(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und das bei die- sen Voraussetzungen!)
Und das ist kein Einzelfall. Wenn es ein Einzelfall wäre, könnte man sagen: Schwamm drüber. – Wenn Sie fast 100 Anfragen stellen, kann eine auch mal danebengehen. Aber es waren fast zehn Projekte, zu denen Sie nach dem Baubeginn gefragt hatten und die längst im Bau sind. So viel Substanz haben Sie in der Straßenbaupolitik.
Was ist also eigentlich passiert? – Der Minister und der Staatssekretär haben eine Bestandsaufnahme gemacht. Sie haben ein völlig überzeichnetes Bau- und Planungsprogramm überprüft.
Sie, die Sie uns hier in jeder Debatte vorwerfen, dass wir nicht mit dem Haushalt umgehen können, haben so gut gewirtschaftet, dass Sie uns Straßen.NRW, den Eigenbetrieb des Landes, aufgrund völlig überzeichneter Planungsaufträge mit 51 Millionen € Schulden überlassen haben. Das hat die Bestandsaufnahme ergeben.
Jedes Jahr müssen 20 Millionen € erwirtschaftet werden, um die Defizitlücke in den nächsten Jahren zu schließen. Das sind die Wirtschaftspolitik und die Substanz der Finanzpolitik von CDU und FDP gewesen.
Kollege Schmeltzer hat es eben schon klar gesagt: In der Priorisierung haben der Minister und der Staatssekretär exakt das gemacht, was Herr Ramsauer auch auf Bundesebene gemacht hat: In Zeiten knapper Kassen werden Prioritäten gesetzt, das Machbare soll umgesetzt werden, und das, was nicht dringend nötig ist, wird zurückgestellt. Das ist verantwortungsvolle Politik für das Land.
Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen: Von 170 Maßnahmen, die nach dem Planungsrecht im vordringlichen und weiteren Bedarf sind, sind 96 Maßnahmen, die jetzt mit Priorität weiter vorangetrieben werden. Es geht um ein Volumen von mehr als 4 Milliarden €.
Schaut man sich die Haushalte der letzten zehn bis 15 Jahre an, haben wir pro Jahr etwa zwischen 60 und 65 Millionen € für Straßenneubau ausgegeben, egal welche Regierung welcher Couleur das Sagen hatte. Rechnet man dann durch, wann die 96 Maßnahmen, die zum heutigen Zeitpunkt – es gibt ja auch noch Verteuerungen bei den Planungs- und Baukosten – ein Volumen von über 4 Milliarden € haben und die in der neuen Liste priorisiert worden sind, abgeschlossen sein werden, kommt man zu dem Ergebnis, dass das weit nach dem Jahr 2030 der Fall sein wird. In NRW wird dann so viel Stillstand herrschen, dass wir uns Gedanken über das machen müssen, was nach 2030 passiert, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie haben mit dieser Debatte bewiesen, dass Sie eigentlich nur das im Parlament zum Thema machen, was die IHKs von Ihnen fordern. Die sagen einem immer: Wir wollen Priorität auf Straßenbau! Mehrausgaben! Gleichzeitig wollen wir Schuldenabbau, Steuersenkungen, mehr Geld für Bildung, und wir wollen, dass der Haushalt konsolidiert wird! – Das ist die substanzielle Politik, wie Sie sie sich vorstellen. Dieser Prioritätensetzung haben wir ein klares Ende gesetzt. Wir sagen, was im Etat möglich ist. Wir haben umgeschichtet.
Wir hatten hier im Plenarsaal vor der Sommerpause eine große Anhörung zum Thema „Straßenbau“. Alle Experten jeglicher Couleur, ob ADAC,
die alternativen Umwelt- und Verkehrsverbände, die IHKs, alle haben gesagt: Es muss eine Priorisierung auf Straßensanierung liegen. Nach den starken Wintern muss mehr in den Straßenerhalt gegeben werden. Genau das hat die Landesregierung umgesetzt. Wir haben diesen Etatposten raufgesetzt und gleichzeitig enorm Geld für den Straßenneubau zur Verfügung gestellt. Das ist die Wahrheit unserer Straßenbaupolitik, und das sind nicht die Horrormärchen, die Sie hier in Ihren Reden an die Wand zu malen versuchen und die einfach nicht stimmig, sondern ausschließlich für die Presse oder für die Öffentlichkeit bestimmt sind, um uns etwas anzuhängen, was in diesem Land überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.
Natürlich, ich habe es Ihnen eben mit Ihren eigenen Zahlen und mit den Ihnen bekannten Zahlen schon widerlegt.
Jetzt ein Wort zu Christof Rasche. Sie haben mich eben mit einem Satz zitiert, der richtig ist, den auch – was die Zuwächse angeht – alle Experten teilen. Nur stellt sich doch die Frage: Sollen die Zuwächse im Logistikbereich und im Güterverkehr alle auf der Straße landen? Brauchen wir jetzt massiven Straßenausbau? – Das würde mich wundern. Gestern hatten wir doch die Debatte zum Eisernen Rhein geführt und eine klare Priorität darauf gesetzt, dass wir dieses Projekt voranbringen wollen.
In der vorletzten Woche waren wir in Rotterdam und haben mitbekommen, wie die Niederländer beispielsweise in diesem Bereich planen: Die machen eine klare Vorgabe, was den Modal Split angeht, und sagen: Wir wollen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Die Zahlen sind ganz klar: Es geht um 40 %, die bis 2020 über die Schiene rollen sollen. Deswegen müssen wir die BetuweLinie ausbauen. Deswegen brauchen wir auch den Eisernen Rhein. Deswegen brauchen wir nicht zunehmenden Straßenbau.
