Dann könnte natürlich unter Umständen herauskommen, dass in bestimmten Regionen weniger gezahlt wird. Dann könnte man in NordrheinWestfalen oder in bestimmten Regionen des Landes auch Pech haben. Aber ich denke, dass ist gerechter als eine einfache Streuung.
Aber es ist schon eigenartig – das muss ich noch sagen –, dass ausgerechnet Sie diesen Antrag einbringen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, weil doch Sie es auf der Bundesebene sind, die jegliche positive Entwicklung, jegliche Veränderung torpedieren.
Das Grundsätzliche ist nämlich: Wir haben im Gesundheitswesen insgesamt das Problem, dass die Kosten gemessen am Bruttoinlandsprodukt eigentlich gar nicht steigen. Sie bleiben relativ gesehen gleich. Aber der Anteil der Kosten, den Pharmaindustrie, private Krankenkassen, private Krankenhäuser an Ihre Aktionäre ausschütten, wird ständig größer. Sorgen Sie auf der Bundesebene mit Ihrem Gesundheitsminister Bahr doch mal dafür, dass es endlich zu einem Verbot von Subventionen an Aktienbesitzer und Anteilseigner durch Beitragszahlungen der Versicherten, nämlich von uns allen, kommt! Das passiert nämlich täglich, indem Beiträge in privatwirtschaftlichen Gesundheitseinrichtungen zu Profiten werden und nicht zugunsten der Versicherten ausgegeben werden können. Es darf nicht sein, dass Gewinne aus dem Gesundheitssystem abgezogen werden.
Noch einmal – ich habe das hier schon an mehreren Stellen gesagt –: Gesundheit darf keine Ware sein. Damit muss Schluss sein. Das müssen Sie auf Bundesebene hinbekommen. Dazu sind derzeit einzig und allein Sie in der Lage, weil Sie die Koalition stellen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion! Ein Anruf hätte gereicht, dann hätte ich Ihnen, lieber Herr Post, direkt erklären können, was wir als Landesregierung bezüglich der Konvergenz alles schon gemacht haben. Vieles ist von den Kolleginnen und Kollegen gerade schon aufgezählt worden. Ich will die Dinge ergänzen, die noch nicht aufgezählt worden sind.
Unmittelbar, nachdem ich ins Amt gekommen bin, gab es eine Presseveröffentlichung von der Bundeskanzlerin, in der sie mitgeteilt hat, sie möchte sich das Gesundheitssystem angucken und dazu in die verschiedenen Bundesländer fahren. Ich habe sie damals zum Thema „Konvergenz“ nach Nordrhein-Westfalen eingeladen. Eigentlich gab es auch eine Zusage vom Kanzleramt, dass sie in diesem Frühjahr kommen würde. Aber wahrscheinlich gab es das eine oder andere Problem, das das verhindert hat. Ich fände es gut, wenn Sie in der Richtung mal auf die Bundeskanzlerin einwirken würden,
Es stimmt ja, was Sie gesagt haben. Wenn wir in der Tabelle die Honorierung in den Landesteilen Nordrhein-Westfalens mit der bundesweiten Honorierung vergleichen, dann stellen wir fest, dass die KV Westfalen-Lippe ganz unten steht; dann kommt Sachsen-Anhalt und dann Nordrhein. Das heißt, wir bilden das Schlusslicht der Honorierung bundesweit. Das kann nicht sein.
Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, ob man innerhalb der Ärzteschaft für gleichwertige Leistungen auch das gleiche Volumen bekommt, sondern es ist, wie eben schon gesagt wurde, auch wirklich ein massiver Standortnachteil für NordrheinWestfalen. Wie sollen wir jungen Ärztinnen und Ärzten, die sich hier ambulant niederlassen wollen, erklären, dass Sie hier mit einem geringerem Regelleistungsvolumen auskommen sollen? Das heißt, dass sie, um auf ein gleiches Einkommen zu kommen, weitaus mehr Patienten und Patientinnen versorgen, also mehr arbeiten müssen. Das kann nicht sein. Deswegen wollen wir die Konvergenz und haben dies auf allen Ebenen versucht.
Es gibt dazu – das ist eben schon erwähnt worden – den Aufruf „Konvergenz – Jetzt!“. Den kann jeder gerne unterschreiben, dem kann sich jeder anschließen. Es gibt dazu aber auch eine Petition, die mittlerweile das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften um 10.000 überschritten hat. Das Quorum ist also erreicht.
Entschuldigen Sie, Frau Ministerin. Wären sie willens und bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Post zu beantworten?
