Noch eine weitere Aussage, Frau Altenkamp – und ich erwarte heute in der dritten Lesung von der Ministerin eine klare Aussage –: Sie haben gesagt, 19 % der wegfallenden Elternbeiträge würden den
Kommunen erstattet. – Düsseldorf wird sich sehr wahrscheinlich freuen. Im Übrigen sehe ich da keine Qualitätsverbesserung, aber der Kämmerer wird sich freuen.
Ich erwarte heute von der Ministerin, dass sie diese Aussage bestätigt oder ihr widerspricht, weil es unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Aussagen aus der Regierung hierzu gibt.
Meine Damen und Herren, das, was Sie heute vorlegen und was heute wahrscheinlich mit Mehrheit beschlossen wird, ist kreditfinanziert. Es ist kreditfinanziert und in Wirklichkeit keine Beitragsbefreiung, und zwar aus folgendem Grunde: Die Kinder, die jetzt davon profitieren sollen – im Übrigen profitieren ja die Eltern –, müssen die Kredite in doppelter Summe zurückzahlen. Haben Sie schon einmal ausgerechnet, wie viel sie in 20 Jahren zurückzahlen müssen? Diese Kinder – unabhängig von der Sozialstaffelung – müssen 140 € monatlich zurückzahlen, um die Kreditsumme zu tilgen. Was ist daran fair? Was ist daran gerecht? Ich erkenne das überhaupt nicht und schon gar keine Qualitätsverbesserung.
Sie, meine Damen und Herren – das muss ich deutlich sagen –, belasten mit der kreditfinanzierten Vorgehensweise die zukünftige Generation und werden Ihrer Verantwortung heute überhaupt nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, ich will noch darauf hinweisen, dass es auch Riesenprobleme bei der Geschwister-Kind-Regelung gibt, wenn also mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in den Kindergarten gehen. Das heißt, Sie bestrafen Familien, die mehrere Kinder haben, weil irgendein Kind immer bezahlen muss. Diese Kinder, diese Eltern, werden nicht von der Beitragsfreiheit profitieren. Das heißt also: Sozial ausgewogen ist das Gesetz schon gar nicht bezüglich dieses Aspektes.
Mein lieber Herr Kollege, bei mir in der Stadt Borken sind das zum Beispiel ein Drittel der Eltern, die mehr als zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten haben. Diese schließen Sie von dieser Regelung komplett aus.
Sie können das ja gerne mal nachlesen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben die ganze Debatte gar nicht verstanden.
Wenn ich sehe, wie unfachlich Sie die Experten interpretiert haben, dann muss ich sagen, dass Sie es nicht verstanden haben.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Wir wollen weiterhin statt Beitragsbefreiung Kinder früher fördern. Wir wollen kleinere Gruppen, wir wollen die Bildungschancen verbessern.
Herr Kollege, das müssten Sie eigentlich wissen, das haben wir immer gesagt. Hören Sie denn nie zu? – Wir wollen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und nicht wie Sie, indem Sie Deckelungen vornehmen, beruflichen Chancen minimieren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und nicht reiche Eltern überproportional begünstigen. Wir wollen den Erzieherberuf aufwerten und die Bemühungen um eine gerechtere, leistungsbezogene Entlohnung unterstützen.
Und wir wollen, meine Damen und Herren, dass die jetzige Generation Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt und sich nicht durch Kreditierungen dieser Verantwortung entzieht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe von der CDU hier jetzt wieder einen Riesen-Tenhumbug gehört,
aber inhaltlich war da überhaupt nichts. Wer 300 Millionen € an Steuerzusagen für die Hoteliers organisiert und dem zugestimmt hat – im Übrigen 300 Millionen € aus dem nordrhein-westfälischen Etat –, wer gestern hier in der Debatte kreditfinanzierten Steuersenkungen zugestimmt hat und sich dann heute hierhin stellt und sagt, dass das Geld, das wir in die Kinder investieren, ein Verbrechen an der Zukunft dieses Landes wäre, dem sage ich: So etwas Hohles – Entschuldigung! – habe ich lange nicht gehört.
Die dritte Lesung ist eigentlich überflüssig, weil wir uns inhaltlich schon mit allen Themen auseinandergesetzt haben.
Ich habe nur Herrn Hafke, als ich das letzte Mal am Mittwoch hier stand, versprochen, ihm noch einmal die Beitragsfreiheit zu erklären. Herr Hafke, es gibt drei Gründe dafür:
Erstens. Wir wollen die Eltern entlasten, weil Kinder nach wie vor das höchste Armutsrisiko im Staat
darstellen. Das ist in einem der reichsten der Länder der Welt ein Skandal. Die Eltern, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, müssen wir entlasten, weil sie einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten. Das ist der erste Grund.
