Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Liberale freuen uns natürlich, wenn hier im Plenum KarlHermann Flach zitiert wird. Man muss es nur richtig und vollständig tun. Denn sicherlich ist der Satz „Im Zweifel für die Freiheit“ nicht weniger bedeutend.
Genau so ist das freiheitlichste Modell in ganz Deutschland auch ausgestaltet. Denn SchwarzGelb hat die Hochschulen nicht staatlich gezwungen, das eine zu tun oder das andere zu lassen. Wir haben uns ganz im Sinne der Philosophie unseres Hochschulfreiheitsgesetzes für Entscheidungsautonomie stark gemacht. Menschen vor Ort entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Dafür gibt es Leitplanken der Ordnungspolitik als Rahmenbedingungen – nämlich die Vorgabe, dass Studiengebühren 0 € bis 500 € betragen können –, und was vor Ort gemacht wird, wird auch dort entschieden.
Es gibt ganz unterschiedliche Wege, Herr Schultheis, die hier in Nordrhein-Westfalen gegangen worden sind. Aber es hat für beides einen Markt gegeben. Mehr Fachhochschulen als Universitäten haben ganz auf Studiengebühren verzichtet und haben trotzdem ihre Anmeldungen. Universitäten, die die Höchstsätze von 500 € verlangen, haben auch ihre Anmeldungen, und zwar teilweise noch mehr als zuvor. Wir haben keinen Einbruch der Studienanfängerzahlen. Das alles ist Quatsch. Schwarz-Gelb hat das freiheitlichste Modell in ganz Deutschland geschaffen.
Lassen Sie uns, da Sie auf unsere Anregung hin das Freiburger Programm wiederentdeckt haben, doch einen Moment dabei verweilen. Wären Sie in der Lage und willens, dem Plenum darzustellen, welche Passage im Freiburger Programm sich mit Studiengebühren beschäftigt?
nämlich den, dass es das Instrument der Studienbeiträge weder im Freiburger Programm noch in anderen Programmen der FDP zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Freiburger Programms 1972 gab. Aber Programmatik entwickelt sich weiter.
Uns, Herr Kuschke, geht es nicht darum, Wortklauberei und Paragrafenreiterei zu betreiben. Wir sehen vielmehr den Anspruch, der dahinter steht, nämlich dass Bildung ein Bürgerrecht ist. Dass der Staat die ganz zentrale Aufgabe hat, Bildung entsprechend zu finanzieren, ist für uns völlig unstreitig. Außer derjenigen, die dieses Land in den letzten fünf Jahre regiert hat, hat noch keine Landesregierung dafür gesorgt, dass über 40 % der öffentlichen Haushaltsmittel in Bildung und Erziehung fließen – soviel wie in keinem anderen der 16 Bundesländer.
Ja, aber erst nachdem ich noch einen weiteren Satz in Beantwortung der Frage von Herrn Kuschke sagen konnte: Es gibt einen Unterschied. Wenn Frau Ministerin hier sagt, die Abschaffung der Studiengebühren erfolge auf der Basis einer soliden Finanzwirtschaft, dann wird die Koalition der Einladungen vielleicht zur Koalition der Euphemismen. Sie haben in den letzten Jahren gesehen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, 260 Millionen € netto aufzubringen, die in den Bildungsbereich fließen. Dieses Geld wollen Sie nun durch mehr Nettoneuverschuldung aufbringen. Damit betreiben Sie schuldenfinanzierte Geldverteilung; dazu gehört kein großes Konzept. Diesbezüglich unterscheiden wir uns in der Tat.
Herr Witzel, ist es möglich, dass Herr Klocke jetzt seine Zwischenfrage stellt, oder waren Sie mit der Antwort noch nicht fertig?
Ich will Herrn Klocke nicht das nehmen, was ich Herrn Kuschke zugestanden habe. Bitte schön, Herr Klocke.
