Sehen Sie zu, dass Sie alles daransetzen, dass sich die Studienbedingungen verbessern. Sie brauchen keine Sorge zu haben. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass die Berliner ihren Teil dafür tun. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen auf die Leimroute legen, dass Sie sagen: Jetzt müssen wir etwas Gemeinsames machen. – Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen. Sie wollten regieren, Sie regieren jetzt. Dann haben Sie auch die Verantwortung. Und die jungen Menschen werden Sie fragen: Was haben Sie dafür getan? Das gilt vor allem in den nächsten zwei, drei Jahren, wenn richtig viele Studierende kommen. Sie müssen die Probleme lösen. Das ist Ihre Aufgabe. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie wieder abgewählt. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Ursprünglich wollte ich mich nicht ein zweites Mal melden, aber man muss das einfach klarstellen, Herr Dr. Brinkmeier; denn Sie haben die Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Hause angesprochen.
Man muss doch von der Systematik her klar machen, wie die Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind: Die Länder haben kein eigenes Steuerheberecht. Insofern ist es doch entscheidend, wie viel Geld von den Steuern, die in der Bundesrepublik Deutschland eingehen, an die Bundesländer und auch an die Gemeinden weitergegeben wird. Das ist der Punkt. Somit sind immer Bund und Länder in einem Boot. Es geht um die Verteilung.
Steuererleichterungen, die im Endeffekt nichts bringen. Und Herr Prof. Pinkwart – ich habe das Beispiel ja genannt – fordert 1 % mehr Mehrwertsteuer für die Bildung. Das sind Steuern, die auf Bundesebene eingenommen werden und die sich dann zwischen Bund und Ländern aufteilen.
Meine Damen und Herren, darum geht es doch in dieser Situation. Die Länder wollen die Aufgaben „Hochschulen“ und „Bildung“ in eigener Verantwortung wahrnehmen. Da kann man sich über das Kooperationsverbot streiten; das hat die FDP ja letztens auf ihrem Sonderparteitag getan. Es geht darum, dass die Länder diese Aufgabe haben, dass sie aber auch finanziell in die Lage versetzt werden müssen, diese Aufgabe erfüllen zu können. Und das hängt von der Verteilung der Steuermittel in der Bundesrepublik Deutschland ab. So simpel ist das. Da darf man niemandem irgendwelchen Sand in die Augen streuen.
Herr Dr. Brinkmeier, ich kann ja nur das lesen, was in dem Antrag der FDP steht. Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin. Da steht auf der zweiten Seite:
„Aufgabe der Länder. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist jedoch sowohl für den Bund als auch für die Länder von höchster Bedeutung.“
Also, was schließe ich daraus? – Dass es eine gemeinsame Verantwortung auch für diesen Bereich gibt. Und die fordern wir ein. Das Land NordrheinWestfalen, die Landesregierung und auch der Landtag kommen dem nach, indem die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Es stellt doch hier niemand infrage, dass das Land seine Aufgaben zu erfüllen hat. Das tun wir doch auch. Wenn Sie den Haushalt für das nächste Jahr diskutieren werden – wir werden das auch tun –, dann werden Sie sehen, was an Zuwachs in diesem Haushalt ist, auch im Vergleich zu anderen Bereichen. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn es darum geht, anderer Leute Texte zu interpretieren. Das steht hier so, wie es hier steht, und ich finde das gut so. Wenn es ernst gemeint ist, ist das ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel, der von der FDP-Fraktion hier vorgenommen wird. Ich begrüße das, wenn das der Weg wäre.
Jetzt noch einmal zu den Studiengebühren: Wir ermöglichen doch zusätzliche Studienplätze durch die Abschaffung der Studiengebühren. Denn unter den jungen Menschen, diesen 115.000, die sich jetzt entschieden haben, ein Studium aufzunehmen, ist ein Teil, der, wenn es noch Studiengebühren gäbe, sich den Studienwunsch nicht hätte erfüllen können. Das zeigt gerade das letztens von Ihnen hier vorge
tragene Beispiel Bayern. Dort liegt nämlich die Quote auf einem niedrigeren Niveau. Das zeigt, dass es entscheidend ist: Gibt es Studiengebühren, oder gibt es keine?
