Übrigens ist von der Leiharbeit und der Zeitarbeit unter Rot-Grün im Bund, namentlich unter Bundeskanzler Schröder, extensiv Gebrauch gemacht worden, ohne dass man die Notwendigkeit gesehen hat, dagegen einzuschreiten. Die PSG ist im April 2005, also noch zu rot-grüner Zeit, gegründet worden.
Missbräuchlicher Einsatz von Zeitarbeit liegt auch nach Auffassung der Bundesregierung – so die Antwort auf die Kleine Anfrage – dann vor, wenn die Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitnehmerinnen ersetzt wird, um die Arbeitsbedingungen bzw. die Tarifverträge der Branche – hier also im Bereich der Krankenhäuser – zu umgehen
und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen Arbeitgebers zu entziehen. Dabei ist die Stammbelegschaft nicht nur eine bestimmte Anzahl von Personen. Es ist vielmehr die notwendige personelle Ressource des Unternehmens, die Kernaufgaben zur Aufrechterhaltung und erfolgreichen Durchführung des Betriebes erfüllt. Mit der Stammbelegschaft werden eben nicht Arbeitsspitzen abgebaut, sondern wird der Betrieb aufrechterhalten.
Um aber Missbrauch zu verhindern, sind in erster Linie die Tarifvertragsparteien gefordert. Es müssen ordentliche Tarifverträge her, die für angemessene Arbeitsbedingungen sorgen. Da gibt es vielfältige Möglichkeiten – auch unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes vorhandener Arbeitsplätze –, zum Beispiel mit Blick auf die Alterssicherung und die adäquate Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen bei Neueinstieg Tarifverträge ordentlich auszuhandeln.
Meine Damen und Herren, es ist dem Engagement des Arbeitsministers a. D. Karl-Josef Laumann zu verdanken, dass die Dinge in Essen nun im Fluss sind
und ein Schlichter bestellt ist, der die verschiedenen Interessen zusammenführen soll. Diesen positiven Weg wollen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht stören. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie oft wir in der letzten Legislaturperiode über das Thema Leih- und Zeitarbeit gesprochen haben. Herr Kollege Preuß, Ihnen hätte es gut angestanden, einmal die entsprechenden Plenarprotokolle nachzulesen.
Aus dem „Fluss“, den Ihnen zufolge der damalige Arbeitsminister Laumann auf den Weg gebracht hat, ist in Sachen Ausbeutung durch Leih- und Zeitarbeit beim Uniklinikum Essen ein reißender Strom zulasten der dort beschäftigten Menschen geworden. Das ist die Wahrheit. Bei all den Debatten, die wir gerade zum Uniklinikum Essen und zur Gesundheitswirtschaft geführt haben, hat der damalige Minister Laumann sich geweigert, tätig zu werden und zu verhindern, dass die Ausbeutung größere Ausmaße annimmt.
Herr Kollege Preuß, in den Plenarprotokollen hätten Sie auch nachlesen können, was ich in jeder Rede hierzu immer wieder gesagt habe – ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich das auch heute wie
derhole –: Ja, mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2003, das unter Bundeskanzler Schröder und dem damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement erlassen wurde, haben wir etwas anderes gewollt. Die Umsetzung war definitiv falsch. Es hat sehr viele Anläufe gegeben – auch mit Aufforderungen in diesem Hause an den damaligen Arbeitsminister dieses Landes –, dem entgegenzuwirken.
Da muss man auch das Rückgrat haben – und das haben die Sozialdemokraten –, zu sagen: Wir haben etwas falsch gemacht und müssen das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigieren.
Sie haben sich dem verweigert. Sie wollten im Bundesrat nicht initiativ werden. Als andere Landesregierungen dies unter der Führung von Kurt Beck in den Bundesrat eingebracht haben, haben Sie sich verweigert. Herr Laumann hat an dieser Bundesratssitzung seinerzeit noch nicht einmal teilgenommen, geschweige denn das Wort für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergriffen. Das ist die Wahrheit über das, was hier in den letzten fünf Jahren zur Zeit- und Leiharbeit diskutiert und auf den Weg gebracht wurde.
