Das Ziel der Landesregierung ist es natürlich, auch diese Region weiter zu stärken. Wir haben gerade mit der Hochschule OWL eine forschungsstarke Fachhochschule, die schon jetzt sehr gut mit den Wirtschaftsunternehmen in der Region kooperiert.
Wir wollen aber einen Schritt weitergehen. Ich habe das schon zum 40-jährigen Jubiläum der Fachhochschulen gesagt: Ich möchte, dass wir die Fachhochschulen weiter stärken. Wir müssen sie auch im Bereich der Forschung stärken. Da gibt es gute Programme, die ich schon auf den Weg gebracht habe. Das, was wir jetzt vorhaben, ist aber ein echter Quantensprung. Wenn es uns gelingt, als Land die erste Zusammenarbeit zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und einer Fachhochschule auf den Weg zu bringen, dann ist das wirklich ein Quantensprung. Es stünde uns gut zu Gesicht, wenn das in Nordrhein-Westfalen gelänge, und zwar mit dieser Hochschule.
Wir haben eine hervorragende Ausgangsbasis in Lemgo. Wir haben mit dem INA, dem Kompetenzzentrum Industrial Automation, eine wirklich hervorragende Basis. Jetzt geht es darum, ein Anwendungszentrum auf den Weg zu bringen.
Wir sind dazu bereits in intensiven Gesprächen. Wir hätten dazu jetzt keinen Antrag gebraucht. Ich freue mich trotzdem darüber, dass das offensichtlich von allen Fraktionen breit getragen wird. Wir haben Gespräche mit der Hochschule geführt. Wir haben Gespräche mit Fraunhofer geführt. Ich kann Ihnen im Ausschuss gerne über die Fortschritte berichten.
Dieser Antrag war ja mit ähnlichem Wortlaut, ich glaube, auf Initiative der SPD auch schon Thema im Regionalrat. Dort ist das Anliegen breit von allen Parteien getragen worden. Ich denke, wir werden hier eine ähnlich breite Basis für dieses Projekt hinbekommen.
Die Gespräche laufen. Die nächsten Gespräche sind schon geplant. Ich hoffe, dass ich Ihnen dann in der Ausschusssitzung, in der der Antrag aufgerufen wird, genauer berichten kann, wie wir die nächsten Schritte gehen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Minister Guntram Schneider: Ich kann das nur unterstützen!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3263 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/3259 – Neudruck
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag zum Presse-Grosso geht es uns allen hier um funktionierende Marktwirtschaft. Es ist erfreulich, dass eine Initiative, mit der wir die nötigen Schritte für unser Land in der Zukunft beschließen wollen, so breit getragen wird.
Das Thema ist, wie in der Überschrift auch zu Recht genannt, „Netzneutralität“. Das, was also wie selbstverständlich als Grundsatz in der Telekommunikation oder auch in Energiemärkten gilt, dass man faire Chancen haben muss, Produkte an den Verbraucher zu bringen, gilt natürlich insbesondere auch im Bereich von Meinungsfreiheit, von Presseerzeugnissen und damit auch bei der Pressevielfalt in unserem Land.
Gerade dort ist es eine Voraussetzung für funktionierende Marktwirtschaft, dass auch kleinere mittelständische Verlage die Gelegenheit haben, nicht dominiert zu werden von einem Verlagsvertriebssystem, sondern dass es ein verlagsunabhängiges Presse-Grosso-System gibt. In Nordrhein-Westfalen sind gegenwärtig die Verhältnisse diesbezüglich sehr gut sortiert. Nachdem auch bestimmte Konzentrationsprozesse in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben wir mittlerweile zwölf leistungsfähige Presse-Grossisten. Alle sind verlagsunabhängig. So soll es nach unseren Vorstellungen auch zukünftig bleiben.
Es entspricht unseren liberalen Grundsätzen, dass zu einer funktionierenden, transparenten Demokratie auch Schutz und Förderung von Meinungsvielfalt, Presse- und Informationsfreiheit gehören. Deshalb hat das Presse-Grosso eine sehr wichtige Sicherungsfunktion. Es wird der diskriminierungsfreie Zugang von Printmedien in den Verkaufsstellen gewährleistet. Dieses System hat Vorteile für alle Seiten.
Der Presse-Grossist unterliegt einer Art Kontrahierungszwang. Das heißt, er ist auf der einen Seite in seinen Zusicherungen gebunden, jede Verkaufsstelle zu beliefern und auch jedes Produkt auszuliefern. Auf der anderen Seite bekommt er auch von allen
Hierdurch wird wirtschaftlich ein fairer Wettbewerb zwischen den Verlagen organisiert. Insbesondere ist es kein Nachteil mehr, wenn auch kleine und mittlere Verlage am Markt sind, die auch neue Produkte in den Markt einführen wollen, weil sie auf funktionierende Vertriebsstrukturen zurückgreifen können.