Frau Präsidentin, schönen Dank. Ich weise die Promotion zurück, sonst komme ich nachher in ganz falsche Richtungen.
Frau Ministerin, ich freue mich ja, dass Sie diese Vorstöße gemacht haben. Nur, nachdem die damalige Bundesministerin es schon nicht geschafft hat und es jetzt offensichtlich auch mit dem Gesetz nicht geschafft wurde: Wie hat sich denn die Mehrheit in der Gesundheitsministerkonferenz und im Bundesrat dazu verhalten? Haben Sie in Ihren eigenen Reihen eine Mehrheit zusammenbekommen oder nicht?
Herr Post, wir haben eine neue Situation. Wir hatten die gesetzliche Regelung, dass der Bewertungsausschuss bis zum 30. April liefern sollte. Wir hatten also eine leichte Konvergenz im Gesetz – im Sinne der asymmetrischen Verteilung –, die nach und nach zum Zuge gekommen wäre. Das wäre zwar nicht gut für Nordrhein-Westfalen gewesen, aber es wäre immerhin ein langsamer, schleichender Weg gewesen. Diesen Prozess hat der jetzige Bundesgesundheitsminister unterbunden, indem er die – wenn auch zu langsame – Anpassung in Gänze aus dem Gesetz herausgenommen hat. Deswegen wird NordrheinWestfalen durch das aktuell auf dem Tisch liegende Versorgungsstrukturgesetz gegenüber dem Defizit, das wir vorher schon hatten, noch einmal benachteiligt.
Wenn wir uns die Verteilung ansehen, dann ist klar, dass die Länder, die sich gutstehen, einen Bundesdurchschnitt für alle darunter blockieren werden. Sie brauchen es nur durchzurechnen, dann wissen Sie: Im Moment gibt es an der Stelle immer eine gesicherte Mehrheit für eine Ablehnung. Deswegen gibt es nur einen einzigen Weg, nämlich über den Bundesgesetzgeber. Wir Länder kommen im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz nicht weiter.
An der Stelle muss der Bundesgesetzgeber klar Position beziehen. Der Bundesgesundheitsminister müsste die Situation in Nordrhein-Westfalen ja zur Genüge kennen, denn er kommt aus NordrheinWestfalen und hat sich immer vehement dafür eingesetzt. Deswegen, Herr Post – Sie haben gerade eingeworfen, dass die Verhältnisse im Bundestag die gleichen seien; sie sind aber nicht ganz die gleichen, weil die KV-Verteilung noch mal anders ist –, hätte der Bundesgesundheitsminister die schleichende Konvergenz zumindest nicht herausnehmen dürfen. Vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist das Vorgehen des Bundesgesundheitsministers für Nordrhein-Westfalen an der Stelle nicht nur kontraproduktiv, sondern grob fahrlässig und schädigend gewesen. Man hätte zumindest den langsamen Prozess beibehalten müssen.
Es ist daher wichtig, dass wir uns jetzt Seite an Seite gemeinsam dafür einsetzen. Ich habe mich gemeinsam mit der Ärzteschaft auf der Pressekonferenz in Berlin geäußert. Wir haben den Aufruf für Nordrhein-Westfalen gemacht. Wir haben gemeinsam versucht, die Petition erfolgreich auf den Weg zu bringen. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht einen Antrag stellen nach dem Motto „Machen Sie das, was Sie schon getan haben“ – das hilft an der Stelle nicht weiter –, sondern dass wir uns im Aus
schuss noch mal zusammentun und einen Brief an sämtliche zuständigen Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag schreiben, in dem wir sie auffordern, das Konvergenzanliegen aus NordrheinWestfalen zu tragen. Das fände ich wunderbar. Es würde mir auch den Rücken stärken, wenn klar ist, dass es ein fraktionsübergreifendes Anliegen ist, die Konvergenz im Bund durchzubekommen, und wenn das dann auf dem Tisch der einzelnen Abgeordneten liegt.
Daher würde ich mich freuen, wenn über den Antrag nicht direkt abgestimmt würde, sondern die Initiative an anderer Stelle – im Ausschuss – aufgenommen würde, damit wir dort gemeinsam die Bundestagsabgeordneten auffordern können, aktiv zu werden. – Danke.
Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/2856. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke. Wer enthält sich? – Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die medizinische Versorgung für uns Menschen in OWL dringend notwendig ist, dann wäre das mein Katarrh. Ich bitte darum, mir nachzusehen, wenn meine Stimme vielleicht nicht ganz deutlich ist.
