Herr Rasche, an einer Stelle gebe ich Ihnen in der Tat recht. Sie haben einen Satz gesagt, der richtig ist, ganz zu Anfang: Es ist endlich mal die Stunde der Wahrheit. – Es ist nämlich die Stunde der Wahrheit, dass erstmalig in das Chaos, das Sie uns hinterlassen haben, Ordnung gebracht wurde. Und das hat Minister Voigtsberger gemacht.
Es war ein Tohuwabohu, das wir bei den Landesstraßenbedarfsplänen und den Bundesstraßenbedarfsplänen vorgefunden haben. In allen vorliegenden Planungsstufen wird im Land permanent mit enormem Personal- und enormem Finanzeinsatz geplant, teilweise über Jahrzehnte. Und Sie suggerieren den Menschen vor Ort: Es kann nicht mehr lange dauern, wir planen weiter.
Nehmen wir die Summe aller Straßen auf beiden Listen: Ich prognostiziere – ich, der lange leben will –, dass ich die Realisierung, sprich: Fertigstellung all dieser Straßen nicht mehr erleben werde. Das ist die Wahrheit, und das wissen Sie auch.
Wenn allerdings der Straßenbetrieb NRW in der Zeit von 2005 bis 2010 nicht ausgeblutet worden wäre, wenn Geld vom Himmeln regnen würde, dann, ja dann könnten wir alle Planungen schnellstmöglich forcieren, und die Bauwirtschaft in NRW käme mit der Realisierung der Baumaßnahmen gar nicht nach.
Aber, meine Damen und Herren, das sind Wolkenkuckucksheime, die Sie von der Opposition den Menschen glauben machen wollen.
Sie hatten bei Ihrer Chaosbildung nur ein Ziel: keinen kommunalen Streit entfachen, den Planungsaufwand unverantwortlich aufpusten – wohl wissend, dass Sie damit zwar Erwartungen befriedigen, aber die Umsetzung mangels Geld nie Realität geworden wäre.
Über Monate hinweg haben Sie diese Listen im Ausschuss immer wieder eingefordert, wohl wissend, dass Sie, wenn endlich einmal Ordnung in die Straßenbaupläne gebracht wird, den Menschen weiterhin suggerieren können, der Bau von Straßen werde gestrichen. Das ist nicht nur unterlauter, sondern das ist schlichtweg falsch, und das muss Ihnen endlich einmal klar werden. Es ist nicht eine einzige Straße gestrichen worden.
Sie haben es geschafft, die ehemaligen Programme – in denen keine Ordnung war – maßlos zu überzeichnen. Jetzt wird erstmalig das Neu- und Ausbaugeschehen gesteuert. Das ist ehrlich; das bringt im Land endlich eindeutige Klarheit über realistische Einschätzungen des Machbaren.
Wenn seitens der Opposition über die Medien suggeriert wird, dass der Wirtschaftsstandort bedroht sei, dann frage ich mich ernsthaft, wo der Unterschied für die Wirtschaft liegt, wenn geordnet investiert wird statt – wie bei Ihnen ursprünglich – willkürlich.
Wenn weiter dargestellt wird – Herr Rasche, Sie haben es gerade wieder gemacht –, die Städte würden zukünftig im Stau ersticken, dann stellt sich mir die Frage, ob Sie die Menschen draußen im Land wirklich glauben machen wollen, dass Sie jetzt alle Straßen hätten bauen wollen, geschweige denn können – dabei habe ich die unterschiedlichen Planungsstände noch gar nicht berücksichtigt –, oder ob Sie der Überzeugung sind, dass, wenn sich nur genügend Straßen im Planungszustand befinden, automatisch keine Staus mehr zu verzeichnen sind. Offensichtlich fahren die Autos bei Ihnen ausschließlich in den Planungsschubladen.
In den medialen Kommentaren wurde übrigens die Meinung ausgedrückt, dass mit der Priorisierung die richtige Entscheidung seitens des Ministers Voigtsberger getroffen wurde. Beispielhaft hierfür sei die Überschrift des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom 23. September: „Augenmaß statt Wunschliste“.
Wenn wir einmal genauer hinsehen, dann wird gerade bei den Maßnahmen des Bundes jedem auffallen, dass die von Bundesminister Ramsauer vorge
Rufen wir uns das einmal in Erinnerung: Hatten wir in den letzten Jahren durch den Bund im Schnitt noch ein Finanzvolumen von rund 310 Millionen € zur Verfügung, so wird diese Mittelzuweisung bis auf 132 Millionen € sinken. Erinnern wir uns weiter: Während das Land den Haushaltsansatz für den Straßenerhalt erhöht hat, fiel Herrn Bundesminister Ramsauer nach dem strengen Winter nichts anderes ein, als aus dem Topf für Neubaumaßnahmen – und zwar aus dem für Ortsumgehungen, die Sie hier immer anprangern – Geld abzuzweigen, um damit die Straßenlöcher zu stopfen. Wo war da der Aufschrei aus den Reihen der Union? – Dies waren nämlich auch die Ortsumgehungen in NordrheinWestfalen.