Lassen Sie mich etwas zum Antrag „Lohndumping durch Leiharbeit am Uni-Klinikum Essen beenden“ sagen. Ich habe in meinen kurzen Ausführungen schon deutlich gemacht, dass uns das Thema Zeit- und Leiharbeit seit Jahren am Herzen liegt und wir dabei immer gegen eine schwarz-gelbe Mauer angelaufen sind. Auch die Initiativen anderer im Bundesrat sind an der damaligen Bundesratsmehrheit gescheitert.
Aber wahr ist, dass wir die Zeit- und Leiharbeit insgesamt, Herr Kollege Zimmermann – nicht allein im Hinblick auf das Uniklinikum Essen –, sortieren und ordnen müssen. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit; wir müssen über eine Befristung sprechen; wir müssen weg von der Konzernleihe; wir müssen wieder über das Synchronisationsverbot und noch einige andere Dinge sprechen. Das ist überhaupt keine Frage.
Deswegen ist dieser Antrag meines Erachtens vom Inhalt her okay, aber zu kurz gesprungen. Wir dürfen jetzt nicht nur das Uniklinikum Essen und als nächstes irgendeine andere Landesinstitution herausgreifen. Wir müssen das Thema für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land angehen, und wir müssen es auf breitere Füße stellen, und zwar über das Uniklinikum Essen hinaus.
Von daher sind wir gut beraten, diesen Antrag nicht direkt abzustimmen, sondern ihn an den AGS und andere zuständige Ausschüsse wie den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Diskutieren wir ihn breiter und behalten dabei das Ziel insgesamt im Auge, statt von Plenarsitzung zu Plenarsitzung einzelne Themen und einzelne Bereiche herauszugrei
Von daher bitte ich darum, den Antrag zu überweisen, damit wir das ganze Thema einer ordentlichen Diskussion zukommen lassen können, statt nur über das Uniklinikum Essen zu reden. Wenn wir das Thema insgesamt behandeln, wird natürlich auch das Uniklinikum Essen positiv berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Maaßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken spricht ein brisantes arbeitsmarktpolitisches Problem an, das es dringend zu lösen gilt, und zwar den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und damit das Unterlaufen von Tariflöhnen.
Lassen Sie mich einen kleinen Schwenk zu heute Vormittag machen. Herr Weisbrich – leider ist er jetzt nicht da; ich spreche ihn trotzdem an – wiederholt gebetsmühlenartig die großen beschäftigungspolitischen Erfolge der CDU-Fraktion. Was die letzte Landesregierung jedoch gestärkt hat, ist das Prekariat. Unter Ihrer Regierungszeit erlebten prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Zeit- und Leiharbeit Hochkonjunktur.
Diese Schieflage, meine Damen und Herren der CDU und der FDP, können Sie sich auf Ihre HabenSeite buchen.
Viele Kliniken und Pflegeheime in NordrheinWestfalen greifen immer mehr auf Leiharbeit zurück. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung sind zurzeit mit 19.000 Pflegekräften fünf Mal so viele auf Zeitarbeitsbasis beschäftigt wie 2004.
Wie groß das Problem ist, zeigt unter anderem die Studie „Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen“, die von der ehemaligen Landesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde. Laut dieser Studie nutzt ein Viertel der Entleihbetriebe die Zeitarbeit zur Substitution von Stammbelegschaften. Die Entgelte der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche liegen erheblich niedriger als die Entgelte derjenigen, die ähnliche Tätigkeiten außerhalb der Zeitarbeitsbranche ausüben. Die Differenz zwischen dem Entgelt von Hilfskräften in Zeitarbeit und dem der Stammbelegschaften liegt bei 45 %
Insgesamt hat die Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu einem starken Zuwachs der Zeitarbeit und damit auch zum Abbau von Stammbelegschaften geführt, die durch Zeitarbeitskräfte ersetzt wurden. Im Sommer 2008 hat die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in Deutschland sogar annähernd die Millionengrenze erreicht.
