Ich versuche schon seit einiger Zeit, eine passende Gelegenheit abzuwarten. Der Abgeordnete Dr. Papke möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sie haben vor etwa einer Minute behauptet, die FDP habe ausschließlich eine Entlastung für Hoteliers durchgesetzt. Ist Ihnen bekannt, dass im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das die christlich-liberale Koalition zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt hat, unter anderem ein höheres Kindergeld mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden € enthalten war? Ist Ihnen also bekannt, dass mehr als die Hälfte des gesamten Entlastungsvolumens den kinderreichen Familien zugutegekommen ist?
Herr Kollege Papke, mir ist vor allem bekannt, dass Sie im Regelfall Politik auf Kosten anderer machen.
Sämtliche Steuerpolitik, die Sie auf Bundesebene betreiben, geht auch zulasten der Länder und Gemeinden. Das ist das Skandalöse.
Steuersenkungspolitik der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Bundesregierung gewesen sein wird. Das wird der Sargnagel Ihrer Regierung im Jahr 2013 sein.
Insofern hoffe ich darauf, dass sich insbesondere die CDU etwas umsichtiger verhält. Wenn Ihnen schon die Antragstellung selbst Schwierigkeiten machen sollte, weil Sie sich noch in alter Verbundenheit Ihrem ehemaligen Koalitionspartner gegenüber sehen sollten, möchte ich Sie gerne an ein Zitat Ihres Fraktionsvorsitzenden Laumann in der „Emsdettener Volkszeitung“ vom 23.06. dieses Jahres erinnern. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren:
„Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder. Einen Puffer dafür kann ich in den Haushalten der Länder nicht erkennen. Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf. Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wenn Sie auch nur annähernd ernst nehmen, was Ihre Protagonisten – in dem Fall der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion – in der Öffentlichkeit erzählen, kommen Sie gar nicht umhin, unserem An
trag zuzustimmen und mit Steuersenkungen auf Pump endlich Schluss zu machen und dadurch Ihren Bundesfinanzminister und unsere Landesregierung zu unterstützen. Wenn Sie auch nur im Ansatz glaubwürdig bleiben wollen, werden Sie da nicht umhinkommen.
Um Ihnen diesen Schritt ein bisschen leichter zu machen, möchte ich Ihnen ein Angebot unterbreiten und die Präsidentin bitten, das gleich bei der Abstimmung so vorzusehen:
Wir haben unseren Antrag in zwei Ziffern unterteilt. In der Ziffer 2 geht es darum, die Steuersatzermäßigung auf Hotelübernachtungen, die unangemessen ist, zurückzunehmen. – Machen Sie damit, was Sie wollen! Ich bleibe dabei: Das wird der Sargnagel für Ihre Bundesregierung gewesen sein.
„Derzeit gibt es keine Spielräume für Steuersenkungen. Es müssen vielmehr alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unter Berücksichtigung einer gerechten Lastenverteilung der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.“
Nichts anderes sagt Herr Laumann. Deswegen stimmen wir getrennt über diese beiden Punkte ab, um es Ihnen damit etwas leichter zu machen, oder Ihre Unglaubwürdigkeit größer. Das können Sie sich aussuchen. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Börschel für die Fraktion der SPD. – Nun hat für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Börschel hat eben im Namen der Koalitionsfraktionen das Angebot unterbreitet, getrennt abzustimmen. Der ehemalige Landtagskollege Pinkwart hätte sicherlich auch dem Punkt 2 zustimmen können. Angesichts der Lage hier im Parlament war das ein vernünftiges Angebot.
Um auf Herrn Pinkwart an der Stelle auch noch einmal zurückzukommen: Herr Pinkwart lobt im Gegensatz zur Landtagsfraktion der FDP auch ausdrücklich den Schulkonsens.
Er meint, das sei letztlich Parteibeschlusslage der FDP. Insofern ist es Ihr Problem innerhalb der FDP, wie weit Sie sich als Satellit Landtagsfraktion hier in diesem Hause von Ihrer Parteibasis entfernt haben.
Da ich gerade bei Herrn Pinkwart bin, komme ich auch zum Thema „Hotelsteuer“, bei dem er meiner Meinung nach allerdings ein wenig im Ruderboot unterwegs ist, einmal vorwärts und einmal rückwärts rudert. Am 18.12.2009 hat er noch vehement für die Hotelsteuer gesprochen, um einige Monate später – als er merkte, dass das doch keine so gute Idee gewesen ist, in Deutschland damit Punkte machen zu wollen – zurück zu rudern und das Gegenteil zu fordern. Er ist vom Bundesvorstand eingesammelt worden. Auch in Nordrhein-Westfalen hatte er keine Zukunft.
