Bisher sind wir so vorgegangen – und das halte ich für den richtigen Weg –, dass wir den Hochschulen das Geld zur Verfügung stellen und sie dabei begleiten, wie sie es einsetzen. Wir haben die Beratung ausgeweitet. Wir haben die Studentenwerke – übrigens mithilfe des Landtags – in der letzten Runde schon gestärkt. Wir haben den Hochschulausbau nach vorne gebracht. Wir bauen die Fachhochschulen weiter aus. Wir sind in Verbindung mit der Abschaffung der Wehrpflicht – ebenfalls mithilfe des Landtags – in Vorleistung gegangen und schießen als Land zusätzlich 33 Millionen € vor.
Damit wird jetzt eine ganze Menge Geld ins System gebracht. Ich finde es richtig, zu sagen: Hochschule, du bekommst hier Geld. Wir wollen, dass du den neuen Studierenden davon die bestmögliche Qualität bietest. – Ob dafür der Hörsaal in der Physik oder der Hörsaal in der Germanistik ausgebaut wird, muss die Hochschule vor Ort aufgrund ihrer Erfahrungswerte entscheiden. Das halte ich für das richtige Modell.
Wir sollten auch das Zutrauen haben, dass die Hochschulen genau wissen, wie man das vor Ort am besten macht. Ich fände es für das Parlament und für uns alle übrigens angemessen, den Hochschulen einmal zu danken. Das ist eine herausragende Leistung, die derzeit in Nordrhein-Westfalen erbracht wird. Das ist eine herausragende Leistung, die die Hochschulen dort erbringen.
Frau Ministerin, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Brinkmeier zulassen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich danke für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Sie haben gerade die zusätzlichen Mittel oder andere Mittel erwähnt, die den Hochschulen zugutekommen. Frau Kollegin Seidl hatte ja eben davon gesprochen, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen ein Märchen sei. Nun habe ich noch sehr gut in Erinnerung, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch Ihre Fraktion der SPD in der letzten Wahlperiode sehr bewusst und betont immer von der Unterfinanzierung der Hochschulen gesprochen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sind die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterfinanziert, ja oder nein?
Herr Brinkmeier, herzlichen Dank für diese Frage. – Es ist mit den Hochschulpaktmitteln das erste Mal so, dass die Hochschulen für jeden Studienanfänger, den sie neu aufnehmen, verlässlich Geld bekommen. Das ist wirklich etwas Neues. Bisher hatten wir im Hochschulsystem noch nicht den Fall, dass das tatsächlich gelungen ist. Deswegen ist es mir auch so wichtig, dass wir an diesem Hochschulpakt weiterarbeiten.
Die Hochschulen wissen jetzt, dass sie für jeden einzelnen Studierenden Geld bekommen. Sie wissen aber auch, dass es einen Deckel gibt. Die Minister haben auf der Bundesebene – diese Verhandlungen hat damals noch Herr Pinkwart geführt – eine bestimmte Summe verhandelt. Diese Summe basiert auf den alten KMK-Zahlen. Wenn dieser Deckel bestehen bleibt, ist daher absehbar, dass es nicht mehr für jeden Studierenden eine verlässliche Summe geben kann.
Das darf nicht passieren. Wir brauchen Verlässlichkeit für die Hochschulen. Sie müssen wissen, dass sie das Geld auch wirklich bekommen.
Deswegen fand ich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weise, als sie am 9. Juni dieses Jahres erklärt haben – ich möchte das gerne einmal zitieren –:
Die GWK wird rechtzeitig weitere Gespräche aufnehmen, falls die tatsächliche Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger die im Beschluss der GWK vom 21. März 2011 genannte Gesamtzahl für die Jahre 2011 bis 2015 übersteigt und die betroffenen Länder hierfür Bedarf sehen.