Deshalb frage ich Sie einfach: Nehmen Sie Ihren eigenen Antrag ernst? – Wir werden ihn gerne im Ausschuss diskutieren. Ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Seidl, Herr Schultheis, ich habe mich ja sehr über Ihre Ausführungen gefreut und bin auch sehr froh darüber, dass – so interpretiere ich das – SPD und Grüne seit der letzten Plenarwoche einen Lernprozess durchgemacht haben. Denn das, was Sie vorher so alles in einen Topf zusammengeworfen haben, kräftig umgerührt haben, um dann zu sagen, Berlin müsse leisten, wird ja jetzt doch ein wenig anders interpretiert.
Deswegen habe ich das als Arbeitsauftrag von Ihnen so verstanden, dass Sie sich mit Ihrer Regierung gemeinsam hinsetzen, ein Konzept erarbeiten, wie die Probleme in Nordrhein-Westfalen bewältigt werden, und, wenn das geschehen ist, nach Berlin gehen und dort anklopfen. Das ist ein Kurs, den wir als FDP immer mittragen würden, weil er richtig ist. So haben wir das mit Andreas Pinkwart hier in Nordrhein-Westfalen auch gemacht.
Frau Dr. Seidl, ich möchte mit zwei, drei Punkten aufräumen, die Sie hier so einfach in den Raum geworfen haben. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass Sie den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung stellen, als das die FDP und die CDU gemacht hätten.
Das stimmt in der Form nicht. Wir haben von 2009 auf 2010 4,1 % mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt – plus Studienbeiträge. Sie haben ohne die Studienbeiträge 2,7 % mehr im Haushalt verankert. Das heißt, Sie erfüllen hier den Auftrag nicht so, wie wir es gemacht haben. Sie stellen den Hochschulen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Zum einen sind Studienbeiträge ordnungspolitisch und finanzpolitisch der richtig Schritt von CDU und FDP gewesen, weil es richtig ist, dass sich junge Menschen mit einem kleinen Anteil an ihrem Studium beteiligen können, um dort eine gute Lehre und eine gute Ausbildung zu bekommen. Von daher haben
Einen zweiten Punkt möchte ich doch noch klarstellen, weil mich schon ein bisschen geärgert hat, was SPD, Grüne und auch die Landesregierung hier haben verlautbaren lassen, nämlich dass die FDP auf dem Kurs sei, die Hochschulen zu privatisieren.
Das war nie Beschlusslage der FDP, und das wird auch nie Beschlusslage der FDP sein. Wir sind immer davon ausgegangen und halten es auch ordnungspolitisch für richtig, dass die hochschulpolitische Aufgabe in öffentlichem Rahmen gestaltet wird, dass eine öffentliche Finanzierung dahintersteht. Aber es ist genauso nicht verwerflich, wenn sich Studierende mit einem Anteil daran beteiligen. Das ist der ordnungspolitische Kompass, den wir haben, und den halte ich auch nach wie vor für richtig.
Deswegen ist es gut, wenn wir hier darüber diskutieren, was das Land tatsächlich leisten kann. Da sind Sie in allererster Linie gefordert. Aber entschuldigen Sie, ich habe doch kaum Konzepte, Ideen, Einbringungen gesehen. Auf jeden Fall habe ich noch kein durchgängiges Konzept der Ministerin gesehen. Ich erwarte, dass das hier eingebracht wird. Wenn wir das im Ausschuss diskutieren und dort einen vernünftigen Fahrplan entwickeln, können wir auch gemeinsam nach Berlin gehen.
