Hierzu gehört, meine ich, auch eine genauere und geschlechtsspezifische Betrachtung des Strafvollzugs. Die Daten zeigen einige Aspekte, die wir bereits kennen, wie etwa den sehr hohen Anteil suchtmittelabhängiger psychischer Erkrankungen bei Straftäterinnen und oft fehlende abgeschlossene schulische oder gar berufliche Ausbildungen und weitere Aspekte, die wir diskutieren sollten.
Lassen Sie uns aber bei den unterschiedlichen Aspekten – Herr Lehne, Sie haben es flapsig auf den Punkt gebracht, indem Sie sagten, Männer und Frauen seien unterschiedlich – vielleicht auch die Gemeinsamkeiten nicht vergessen. Wir haben wohl für alle Betroffenen im Vollzug generell ein Ziel, das über den Vollzug erreicht werden soll. Dieses Ziel sollte sowohl für Männer als auch für Frauen gelten. Die Wege dazu – da gebe ich Ihnen recht – sind durchaus unterschiedlich.
eingliederung in die Gesellschaft und dazu die entsprechenden Therapien und Behandlungen, dazu auch berufliche und schulische Perspektiven. Gleiches gilt natürlich auch für die Fragen der Gesundheitsvorsorge – besonders bei Drogen gebrauchenden Menschen. Das alles gilt gleichermaßen für Frauen und Männer im Vollzug.
Eine bloße Verwahrung oder zu wenig Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten erschweren unabhängig vom Geschlecht die spätere Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft. Die Behandlung und Wiedereingliederung der Gefangenen, egal ob Männer oder Frauen, sollte und wird künftig wieder der Leitgedanke des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen sein.
Hinzu kommt bei dem Ziel der Behandlung und Wiedereingliederung auch die Frage der wohnortnahen Unterbringung. Zu nennen ist hier das Stichwort des sozialen Empfangsraums, den man ja nicht bereiten muss, wenn man diesen gar nicht erst abbricht.
Bei einem Anteil der Frauen unter den Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen – Herr Lehne, Sie haben das ja ausgeführt – von etwa 6 % ist es natürlich faktisch sehr schwer zu organisieren, jeder Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen einen
Reine Frauenvollzugsanstalten mit einer Vielzahl von Insassinnen, wie die kürzlich ausgebaute JVA Willich II, können durchaus optimalere Bedingungen für eine Wiedereingliederung von Frauen bieten. Denn nur mit einer ausreichenden Anzahl inhaftierter Frauen lässt sich auch ein spezifisches Angebot einrichten, sei es bei den Ausbildungsmöglichkeiten, den Mutter-Kind-Angeboten, Gesprächs- und Therapieangeboten usw. Wohnortnahe Versorgung ist dann aber schwerer zu organisieren. Da greift man zum Teil auch auf baulich getrennte Abteilungen in den Männervollzugsanstalten zurück. Ich meine, eine Lösung kann nicht sein, Kleinstanstalten vorzuhalten, um darüber die Wohnortnähe sicherzustellen.
Ich bin der Überzeugung, dass die Antwort auf die Problematik in der Abschiebehaft Neuss, auf die dort geringe Auslastung, in Form der Verlegung der Abschiebehäftlinge – unabhängig von der generellen Diskussion; das habe ich im Rechtsausschuss schon ausgeführt – sinnvoll und geeignet ist, um die Frauen, die sich in der Abschiebehaft befinden, besser betreuen zu können.
Wenn Sie sich, Frau Kollegin Conrads, die Abschiebhaft in Büren anschauen – ich denke, das werden Sie tun oder haben Sie schon getan –, dann werden Sie sehen, dass die Räumlichkeiten vorhanden sind und auch die therapeutischen Voraussetzungen existieren. Was zum Beispiel das
sprachliche Angebot angeht, ist die JVA Büren sehr gut vorbereitet, um eine Vielzahl unterschiedlicher Nationalitäten betreuen zu können.
Männliche Delinquenz steht allein schon gemäß der Zahlen im Vordergrund. Das darf aber nicht dazu führen, dass die besondere Situation von Mädchen und Frauen im Vollzug außer Acht gelassen wird. Auf der anderen Seite bleibt es dabei, dass es daraus resultierend zunächst eine vergleichsweise geringe Anzahl von Justizvollzugsanstalten für Frauen in Nordrhein-Westfalen gibt. Die Wohnortnähe kann deswegen auch nicht immer garantiert werden.
