Die einzelnen Verkehrsträger müssen in Zukunft noch besser vernetzt werden. Personen- und Güterverkehre müssen gleichberechtigt in das Konzept einbezogen werden. NRW braucht ein Konzept für den Güterverkehr, das nicht nur den Interessen der Logistikbranche und der Exportwirtschaft dient, sondern in dem klare Perspektiven aufgezeigt werden, wie mehr Güter mit Bahn und Binnenschifffahrt transportiert werden können.
Kolleginnen und Kollegen, die Interessen der Anwohner/-innen dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keiner Weise hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen.
Wir Linke fordern, dass durch ein neues Verkehrswegekonzept das Bedürfnis von Mensch und Natur nach einem wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen und einem gesunden Lebensumfeld angemessen berücksichtigt wird.
Wir setzen – ich denke, das sollten alle Fraktionen hier im Landtag, wenn sie denn in ihren Wahlkreisen nicht nur große Reden schwingen, sondern sich auch tatsächlich einsetzen wollen – auf die frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Menschen. Der Weg muss weg von der reinen Behördenplanung hin zur Bürgerbeteiligung und zur Einbindung der Anwohner/-innen und der Betroffenen in den Planungsverfahren.
Ich gehe jetzt einmal optimistisch davon aus, dass die Politik der Einladung auch die Menschen vor Ort gerade in diesen wichtigen Bereichen einbezieht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der LINKEN – Manfred Palmen [CDU]: Setzen, sechs! – Bärbel Beuermann [LINKE]: Können Sie das bitte zurückneh- men!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn kurz erwähnen, warum eine Priorisierung unumgänglich war. Neben der allgemeinen Finanzsituation, die das an sich erforderlich macht, war das als erstes natürlich der Straßenzustand unserer Landesstraßen. Sie wissen, dieser Zustand hat sich zunehmend verschlechtert. Die beiden vergangenen Winter waren für die Straßen eine mittlere Katstrophe.
Viele Straßen mussten schon gesperrt werden. Es ist über Jahre nicht in den Substanzerhalt der Landesstraßen investiert worden. Diese Problematik gibt es selbstverständlich nicht nur in NordrheinWestfalen, diese existiert auch bei anderen Straßenbaulastträgern.
Aber eines war klar: Wir mussten erst einmal dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen an den Landesstraßen durchführen. Die Frage ist: Wollen Sie das kritisieren? – Ich denke, sicher nicht. Ich kann Ihnen sagen, auch der Bundesverkehrsminister ist längst auf diesem Weg. Auch ihm ist es nicht verborgen geblieben, dass die Substanz der Straßen zunehmend leidet. Vor diesem Hintergrund
Ein zweiter Grund, warum wir priorisieren mussten: Die Landesregierung hat bei ihrem Amtsantritt ein völlig überzeichnetes Bau- und Planungsprogramm an Landes- und Bundesfernstraßen vorgefunden, Herr Schemmer. 268 Millionen € sind im Ausbauplan enthalten. Dem stehen aber nur 67 Millionen € an Mitteln gegen. Da werden Sie natürlich sagen: Das fließt ja immer sukzessive ab. – Aber selbst, wenn keine neuen Maßnahmen hinzugekommen wären, hätten wir schon vier Jahre gebraucht, um es umzusetzen. Aber Sie wissen genau, dass es da immer wieder entsprechende Steigerungen gibt und wir praktisch nie in die entsprechende Umsetzung kommen. Mit der Ausfinanzierung der laufenden Maßnahmen stehen deshalb, wenn man das so betrachtet, im Endeffekt keine Gelder für neue Vorhaben zur Verfügung.
Gleichzeitig kommt hinzu, dass weit über 100 Landesstraßen mit einem Volumen von 740 Millionen € in der Stufe 1 „Vordringlicher Bedarf“ des Landesstraßenbedarfsplans ausgewiesen waren. Diese wären bei entsprechenden Planungsfortschritten ebenfalls noch ins Bauprogramm gekommen. Sie sehen, wie dringlich es war, sich dieses Problems anzunehmen und die Planung zu konzentrieren.
Bei meinem Amtsantritt sind reihenweise Landräte, Bürgermeister bei mir gewesen, die gesagt haben: Herr Voigtsberger, seit 20, 30 Jahren, ja seit 40 Jahren wird unsere Straße geplant. Wann ist es soweit? Dann können Sie doch nur sagen: Welche Vergeudung von Ressourcen! Das sollen wir dann einfach weiter treiben lassen und sagen: Machen wir einfach so weiter wie bisher.
Was haben wir gemacht? Als Ergebnis habe ich dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr eine Liste vorstellt, in der 37 Maßnahmen mit einem Volumen von 224 Millionen € als vorrangig zu planen ausgewiesen sind. All diese Vorhaben sind schon immer im Landesstraßenbedarfsplan der Stufe 1, also vorrangig, ausgewiesen gewesen.
Die Planungsaufträge des Landesstraßenbedarfsplanes und des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen werden also beachtet. Herr Schemmer, es ist nirgendwo etwas mit einem Rechtsbruch verbunden, sondern wir halten uns an die Systematik, setzen nur entsprechende Prioritäten.
