Mit anderen Worten: Wir stehen für eine Verlängerung bzw. Ausweitung der Bund-Länder-Programme wie dem Hochschulpakt – das ist nämlich ein BundLänder-Programm – und dem Qualitätspakt Lehre; denn wir sind uns unserer Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewusst.
Wenn Sie hier jetzt mitmachen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, dann wäre das auch ein eindeutiges und positives Signal aus dem Bundesland mit der dichtesten Hochschullandschaft in Europa.
Lassen Sie mich noch etwas auf Ihre Aussage zur Bereitstellung von Mitteln aus NRW, die Sie heute schon wieder beklagt haben, erwidern, Herr Hafke: Auch ohne das Hochschulmodernisierungsprogramm, ohne den Fachhochschulausbau und ohne die anderen Programme, die bereits unter SchwarzGelb oder der alten rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht wurden, gibt die jetzige Landesregierung den Hochschulen mehr Mittel, als das unter Herrn Pinkwart jemals der Fall war.
Ich will das noch einmal mit Zahlen belegen – Sie können sie dann gerne noch einmal nachprüfen –: Gegenüber 2009 steigen die Einnahmen um 400 Millionen € auf 3,4 Milliarden €. Gegenüber 2010 sind das etwa 230 Millionen € mehr. Die Mittel für die Qualitätsverbesserung in Höhe von 249 Millionen €, die Sie sich hier immer ganz alleine herauspicken, kommen jeweils noch obendrauf. Ebenfalls obendrauf kommen dann auch noch die Mittel
aus dem Hochschulpakt II, wodurch die Hochschulen bis zum Jahr 2018 im Durchschnitt noch einmal jährlich 258 Millionen € für die jetzt prognostizierten steigenden Studierendenzahlen erhalten.
Herr Hafke, vor diesem Hintergrund kann ich Sie nur noch einmal darum bitten: Machen Sie nicht immer nur Teilrechnungen auf. Sie gehen immer nur von einer kleinen Summe aus. Das ist unseriös. Unter dem Strich gibt Rot-Grün den Hochschulen jährlich über eine halbe Milliarde Euro mehr, als sie unter Schwarz-Gelb jemals erhalten haben. Nichtsdestotrotz – ich komme noch einmal auf den Antrag zurück – gilt es vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs von Nordrhein-Westfalen aus eine Initiative zu starten; denn durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht wird ein Mehrbedarf an Studienplätzen begründet, wodurch auch der Bund in die Pflicht genommen wird.
Ich möchte noch eines zu Ihnen sagen, Herr Dr. Berger: Sie und auch die CDU-Fraktion sollten aufpassen, dass Sie sich politisch nicht verrennen; denn in fast jeder Landtagssitzung kritisieren Sie wieder fast gebetsmühlenartig die Abschaffung der Studiengebühren, während sich Ihre CDU in anderen Ländern längst davon verabschiedet hat.
Wenn Sie hier in Nordrhein-Westfalen noch immer daran festhalten wollen, dann sollten Sie das endlich auch einmal klar sagen und den Studierenden reinen Wein einschenken.
Das tun Sie nicht. – Das Märchen von der Unterfinanzierung der Hochschulen können Sie sich schenken, auch wenn Sie es gerne erzählen. Fest steht: Sie bekommen unter Rot-Grün eine halbe Milliarde Euro mehr, als sie unter Schwarz-Gelb jemals erhalten haben – und das trotz der Abschaffung der Studiengebühren.
Deshalb sagen wir: Statt das unsoziale Gebührenstudium zu predigen, sollten Sie lieber den Bund und Ihre Bundesbildungsministerin Frau Schavan in die Pflicht nehmen. Wir würden es sehr begrüßen, Herr Dr. Berger, wenn Sie sich mit uns gemeinsam für die Aufhebung der Deckelung des Hochschulpaktes einsetzen würden. Es ist besser, wenn es einen Antrag gibt, den alle Fraktionen unterschreiben.