Der Zahlenvergleich zeigt einen deutlichen Anstieg von 895 Haftplätzen im Jahre 2005 auf 1.056 im Jahre 2011. Mit dem Ausbau der Haftplätze an den Standorten Willich II und Köln sehe ich NordrheinWestfalen auf einem guten Weg. Das zeigen auch die Auslastungszahlen. Die Belegungsquote liegt durchschnittlich bei etwa 92 %.
In der JVA Willich II gelingt es – wer dort gewesen ist, wird mir da wohl zustimmen –, mit einer für eine Justizvollzugsanstalt sehr offenen Bauweise zu einer angenehmen Atmosphäre zu kommen. Auch der Verein „Die Staatsbürgerin e. V.“, der sich auf Ihre Große Anfrage hin gemeldet hat, hat das nach einem Besuch dieser Anstalt bestätigt.
Die Anstalt ging im September 2009 ans Netz und konnte 50 neue Haftplätze bereitstellen. Haftplatzkapazitäten können zudem – das ergibt die Antwort der Landesregierung – nach Inbetriebnahme der Standorte Ratingen und Wuppertal gegebenenfalls auch für andere Standorte genutzt werden.
Die offiziell von den Insassinnen vorgetragenen Beschwerden und eingereichten Petitionen unterscheiden sich nicht gravierend von denen der Insassen. Es geht immer wieder um die Thematik „Vollzugsplan“, finanzielle Sorgen oder die Frage der Ernährung in den Vollzugsanstalten.
Sorgen bereitet die konstant hohe und steigende Zahl der drogenkranken Frauen im Vollzug. Unsere Antwort hierauf kann nur sein, mehr Personal für die Fachdienste, ganz besonders im Frauenvollzug, zur Verfügung zu stellen. Die Therapie der Suchterkrankten steht am Anfang einer erfolgreichen Wiedereingliederung. Das haben wir im Haushalt 2011 mit den 150 Stellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst und den 50 Stellen für die Fachdienste auf den Weg gebracht.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass Frauen oftmals eine stärkere Ausgrenzung im sozialen Umfeld, in Familie und Nachbarschaft, erfahren, als das inhaftierten Männern zuteilwird. Sie leiden stärker unter der Trennung von Kindern während des Vollzuges. Für eine Wiedereingliederung ist die Aufrechterhaltung bzw. die Wiederherstellung des sozialen Be
Wenn es um den Präventionsgedanken geht, müssen wir insbesondere die Ursachen der Straftaten analysieren. Mit welchen Konzepten können wir zur Vermeidung von Konflikttaten infolge einer aus Sicht dieser Frauen ausweglosen Situation als Reaktion auf Lebensbedingungen
die sie als nicht mehr zu ertragen erleben, beitragen? Welche Maßnahmen können bereits präventiv für junge Frauen im Jugendbereich anbieten? Hier gilt es, ressortübergreifend tätig zu werden.
Eine genauere Analyse der Daten werden wir im Ausschuss vornehmen. Die weitere Auswertung wird auch – da bin ich mir ganz sicher – in die künftige Diskussion um die Leitlinien des Vollzugs einfließen. Daraus soll sich dann ja ein Gesetz zum Strafvollzug und damit auch konkretes gesetzgeberisches Handeln entwickeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung des Kollegen Wolf und möchte mich ebenfalls für diese Große Anfrage bei der Linken-Fraktion bedanken. Ich finde es auch begrüßenswert, dass uns jetzt ein noch umfangreicheres Daten-, Zahlen- und Faktenwerk vorliegt. Herr Lehne, das ist sehr wohl differenzierter als das, was es bisher in Broschüren und Internetauftritten gab. Damit können wir schon eine Menge arbeiten.
Die Antwort auf die Große Anfrage 2 hat für NRW das bestätigt, was wir zum Teil schon durch europäische bzw. internationale Studien wussten. Das Ganze zeigt uns, wo noch Handlungsbedarf besteht. Es zeigt auch, wo die Landesregierung bereits auf dem richtigen Weg ist.