Es geht um ein Sortieren der Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs. Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht. Staatssekretär Horst Becker, die Mitarbeiter meines Hauses und ich haben uns in vielen Runden damit beschäftigt. Sie haben ja im Ausschuss die Vorlage der Liste immer wieder angemahnt. Wir haben es uns weiß Gott nicht leicht gemacht. Bei diesen Planungen wollen wir uns
nämlich auf besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte konzentrieren.
Das Neu- und Ausbaugeschehen kann auf diese Weise gesteuert werden. Die Realisierungen der Projekte des Bauprogramms schreiten entsprechend wieder zügig voran. Da helfen uns auch Ihre Anfragen nicht, wann die eine oder andere Straße kommt, Herr Schemmer. Ich kann Ihnen sagen, in einigen Anfragen wurden Straßen genannt, die längst fertig waren. Dort sind bereits Autos gefahren, und Sie fragen, wann die endlich fertig werden. Das zeigt, welchen Überblick Sie über die Straßenprojekte haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die Bundesfernstraßen war eine Priorisierung erforderlich, denn der Bund wird die Mittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen drastisch kürzen. Die Zahlen sind bereits genannt worden. In den letzten Jahren betrugen die Mittel im Durchschnitt 310 Millionen €. Diese sollen nun auf 132 Millionen € abgesenkt werden. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, das ist doch der eigentliche Skandal. Hier müssten Sie „Skandal!“ rufen und protestieren.
Wir haben mehr als 170 Maßnahmen mit einem Volumen von 6,6 Milliarden € priorisiert. Wir haben entschieden, 96 Vorhaben mit einem Volumen von 4,3 Milliarden € weiter vorrangig zu planen. An dieser Stelle rufen Sie plötzlich „Skandal!“ und sagen, dass das nicht umsetzbar sei, zu wenig sei und viel mehr gemacht werden müsse. Herr Rasche, die Politik des Täuschens, dass alles läuft, obwohl jeder weiß, dass es faktisch nicht umsetzbar ist, muss aufhören.
Herr Schemmer, natürlich haben wir den Bundesverkehrsminister über die Prioritätensetzung informiert. Er ist sofort informiert worden, nachdem Sie informiert worden sind.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass der Landesbetrieb ebenfalls seit Jahren unterfinanziert ist. Wir müssen pro Jahr 20 Millionen € erwirtschaften, um den laufenden Betrieb des Landesbetriebs sicherzustellen. Sie sehen also, auch da gibt es kaum noch finanzielle Spielräume.
Wenn Sie sagen, dass die Priorisierungen undurchsichtig seien, dann weise ich darauf hin, dass es Priorisierungen immer gegeben hat. Sie sind nur nie offengelegt worden. Natürlich haben alle Verantwortlichen immer priorisiert. Das ist jedoch verdeckt gelaufen.
Meine Damen und Herren, andere Länderstraßenbauverwaltungen zeigen bereits erkennbares Interesse an unserem Vorgehen. Uns haben Kollege angesprochen und gefragt, wie wir das machen. Ich bin davon überzeugt, dass andere Länder solchen Priorisierungsverfahren folgen werden, denn sie sind in der gleichen Situation.
Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir selbstverständlich die Bedarfsplanungseinstufungen beachtet haben und uns innerhalb der gesetzlichen Planungsaufträge bewegen. Wir haben bei dieser Priorisierung nicht die Nutzen-KostenVerhältnisse betrachtet, sondern maßgeblich waren die Umsetzbarkeit und die allgemeine Akzeptanz vor Ort. Deshalb bleibt bei der Bedarfsplanaufstellung die Verteilung über die unterschiedlichen Regionen erst einmal unberücksichtigt.
Vor dem Hintergrund des nun geschilderten Vorgangs erschließt sich mir nicht der Vorwurf, dass wir einzelne Verkehrsträger diskriminieren oder gar die Wirtschaft schädigen würden. Wir werden auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Straßenbau ausgeben und verwenden. Das ist doch selbstverständlich.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Kein Projekt fällt vom Tisch. Indem wir die Projekte anhand der Kriterien Umsetzbarkeit und Akzeptanz nach vorrangig und nachrangig sortieren, erzeugen wir Diskussionen vor Ort. Das wissen wir. Ich halte aber diese Diskussionen für richtig. Diesen Diskussionen werde ich mich auch stellen; das ist gar keine Frage. Aber mit diesem Vorgehen erreichen wir drei wichtige Ziele: Wir konzentrieren, wir beschleunigen und wir sparen, und das mit einer größtmöglichen Transparenz. Ich denke, das ist das richtige Vorgehen der Landesregierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Josef Wirtz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Priorisierung Ende vergangener Woche ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die sich seit vielen Jahren insbesondere für Ortsumgehungen einsetzen. Es hat schlimme Ausmaße angenommen. Herr Minister Voigtsberger, auch Ihre Rede hat nichts relativiert.
Die allgemeine Einstellung der CDU-Fraktion dazu hat Ihnen eben mein Kollege Bernhard Schemmer dargelegt. Auch wenn man das nicht oft genug wiederholen kann,
möchte ich jetzt als Beispiel auf meinen Heimatkreis Düren zu sprechen kommen, um Ihnen das ganze Ausmaß dessen, was da passiert ist, vor Augen zu führen.
Im Kreis Düren waren acht Straßenneubauprojekte bis Ende vergangener Woche in der Prioritätsstufe 1. Von diesen Projekten bleibt kein einziges übrig. Alle haben Sie mit der roten Ampel versehen.