Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat für die Fraktion der FDP noch einmal Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zwei Wortmeldungen – ich drücke es vorsichtig aus – sehr bemerkenswert fand. Dass die Linken immer aufschreien, wenn etwas freiwillig passiert und nicht von staatlicher Seite verordnet wird, ist okay. Das haben wir erwartet.
Aber Frau Preuß-Buchholz, Sie kommen aus dem bergischen Städtedreieck. Von Ihnen hätte ich etwas mehr Sachverstand erwartet und auch erwartet, dass Sie sich ausgiebig mit der JuniorUniversität beschäftigen. Frau Ministerin, das kreide ich auch Ihnen an. Wenn Sie sich hierhin stellen und behaupten, bei den 10.000 Kindern, die aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen, handele es sich ausschließlich um eine Eliteförderung, ist das eine bodenlose Frechheit gegenüber den Angehörigen, den Eltern und der Universität.
Das ist ein exzellentes Beispiel für eine gute Möglichkeit, Kinder näher an Wissenschaft heranzuführen, die frühkindliche Bildung zu fördern und entsprechende Anreize zu setzen. Sich hierhin zu stellen und solche Behauptungen loszulassen, geht an der Sache vollkommen vorbei. Ich bin darüber maßlos enttäuscht.
Doch, Frau Preuß-Buchholz, das haben Sie eben gesagt. Die Frau Ministerin hat noch einmal bestätigt, unser Antrag würde ausschließlich darauf abzielen, Hochbegabte zu fördern. Das ist eben nicht der Fall. Wir wollen alle gesellschaftlichen Gruppen fördern.
Wir wollen alle gesellschaftlichen Schichten, alle Kinder ansprechen. Die Junior-Universität ist ein Paradebeispiel, bei dem es exzellent mit freien Mitteln funktioniert, die nicht von staatlicher Seite kommen. Alle Kinder gehen dorthin. Es ist ein exzellentes Beispiel, ein Erfolgsmodell. Wir regen an, dass dies landesweit stattfindet. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen. Diese wollen wir mit Ihnen diskutieren, nichts anderes. Dass Sie nun die FDP in eine solche Ecke stellen, macht mich wirklich traurig. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2377 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
steuerbegünstigung von Hotels korrigieren Kein Rettungsschirm für die FDP – die FDP ist nicht systemrelevant
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Börschel das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie mir ab: Es war nicht geplant, dass ausgerechnet Sie diesen wegweisenden Titel vorlesen müssen, Frau Präsidentin. Das ist die Ironie der Geschichte. Es tut uns sehr leid, dass dies nun von Ihnen abverlangt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mal wieder ein Gespenst um in Deutschland, ein Gespenst namens Steuersenkung. Allem Anschein nach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Koalitionspartner FDP Steuersenkungen in einem Volumen von etwa 10 Milliarden € versprochen. Andere sprechen jetzt plötzlich von 9 Milliarden €, wieder andere von 7 Milliarden €. Man sieht also, die Feilscherei geht längst los.
Das alles passierte gegen den erbitterten Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der damit auch öffentlich nicht hinter dem Berg hält. Ich betone, auch unsere Landesregierung lehnt Steuersenkungen auf Pump ab. Wir werden das sicherlich gleich hören.
Wir haben den Antrag gestellt, weil wir wissen wollen, ob auch Sie von der Opposition – in dem Fall von der CDU – in dieser Frage hinter der Landesregierung und hinter Ihrem Bundesfinanzminister stehen. Herr Kollege Schittges, wir werden das gleich hoffentlich von Ihnen erfahren.
Alle, die in der jetzigen Situation für Steuersenkungen sind – wie die FDP im Bund oder die Bundeskanzlerin –, muss man fragen, ob sie den Schuss noch nicht gehört haben. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind überwiegend defizitär. Solange das so ist, bedeuten Steuersenkungen schlicht und einfach mehr Schulden. Das ist eine einfache, aber bestechende Wahrheit.
Herr Kollege Möbius, bevor Sie hier so herumplärren, lesen Sie einfach die Zahlen, die im Bundeshaushalt stehen.