Meine Damen und Herren, genau das ist jetzt der Fall. Die Zahlen sind viel höher, als die KMK zuvor errechnet hat. Es gibt den Bedarf. Jetzt müssen wir darüber reden, den Hochschulen wirklich mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich bin sehr froh übrigens, dass ich mit dieser Auffassung nicht alleine bin. Die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein bereitet zurzeit eine Bundesratsinitiative vor, mit der der Bund zu einer stärkeren Beteiligung an der Finanzierung der Hochschulen herangezogen werden soll. Jost de Jager, der eindeutig kein Mitglied von SPD oder Grünen ist, spricht im Zusammenhang mit der Hochschulfinanzierung von einer „offenen Baustelle“.
Wenn wir uns hier doch im Prinzip einig sind – jedenfalls sind wir uns unter den zuständigen Länderministern auch mit den CDU- und FDP-Kollegen einig –, dann lassen Sie uns diesen Weg auch gemeinsam gehen.
Wir müssen beim Hochschulpakt den Deckel anheben. Wir brauchen einen Hochschulpakt Plus, damit es dann wirklich für jeden Studierenden Geld gibt.
Außerdem müssen wir die Master-Kapazitäten anpassen. Mit dem Bachelor-Aufwuchs müssen auch die Master-Kapazitäten für den doppelten Abiturjahrgang anwachsen.
Diese beiden Punkte können wir meines Erachtens gemeinsam angehen. Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam tun würden.
Ich verstehe den Antrag der FDP so, dass es dort eine Bewegung gibt und dass wir im Interesse der Studierenden in Nordrhein-Westfalen auch miteinander in diese Richtung diskutieren können. Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss.
Ich würde gerne noch einen Hinweis an Herrn Berger geben. Sie haben die Onlinebefragung angesprochen, die derzeit sehr erfolgreich läuft; ich möchte auch von dieser Stelle aus gerne noch einmal dafür werben, dass man diese Möglichkeit nutzt.
Als ich als Ministerin angekündigt habe, dass wir so etwas machen, haben alle Experten gesagt: Damit kann man maximal 2.000 bis 3.000 Studierende erreichen. Das ist ein neues Instrument. So etwas ist in der Bundesrepublik noch niemals gemacht worden. Seien Sie da vorsichtig. Das ist etwas, wobei man sehr gut aufpassen muss.
Ich habe eben noch mal nachgeguckt: Zurzeit sind wir bei über 18.000 ausgefüllten Fragebögen. 18.000 Studierende haben bisher die Möglichkeit genutzt, zu sagen, wie sie ihren Studienalltag sehen. Es sind viele neue Thesen eingestellt worden. Das wird inzwischen sehr aktiv auch als Diskussionsplattform genutzt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass das ein sehr erfolgreiches Instrument ist und dass es richtig ist, auch die Studierenden zu befragen, wie sie ihr Studium sehen.
Sie haben doch in der letzten Legislaturperiode gesagt: Die Studierenden müssen viel stärker als Kunden gesehen werden. Es sind Kunden, die Bildungsleistungen nachfragen. – Dieses Bild habe ich
nicht. Das sind für mich keine Kunden, das sind Studierende an Hochschulen, einem Teil des Bildungssystems. Aber trotzdem ist es sinnvoll, sie zu befragen. Und diese Befragung ist ein absoluter Erfolg. Das sehen übrigens auch viele Studierendenvertretungen so. Dass sich die geäußert haben, die das nicht so sehen, ist schade. Aber die ausgefüllten Fragenbögen sprechen da eine ganz eigene Sprache.