Eines ist klar: Sowohl der doppelte Abiturjahrgang als auch die Aussetzung der Wehrpflicht fordern eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, weil diese Herausforderungen alle angehen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren. Auch das ist wichtig. Wir wollen die Zahlen ja halten und auch
weiterentwickeln. Deshalb appelliere ich an die CDU, nicht ihre Bodenständigkeit zu verlieren. In Berlin senken Sie die Steuern, und gleichzeitig wollen Sie hier die Studierenden zur Kasse bitten. Das kann nicht die Politik einer Partei sein, die das C im Namen trägt. Das habe ich auch schon das letzte Mal gesagt. Vielleicht sollten Sie aber noch einmal darüber nachdenken, bevor wir die Debatte im Ausschuss fortsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht in diesem Antrag der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass diese nun fordert, die Landesregierung solle einen Plan machen. Das finde ich gut, und zwar nicht deshalb, weil ich aus einer Partei komme, die sich irgendwann einmal von der Planwirtschaft getrennt hat. Ich finde es aber immer gut, wenn man im Bereich von Bildung plant, weil es in diesem Feld auch ziemlich einfach ist zu planen, da man nämlich vorher weiß, wer wann kommt, wann der doppelte Abiturjahrgang kommt usw.
Dass Sie das jetzt auch so sehen, finde ich noch besser, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil das Mantra der FDP bisher immer war, Herr Hafke, die Hochschulen könnten allein alles viel besser und das Ministerium solle sich gefälligst raushalten.
Wenn Sie an dieser Stelle jetzt klopfen, verstehe ich Ihren Antrag nicht. Sie haben nämlich dezidiert aufgeführt, dass die Landesregierung einen Plan machen soll, und zwar en detail: Raumkapazitäten, Mensakapazitäten, Personal- und Lehrkapazitäten, Bibliothekskapazitäten, Beratungsangebote, Wohnraumknappheits- und -engpässe, demografiefeste Infrastrukturplanung.
Das geht weit über all das hinaus, was bisher geplant worden ist. Ich bin dafür, dass wir darüber im Ausschuss lang und breit diskutieren. Wir können das auch noch kleiner hacken.
Ich habe nur folgendes Problem: Ich hatte die Landesregierung gerade etwas gefragt. Die Landesregierung hat dank des Hochschulfreiheitsgesetzes, das Herr Prof. Pinkwart als Minister, ihr Parteifreund, auf den Weg gebracht hat, diese Zahlen gar nicht. Sie hat sich bei mir extra die Erlaubnis geholt, dass sie für die Antwort Zeit benötigt, weil es nämlich jetzt auf den Goodwill der Hochschulen ankommt, ob diese überhaupt antworten. In diesem Stadium sind wir. Deshalb habe ich das jetzt so verstanden, Herr Hafke, dass sich die FDP von diesem
Hochschulfreiheitsgesetz getrennt hat und dass wir demnächst gemeinsam ein neues Hochschulgesetz machen, in dem wir dann solche gemeinschaftlichen Planungen wieder auf den Weg bringen. Das finde ich, ehrlich gesagt, gut.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böth. – Jetzt hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sollten wir gemeinsam begrüßen, dass jetzt so viele junge Menschen ein Studium aufnehmen.
Das ist nämlich etwas Gutes, und zwar für die einzelnen Studierenden, die jetzt von unserem Bildungssystem, von der dichtesten Bildungs- und Forschungslandschaft Europas profitieren können, aber es ist auch gut für uns als Gesellschaft und als Industrieland, weil nun an den Universitäten viele junge Leute sind, die in der Forschung die Nase vorn haben, die neue Produkte entwickeln und die als Fachkräfte für unsere Wirtschaft zur Verfügung stehen werden.
Es ist übrigens auch sehr gut, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben, um noch mehr Menschen den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen.
Ich finde es ganz positiv, dass wir in jeder Plenarsitzung noch einmal betonen können, dass es eine Landtagswahl gegeben hat, bei der im vorhergegangenen Wahlkampf die Studiengebühren einen zentralen Punkt der Auseinandersetzung bildeten, und aus dieser eine Landesregierung hervorgegangen ist, die dafür gesorgt hat, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden und dass dies nun Realität ist und wir das erste Semester haben, das wieder ohne Studiengebühren ist. Das ist gut so.
Wir können uns gerne jede Runde wieder über die unterschiedlichen Studien streiten. Ich vertraue da ausnahmsweise einmal auf die Bundesregierung und auf den Bundesbildungsbericht, in dem eindeutig steht, dass junge Menschen durch Studiengebühren vom Studium abgehalten werden. Das kann man daraus wunderbar zitieren. Wir können das jedes Mal wieder miteinander diskutieren. Vielleicht reden Sie einfach einmal mit der Bundesregierung darüber, warum diese Aussagen im Bundesbildungsbericht stehen.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht nur gut, dass wir so viele neue Studierende haben, weil das für uns auch Verantwortung bedeutet. Ich finde, wir
müssen diese Verantwortung wahrnehmen, eine Verantwortung für die Studienbedingungen und für die Qualität des Studiums. Wir müssen ein qualitativ hochwertiges Studium anbieten. Wir haben dabei übrigens eine gemeinsame Verantwortung: Die Hochschulen haben eine Verantwortung, die Politik in Bund und Land und die gesamte Gesellschaft. Ich habe den FDP-Antrag so verstanden, dass wir dabei eigentlich an einem Strang ziehen. Ich finde das sehr positiv. Deswegen verstehe ich die Debatte hierzu auch nicht so ganz. In dem Antrag stehen doch die richtigen Fragestellungen. Das ist das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat.
