungspolitik ist ziemlich simpel. Man weiß Jahre vorher, wann Lehrkräfte in Pension gehen; denn sie sind nicht nur ein Jahr dagewesen. Eigentlich weiß man dann auch Jahre vorher, wann man wieder neue braucht. Wenn ich das alles weiß, bedeutet das doch, frühzeitig gegensteuern zu können, insbesondere in den Fächern, die inzwischen Mangelware sind. Dann mache ich doch nicht das Gegenteil und führe eine Zugangsbeschränkung für den Vorbereitungsdienst ein,
während wir uns derzeit jeden Einzelnen von den Bäumen pflücken, damit der Unterricht überhaupt aufrechterhalten werden kann.
Also: Warum haben Sie überhaupt den Numerus clausus für den Vorbereitungsdienst eingeführt? – Sie haben in der Ausbildung keine Kapazitäten geschaffen. Da Sie das nicht gemacht haben, verschärfen Sie den Lehrkräftemangel, den Sie vorher so hingenommen haben nach dem Motto: Es wird schon nichts passieren; das macht alles nichts; wir sehen mal, wie es ist. – Das kommt einem ein bisschen so vor wie Weihnachten: Huch, das kommt auch immer so plötzlich; das wusste auch keiner vorher.
Zum Änderungsantrag: Wir wollten erst beantragen, dass sich insbesondere zu den NC-Fächern noch alle bis zum 9. August melden könnten, um in das Verfahren zu kommen. Fakt ist, dass sowieso alle Menschen, die jetzt fertig werden, wegen des derzeit herrschenden Lehrkräftemangels als vorübergehend Beschäftigte in die Schulen kommen werden. Das ist kein erfreuliches Moment, weil sie für diese verantwortungsvolle Tätigkeit noch nicht genügend ausgebildet worden sind. Deshalb musste blitzschnell etwas gemacht werden.
Aber wir sind ja lernfähig. Wir haben uns also überzeugen lassen, dass man in ein solch laufendes Verwaltungsverfahren nur schlecht eingreifen kann, ohne Klagen gegen die Landesregierung zu provozieren. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das so ist, aber wir glauben das jetzt einfach mal.
Deshalb haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, auf jeden Fall ein Verfah
ren finden zu wollen, dass zum 1. Februar 2011 alle, die bis dahin Examen gemacht haben, in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden – wir brauchen nämlich alle ganz dringend – und dass der Vorbereitungsdienst so ausgebaut wird, dass wir demnächst sukzessive auch an die Beseitigung des Lehrkräftemangels gehen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke, zu dem ich zuerst rede, fordert eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Bewerbungsunterlagen für alle Referendariatsbewerber bis zum 9. August.
Das hört sich zunächst sehr sozial und fürsorglich an, was es wohl auch soll. Im Übrigen erweckt der Antrag den Eindruck, die bisherige Regelung, die für Bewerber in zugangsbeschränkten Lehrämtern den 18. Juni als Ende der Nachreichfrist vorsieht, sei eben nicht sozial und fürsorglich. Damit ist er ein schönes Beispiel dafür, wie weit der Anschein für die Öffentlichkeit und die Wirklichkeit auseinanderliegen können.
Entweder Die Linke weiß wirklich nicht, wovon sie redet, dann könnte man sagen, Sie lernen das vielleicht noch, oder aber Sie wissen, wovon Sie reden, und spielen sich trotzdem als einzige Lobby für junge Lehramtsbewerber auf. In diesem Fall ist dies bewusste Vortäuschung falscher Tatsachen, und ich will das hier nicht bewerten.
Lassen Sie mich deshalb einige Anmerkungen zu den Realitäten machen, damit Sie wissen, was ich damit meine.
Die Einstellungen in den Referendardienst wurden von der schwarz-gelben Vorgängerregierung in beispielloser Weise von 13.800 im Jahr 2005 auf 16.900 im Jahr 2010 gesteigert. Damit haben wir in unserer Verantwortung 3.000 zusätzlichen Lehramtsbewerbern eine Ausbildungschance gegeben – und die Einstellungen im Übrigen um 22 % gesteigert.