Ich würde mich freuen – das haben Sie gerade so angekündigt –, wenn Sie dem Antrag von CDU und FDP stattgeben, wir im Ausschuss darüber diskutieren und auf der Basis ein vernünftiges Konzept entwickeln. Das wäre für die hochschulpolitische Ausgestaltung hier in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit der richtige Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Zeitüberschreitung, die wir schon haben, nur zwei kurze Anmerkungen machen.
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hatten noch nie so viele Mittel zur Verfügung wie heute und übrigens auch noch nie so viele Mittel für die Verbesserung der Qualität der Lehre, wie es heute der Fall ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind auch nicht mehr in der Phase, in der es darum geht, sich in ein Zimmer zurückzuziehen und lange an Konzepten zu feilen. Der doppelte Abiturjahrgang kommt 2013. Jetzt sind wir schon vom doppelten Abiturjahrgang der umliegenden Länder betroffen. Wir müssen jetzt handeln, und das tun wir.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade ausgeführt, dass unter Ihrer Regierungszeit die Hochschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben, als das bislang der Fall war. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Hochschulen, wenn es die Studienbeiträge noch geben würde, noch mehr Mittel zur Verfügung hätten, als es bislang der Fall war?
Werter Herr Abgeordneter, wir können die Diskussionen noch vielfach führen. Die Studiengebühren sind abgeschafft worden. Das war ein politisches Wahlversprechen, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegeben und eingehalten haben. Deswegen war es das erste Gesetz, das diese Landesregierung eingebracht hat und das hier dank der Hilfe der Abgeordneten durch den Landtag gegangen ist. Anders als CDU- und FDP-geführte Länder haben wir die Einnahmen, die die Hochschulen hatten, vollständig kompensiert und den Hochschulen das Geld nicht an anderer Stelle wieder abgenommen. Das ist allerdings ein Unterschied.
Meine Damen und Herren, ich wollte eben noch ausführen, dass es jetzt darum geht, die Hochschulen zu begleiten, damit sie die neuen Studienanfängerinnen und -anfänger aufnehmen können. Ich will es noch einmal sagen: Wir haben die Beratungen verstärkt. Wir haben die Studentenwerke wieder mit Mitteln ausgestattet. Ich hoffe, dass wir das auch weiterhin so tun werden. Wir haben die Abschaffung der Wehrpflicht vorfinanziert. Der Bund hat uns nämlich das Geld nicht gegeben, sondern wir haben 33 Millionen € vorfinanziert, damit jetzt kurzfristig agiert werden kann. Wir haben das größte Bauprogramm an den Hochschulen, das es jemals gegeben hat. Sie werden kaum eine Hochschule finden, an der derzeit nicht gebaut wird. Wir machen enorm
Was wir nicht können, ist, in die Köpfe der Bundesregierung hineinzuschauen. Hätten Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt, ob es kurzfristig dazu kommt, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird, hätte ich wahrscheinlich gesagt: Nein, es wird nie kurzfristig dazu kommen. – Es war aber so. Kurzfristig ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, und wir mussten innerhalb von wenigen Monaten schauen, wie wir 10.000 zusätzliche Studierende an den Hochschulen aufnehmen können. Die Hochschulen waren da sehr kreativ; Sie lesen das überall in den Medien. Sie haben neue Hörsäle in Kinos geschaffen. In Paderborn haben wir einen umgebauten Baumarkt, der als Hörsaal eine hervorragende Qualität hat. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese Räume einmal anzuschauen.
Es sind viele kreative Lösungen der Hochschulen entstanden, um jetzt diese Kurzfristigkeit aufzufangen. Dass das direkt zu Beginn des Semesters nicht hundertprozentig gelingen kann, ist auch klar. Dass da jetzt noch nachgesteuert werden muss, ist ebenso klar. Das tun die Hochschulen aber auch. Wenn wir für die kurzfristigen Aktivitäten der Bundesregierung eine Glaskugel hätten, um ein bisschen voraussehen zu können, welche Wendungen es denn um die nächste Ecke gibt, wäre ich sehr froh. Das ist leider noch nicht erfunden worden. – Herzlichen Dank.