Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe, um die es hier heute ganz konkret geht, befindet sich in einem der wichtigsten Cluster des deutschen Maschinenbaus und der Industrieelektronik.
Dieses Potenzial hat Fraunhofer bereits im Jahr 2009 erkannt und ein Kompetenzzentrum INA gegründet. Die Zusammenarbeit ist mittlerweile so erfolgreich, dass Fraunhofer plant, den Forschungsbereich zu einer Kooperation in Form eines Anwendungszentrums weiterzuentwickeln. Die Region Ostwestfalen-Lippe bietet hierfür vielversprechende Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Wir sollten die Chance nutzen. Deshalb fordern wir heute einen Prüfauftrag und die Erstellung eines Finan
zierungkonzepts für eine mögliche Anschubfinanzierung des Landes. Das Land sollte nicht daran gehindert sein, in der Forschungspolitik eigene Impulse zu setzen.
Frau Ministerin Schulze hat gerade zusammen mit der Ministerpräsidentin den Leiter des FraunhoferInstituts für Lasertechnik in Aachen, Prof. Dr. Reinhart Poprawe, mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Vielleicht kommt ja der übernächste Preisträger dann aus Ostwestfalen-Lippe.
Frau Ministerin Schulze, hier hätten Sie die Möglichkeit, sich für den von Ihnen bisher leider etwas vernachlässigten Teil der Forschungs- und Innovationspolitik einzusetzen. Mit einem bundesweit ersten Anwendungszentrum an einer Fachhochschule könnte das Land einen wichtigen eigenen Akzent setzen.
Ich hoffe, dass bei diesem Vorhaben grundsätzlich Einigkeit besteht und Sie das Vorhaben nicht, weil es aus der Opposition heraus kommt, pauschal ablehnen. Das würde der guten Sache schaden. Es wäre doch schön, wenn sich die überparteiliche Einigkeit vom 26. September 2011 im Regionalrat Ostwestfalen-Lippe auch im Landtag wiederholen könnte.
In Nordrhein-Westfalen gibt es zurzeit elf außeruniversitäre Fraunhofer-Institute. Lassen Sie uns ein zwölftes dazuholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir über einen Antrag, der die Einrichtung eines Fraunhofer-Anwendungszentrums an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe in Lemgo unterstützt. Wir freuen uns, dass mittlerweile auch CDU und FDP die Bedeutung dieses Projektes erkannt zu haben scheinen. Bei mir und meinen SPD-Kollegen aus der Region Ostwestfalen-Lippe rennen Sie damit Türen ein, die schon lange weit offen stehen.
Seit Monaten sind wir deshalb in konstruktiven Gesprächen mit der Hochschule und dem Ministerium; denn uns ist schon seit Langem bekannt, dass die Voraussetzungen für die Errichtung eines Fraunhofer-Anwendungszentrums am Standort Lemgo exzellent sind.
Auf der einen Seite haben wir es mit einer Fachhochschule zu tun, die ausgesprochen forschungsstark ist. Darum ist es auch kein Zufall, dass die Hochschule OWL gerade im Bereich der Elektrotechnik regelmäßig Spitzenpositionen belegt, wenn es um das Einwerben von Forschungsgeldern geht.
Auf der anderen Seite haben wir in OstwestfalenLippe Unternehmen, die auf dem Gebiet der Elektronik, der Automatisierungstechnik und der Verbindungstechnik zu den Weltmarktführern gehören.
Dieses Know-how von Wissenschaft und Unternehmen im CENTRUM INDUSTRIAL IT unter einem Dach zu vereinen, war ein erster wichtiger Schritt.
Anwendungszentrum wäre die konsequente Fortsetzung eines Weges, der in Ostwestfalen-Lippe sehr erfolgreich beschritten worden ist.
Wir wissen: Wenn uns die Ansiedlung gelingt, wäre das in dieser Art die erste Kooperation von Fraunhofer mit einer Fachhochschule. Es wäre ein Modellprojekt, das deutschlandweit Beachtung finden würde. Es wäre auch eine Auszeichnung für die Fachhochschulpolitik des Landes Nordrhein
Westfalen. Gleichzeitig würde der Industriestandort Nordrhein-Westfalen gestärkt, damit er seine führende Rolle im Bereich der Elektro- und der Automatisierungstechnik behaupten und seine Attraktivität für Fachkräfte noch weiter steigern kann.