Wir haben das Einstellungsverfahren darüber hinaus flexibilisiert und durch den zweiten jährlichen Termin die Wartezeit für die Betroffenen entscheidend verkürzt. Damit haben wir längst im Sinne Ihres Antrags gehandelt.
Auf einen anderen Umstand möchte ich ebenfalls hinweisen. Anders, als Sie in Ihrem Antrag den Eindruck erwecken wollen, ist Nordrhein-Westfalen ein außerordentlich attraktiver Standort für Lehramtsbewerber.
Das zeigt sich schon daran, dass wir heute mit 33 % einen so hohen Anteil von Bewerbern aus anderen Bundesländern haben wie noch nie. NordrheinWestfalen unternimmt also extreme Anstrengungen …
(Sören Link [SPD]: Da bleiben unsere Leute auf der Strecke, oder was? 600 Leute bleiben auf der Strecke!)
Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen: Das riesige System von 106 Seminaren, 2.500 Fachleitern und 6.300 Ausbildungsschulen arbeitet nicht nur exzellent, sondern vor allem an der Grenze seiner Kapazitäten, an der Grenze seiner Möglichkeiten.
Betroffen von den Einschränkungen, um die es geht, sind ohnehin nicht alle, sondern nur ein Lehramt, nämlich das für Gymnasien und Gesamtschulen. Hier übersteigt die Anzahl der Bewerber mit 2.700 die Zahl der Einstellungsmöglichkeiten. Dies und die damit verbundene Frist bis zum 18. Juni waren den Bewerbern natürlich schon zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung bekannt,
und auch die Hochschulen sind informiert worden. Von später Information, wie Sie unterstellen, kann überhaupt keine Rede sein.
Um es klar zu sagen: Sie wollen nicht, wie Sie behaupten, einer möglichen Klagewelle vorbeugen, sondern Sie wollen mit Ihrem Antrag eine solche erst auslösen. Damit instrumentalisieren Sie die berechtigten Interessen junger Bewerber für die eigenen politischen Ziele, ohne ihnen wirklich zu helfen.
Helfen würden Sie ihnen nur – damit komme ich zu der neueren Entwicklung –, wenn Sie noch mehr Mittel bereitstellen und noch mehr Stellen schaffen würden, als wir das schon getan haben. Darauf haben Sie Ihre Regierungspartner von SPD und Grüne offensichtlich in letzter Minute hingewiesen. Deshalb haben Sie jetzt noch schnell einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, der genau das ankündigt. Wir sind sehr gespannt, ob Sie das wirklich im Haushalt anpacken wollen und ob dem dann Einsparungen an anderer Stelle gegenüberstehen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Unsere beispiellosen Leistungen für Bildung, Schulen und auch für die Chancen für Lehramtsbewerber sprechen für sich.
Kein anderes Bundesland hat die Ausgaben für Bildung so gesteigert wie Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren.
Frau Beer, hören Sie! – Noch einmal: Kein anderes Bundesland hat diese Ausgaben so gesteigert, und Sie können sich gerne daran abarbeiten. Wir sind auf Ihre Vorschläge sehr gespannt.
Ihren Finanzierungsvorschlägen sehen wir deshalb mit Spannung entgegen. Ihren Antrag und damit die Instrumentalisierung von Lehramtsbewerbern lehnen wir natürlich ab. Der Diskussion über den Änderungsantrag sehen wir dagegen mit Spannung entgegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Hachen, bei Ihrer Rede bin ich teilweise sprachlos gewesen.
Sie erklären die Schulpolitik der letzten fünf Jahre zur beispiellosen Erfolgsgeschichte, blenden völlig aus, dass Sie unter anderem wegen der Bildungspolitik abgewählt worden sind,