Das System ist auf Nachfrage ausgelegt, weil die Steuerung auch nur durch den Kunden erfolgt. Er bestimmt, was in den Regalen liegt. Das ist schon das Entscheidende. Wenn es einige ganz wenige große gibt, die selber auch die Distributionswege kontrollieren, dann werden eben bestimmte Titel gelistet, andere werden ausgelistet. Damit kann natürlich Einfluss genommen werden auf die Frage der Einschränkung bei der Zurverfügungstellung unterschiedlicher Zeitungstitel.
Hier ist es ausdrücklich so: Wenn der Kunde entscheidet, ist die Marktsituation letzten Endes die, die bestimmt, was am nächsten Tag wieder in die Schaufensterauslage und die Zeitungsständer
kommt. Das ist ein System, das an den Bedürfnissen des Kunden orientiert ist, weil es gerade einen Distributeur gibt, der selber bei der Auswahl seiner Titel nicht fremden Interessen dient, sondern sich an den Bedürfnissen des Konsumenten orientiert und damit die größtmögliche Vielfalt und Breite in der flächendeckenden Verbreitung auch von Medienerzeugnissen sicherstellt. Somit wird hier eine ganz enorme fünfstellige Anzahl an Verkaufsstellen selbst in den entlegensten Gebieten in unserem Land bedient.
Deshalb – weil es ja den aktuellen Sachverhalt gibt – wollen wir bei den noch teilweise laufenden und weitergeführten Klageverfahren hier in NordrheinWestfalen Klarheit haben.
Westfalen zu wenden. Das wäre auch die völlig falsche Diskussion. Sie machen alle sehr fair und kooperativ ihre Arbeit. Es gibt aber bundesweit Tendenzen, die von anderen Ländern aus starten, die uns zwischen den Fraktionen zusammenführen sollten, um gemeinsam zu evaluieren und zu prüfen: Wo gibt es in den medienrechtlichen Grundlagen unseres Landes Bedarf? Ist das zukunftsfähig? Hält dieses System, das ja letzten Endes für fairen Wettbewerb in der Presseschriftendistribution für Zeitungen und Zeitschriften sorgt, den zukünftigen Anforderungen stand?
Deshalb freut es mich, dass es eine breite Bereitschaft gibt, sich auch fraktionsübergreifend genau dieser Fragestellung in den nächsten Wochen und Monaten zu widmen. Das soll ein offener Prozess sein. Wir stellen uns das so vor, dass sich jeder einbringen kann. Die Federführung sollte hier bei den Fraktionen im Landtag liegen. Das ist schon
unser Selbstbewusstsein. Jeder, der sich dort fachlich und auch vonseiten der Landesregierung einbringen will, darf das nach unserer Vorstellung sehr gerne tun. Entscheidend ist, dass wir am Ende des Prozesses zukunftsfeste Regelungen haben, um fairen, netzneutralen Pressevertrieb auch zukünftig in unserem Land sicherzustellen. Wenn dort die Fraktionen möglichst breit …
Damit bin ich bei meinem allerletzten Satz, Herr Präsident. Ich danke den Fraktionen, die sich unserem Anliegen angeschlossen haben, in diesem Sinne gemeinsam nach vorne zu marschieren. Ich möchte Sie ermuntern, das auch in den nächsten Wochen mit uns weiter gemeinsam zu tun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pressegroßhändler haben eine große und besondere Bedeutung für die Medienvielfalt in unserem Land. In Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland sind sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Presse und ihren Lesern.
Pressegroßhändler sorgen dafür, dass die Verfügbarkeit von Printmedien keinen Einschränkungen unterliegt. Am Kiosk und bei allen anderen Zeitschriftenhändlern bekomme ich zu jeder Zeit ein breites Spektrum unterschiedlicher Zeitungen, Magazine und Zeitschriften. Dies gilt auch und ganz besonders für Printprodukte kleinerer Verlage. Oft hätten diese Verlagshäuser gar nicht die Möglichkeit, ihre Produkte ohne die Unterstützung eines starken Presse-Grossisten zu vertreiben. PresseGrossisten verhindern aber auch, dass Einzelhändler nur einseitig Printprodukte einer politischen Richtung anbieten und damit in die politische Meinungsbildung eingreifen.
Presse-Grossisten verhindern aber auch, dass ganze Landstriche von der Meinungsbildung abgeschnitten sind. Denn es gehört zu ihren Pflichten, auch den noch so tief im Lande liegenden Einzelhändler mit Printprodukten zu versorgen. Gerade wir mit einem so wunderschönen, aber auch einem sehr großflächigen Bundesland wissen daher um diese Aufgabe und Bedeutung der Pressegroßhändler insbesondere im ländlichen Bereich.
Damit ist dieser Antrag nicht nur ein Antrag zum Erhalt der Medienvielfalt, sondern auch ein Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums. Das Grossistensystem ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Oktober dieses Jahres, wie mein Vorredner bereits ausführlich dargestellt hat, in Gefahr geraten. In diesem Urteil hatte der Bundesgerichtshof aber nicht nur über das Grossistensystem an sich zu entscheiden, sondern einzig und allein die zivilrechtlichen Fragestellungen waren Gegenstand des Verfahrens. Nicht gewollt, aber im Tatsächlichen ist durch dieses Urteil des Bundesgerichtshofs der Erhalt der Meinungsvielfalt in Gefahr geraten. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs hat der Kläger, ein Grossist im Familienbetrieb, sein Geschäft aufgeben müssen. Der Standort steht vor der Stillegung. Da frage ich mich: Wo bleibt da die Meinungsvielfalt?