Aber zur Sache! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor mittlerweile fast einem Jahr an dieser Stelle schon einmal über die Möglichkeit einer medizinischen Fakultät für Ostwestfalen-Lippe an der Universität Bielefeld debattiert. Den entsprechenden Antrag von CDU und FDP hat Rot-Grün damals abgelehnt und stattdessen der Landesregierung einen Prüfauftrag erteilt, inwieweit man so etwas einrich
Passiert ist seitdem nichts. Bis heute hat die Landesregierung kein Konzept für die drängende Frage des ärztlichen Nachwuchses – vor allem in der Region Ostwestfalen-Lippe, aber auch allgemein für den ländlichen Raum – vorgelegt. Dabei drängt die Zeit. Das ist auch der Grund, warum wir von CDU und FDP das Thema heute wieder auf die Agenda des Plenums gesetzt haben.
Der Ärztemangel wird nach wie vor immer größer, gerade in Regionen wie Ostwestfalen-Lippe oder auch im Hochsauerlandkreis. Eine wohnortnahe Versorgung der immer älter werdenden Bevölkerung kann zunehmend nicht mehr gewährleistet werden. Hier müssen nun konsequent alle Stellhebel in Bewegung gesetzt werden – über einen Teil wurde eben an anderer Stelle diskutiert –, damit sich mehr junge Ärztinnen und Ärzte dafür entscheiden, im ländlichen Raum sesshaft zu werden. Neben konsequenten Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquote während des Studiums gilt es auch, die Entwicklung hin zu mehr Teilzeitstellen – nach dem Studium – im Auge zu behalten und die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Nichtsdestotrotz muss man einen anderen wesentlichen Stellhebel im Auge behalten, nämlich die Anzahl der Medizinstudienplätze. Diese muss
Die Landesregierung hat beschlossen, 935 zusätzliche Medizinstudienplätze bis zum Jahr 2015 aus den Mitteln des Hochschulpakts II einzurichten, die während der Phase des doppelten Abiturjahrgangs bereitstehen sollen. Man hat diese Plätze an den bereits bestehenden medizinischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, die sich überwiegend im Rheinland befinden. Das Münsterland wird gerade noch durch Münster abgedeckt, aber die meisten Fakultäten sind im Rheinland und im Ruhrgebiet. Die Begründung, dass man sie an den bestehenden Fakultäten ansiedelt, ist einfach: Da, wo schon eine Fakultät ist, ist die Einrichtung neuer Studienplätze natürlich kostengünstiger.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebraucht werden die Ärzte aber gerade auch in Ostwestfalen-Lippe. Da haben wir den größten absehbaren Ärztemangel.
Es ist nun einmal Fakt – das belegen auch Studien –, dass sich die fertig ausgebildeten Medizinerinnen und Mediziner überwiegend rund um ihren Studienort niederlassen. Darum fordern wir nach wie vor eine Medizinische Fakultät für Ostwestfalen-Lippe unter der Federführung der Universität Bielefeld.
Die in den Medien genannte Kooperation mit der Ruhr-Universität Bochum kann deswegen nur ein erster Schritt sein. Es ist gut, dass diese Überle
gungen gemacht werden. Aber, Frau Ministerin, in Ihrem Hause liegt die Konzeption der Bielefelder Universität gemeinsam mit der RUB vor, und seitdem haben wir noch nichts gehört. Wir müssen erst einmal mehr davon wissen. Jetzt doktern Sie seit einem Jahr an diesem Konzept herum. Noch schlimmer: Bis jetzt waren Sie nicht bereit, in den Ausschüssen konkrete Informationen vorzulegen. Noch einmal: Die Zeit drängt. Der doppelte Abiturjahrgang kommt immer näher. 2013 ist ja da. Frau Ministerin, Sie haben heute die Gelegenheit, Ihr Konzept dem Parlament vorzustellen. Nutzen Sie bitte die Möglichkeit!
Aber wir wollen auch von Ihnen und auch von Frau Ministerin Steffens hören, wie auf diesen ersten Schritt aufbauend die langfristige Versorgung mit Medizinerinnen und Medizinern in OstwestfalenLippe und im gesamten ländlichen Raum sichergestellt werden soll.
Den Menschen in Ostwestfalen-Lippe – das kann ich schon sagen angesichts anderer aktueller Debatten in unserer Region – ist ein Arzt im Ort viel wichtiger als ein Nationalpark in der Region.
Da höre ich gerade ein „Oh!“. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann ist es ja sehr schön, Herr Kollege, dass wir da unterschiedliche Meinungen haben.