Schauen wir uns noch einmal die Fakten an: Sie fragen, wie es eigentlich sein kann, dass die KMK so viel niedrigere Zahlen prognostiziert hat, als wir jetzt haben. Es stimmt, für 2011 hat die KMK damals gesagt, dass 90.000 Studierende erwartet werden. Wir haben aber jetzt 115.000 an den Hochschulen; das sind fast 18 % mehr. Die Anzahl der Studierenden in Nordrhein-Westfalen ist auf
Woran liegt das? – Es liegt zum einen daran, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Das ist sehr kurzfristig passiert, sodass es auch schwierig für das Land war, sich darauf einzustellen. Die Wehrpflichtaussetzung allein macht rund 10.000 Studierende aus, die jetzt viel früher in das System kommen, als wir erwartet haben.
Hinzu kommt, dass sich das Verhalten verändert hat. Das ist eigentlich etwas Positives; das ist nämlich das, was wir alle über viele Jahre gemeinsam versucht haben, nach vorn zu bringen, dass nämlich mehr junge Leute, die die Studienberechtigung haben, die die Fähigkeit dazu haben, wirklich an die Hochschulen gehen. Offensichtlich passiert das jetzt. Es gehen mehr junge Leute an die Hochschulen, als das bisher der Fall war. Das ist eine Veränderung des Verhaltens. Und Verhaltensänderungen kann man sich als Politik zwar wünschen. Man kann auch Rahmenbedingungen dafür schaffen. Aber man kann sie nur sehr schwer prognostizieren. Deswegen liegen diese Zahlen der KMK auch so schwer daneben.
Daher stimmt es: Wir brauchen in der Tat neue Zahlen, wir brauchen neue Prognosen. Das ist schon auf den Weg gebracht. Die KMK ist aktuell dabei. Wir erwarten, dass wir Anfang 2012, wahrscheinlich zu Beginn des zweiten Quartals, neue Zahlen bekommen. Dann haben wir auch eine neue Planungsbasis. Darum geht es auch im Kern in der Diskussion. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen.
Was sagt der Antrag nun? – Der Antrag sagt, dass wir mehr für die Hochschulen tun müssen. Das ist eigentlich der Kern. Neu ist – und das begrüße ich sehr –, dass Sie sich als FDP damit von der Grundphilosophie „Wir können die Hochschulen damit al
leine lassen“ verabschiedet haben. Sie sagen eindeutig: Wir müssen die Hochschulen stärker begleiten. – Das finde ich gut. Das ist das, was wir als Landesregierung wollen und was wir im Moment tun.
Sie verlangen ein Konzept und auch mehr Geld. Da sage ich Ihnen: Das alles gibt es. Wir bezahlen als Land 10,5 Milliarden € für den doppelten Abiturjahrgang. Insgesamt stehen 11,8 Milliarden € zur Verfügung. Herr Berger, so gerne ich 50:50 hätte – das ist nicht eine 50:50-Finanzierung von Bund und Land. Wenn von insgesamt 11,8 Milliarden €
10,5 Milliarden € vom Land kommen, ist das kein Verhältnis von 50:50, und wenn man noch so lange Statistiken hin und her schiebt.
ist das Misstrauen – ich hoffe aber, dass er damit in der CDU-Fraktion alleine steht –, dass die Hochschulen damit nicht Ordentliches voranbringen.
Bisher sind wir so vorgegangen – und das halte ich für den richtigen Weg –, dass wir den Hochschulen das Geld zur Verfügung stellen und sie dabei begleiten, wie sie es einsetzen. Wir haben die Beratung ausgeweitet. Wir haben die Studentenwerke – übrigens mithilfe des Landtags – in der letzten Runde schon gestärkt. Wir haben den Hochschulausbau nach vorne gebracht. Wir bauen die Fachhochschulen weiter aus. Wir sind in Verbindung mit der Abschaffung der Wehrpflicht – ebenfalls mithilfe des Landtags – in Vorleistung gegangen und schießen als Land zusätzlich 33 Millionen € vor.