Meine Damen und Herren, mit der Verfassungsänderung und der Schulrechtsänderung schaffen wir den Rahmen für neue Wege. Franz Kafka hat gesagt: „Neue Wege schafft man nur, indem wir sie gehen.“
Ich wünsche uns, dass wir gemeinsam diese neuen Wege gehen und diese neuen Wege auch erfolgreich gehen.
Lassen Sie mich noch diese Anmerkung machen: Im Schulkonsens ist darauf hingewiesen worden, dass die Förderschulen so lange Bestand haben, wie sie durch die Inklusion bestehen bleiben müssen. Unsere erste derzeitige Baustelle besteht darin, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit uns die Schulreform auch gelingt. Das heißt: Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das heißt aber auch, dass wir uns mit dem Thema Inklusion ausdrücklich weiter auseinandersetzen müssen, weil auch dies eine der Herausforderungen sein wird, die wir in der nächsten Zeit bewerkstelligen müssen.
mit uns ein inklusives Schulsystem für NordrheinWestfalen auf den Weg zu bringen. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich heute die Gelegenheit nutzen, nur noch einen Punkt herauszugreifen und damit etwas aufzunehmen, was Herr Kollege Kaiser schon in seinen zehn Punkten aufgeführt hat.
Wir haben gemeinsam mehrfach betont, dass dieser Schulkonsens eine Chance für die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ist. Ich will aber noch einmal unterstreichen: Er ist auch eine Chance für die Lehrerinnen und Lehrer in NordrheinWestfalen. Mir ist ganz besonders wichtig, das auszuführen. Denn alle diejenigen, die an der neuen Schule arbeiten wollen, sollen auch dort ihren Arbeitsplatz finden. Wir wollen, dass eine neue Schulgemeinde entsteht, die auch die mitnimmt, die jetzt vielleicht in einer Schule sind, die auf Dauer nicht Bestand haben wird.
zehn Jahre an einer Schule im Aufbau begleitet. Natürlich ist es möglich, eine neue Schulgemeinde mit einer kollegialen Schulleitung zu schaffen, in der auch mit Abordnung miteinander gearbeitet wird, sodass es zwar eine neue Schule unter dem Dach ist, aber die Konferenzen und die Gremien zusammen tagen können, Schülerinnen und Schüler gemeinsame Angebote nutzen können und so eine Gemeinsamkeit entsteht.
Unser Wusch ist, dies zu begleiten. Denn etwas soll zusammenwachsen und nicht auseinanderdividiert werden. Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass wir genau das als Botschaft in das Land bringen, dass man so gestalten kann. Ich bin sicher, dass das von den entsprechenden Ebenen der Schulverwaltung in dieser Art und Weise begleitet wird und begleitet werden muss.
Wir haben darauf Wert gelegt, dass wir in einem zügigen Verfahren für die Kommunen Sicherheit schaffen. Das heißt: Sie wissen, dass sie beantragen können – vor allem diejenigen, die sich schon auf den Weg zur Gemeinschaftsschule gemacht und Vorbereitungen getroffen haben. Aber jetzt ist auch Rechtssicherheit vorhanden. Deswegen muss keine Hektik ausbrechen.
Die fundierten pädagogischen Konzepte, die die Menschen vor Ort, Kollegien sowie – das ist mir sehr wichtig – Eltern und Schülerinnen einbinden, sind die Grundlage der neuen Schule. Auch das ist die Botschaft: Diese Schule hat keine Begrenzungen – auch nicht durch Schulversuchsparameter. Daher kann der sorgsame Prozess jetzt beginnen.
Unsere Aufgabe ist, das zu begleiten. Wir enden nicht mit unserer Arbeit, wenn wir heute miteinander
Ich will zum Schluss einen zentralen Satz sagen, den ich uns als Politik und allen Verbandsvertretern sowie Interessengruppen, die jetzt in Schule an irgendeiner Stelle angebunden sind, sehr grundlegend ans Herz lege: Die Schule ist für Schülerinnen und Schüler da – nicht für die Politik.
Sie ist nicht für die Verbände da. Sie bietet Arbeitsplätze und Lebensraum. Aber uns allen geht es darum, die beste Bildung für alle Kinder in NordrheinWestfalen zu gestalten und zu garantieren. Das ist unser Anliegen. Deswegen müssen andere Fragen dort zurückstehen. Es geht jetzt darum, gemeinsam – das hat die Bildungskonferenz in eindrucksvoller Weise gezeigt – vor Ort Schule und Zukunft für die Schulen und für die Schülerinnen und Schüler zu gestalten.