Ich würde mir wünschen und fordere Sie von hier aus auch noch mal dazu auf, dass Sie mit Werbung machen für diese wirklich gute Befragung. Je mehr Studierende sich daran beteiligen, umso besser, umso besser das Bild, das am Ende entsteht, umso mehr Thesen werden wir haben, über die wir miteinander diskutieren können, umso erfolgreicher ist das Ganze. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auch Zuschauer hier im Raume. Ich habe festgestellt, dass auch eine Schulklasse darunter ist. Viele von den anwesenden Schülerinnen und Schülern – herzlich willkommen! – werden sicherlich ein Studium anfangen. Da habe ich mir eben die Frage gestellt: Was ist die Botschaft oder die wesentliche Information aus dem Dialog, den wir hier führen, aus den Wortbeiträgen von Rot-Grün und der Linken zum Antrag der FDP-Fraktion? – Ich glaube, es ist nicht klar geworden, worum es hier bei einzelnen Punkten und Zuständigkeiten tatsächlich geht. Ich möchte das noch mal sehr deutlich machen. Herr Kollege Schultheis, Sie haben das zwar eben positiv erwähnt, meiner Meinung nach aber falsch gedeutet.
Es geht erst mal um Folgendes: Hier sind junge Menschen. Davon werden einige oder viele studieren. Und es ist unser Job, unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete und als Landesregierung – Land, nicht Bund! –, dafür zu sorgen, dass Sie, die jungen Menschen, demnächst ein gutes Studium hier in Nordrhein-Westfalen machen können – wenn Sie denn hier in NRW studieren, was wir uns ja sicherlich alle wünschen. Das ist unsere Aufgabe. Ganz klar!
Herr Kollege Schultheis, Sie haben gesagt, Sie hätten sich sehr darüber gefreut, dass im FDP-Antrag steht: Aufgabe der Länder.
Sie haben es nur ein bisschen seltsam interpretiert. Ihre Interpretation folgt nämlich dem Motto: Diese Grundfinanzierung ist Ländersache; vor allem muss es „Staat vor Privat“ heißen. – Das ist nicht die Aussage des FDP-Antrags. – Der Kollege Hafke mag mich korrigieren. – Die Aussage ist vielmehr: Wir haben die Verantwortung, dass die jungen Menschen hier in NRW studieren können. Da darf man nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Herr Dr. Brinkmeier, verzeihen Sie die Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Seidl?
Vielen Dank, Herr Brinkmeier, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass wir die Zukunft der jungen Menschen gestalten müssten. Das ist richtig. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie dann auch mit uns gemeinsam die Bitte zum Bund geben wollen, den Hochschulpakt aufzustocken und zu deckeln. Würden Sie diese gemeinsame Initiative, die heute und auch schon in der vergangenen Plenardebatte angesprochen wurde, mit uns unterstützen?
Vielen Dank, Frau Kollegin Seidl, für die Frage. So unterstützen wir das nicht, und zwar ganz klar, weil Sie Ihre Hausaufgaben hier nicht machen. Das ist die Aussage des FDP-Antrags. Das haben wir auch schon in der letzten Plenardebatte gesagt. Wir haben kein Problem damit – auch darüber sind wir uns hier einig –, zu sagen: Wir sehen zu, dass der Bund uns helfen kann. – Wir haben ja auch in der letzten Plenarwoche darüber diskutiert. Das ist nicht unser Problem an der Stelle. Da können wir uns sicherlich auch fachlich einig werden. In der letzten Wahlperiode haben wir, glaube ich, guten Pragmatismus gelernt. Die damalige Regierung hat mit Minister Pinkwart die Interessen des Landes im Bund, glaube ich, sehr gut vertreten. Damit konnten wir alle zufrieden sein. Das ging übrigens, ohne irgendwelche großen gemeinsamen Anträge herbeizusehnen.
Die Frage ist einfach: Was ist unsere Zuständigkeit? Wofür haben wir die Verantwortung? Wofür setzen wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger ein? Das sind – zur Information der Zuschauerinnen und Zuschauer – mehrere Milliarden Euro. Frau Seidl, Sie haben eben erwähnt, dass von 2009 auf 2011 die Ausgaben des Landes im Hochschulbereich von 3,0 Milliarden auf 3,4 Milliarden € gestiegen seien. Sie haben aber nicht erwähnt, wofür diese Ausgaben gesteigert wurden. Es ist praktisch nichts dabei, wo Sie aus politischem Willen heraus mehr Geld gegeben haben. Einzige Ausnahme sind die Kompensationsmittel für die Studienbeiträge. Aber Sie
Es handelt sich vielmehr um gesetzliche Verpflichtungen. Wegen der gestiegenen BAföG-Zahlen, wegen der neuen gesetzlichen Lage beim BAföG sind sehr große Summen zusätzlich in den Hochschulbereich gekommen. Da können Sie nicht sagen: Wir als Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün wollten einfach mehr Geld in die Hochschulen stecken, damit – und das ist das A und O – die Studienbedingungen besser werden.