Das Urteil widerspricht aber auch der gemeinsamen Erklärung von Verlegern und Grossisten aus dem Jahre 2004, an dem auch die damalige Bundesregierung mitgewirkt hat. Bei den Grossisten in Nordrhein-Westfalen besteht aufgrund dieses Urteils nun völlig zu Recht eine große Verunsicherung. Bereits im Vorfeld der Entscheidung des BGH habe ich mit verschiedenen Grossisten gesprochen. Sie bemängeln, dass keine klaren Richtlinien für den Pressevertrieb bestehen und fragen sich zu Recht, wie lange sie ihre Aufgabe zum Erhalt der Meinungsvielfalt unter diesem wachsenden Druck noch erfüllen können oder ob sie auch den Weg des Klägers aus dem besagten Urteil des Bundesgerichtshofs gehen müssen, nämlich Stilllegung ihrer Betriebe.
Als Mitglied der Partei Ludwig Erhards wünsche ich mir und appelliere ich an alle Beteiligten, im Rahmen einer zivilrechtlichen Einigung eine Lösung zu finden. Sollte dies jedoch zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, sind wir von der CDU auch zu einer gesetzlichen Lösung bereit.
Der vorliegende gemeinsame Antrag sieht noch keinen Vorschlag für eine Regelung vor. Vielmehr bietet er dem Landtag die Möglichkeit, in konstruktiven Beratungen im Rahmen eines eventuellen Gesetzgebungsverfahrens zu einer Lösung zu gelangen. Ich freue mich auf die Beratungen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben zum Thema „Presse-Grosso“ schon einiges gesagt. Ich möchte einige Ergänzungen vornehmen.
Der Titel des Antrags beinhaltet das Wort „Netzneutralität“ – sicherlich ein Wort, das viele von uns mit dem Bereich Telekommunikation oder mit dem Internet in Verbindung bringen. Was hat nun der Begriff „Netzneutralität“ mit dem Vertriebssystem für Presseprodukte zu tun?
Beleuchten wir also etwas das Presse-Grosso. Es ist für uns ganz normal, am Kiosk, im Pressefachhandel oder im Supermarkt eine ganze Vielzahl von unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften vorzufinden. Vielleicht haben Sie sich – das geht durchaus auch an die Zuhörer auf der Tribüne – schon einmal Gedanken darüber gemacht, nach welchen Prinzipien die verschiedenen Titel dem Käufer in den verschiedenen Verkaufsstellen präsentiert werden. Es verhält sich hier eben nicht so wie am Süßigkeitenregal, wo Unternehmen durch großzügige Zahlungen den besten Platz auf Augenhöhe kaufen können. Was hieße das nämlich für die Presselandschaft? Die großen Titel würden sich die Premiumplätze sichern und kleine oder neue Titel in die letzten Reihen verbannen, oder sie wären gar nicht im Regal zu finden. Das wäre weder im Sinne der Informationsfreiheit noch im Sinne der Meinungsvielfalt.
Zum Glück: Für ein neutrales System des Pressevertriebs gibt es in Deutschland das sogenannte Presse-Grosso, eine gute Lösung, und auch im europäischen Vergleich ist dies ein einmaliges System.
Jetzt kann man sich natürlich fragen, was daran so bedeutend ist. Der Pressegroßhandel bezieht Waren von den Verlagen und liefert diese an Einzelhändler aus. In Zahlen heißt das: 54 % der Zeitschriften und Zeitungen werden über das GrossoSystem vertrieben. Der Rest läuft über Abos, Lesezirkel und Sonderverkäufe.
Aktuell gibt es in Deutschland mehr als 120.000 einzelne Verkaufsstellen, die durch 68 Grossisten beliefert werden. Insgesamt werden so über 4.000 verschiedene Titel vertrieben, eine ganz ordentliche Zahl. Darunter sind auch viele kleine Titel, die sonst gar keine Chance hätten. Dies gilt beispielsweise – für die Fußballfans unter Ihnen – für das Magazin „Elf Freunde“. Das jetzige System funktioniert gut, weil sich die Grundvereinbarungen der Branche bewährt haben. Hierzu gehört beispielsweise die Neutralität. Das heißt, dass alle Verlage und Einzelhändler gleichbehandelt werden. Ein freier Marktzutritt ist somit gewährleistet.
Gegen dieses bewährte System hat nun die Bauer Media Group geklagt und hat vor dem Bundesgerichtshof gegen einen ihrer Grossisten gewonnen, dem sie zuvor die Zusammenarbeit gekündigt hatte. Schon vor dem jetzt vorliegenden Antrag hatte die SPD-Fraktion das Thema „Presse-Grosso“ aufgegriffen. Im September dieses Jahres haben wir eine Große Anfrage zum Thema „Zeitungsmarkt in NRW“ gestellt.