Herr Schemmer, welchen Schluck aus der Pulle müssen Sie genommen haben, um die massive Kürzungspolitik von Ramsauer zu verdrängen? – Das frage ich mich an dieser Stelle wirklich.
Herr Schemmer, wenn Sie weiter kritisieren, Herr Minister Voigtsberger habe Bundesverkehrsminister Ramsauer über seine Priorisierung nicht informiert, dann frage ich mich ernsthaft, ob Herr Ramsauer bei seiner Streichorgie irgendeine Form der Rückkopplung in Richtung NRW-Verkehrsministerium vorgenommen hat, wohl wissend, dass das Gesamtvolumen im Bundesfernstraßenbedarfsplan für Nordrhein-Westfalen über 6,6 Milliarden € beträgt – bei einer Zuweisung von 132 Millionen €. Und dann sprechen Sie davon, wir würden bei den Bundesmitteln um 2,2 Milliarden € kürzen. Ich glaube, Sie haben die Rechnung bis heute noch nicht verstanden, und deswegen gehen Sie auch so an die Öffentlichkeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Minister Voigtsberger hat Inventur gemacht. Er hat gezählt, bewertet und das Machbare priorisiert. Nicht eine Straße wurde gestrichen. Es wurde – im Gegensatz zur ehemaligen Politik – ordentlich sortiert. Und wenn Sie sagen, es gebe keine Transparenz: Jetzt haben wir endlich mal Transparenz. Die Menschen wissen endlich, woran sie sind und dass die Planungen ordentlich fortgesetzt werden.
Selbst mit den geordneten Prioritäten liegen wir beim Kostenvolumen immer noch in einer Höhe, die eine endgültige Realisierung der Straßenbauvorhaben über Jahre bindet.
Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde bietet noch einmal die Möglichkeit, deutlich zu machen, was Sie uns hinterlassen haben. Herzlichen Dank dafür! Ich denke, Herr Minister Voigtsberger wird zum wiederholten Male versuchen, Ihnen die Fakten darzulegen. Das ist immer wieder eine gute Gelegenheit, Ihre Blenderpolitik der letzten Jahre offenzulegen.
Der schwarz-gelbe Planungswahnsinn mit örtlichen Unsicherheiten im Verfahren hat ein Ende. Die Kommunen haben ein Recht, die Wahrheit darüber zu erfahren, was Sie Ihnen versprochen haben und was machbar ist, sprich: welche Luftblasen Sie erzeugt haben und was Sie nie hätten umsetzen können. Klarheit und Wahrheit sind durch Harry Voigtsberger erstmalig deutlich geworden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Klocke.
(Zuruf von der CDU: Weihrauch! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Weihrauch können Sie mir nicht vorwerfen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Drehbuch für die heute hier geführte Debatte ist von CDU und FDP schon lange vorher geschrieben worden. Sie haben, nachdem der Herr Minister am Anfang der Legislaturperiode im Ausschuss bekanntgegeben hatte, dass er eine Priorisierung und Überprüfung der Straßenbaumaßnahmen vornehmen wird, in jeder Sitzung diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Liste lag in der letzten Woche noch druckwarm in den Fächern, als Sie schon die Pressemitteilungen zu diesem Straßenbauprogramm fertig hatten: Horrorliste, Steinzeit etc. – Das war eine halbe Stunde, nachdem diese Listen ausgeteilt worden sind, und bevor wir im Ausschuss überhaupt darüber geredet haben. Bevor Sie Nachfragen stellen konnten, hatten Sie die Pressemitteilung schon fertig. Das Drehbuch für das, was an diesem Tag pressemäßig passieren sollte, stand ein Jahr lang fest.
Aber die Substanz Ihrer Straßenbaupolitik hat sich in Ihren Kleinen Anfragen in der Sommerpause gezeigt.
(Manfred Palmen [CDU]: Ich habe mich in- formiert! Das ist der Unterschied! – Weitere Zurufe von der CDU)
Unter anderem hat Herr Schemmer eine Nachfrage zur L549 gestellt. Wann da denn endlich Baubeginn sei, hat er den Minister gefragt. Dabei ist diese Straße längst im Bau! Das ist Ihre Straßenbaupolitik. So viel Substanz hat das.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und das bei die- sen Voraussetzungen!)