Es ist immer noch eine Schande, wenn man im Hörsaal keinen Sitzplatz bekommt. Es ist immer noch eine Schande, wenn Plätze in Seminaren per Losverfahren vergeben werden und man bangen muss: Bekomme ich jetzt einen Platz im Seminar oder erst ein Semester später, wodurch sich der Abschluss um ein halbes Jahr verzögert und man ein halbes Jahr später in den Beruf kommt? – Das sind die Kernfragen an der Stelle.
Noch mal: Wir geben viele Milliarden aus. Wenn uns der Bildungsbereich so wichtig ist, dann müssen wir uns auch darauf konzentrieren, und das bei dieser schwierigen Haushaltslage. Das ist das Grundproblem an dieser Stelle.
Herr Kollege Schultheis, einen Aspekt wollte ich noch ansprechen. Sie haben eben beim Thema „Studentenwerke“ gesagt, wir hätten wenig Geld gegeben.
Ich weise darauf hin, dass wir in der letzten Wahlperiode mehr Geld gegeben haben, als das von Ihnen jemals gemacht worden ist. Rechnen Sie bitte noch 120 Millionen € aus dem Konjunkturpaket hinein. Das sind Mittel, die aus dem Bund kommen, ganz klar. Aber es war unser politischer Wille, dass diese für studentisches Wohnen verwandt werden.
Wenn Sie in die Studentenwerke gehen, werden Sie auch nichts Schlechtes darüber hören. 120 Millionen €, damit Studierende eine Wohnung finden, ein Zimmer haben! Das ist sehr wichtig und sehr richtig. Das haben wir gemacht, das haben Sie nicht gemacht. Sie mögen jetzt vielleicht die Einweihungen vollziehen, aber gemacht haben wir es. Das war unsere Arbeit, nicht Ihre. So einfach ist das.
Es gibt immer zwei Arten, Probleme und Herausforderungen zu lösen: Das Erste ist das Geld, das Zweite sind die Rahmenbedingungen. Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen geht es vor allem um das Thema „Hochschulautonomie“; darüber will ich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber beim Geld ist es so, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen wissen müssen, wie viel wir bereit sind zu geben bzw. wo wir eine andere Gewichtung setzen.
Sie haben sich dafür entschieden zu sagen: Wir geben eine Viertelmilliarde Euro in die Kompensationsmittel für die abgeschafften Studienbeiträge. Wir sagen: Das ist falsch. Da haben wir eine unterschiedliche Gewichtung. Ich weise darauf hin, dass wir mit dem Thema auch im Jahr 2005 einen großen Wahlkampf geführt haben. Und wir haben ihn gewonnen. Daraus abzuleiten, dass Sie, Frau Ministerin, deshalb den Wahlkampf 2010 gewonnen hätten, geht dann wohl fehl an der Stelle.
Sehen Sie zu, dass Sie alles daransetzen, dass sich die Studienbedingungen verbessern. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass die Berliner ihren Teil dafür tun. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen auf die Leimroute legen, dass Sie sagen: Jetzt müssen wir etwas Gemeinsames machen. – Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Sie wollten regieren, Sie regieren jetzt. Dann haben Sie auch die Verantwortung. Und die jungen Menschen werden Sie fragen: Was haben Sie dafür getan? Das gilt vor allem in den nächsten zwei, drei Jahren, wenn richtig viele Studierende kommen. Sie müssen die Probleme lösen. Das ist Ihre Aufgabe. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie wieder abgewählt. – Danke schön.