Zweitens. Von der Bildung der Kinder haben alle Menschen in diesem Land etwas – die Kinderlosen, die Rentner, alle haben etwas von dieser Bildung. Wenn alle etwas davon haben, dann sollen auch alle dafür bezahlen. Deshalb muss Bildung steuerfinanziert sein und nicht gebührenfinanziert.
Drittens – und diesen Grund erkennen Sie ja auch an –: Kitas sind Bildungseinrichtungen. Es käme auch niemand auf die Idee, in der Grundschule Gebühren zu erheben.
Ich habe Ihnen drei Gründe genannt, Herr Hafke, und bitte Sie persönlich: Denken Sie inhaltlich darüber nach! Bewegen Sie sich noch einmal! Nehmen Sie die Argumentation auf! Verändern Sie Ihre Position! Ich will ja nicht, dass Sie jetzt gleich Sozialdemokrat werden, obwohl es einige Liberale gab, die noch anständige Sozialdemokraten geworden sind.
Lächeln Sie ruhig. Ich meine, in Ihrer Fraktion wird das jetzt auch zunehmend schwierig. Ihre erste Reihe steht ja für die 18 – aber mit einem Komma dazwischen!
Spaß beiseite! – Deshalb mache ich Ihnen heute hier ein ernsthaftes Angebot: Lassen Sie uns nach den großen Ferien, wenn sich die Gemüter vielleicht wieder beruhigt haben und wir gleich mit großer Mehrheit hoffentlich den ersten Revisionsschritt beschließen, noch einmal zusammensetzen und überlegen, wie unser Ausschuss diesen zweiten Schritt vorbereiten kann. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe nicht ein, dass es beim Schulkonsens bleiben soll. Ich fände es gut, wenn wir in Nordrhein-Westfalen einen Bildungskonsens hinbekämen. Dazu gehört natürlich an allererster Stelle auch die Elementarbildung. Ich lade dazu ein. Ich meine das sehr ernst und würde mich freuen, wenn wir vielleicht gemeinsam mit den Sprechern über den zweiten Schritt reden und ein Verfahren entwickeln könnten. Ich bin für Vorschläge sehr offen.
Ich bedanke mich und freue mich, dass wir heute den Tag haben, an dem wir echte Veränderungen in den Kitas beschließen, die die Eltern entlasten, mehr Qualität bringen und die unseren Kindern im Verlauf der Jahre sehr gut tun werden. – Ich bedanke mich für die Auseinandersetzungen und wünsche schöne Ferien.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, das zu würdigen, was wir mit dem Ersten KiBiz-Änderungsgesetz verabschieden werden, denn hierdurch wird eines deutlich gezeigt, nämlich die Unterschiede zwischen schwarz-gelber und rotgrüner Politik. Rot-Grün macht eine Politik für die Kinder, für die Eltern, für die Erzieherinnen und nimmt endlich die Verschlechterung der Rahmenbedingungen zurück, die Schwarz-Gelb verursacht hat.
Herr Tenhumberg, Sie haben nichts als hohle Phrasen vorgetragen. Fünf Jahre lang haben Sie genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie heute postulieren. Ich finde, heute wäre für CDU und FDP der richtige Zeitpunkt, sich zu entschuldigen bei den Erzieherinnen, denen Sie Stress aufgeladen haben – viele haben einen Burn-out erlitten –, bei den Eltern für das Chaos, das Sie angerichtet haben, weil die keine U3-Plätze bekommen haben, da Sie Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich an den untersten Rand geführt haben, was die Versorgung mit U3-Plätzen angeht, und bei allen Familien, deren Bedingungen Sie verschlechtert haben. Das würde Ihnen gut anstehen, und das wäre ehrliche Politik.
Darüber hinaus sollten Sie sich von Ihrem schlechten Gesetz, dem sogenannten Kinderbildungsgesetz, distanzieren.
Herr Laumann, im Wahlkampf haben Sie sich ja schon von dem Gesetz distanziert. Da sind Sie schon zurückgerudert. Sie haben immer gesagt, man müsse noch etwas verbessern. Im Wahlkampf haben Sie das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum Stimmenfang gemacht. Sie sollten die Größe haben, das auch hier zu machen.
Erst dann haben Sie das Recht, Änderungsanträge einzubringen. Aber diese Qualität verweist ja auch nur auf die Qualität Ihrer Familienpolitik.