Der Missbrauch der Leiharbeit ist auch in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt Thema gewesen; Herr Schmeltzer hat eben darauf hingewiesen. Ich erinnere unter anderem an den Antrag der Grünen anlässlich des schändlichen Gebarens der Firma Schlecker.
Meine Damen und Herren, Zeitarbeit wird insbesondere genutzt, um die Lohnstandards zu unterlaufen und die Stammbelegschaft massiv abzubauen. Diese Auswüchse sind aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar.
Für uns gibt es in der Zeitarbeitsbranche einen akuten Regelungsbedarf. Wir wollen die Erosion regulärer Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitarbeit und Lohndumping stoppen.
Hier ist die Universitätsklinik Essen leider kein Einzelfall; das wurde schon mehrfach angesprochen. Deshalb wollen wir Lohndumping und Leiharbeit grundsätzlich angehen, und zwar grundsätzlich auch gemeinsam. Wir wollen zu einer tragfähigen Lösung kommen, und zwar gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und den Gewerkschaften.
Wir als Grüne freuen uns auf eine zielführende Beratung in den Fachausschüssen und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2001 sind Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts. Damit sind Unikliniken berechtigt, ihr Handeln in stärkerem Maße auf das Wirtschaftlichkeitsprinzip auszurichten. Dazu gehört es auch, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Flexibilität zu erreichen.
Das Innovationsministerium hat in einer Stellungnahme vom September 2009 festgestellt, dass alle Unikliniken in Nordrhein-Westfalen zum Abbau von
Spitzen in geringfügigem Maße auch auf externe Zeitarbeitnehmer zurückgreifen. Lediglich am Universitätsklinikum Essen existiert eine Personaldienstleistungsgesellschaft in Form der eben genannten PSG. Diese Entscheidung ist vom Grundsatz her nicht zu beanstanden.
Dem Land obliegt lediglich die Rechtsaufsicht. Ich darf darauf hinweisen, dass vor diesem Hintergrund – wie im kollektiven Arbeitsrecht üblich – Tarifverträge abgeschlossen werden können, die die Frage des Lohns näher regeln. So auch hier! Die antragstellende Fraktion sollte sich darüber im Klaren sein, dass Tarifverträge Rechtsnormqualität haben und damit Bestandteile der Rechtsordnung sind. Die Schaffung solcher Rechtsnormen obliegt allein den Tarifvertragsparteien.
Vor diesem Hintergrund möchte ich jedoch noch einige grundsätzliche Dinge sagen, auch weil Sie den Fall Schlecker angesprochen haben. Dazu haben wir – das war eben angesprochen worden – im Januar eine ausführliche Debatte im Landtag geführt. Schon damals habe ich für die FDP klargestellt, dass wir einen Missbrauch der Zeitarbeit nicht dulden. Wenn, wie bei Schlecker, reguläre Arbeitsplätze abgebaut und die betroffenen Mitarbeiter als Zeitarbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen wieder in dem Betrieb eingesetzt werden, ist das nicht hinnehmbar. Auch die FDP wird dafür sorgen, dass dieser Missbrauch abgestellt wird. Zurzeit suchen wir auf Bundesebene nach einer praktikablen Lösung.
Jetzt sollte man natürlich fragen – das war auch angesprochen worden –, weshalb die Zeitarbeit in den letzten Monaten und Jahren gerade in Krankenhäusern zugenommen hat. Das hat auch etwas mit der Finanzierung im Gesundheitswesen zu tun, damit, wie die Krankenhäuser über viele Jahre durch die unterschiedlichen Gesundheitsreformen eigentlich kaputtgespart worden sind. Ich hätte es gut gefunden, wenn Kollege Schmeltzer in seiner Analyse auch einmal darauf eingegangen wäre, unter welchem Druck die Häuser stehen und weshalb sie zum Teil auf solch schräge Mittel zurückgreifen.