Allein auf Bundesebene werden wir ohne eine Neuverschuldung von 40 Milliarden € nicht auskommen. Wir brauchen weitere Mittel, um die Energiewende zu finanzieren, die auch die schwarz-gelbe Bundesregierung plötzlich hat über sich kommen lassen, beispielsweise für energetische Sanierungen. Wir brauchen weiterhin Geld für Strukturhilfen für unsere klammen Kommunen – sowohl in NordrheinWestfalen als auch darüber hinaus.
Dass diese Forderungen nach Steuersenkungen trotzdem von Parteien erhoben werden, für die die Schuldenbremse sonst so ziemlich das Wichtigste auf der Welt scheint, zeigt, dass ihnen letztlich ihre eigene Glaubwürdigkeit ziemlich egal ist. Das ist schon der Erwähnung wert.
Wenn ihnen aber schon ihre Glaubwürdigkeit egal ist, dann müssen offenkundig andere Motive im Spiel sein. Zumindest was die FDP angeht, sind die Motive vollkommen klar: Sie erhoffen sich Zuspruch. – Das ist nicht illegitim. Sie hoffen darauf, dass die Wähler Ihre angebliche Standfestigkeit, die letztlich nichts anderes ist als blinder Eifer, honorieren. Steuersenkungen sozusagen als Botox-Therapie für die FDP. Na ja, wenn Sie meinen, können Sie es versuchen.
Verehrter Kollege Papke, vielleicht machen Sie uns schlau und beantworten ein paar Fragen. Wir haben in der Rednerliste gesehen, dass Sie gerne zu diesem Thema Stellung nehmen wollen.
Haben Sie denn aus Ihrem ersten Jahr in der Bundesregierung eigentlich nichts gelernt? Auch da waren doch Steuersenkungen Ihr Mantra, aber herausgekommen ist vor allem die Entlastung von Hoteliers, die sich letztlich für die FDP so desaströs ausgewirkt hat. Die Steuersenkungspläne und am Ende die Realität waren doch letztlich der Anfang vom Ende der Umfragen der schwarz-gelben Bundesregierung.
Dass dabei eine Kommune nach der anderen auf die Idee kommt, sich mit dieser von Ihnen mit verursachten Problematik auf einen Notwehrweg zu begeben, der mittlerweile auch von den Gerichten goutiert wird, ist doch vollkommen folgerichtig und logisch.
Zweite Frage: Warum haben Sie eigentlich Guido Westerwelle vom Hof gejagt, wenn sein Nachfolger dieselbe Politik wie sein Vorgänger macht? Das ist doch nicht logisch. Warum ist das eigentlich so?
Warum schauen Sie nicht auf das, was das Volk wirklich will? Ansonsten ist doch Ihre Maxime, dem Volk gerne nach dem Munde zu reden.
Ich will gerne zugeben, dass man insbesondere Forsa-Umfragen nicht immer für bare Münze nehmen muss. Aber trotzdem ist oftmals ein Trend ablesbar. Deswegen möchte ich auf eine ForsaUmfrage rekurrieren, die zum Beispiel der „Stern“ in seiner Ausgabe am 30. Juni veröffentlicht hat. Das Volk wurde befragt, wie viele eigentlich dafür seien, die Steuern zu senken, wenn es zusätzliche Staatseinnahmen geben sollte. Nur 19 % sagen, dass sie für Steuersenkungen sind. Der große andere Teil hat andere Verwendungsvorschläge, vor allem Schulden abbauen oder investieren.
Herr Kollege Sagel, lieber nicht so schnell! Forsa fragt ja immer, wie sich das nach Parteipräferenzen von Menschen aufteilt. Immerhin sind es 28 % bei der FDP, aber auch bei Ihnen ein deutlicher Teil Ihrer Anhängerschaft. Es sind immerhin 38 % bei den Linken.
Spätestens das sollte Ihnen doch zu denken geben. So etwas Absurdes habe ich im Leben noch nicht erlebt.