Darum sind die SPD-Abgeordneten aus OWL und die SPD-Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses im intensiven Austausch mit den Beteiligten.
Wir freuen uns, dass wir in der Landesregierung dabei auf offene Ohren stoßen – nicht nur im Fachressort, sondern auch darüber hinaus. So haben sich sowohl der Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger als auch der Arbeitsminister Guntram Schneider vor Ort in Lemgo ein Bild gemacht. Direkt im CENTRUM INDUSTRIAL IT haben sie sich über das Projekt „Fraunhofer-Anwendungszentrum“ informiert.
Im Übrigen: Die Idee, dass der Regionalrat sich mit dem Thema befasst und ein positives Signal nach Düsseldorf sendet, ist noch vor der Sommerpause im Landtag entstanden, und zwar während eines Gesprächs der SPD-OWL-Abgeordneten mit dem Präsidenten der Hochschule. Daraufhin haben Dr. Herrmann und Prof. Dr.-Ing. Witte das Projekt „Fraunhofer-Anwendungszentrum in Lemgo“ im Regionalrat vorgestellt. Aus dem Positionspapier der Hochschule haben Sie sich für Ihren Antrag auch reichlich bedient.
Uns war es wichtig, dass die Region überparteilich ein Zeichen für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Ostwestfalen-Lippe sendet. Dies ist gelungen. Etwaige Bedenken, das FraunhoferAnwendungszentrum in Lemgo könnte in Konkurrenz zum Fraunhofer-Projekt in Paderborn stehen, konnten so im politischen Raum ausgeräumt werden, bevor sie überhaupt richtig entstanden sind. Das Fraunhofer-Projekt in Paderborn und das mögliche Fraunhofer-Anwendungszentrum in Lemgo ergänzen sich gegenseitig und sind wichtig für die Hochtechnologieregion Ostwestfalen-Lippe.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die SPD setzt auf den Dialog mit den Beteiligten. Mit diesem Politikstil unterscheiden wir uns anscheinend von CDU und FDP. Wie anders ist es zu erklären, dass der Präsident der Hochschule OWL erst vor zwei Tagen von Ihrem Antrag erfahren hat, und zwar nicht etwa von Ihnen, sondern in einem Telefongespräch mit mir? Herr Dr. Brinkmeier, wie man hören konnte, hat der Präsident auch sprichwörtlich seine Begeisterung über diesen unabgestimmten Vorstoß von Ihrer Seite zum Ausdruck gebracht. Nein, Herr Dr. Brinkmeier, das ist nicht der Umgang, den man mit unseren selbstständigen Hochschulen pflegen sollte.
Als Vertreter der Region Ostwestfalen-Lippe muss ich hinzufügen: Leider ist dieses Projekt nicht das einzige wichtige Projekt für unsere Region, bei dem es Ihnen wichtiger ist, als Erster mit einem Antrag draußen zu sein, als zielgerichtet und gemeinsam den Erfolg zu suchen. Herr Dr. Brinkmeier, mit dieser Art sind Sie bzw. die CDU kein guter Makler für die Region OWL. Als OWLer finde ich das ausgesprochen schade.
Lassen Sie mich zum Ende aber betonen, was uns eint. Die SPD ist am Gelingen dieses Projektes interessiert. Frau Ministerin Schulze, ich weiß, dass noch intensive Abstimmungsgespräche vor Ihnen liegen, insbesondere was Fragen der Finanzierung und der nächsten Planungsschritte angeht.
Ich weiß aber auch, wie konstruktiv und lösungsorientiert die Hausspitze und die Fachabteilung mit allen Beteiligten daran arbeiten, das Projekt „Fraunhofer-Anwendungszentrum in Lemgo“ zum Erfolg zu führen. Auf die Unterstützung der SPD-Fraktion können Sie in dieser Frage zählen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns heute niht darüber streiten, wer die Idee zuerst hatte. Wir würden uns auf jeden Fall außerordentlich freuen, wenn die bundesweit erste Kooperation von Fraunhofer mit einer Fachhochschule in Form eines Anwendungszentrums in Ostwestfalen in jedem Fall zustande käme.