Danke, Herr Kollege. Wenn denn die Situation an den Hochschulen und bei den Studierenden so positiv ist, wie Sie das darstellen, wie bewerten Sie dann die großen Proteste, die es im letzten Jahr und in diesem Frühjahr im Rahmen des Bildungsstreiks gegeben hat,
auch viele Hochschulprofessoren, sodass sich selbst Ihr damaliger Minister Pinkwart gezwungen sah, zu handeln und darauf zu reagieren?
Herr Klocke, vielleicht zwei Dinge, und ich beantworte gerne auch die Frage, die Sie gestellt haben.
Zum einen muss man, glaube ich, schon die Zahl in realistischen Bezug zur Gesamtzahl der Betroffenen setzen. Da ist mein Eindruck, dass dort – das sage ich einmal ganz vorsichtig – nach meiner Beobachtung zum Teil auch Leute protestierend unterwegs waren, die sich nicht von morgens bis abends nur dem eigenen Studium verpflichtet fühlen.
Wenn ich das dazu in Bezug setze, an wie vielen Hochschulen mal hier und mal dort es ein paar hundert Protestler gab, und das in Relation zu den Tausenden oder Zehntausenden Studenten setze, die es jeweils an diesen Hochschulstandorten gab, dann muss man meines Erachtens sehen, dass es dort natürlich von Einzelnen auch Kritik gibt, aber man muss das in einen realistischen gesamten Bezugsrahmen setzen.
Und mal ganz ehrlich: Das haben Sie doch in den Jahren, als Sie früher hier Verantwortung getragen haben, auch erfahren: Niemand freut sich, wenn er Geld zahlen muss, und viele freuen sich, wenn sie prinzipiell etwas weniger zahlen können. Die Frage ist in einer Gesamtabwägung: Wie sieht verantwortliche Politik aus? – Ich glaube, die haben wir mit diesem freiheitlichen Modell gut gestaltet.
noch auf einen taktischen Punkt zu sprechen kommen, weil ich finde, dass sich dieses Haus dessen, was hier gerade passiert, schon sehr genau bewusst sein muss. Jetzt, exakt viereinhalb Stunden nach der Vereidigung der neuen Landesregierung, der rot-grünen Minderheitsregierung, stehen Sie vor einer wichtigen Entscheidung, die Sie treffen müssen. Wir halten es den parlamentarischen Usancen für entsprechend, dass selbstverständlich jede Fraktion, jeder Antragsteller, jede Koalition von Fraktionen sich vor Eintritt in ein Beratungsverfahren überlegt, wie die Anträge behandelt werden, und dass man dem dann folgt. Das melden sie an im Ältestenrat, und für uns ist es eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass man die Wünsche auch berücksichtigt.
Sie stehen jetzt vor einer sehr wichtigen Entscheidung. Sie haben entweder die Möglichkeit, viereinhalb Stunden nach Vereidigung Ihres Kabinetts die erste Abstimmungsniederlage in diesem Haus hinzunehmen, oder Sie stellen jetzt Ihren Geschäftsordnungsantrag auf Änderung des im Ältestenrat verabredeten Beratungsverfahrens.
Diese Entscheidung müssen Sie treffen. Nach den Signalen, die wir haben, könnte es den einen oder anderen Abgeordneten geben, der Ihnen auf dem Verfahrensweg hilft, zumindest heute hier nicht Farbe bekennen zu müssen, wie konkret denn Ihre Planungen sind und wie sie tatsächlich gegenfinanziert sind. Vor dieser Entscheidung stehen Sie: Abstimmungsniederlage, oder Sie treffen eine taktische Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün. Wir sind gespannt, wie Sie sich entscheiden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meiner persönlichen Freude Ausdruck verleihen, dass hinter mir jetzt zum ersten Mal eine linke Landtagspräsidentin präsidiert und ich auch nicht mehr Solist in diesem Landtag bin, sondern wir jetzt mit einer starken Elf vertreten sind. Das freut mich ganz besonders, und das möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen.
Ja, wir wollen den Politikwechsel. Ja, wir wollen die Studiengebühren sofort abschaffen. Original-sozial auch nach der Wahl. Ich habe Ihnen das schon damals vorgehalten, und das gilt auch weiterhin.