Ich weiß also nicht, was Sie mir gerade mit dem Zitat belegen wollten. Eigentlich ziehen wir an einem Strang, dass wir nämlich die Schiene ausbauen und dafür entsprechend Gelder zur Verfügung stellen wollen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und nutze meine weiteren Argumente in der zweiten Runde. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Beuermann.
Entschuldigung, wenn Sie es nicht gewesen sind, Herr Laschet. Sie hätten es aber sein können, Herr Laschet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Sie merken: Auch eine Aktuelle Stunde kann etwas Heiterkeit bringen, wobei wir uns jetzt durchaus über ein sehr
Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP! Es geht Ihnen wieder einmal um Straßenbauprojekte. Das ist in der Folge richtig, denn in der letzten Ausschusssitzung konnten wir erfahren, dass der CDU Straßenbauprojekte unheimlich wichtig sind. Wir haben ja auch von Bundesverkehrsminister Ramsauer erfahren dürfen, worauf er seinen Fokus richtet. Für Bahnprojekte, die die Autobahnen in NRW deutlich entlasten könnten, werden von Ramsauer keine Mittel bereitgestellt oder sie werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Es gibt Leute, die angeblich nur „Bahnhof“ verstehen sollen. Aber bei der CDU, glaube ich, versteht man im Moment nur „Straße“.
Kolleginnen und Kollegen, in NRW haben wir das dichteste Straßennetz Europas. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so engmaschiges Autobahnnetz, nirgendwo in Deutschland gibt es täglich so viele Staus. Einige von uns, so denke ich, sind davon täglich betroffen. Erwarten Sie allen Ernstes von uns, dass Sie uns dazu bewegen können, die verfehlte Straßenbaupolitik des letzten Jahrhunderts einfach so fortzusetzen?
Es macht doch keinen Sinn, an jahrzehntealten Planungen festzuhalten. Was soll das auch? Die Menschen in NRW verlieren auf diese Art ihren Wohlstand und ihre Gesundheit. Die Stadtteile entlang der heutigen Autobahnen sind schon längst Problemviertel. Hält man an den bisherigen Straßenbauorgien fest, werden weitere Städte und Stadtteile veröden.
Eins ist aber auch klar und ich gehe davon aus, dass das von Herrn Voigtsberger und Herrn Becker gemacht wird: Umstrittene Projekte müssen aus allen Blickwinkeln überprüft werden. Zudem und selbstverständlich sollten die umstrittenen Projekte benannt und veröffentlich werden, damit die Menschen vor Ort erfahren, wie die Landesregierung zu den Planungen in ihrer Stadt steht.
denn ich habe bisher den Eindruck, dass Ihnen das nicht so klar ist. Das geht jetzt nicht gegen Sie, Herr Becker.
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie legen doch noch immer so viel Wert auf Ihre angebliche wirtschaftliche Kompetenz. Aktuell sind Bund und Land und die Kommunen mit der Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur sehr gefordert oder inzwischen sogar überfordert. Wenn Sie allein die Unterhaltungs- und Sanierungskosten von Straßen betrachten, muss Ihnen bewusst werden, dass
Das Verkehrsproblem, das uns bevorsteht, liegt doch nicht im Individualverkehr, sondern es ist das prognostizierte beträchtliche Wachstum der Güterverkehre. Wir haben uns auch im Ausschuss schon darüber unterhalten. In den nächsten Jahren steht gerade Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen, wenn nicht gar, sofern wir nicht handeln, vor einem Kollaps.
Die Straßeninfrastruktur ist bereits jetzt kaum noch in der Lage, das Aufkommen an Schwerlastverkehr zu bewältigen. Der weitere Neu- und Ausbau von Autobahnen ist ökonomisch und ökologisch nicht mehr darstellbar. Ich glaube, das sollte vielleicht auch der sogenannten Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP langsam klar werden.
Nordrhein-Westfalen wird aber zweifellos eine zentrale Drehscheibe des internationalen Güterverkehrs bleiben. Das größte Potenzial, diese Verkehrsströme aufzunehmen, haben – das haben wir auch schon mehrfach diskutiert – Schienen- und Wasserwege. Von daher ist es richtig und sinnvoll, dass in Abstimmung mit den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden die zentralen Güterverkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden.
Um den totalen Verkehrskollaps auf unseren Straßen zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, zukünftige Güterverkehrsströme auf die Schienenwege und die Wasserstraßen zu verlagern.
Abschließend möchte ich festhalten: Um ein ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum zu erreichen, kommt es vor allem darauf an, unnötige Transporte zu vermeiden, indem man auf regionale Erzeugnisse setzt und nicht auf einen ausufernden Handel oder sogar auf Mülltourismus.
Es ist höchste Zeit, ein nachhaltiges Mobilitäts- und Logistikkonzept für NRW zu entwickeln und zu verwirklichen. Nur so kann die Politik einen Beitrag zum Menschen, zur Natur und zum Klimaschutz leisten.
Die einzelnen Verkehrsträger müssen in Zukunft noch besser vernetzt werden. Personen- und Güterverkehre müssen gleichberechtigt in das Konzept einbezogen werden. NRW braucht ein Konzept für den Güterverkehr, das nicht nur den Interessen der Logistikbranche und der Exportwirtschaft dient, sondern in dem klare Perspektiven aufgezeigt werden, wie mehr Güter mit Bahn und Binnenschifffahrt transportiert werden können.