Mein Appell ist, diesen Weg vor Ort in der Arbeit und in der Detailarbeit so miteinander zu gehen. Es wäre ein echter Gewinn für Nordrhein-Westfalen, wenn uns das gelingt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Tag der verpassten Chancen, und es täuscht, wenn SPD, CDU und Grüne ihren Schulkonsens als historischen Erfolg feiern.
Chancengerechtigkeit durch gleichberechtigte Ressourcen für alle Schulformen, zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Realschulen und Gymnasien sowie zum Selbstbestimmungsrecht für Eltern, Lehrer und Schüler haben Sie gestern abgelehnt. Dadurch verhindern Sie einen umfassenden Schulkonsens, der auf Qualität und faire Chancen setzt.
Mit dieser Schulgesetzänderung gefährden CDU, SPD und Grüne Schritt für Schritt die hohe Qualität differenzierter Bildungsgänge durch obligatorischen
(Sören Link [SPD]: Wir waren ja bei PISA Sieger, ich erinnere mich, Frau Pieper-von Heiden! Wir waren fulminanter Sieger! Wir sind eine Bildungsnation!)
Sie wissen, warum Sie sich aufregen –, der bis zum Ende der zehnten Klasse fortgesetzt werden kann. Integrierter Unterricht überfordert in den meisten Fällen Schüler und Lehrer. Spezielle Lehrerfortbildungen gibt es bislang nicht.
Die neue integrierte Sekundarschule wird zudem massiv in der Ressourcenzuteilung bevorzugt. Sekundarschulen erhalten mit 25 Schülern unverzüglich kleinere Klassen und den automatischen Ganztag. Lehrer haben mit 25,5 Stunden eine deutlich geringere Unterrichtsverpflichtung als an Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig gibt es Sonderkonditionen für die Einrichtung von Gesamtschulen. Im Zuge dieser Maßnahmen werden funktionierende Gymnasien und Realschulen verdrängt.
Wessen schulpolitische Überzeugungen sich bei diesem Schulkonsens durchgesetzt haben, ist offensichtlich. Die Sekundarschule entspricht fast deckungsgleich dem Konzept der rot-grünen Gemeinschaftsschule.
So konnte der grüne Landesvorstand in seinem Antrag zum Landesparteirat am 8. Oktober über diesen Konsens zu Recht jubilieren. Ich darf zitieren:
„Er wird – ganz im Sinne unseres Wahlprogrammes – eine Entwicklung ‚von unten‘ in Gang setzen, die unser vielgliedriges Schulsystem überwindet, …“
Diese Entwicklung soll nicht den Willen der Schulgemeinde berücksichtigen. CDU, SPD und Grüne delegieren die Entscheidung über das pädagogische Konzept an die politischen Räte. Die Schulkonferenzen dürfen die Entscheidungen lediglich abnicken.
Wohin die Reise gehen soll, zeigt die dapd-Meldung vom 8. Oktober zum grünen Landesparteirat in Essen auch. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Schulministerin Sylvia Löhrmann verteidigte die Einigung als ‚sensationell‘ für eine Minderheitsregierung. Ziel seien langfristig mehr Gemeinschaftsschulen. Der Schulkonsens mit der CDU sei nicht für die Ewigkeit, sagte die Ministerin.“
Spätestens nach diesen Einlassungen der Schulministerin ist zu befürchten, dass die CDU sich als Steigbügelhalter für einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Einheitsschule zur Verfügung stellt. Was anderes bedeutet ein gesetzlich extra abgesicherter
Und der NRW-Parteichef der Grünen sagte hierzu: Das Ziel der einen Schule für alle behalte man weiterhin fest im Blick. Man sei zwar noch nicht im schulpolitischen Paradies, aber an dessen Pforte.
Dieses Einfalltor wird die FDP nicht öffnen helfen. Sie lehnt eine Schulgesetzänderung ab, die bestehende Schulformen benachteiligt.
Außerhalb Ihres Schulkonsenses bewertet die FDP Ihre im vorliegenden Entschließungsantrag beschriebene Initiative zum Erhalt wohnortnaher Grundschulen hingegen positiv. Es ist bekannt, dass die FDP sich für kleinere Klassen auch an Grundschulen stark macht und das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ teilt. Wir finden es gut, dass es ein Konzept für den Erhalt wohnortnaher kleiner Grundschulen geben soll, dass dies erarbeitet werden soll, und wir sind gerne bereit, daran mitzuwirken. Deshalb stimmen wir Ihrem Entschließungsantrag zu.