Die Festsetzung des vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 8,62 € weist sehr deutlich in die richtige Richtung. Auskömmlich sind 8,62 € dennoch nicht. Für die Linke bleiben 10 € Mindestlohn ein klares und nicht verhandelbares Ziel.
Ebenso begrüßen wir die Festschreibung von Equal Pay für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Besser wäre es allerdings zweifellos, Leiharbeit endlich ge
Wir begrüßen ausdrücklich die verankerte Günstigkeitsklausel zwischen Arbeitnehmerentsendegesetz und vergabespezifischem Mindestlohn. Es muss bei den Geringverdienern endlich wieder eine Lohnspirale nach oben statt nach unten geben.
Daher ist auch der verankerte repräsentative Tarifvertrag mit einer tariffähigen Gewerkschaft im Verkehrsbereich so wichtig. Dumpinglohnverträge sogenannter christlicher Gewerkschaften werden so verhindert.
Last but not least endet Gerechtigkeit in einer globalisierten Ökonomie natürlich nicht an der Landesgrenze. Wir Linken haben daher den gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaften und Eine-Welt
Verbänden für die Einhaltung international anerkannter Sozial- und Umweltstandards nachdrücklich unterstützt. Diese Standards sind aus unserer Sicht im Entwurf gut verankert.
Sehr enttäuschend ist jedoch der hohe Schwellenwert von 20.000 €. Hierfür gibt es keine Rechtfertigungen, werte Kolleginnen von SPD und Grünen. Wir haben einmal beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe nachgefragt. Im dortigen Immobilienservice liegen 82 % aller Vergaben unter 20.000 €. Im Instandhaltungsbereich von Bauleistungen sind es sogar 99 %. Zwar gilt im Baubereich der Mindestlohn des Entsendegesetzes, doch alle anderen notwendigen Mindeststandards entfallen. In Berlin liegt die Vergabeschwelle bei 500 €. Diese Diskrepanz ist nicht begründbar.
In vielen Bereichen, beispielsweise im Gartenbau, wird diese hohe Schwelle dazu führen, dass es keinen Mindestlohn gibt. Ich wiederhole das einmal für die Regierungsfraktionen. Ein rot-grünes Gesetz ermöglicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Vergaben weiterhin zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden können. Das ist skandalös.
Wir fordern Sie daher auf, die Schwellenwerte abzusenken. Zugleich muss der vergabespezifische Mindestlohn für alle Vergaben gelten. Dies hat einen einfachen Grund. Mindestlöhne müssen ebenso wie Bürger- und Freiheitsrechte immer und überall gelten.
Ebenfalls inakzeptabel ist, dass bei der Auswahl des im Verkehrsbereich anzuwendenden repräsentativen Tarifvertrages die Kriterien lediglich mit einer Kann-Regelung berücksichtigt werden. Wenn es Kriterien gibt, dann sollten diese allerdings verbind
Wir Linken werden das weitere parlamentarische Verfahren nutzen, um im intensiven Dialog mit Verbänden und Gewerkschaften auf die bestehenden Schwachstellen aufmerksam zu machen.
Eine 90 %ige Übernahme unserer Forderungen ist zwar löblich, aber für uns nicht gut genug. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Beratung schließen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2379 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation mitberatend. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
dungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Altenkamp, zum ersten hoffe ich, Sie hatten Zeit, um den Antrag zu lesen. Wir haben Ihnen die Zeit gegeben und über den Antrag nicht sofort am Mittwoch abstimmen lassen. Wir wollen heute darüber abstimmen.
Frau Altenkamp, ich hoffe im Hinblick auf Ihre Äußerungen vom Mittwoch, dass Sie ihn nun auch in einzelnen Punkten verstanden haben.
Zum Zweiten habe ich mir heute noch einmal das Video der Landtagssitzung angeschaut und Ihre Rede aufmerksam verfolgt, Frau Altenkamp.
Frau Altenkamp, Sie haben Ihre Heimatstadt zitiert und gesagt, bei Ihnen in Essen bestehe die größte Gruppe aus denjenigen, die ein Einkommen von bis zu 37.000 € haben. Das seien 1.974 Haushalte, nämlich 13,3 % aller Haushalte.
Sie können sich Ihre Videobotschaft gerne noch einmal anhören. Ich habe es mir heute mehrmals angehört.
Frau Altenkamp, ich empfehle Ihnen, die Beitragstabelle der Stadt Essen zu lesen. Wissen Sie, was dort steht? Dort steht, bis zu einem Einkommen von 37.000 € sind es bei 35 Stunden 50 €.
Dann haben Sie gesagt, liegt das Einkommen um 1 € über diesem Betrag, müsse diese Familie 240 € bezahlen. Frau Altenkamp, die Wahrheit ist: Es sind 84 €.