Da höre ich gerade ein „Oh!“. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, dann ist es ja sehr schön, Herr Kollege, dass wir da unterschiedliche Meinungen haben.
Also noch einmal: Wir können das Geld nur einmal verteilen. Dann sind uns die Ärzte viel wichtiger als ein Nationalpark. Wenn Sie eine andere Meinung haben, können wir das gerne vor Ort in der Region einmal öffentlich austragen.
An meine rot-grünen Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus Ostwestfalen-Lippe, appelliere ich: Setzen Sie Ihre Prioritäten und zeigen Sie, dass Sie für die Sicherstellung – gerade in Bielefeld, Herr Kollege Garbrecht – der medizinischen Versorgung in Ostwestfalen-Lippe mindestens genauso viel politische Energie einsetzen wie für die ganzen Planspiele rund um die Natur in unserer schönen Region. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jeder dritte Hausarzt in den nächsten Jahren in den Ruhestand geht, wenn bereits die Ärztekammer NordrheinWestfalen für das Land prognostiziert, dass rund 1.000 Mediziner fehlen, und wenn wir alle wissen, dass diese Fakten besonders prekär wirken wegen der demografischen Entwicklung und der daraus resultierenden besonderen medizinischen Bedürf
nisse der Menschen in unserem Land, gerade im ländlichen Raum, dann, meine Damen und Herren, ist jetzt Zeit zu handeln.
Ganz besonders brisant ist die Situation in Ostwestfalen-Lippe. Denn dort fehlen bereits jetzt rund 150 Krankenhausärzte. In drei von sieben Kreisen in Ostwestfalen-Lippe ist heute schon jeder dritte Hausarzt 60 Jahre oder älter. In vier Jahren gehen in der Region schätzungsweise 320 Hausärzte in den Ruhestand.
Meine Damen und Herren, bei der Analyse gestern zum Thema „Kommunalfinanzen“, dass wir etwas tun müssen, waren wir uns einig. Das ist schön in diesem Haus. Wenn die von mir gerade vorgetragenen Zahlen, Daten und Fakten zur medizinischen Situation ebenfalls auf Einigkeit in diesem Hause stoßen, dann kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Wir müssen als Land Nordrhein-Westfalen mehr tun als bisher, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
Wir müssen ein klares Bekenntnis abgeben für eine Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe, meine Damen und Herren.
Ich finde, es ist schon ein Treppenwitz, wenn die Gesundheitsregion OWL, der Heilgarten Deutschlands, wie sie immer wieder genannt wird, die einzige Teilregion in ganz NRW ist, die keine eigene Medizinische Fakultät hat.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass wir aus dem Hochschulpakt resultierend – hier engagiert sich der Bund, wie ich finde, beispielhaft – 935 zusätzliche Studienplätze haben. Wir haben sie in Münster, in Aachen, in Bochum, in Düsseldorf, in Duisburg-Essen und in Köln. Sie wissen selbst, dass dieses nur eine vorübergehende Lösung und ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die Region Ostwestfalen-Lippe mit über zwei Millionen Einwohnern profitiert hiervon so gut wie nicht. Viele Menschen in der Region OWL haben den Eindruck, dass hier eben keine gesamthafte Landespolitik am Werk ist, sondern Politik für Rhein und Ruhr gemacht wird. Diesem Eindruck müssen wir aus einer landespolitischen Verantwortung entgegentreten, meine Damen und Herren.
Auch das von Ihnen, Frau Ministerin Schulze, angekündigte Alternativkonzept bleibt vage. Der Aufbau einer Kooperation zwischen Bochum und Bielefeld soll in Bochum 60 zusätzliche Plätze schaffen und lediglich die klinische Ausbildung in OstwestfalenLippe integrieren oder nach dorthin verlagern. Das,
finde ich, ist ein etwas mutloser Trippelschritt in eine richtige Richtung, aber den großen Wurf im Interesse der Region bleiben Sie aus meiner Sicht schuldig, Frau Ministerin.
Ich weiß: Der Aufbau einer Medizinischen Fakultät kostet Geld. Das wird ja gleich meine Nachredner beschäftigen. Sie haben sich bei Ihrer bisherigen Regierungspolitik eher dafür entschieden, die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen statt klug zu investieren, statt kluge Investitionen in die Zukunft vorzunehmen. Das ist jetzt auch die Konsequenz dieser fehlgeleiteten Haushalts- und Finanzpolitik. Auch an dieser Stelle merken wir das jetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Ostwestfalen-Lippe sagen gerne: Es ist Zeit, dass wir zu Potte kommen und dass wir dem ersten Trippelschritt weite, raumgreifende Schritte folgen lassen.
Frau Ministerin, der Begriff „Minister“ kommt ja aus dem Lateinischen vom Wort „ministrare“. Das Wort „ministrare“ bedeutet übersetzt bekanntlich „dienen“. Uns wäre sehr damit gedient, wenn wir in dieser Sache nach vorne kommen würden.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Wir stimmen natürlich der Überweisung an den Ausschuss zu.
Herr Abruszat, ich wollte Sie nicht unterbrechen, als Sie die Erklärung von „Minister“ geliefert haben.
Sie sind fertig. – Insofern lässt er keine Zwischenfrage zu. Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion Herr Fortmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Überschrift dieses Antrags gelesen habe, habe ich mir gedacht: Jetzt kommt bestimmt etwas Spannendes; jetzt kommen eigene und neue Vorstellungen in der Debatte, die uns in der Sache, nämlich der ärztlichen Versorgung im Raume Ostwestfalen, aber auch in Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen. Außer einer interessanten Überschrift war da aber nichts, sondern ruck, zuck hat man sich auf die Schaffung der Medizinischen Fakultät in Bielefeld fokussiert. Das finde ich ein bisschen schade.