Lassen Sie mich zur Verdeutlichung einige Zahlen nennen. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt 18.365 Haftplätze, davon 17.306 im Männervollzug und 1.059 im Frauenvollzug.
und 778 Frauen aufgrund einer Freiheitsstrafe im Strafvollzug Nordrhein-Westfalen befanden. Frauen stellen innerhalb der Gruppe der eine Freiheitsstrafe Verbüßenden also einen Prozentanteil von gerade einmal 6,3 %.
Ja, Frauen sind anders als Männer. Männer sind auch anders. Aber Frauen begehen andere Delikte. Frauen verbüßen im Schnitt kürzere Haftstrafen. Sie benötigen in anderen Bereichen Unterstützung. Sie haben andere soziale Kontakte. Sie haben auch andere Perspektiven für die Zeit nach der Haft. Deshalb ist es richtig und besonders wichtig, dass der Frauenvollzug nicht ein Anhängsel des Männervollzugs ist.
Die Deliktstrukturen zeigen, dass sich Frauen prozentual häufiger wegen einfachen Diebstahls, Betrugs, Untreuestraftaten, Urkundenfälschung oder Betäubungsmitteldelikten in Strafhaft befinden als Männer. Männer sind hingegen öfter wegen schwerer Gewaltverbrechen, Raubs, Erpressung und Körperverletzungsdelikten inhaftiert. Bei den Tötungsdelikten fällt die etwas höhere Inhaftierungsquote von Frauen im Verhältnis zu Männern auf, wobei die Fallzahlen insgesamt immer noch wesentlich geringer als im Männervollzug sind.
Hinzu kommt, dass 53,5 % der inhaftierten Frauen in unserem Justizvollzug drogenabhängig sind, wie bereits gesagt wurde. Das ist eine hohe Anzahl. Der Anteil der Alkoholabhängigen ist geringer als bei den Männern.
Die Frage ist also: Inwiefern ist der nordrheinwestfälische Strafvollzug auf die geringe Zahl der weiblichen Insassen eingestellt? – Es wurde schon angesprochen: Die einzige selbstständige Frauenanstalt Willich II – alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sollten sie gesehen haben – ist wirklich beeindruckend. Mir wurde beim Besuch dieser Anstalt deutlich, wie sehr sich auch Architektur und das Raumangebot auf die Haftbedingungen auswirken können.
Deshalb ist es richtig, die weiteren Pläne der Justiz zu verfolgen und die Anstalten weiterzuentwickeln. Wir haben nämlich viele Anstalten, die nicht aus diesem oder dem letzten Jahrhundert stammen, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert. Dort gibt es noch eine ganze Menge zu tun.
In Willich finden wir 191 Haftplätze im geschlossenen Vollzug und 62 Haftplätze im offenen Vollzug. Deshalb müssen viele Frauen in anderen Anstalten untergebracht werden, wo die Heimatferne in der Tat – der Kollege Wolf hat es angesprochen – ein Problem sein kann.
Eine weitere frauenspezifische Besonderheit stellt die Mutter-Kind-Einrichtung neben dem Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg dar. Dort gibt es 16
Plätze für inhaftierte Mütter und bis zu 30 Plätze in der integrierten HzE-Einrichtung für ihre Kinder. Auch dort ist NRW sicherlich führend.
Der Forderung nach mehr Personal, die in manchen Beiträgen aufgetaucht ist, sind wir mit dem Haushalt 2011 insofern nachgekommen – wir Grünen haben das in der Opposition auch immer gefordert; es musste mehr passieren –, als dass wir 150 Planstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst und 50 Planstellen in den Fachdiensten eingerichtet haben. Das war auch dringend nötig. Es ist mehr Geld in die Hand genommen worden für Beratung, Haftvermeidung, Übergangsmanagement und weitere Präventionsprogramme.
Liebe Linke, Sie haben eine Anstalt vergessen, die ich noch kurz nennen möchte, nämlich die Mädchenarrestanstalt in Wetter. Die kommt in Ihren Ausführungen nicht vor. Das ist eine Anstalt, mit der die Grünen NRW sich intensiv beschäftigt haben. Wir sehen den Jugendarrest insgesamt kritisch. Deshalb sind wir sehr froh, dass es in Wetter in Kooperation mit einem freien Träger gelungen ist, durch einen Erweiterungsbau eine wirkliche Verbesserung zu erzielen.