Dafür steht die Linke: Die Linke steht für gebührenfreie Bildung von der Kita bis ins Alter. Ich kann Ihnen sagen: Auch die Meisterausbildung soll gebührenfrei werden, geht es nach der Linken.
Ich sage Ihnen auch sehr deutlich an dieser Stelle: Sie haben vorhin gesagt: keine Schonung. Ich entgegne Ihnen: auch keine Schonung Ihrer Politik, die Sie in den letzten fünf Jahren hier gemacht haben und die glasklar und knallhart gegen die Studierenden gerichtet war. Sie haben nämlich die Studierenden abgezockt. Wir wollen nicht, dass Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Genau das haben Sie die letzten Jahre gemacht. Die Zahlen sind bekannt. Die Zahl der Studierenden hat im Verhältnis zur Zahl der Hochschulzugangsberechtigten abgenommen. Das ist die reale Auswirkung Ihrer Politik.
Die Studierenden sollen sich auch nicht verschulden. Sie haben in der Beziehung schon genug Unheil angerichtet. Sie haben die Finanzkrise zu verantworten,
und Sie wollen jetzt auch noch, dass die Studierenden nach der Hochschulausbildung mit Schulden ins Leben starten. Das ist die Politik, die Sie machen,
Wir wollen aber auch eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen sicherstellen. Wir haben sehr konkret einen Antrag gestellt – und den werden wir morgen behandeln –, den ich hier vor eineinhalb Jahren schon einmal gestellt habe: Wir wollen mehr Steuerprüferinnen.
Wir wollen nicht, dass die Reichen ihr Geld auf Schweizer Konten anlegen und Steuerflucht begehen. Wir wollen endlich dafür sorgen, dass die Reichen und die Unternehmen, die Milliardengewinne machen, tatsächlich die Steuern bezahlen, die sie bezahlen müssten.
Das Ganze ist also zu finanzieren. Wir fordern das. Wie schnell das geht, werden wir sehen. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und die Grünen sehen das erst in fast eineinhalb Jahren. Wir sagen: Das muss schneller gehen. Das geht auch schneller.
das ist ein guter Spruch des Fußballkaisers aus Bayern. Ich glaube, er hat einiges dazu gesagt, was in die richtige Richtung geht. Ich bin überzeugt davon: Wir werden die Studiengebühren bald abgeschafft haben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte in Richtung CDU und FDP, was das Thema Schuldenpolitik anbetrifft: Noch vor wenigen Monaten haben Sie hier bzw. Minister Pinkwart und Dr. Rüttgers einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das den Landeshaushalt jährlich 885 Millionen € kostet.
Sie entlasten Hoteliers, Rot-Grün möchte Studierende entlasten. Das ist der Unterschied zwischen den beiden politischen Linien an der Stelle.
Zur Seriosität: Sie wollten eine kleine Steuerreform machen, die diesen Landeshaushalt zusätzlich 1,7 Milliarden € und die Kommunen 500 Millionen € gekostet hätte. Nicht zu vergessen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Das kostet die Kommunen, die Sie bis gestern, zum Ende der letzten Legislaturperiode, noch für kerngesund gehalten haben, 400 Millionen € jährlich.
Ich möchte zu dem kommen, was die Linke hier vorschlägt. Es gibt möglicherweise Differenzen, aber im Ziel sind wir uns, glaube ich, einig. Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Diese Zusage haben wir gemacht. Wir wollen aber auch ein seriöses und transparentes Verfahren, an dem alle beteiligt werden und das durchführbar ist.
Im Nachtrag kann man keine Studiengebühren finanzieren. Dort muss man vorhandene Störungslagen abwenden. Das werden wir tun; denn da gibt es eine ganze Menge, Stichwort: WestLB oder Finanzmarkstabilisierungsgesetz. All die Altlasten, die Schwarz und Gelb liegengelassen haben, werden wir gegenfinanzieren.
Ein Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sei gestattet: Wenn wir dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf 1:1 zustimmen würden, würden zwar die Studiengebühren abgeschafft, aber es gäbe keine Gegenfinanzierung. Das wollen wir ja beide nicht. Wir wollen ja, dass die Beiträge,
Deswegen brauchen wir einen Haushalt 2011, der solide durchfinanziert ist und mit dem es eine Gegenfinanzierung gibt.
Wir sind nicht bereit – das sage ich ganz klar –, ein Risikoverfahren vorzulegen, bei dem letztlich die Hochschulen das Risiko tragen, das Ganze vorfinanzieren zu müssen. Statt diesem oder anderer Winkelzüge wollen wir ein Verfahren, durch das die Studienbeiträge abgeschafft werden und gleichzeitig das Geld an die Hochschulen geht. Damit werden wir auch dem Auftrag gerecht, den wir vorgelegt haben.
Ein letztes Wort in Richtung von Frau Demirel: Beim Bankenrettungspaket – ich will das nicht schönreden – sind Bürgschaften in einer atemberaubenden Rasanz ausgebracht worden, keine Frage. Aber das Geld, das da konkret fließen muss, muss auch in Haushalten konkret dargestellt werden. Das ist ja unser Problem: Die Rettungspakete sind nicht ausfinanziert, auch nicht für den Landeshaushalt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das abgerechnet werden soll, ist auch nicht ausfinanziert. Das wollen wir bei den Studienbeiträgen eben nicht haben. Die wollen wir gegenfinanzieren. Und gleichzeitig wollen wir mit der Abschaffung der Studiengebühren den Hochschulen das Geld geben. – Danke schön.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/23 in der Ausfertigung des Neudrucks ab. Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben die antragstellenden Fraktionen nunmehr beantragt, diesen Antrag an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie federführend …
… sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Hierüber konnte ein Einvernehmen zwischen den Fraktionen nicht erzielt werden. Deshalb ist hierüber abzustimmen. Der Antrag auf direkte Abstimmung ist der weiter gehende. Deshalb lasse ich zuerst darüber abstimmen, ob eine direkte Abstimmung vorgenommen werden soll. Wir kommen also zur Abstimmung über die Frage, ob direkt
abgestimmt werden soll. Wer die Zustimmung zu diesem Antrag geben möchte, hebe seine Hand. – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag auf direkte Abstimmung abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Verfahrensantrag der antragstellenden Fraktionen, den Antrag Drucksache 15/23 – Neudruck – einschließlich des Änderungsantrags Drucksache 15/49 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Drucksache 15/30. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Einige aus den Reihen der CDU haben zugestimmt, andere haben an der Abstimmung gar nicht teilgenommen.