Herr Dr. Brinkmeier, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das hier schon einmal vor einem Jahr beantragt haben. Dann haben Sie es Anfang dieses Jahres noch einmal beantragt. Ich glaube, Sie brauchen es als Arbeitsnachweis oder Fleißnachweis, dass Sie jedes halbe Jahr dieses Thema ohne neue eigene Anregungen wieder hier platzieren. So kann das nicht sein.
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Ich hätte Ihnen gewünscht, dass wir heute zu diesem Thema hier im Haus eine andere Debatte hätten führen können, bei der vielleicht von der jetzigen Opposition auch noch einmal auf die Versäumnisse aus der eigenen Regierungszeit hingewiesen worden wäre, gerade was die Medizinische Fakultät in Bielefeld angeht. Außer Parolen ist aber nichts gewesen. Für den heutigen Tag hätte ich Ihnen wirklich eine andere Debatte gewünscht.
Ich kann es Ihnen natürlich nicht ersparen, mit meinem Glückwunsch den Wunsch der neuen ostwestfälischen SPD-Abgeordneten und insbesondere von mir als Bielefelder zu verbinden, dass wir natürlich gerne die Medizinische Fakultät in Bielefeld hätten. Selbstverständlich werden wir alles dafür tun, dass das Realität wird, und Sie entsprechend unterstützen.
Wir wissen allerdings auch, welche Schwierigkeiten wir haben, in welchen Rahmenbedingungen wir uns landesweit befinden und mit welchen anderen Prozessen – Angebot und Markt – wir uns daher befassen müssen. Wir werden es auch nicht so populistisch machen wie die Kolleginnen und Kollegen der Opposition.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns über jede Initiative, die dazu beitragen könnte, eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Lande NordrheinWestfalen und damit auch in Ostwestfalen-Lippe zu bekommen.
Für uns bedeutet das ein umfassendes Paket. Es ist völlig daneben und völlig fatal, wenn man dies nur auf die Ansiedlung einer neuen Medizinischen Fakultät fokussiert.
Anfang dieses Jahres haben wir dieses Thema schon ausführlich im Parlament diskutiert. Am 19. Januar 2011 haben unter dem Tagesordnungspunkt „Fortbestand des Hausarztkonzeptes sicherstellen“ über das Aktionsprogramm beraten und auch einen Beschluss gefasst. Dabei ist die Frage des Angebots an Medizinstudienplätzen und an ausgebildeten Medizinern hier eingehend diskutiert worden. In diesem Zusammenhang ging es auch um die Frage, wo sie sich hinterher ansiedeln, also um die Verteilung des ausgebildeten ärztlichen Personals. Wir haben ferner darüber gesprochen, was man darüber hinaus alles machen muss, damit sich
Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum, also dann auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe, ansiedeln. Die Ministerin hat für die Landesregierung versprochen, über diesen Prozess ständig aufzuklären.
Herr Dr. Brinkmeier, Sie wissen, dass es im Wissenschaftsausschuss am 18. Februar 2011 eine Information gegeben hat. Außerdem wurde in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Drucksache 15/1338 der Prozess dargestellt, der sich hier entwickelt. Jetzt haben wir wohl die nächste Runde mit einer Ausschussberatung.
Ich habe eben gesagt, im Antrag stehe nichts Neues. Ein ganz klein bisschen Neues taucht darin zumindest für mich doch auf. Es geht nämlich um das Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Da müssen Sie uns nicht katholisch reden oder gläubig reden. Für die Sozialdemokratie ist es schon seit Jahrzehnten gang und gäbe, dass wir uns um die Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter den Stichworten „Solidarität“ und „Gleichberechtigung“ kümmern. Es freut mich aber, dass ich das in einem Ihrer Beschlusspunkte gelesen habe.
Ich finde es gut, dass das hier auftaucht. Manche meiner Kollegen haben gesagt, das sei vielleicht auch nur ein Stückchen Heuchelei. Aber sei es drum! Es steht darin. Ich finde das sehr gut.
Meine Damen und Herren, heute ist mir in meinem Postfach die Antwort der Landesregierung Drucksache 15/2893 auf eine Kleine Anfrage der CDU in die Hände gefallen. Interessant ist, dass in der Beantwortung der Frage 4 – „Welche weiteren Instrumente setzt die Landesregierung ein, um Ärzte für Praxen im ländlichen Raum zu gewinnen?“ – die Weiterentwicklung genau beschrieben ist. Dort heißt es beispielsweise:
„Das Hausarztprogramm wird zu einem Programm der Landesregierung zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in NRW‘ entwickelt.“
Es werden eine ganze Menge Maßnahmen genannt, die wir unterstützen können. Vielleicht gibt es sogar noch einige mehr. Das ist aber das Wichtige.
Dann wird noch ein interessanter Hinweis gegeben. Es wird nämlich Kritik an der Bundesregierung geäußert und dargestellt, warum das, was jetzt im Bundestag diskutiert wird und bei dem Ihre Kollegen in der Regierungskoalition in Berlin sich weigern, Veränderungen zuzulassen, vielleicht auch falsch ist. Mit der Erlaubnis der Präsidentin darf ich das zum Schluss einmal zitieren:
„Die Kritik der Länder bezieht sich u. a. auf die vorgesehene Möglichkeit, dass … Überversorgung nicht effektiv angegangen werden soll und mit der Einführung der spezialfachärztlichen Versorgung ohne jede Bedarfssteuerung ein kontraproduktiver Anreiz zur flächendeckenden Versorgung mit HausärztInnen gesetzt und ein Paradigmenwechsel zugunsten der Anbieterorientierung vollzogen werden soll.“