Die Bestrebungen von Fraunhofer als führender Trägerorganisation der angewandten Forschung in Deutschland, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen zu intensivieren, sind auch aus hochschulpolitischer Sicht zu begrüßen. Wenn wir Innovationen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen fördern wollen, muss es nämlich auch darum gehen, Ergebnisse der Grundlagenforschung zeitnah in die Praxis umzusetzen. Das ist genau die Stärke dieser Fraunhofer-Institute, von denen wir bundesweit 80 Institutionen haben, die auf nahezu allen wirtschaftlich relevanten Forschungsgebieten aus Naturwissenschaften und Technik aktiv sind.
In der Tat ist die Hochschule Ostwestfalen-Lippe als forschungsstarke Fachhochschule, die erfolgreich mit vielen Unternehmen aus der Region kooperiert, hierfür hervorragend geeignet; das haben auch meine Vorredner deutlich gemacht. Bereits jetzt besteht eine Zusammenarbeit mit Fraunhofer in Form des IOSB-INA, dem Kompetenzzentrum Industrial Automation, das zu einem Anwendungszentrum weiterentwickelt, also größer gemacht werden könnte. Dies würde sowohl das Forschungsprofil der Fachhochschule als auch die entstehenden Netzwerke in der Region stärken.
Lemgo ist bundesweit unter den infragekommenden Standorten hervorragend aufgestellt. Es muss aus meiner Sicht ein gemeinsames Anliegen der im Landtag vertretenen Fraktionen sein, die Bestrebungen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe zu unterstützen und ein für das Land und die Region OWL vertretbares Finanzierungskonzept zu entwickeln.
Damit wäre es im Übrigen – das wurde hier eben schon betont – erstmals gelungen, eine Zusammenarbeit zwischen der Fraunhofer-Gesellschaft und einer Fachhochschule zu realisieren. Bisher wurde eine Kooperation seitens der FraunhoferGesellschaft ja nur mit Universitäten praktiziert.
Die Fraunhofer-Gesellschaft hat bereits eine entsprechende Kooperation mit dem Bund und den Ländern im Fraunhofer-Ausschuss besprochen. Vor Ort in den Regionen wurden diverse Gespräche geführt – auch mit den Verantwortlichen im Ministerium, denn schließlich muss das angestrebte Konzept auch auf einer soliden Finanzierung aufbauen.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf die noch anstehenden Beratungen und stimmen der Überweisung an den Wissenschaftsausschuss zu. – Herzlichen Dank.
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich diesen Antrag nicht verstanden. Das Projekt läuft. Mir ist völlig unklar, wieso CDU und FDP jetzt wollen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, etwas zu tun, was bereits läuft. Wir besprechen so etwas in der Regel im Ausschuss. Da wird in der Regel nachgefragt. Da soll die Ministerin berichten. Da werden schriftliche Berichte vorgelegt. Das ist das normale Verfahren. Warum es jetzt diesen Antrag gibt, verstehe ich überhaupt nicht. Ich verstehe auch nicht, was wir als Landtag noch dadurch weiter befördern könnten, dass wir das jetzt hier im Plenum diskutieren. Es ist auch, glaube ich, schon alles dazu gesagt. Ich will unsere Zeit und unsere Geduld jetzt auch nicht weiter beanspruchen, sondern nur sagen: Wir können das Ganze im Ausschuss gerne noch mal diskutieren, aber die Zeit hier heute war überflüssig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Region Ostwestfalen-Lippe wirbt für sich selber mit dem schönen Slogan: „OWL – Ganz oben in NRW“. „Ganz oben in NRW“, das trifft sicherlich auch auf den Wirtschafts- und den Wissenschaftsstandort OWL zu. Das ist eine Region, in der sehr viel passiert, in der sehr viel Bewegung ist, in der es eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen der regionalen Wirtschaft und der dortigen Wissenschaft gibt. Ich hatte schon häufiger Gelegenheit, mich vor Ort von diesem quirligen Leben, das man in Westfalen eigentlich nicht vermutet, das aber in der Region wirklich vorhanden ist, zu überzeugen. Ich kann das als Westfälin gut sagen.
Das Ziel der Landesregierung ist es natürlich, auch diese Region weiter zu stärken. Wir haben gerade mit der Hochschule OWL eine forschungsstarke Fachhochschule, die schon jetzt sehr gut mit den Wirtschaftsunternehmen in der Region kooperiert.