Der Kollege Papke hat eben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angesprochen. Ein Punkt war die Hotelsteuer, 1 Milliarde €. Das ist richtig.
Aber zu den Familienleistungen! Sie haben nominell richtig benannt, Herr Kollege Papke, dass es 4 Milliarden € – sogar ein bisschen mehr als 4 Milliarden € –, also die Hälfte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, waren. Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings müssen Sie sich dann auch die Struktur der Entlastung anschauen. Im Schnitt sind das 40 € Entlastung für Besserverdienende, die den Kinderfreibetrag kassieren, 20 € für diejenigen, die Kindergeld bekommen, die also ein mittleres Einkommen haben, und null Euro für die Transferleistungsbezieherinnen. Auch da ist es von der Sozialstruktur her eher überschaubar, was die FDP an Fortschritt geliefert hat.
Jetzt kommen wir zum Kern dessen, was uns auch als Nordrhein-Westfalen interessieren muss, nämlich was die Steuersteigerung anbetrifft. Kollege Börschel hat es zu Recht angesprochen. Wenn man es im Einkommensteuerbereich oder bei vergleichbaren Steuerarten machen würde, ist die Aufteilung so, dass 60 % nicht der Bund zahlt, sondern Länder und Gemeinden.
Ich meine, es wäre mal eine Möglichkeit, Herr Witzel, dass Sie sich für die Abschaffung des Soli einsetzen. Dann würde der Bund das allein bezahlen. Kann sich der Bundeshaushalt zwar nicht leisten, aber dann wäre es wenigstens an der Adresse, wohin es hingehört.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Warten Sie mal ab! – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP])
Herr Hafke, weil Sie immer so laut sind: Die 1 Milliarde € allein für Nordrhein-Westfalen Entlastung Studiengebühren bzw. Ausgleich für die Hochschulen und drittes beitragsfreies Jahr für Kitas kosten zusammen 400 Millionen €,
also 40 % dessen, was Sie zur Wiederbelebung der Freien Demokraten machen wollen. Sie entlasten Besserverdienende, wir Studierende und Eltern mit Kindern. Das ist eine klare Prioritätensetzung.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Haben Steuerpflichtige denn keine Kinder?)
Was das Sparen anbetrifft, das finde ich ganz putzig: Die FDP wollte bis zum Regierungsantritt immer das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Kaum waren Sie in der Regierung, wurde Dirk Niebel Minister für Entwicklungshilfe und hat erst einmal so viele Abteilungsleiter und Staatssekretäre, wie dieses Haus Jahrzehnte vorher nicht gesehen hat, eingerichtet. Herzlichen Glückwunsch beim Sparen, Kolleginnen und Kollegen von der FDP!
Jetzt noch zur konjunkturellen Großwetterlage. Sie sagen selbst, die Steuereinnahmen werden jetzt besser, und werfen uns vor, dass wir bei Beschluss des Haushalts eine fiktive Störungslage angenommen hätten. Lassen wir das beiseite.
Aber wenn es so ist, dass die Steuereinnahmen steigen, dann ist es doch ökonomisch, wenn man 2008/2009 mit 23 Milliarden € für Steuerentlastungen gesorgt und dann noch mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nachgelegt hat. Die Instrumente waren weitgehend falsch; gut war das Konjunkturpaket, das für die Investitionen für die Kommunen war; die Steuerentlastungen waren zum Teil überschaubar. Um die Konjunktur zu beleben, muss man doch in einer Phase, in der man mehr einnimmt, Geld zurücklegen und nicht mehr Schulden machen. Das ist doch absurd und widerspricht dem, was Sie hier im Landtag predigen: kompletter Unfug, was das Haushaltspolitische angeht.
Insofern zwei Punkte in unserem Antrag, bei denen ich bitte, dass Sie zustimmen, nämlich erstens endlich diese wirklich elende Hotelsteuer abzuschaffen. Es ist der einzige Entlastungstatbestand im Umsatzsteuerrecht, der Besserverdienende entlastet.
Ich wäre auch dafür, dass man ein bisschen aufräumt; das wäre sicherlich eine Aufgabe für die nächsten Jahre. Bei Lebensmitteln und anderen Tatbeständen werden im Wesentlichen Leute mit einem kleineren Budget entlastet. Sie wollen Besserverdienende entlasten, entlasten sie aber nicht wirklich, weil Sie auf der anderen Seite Bürokratie aufbauen, weil man jetzt zwei Rechnungen hat, wenn man im Hotel abrechnen muss. Das muss dringend abgeschafft werden. Stimmen Sie dem zu.
Zweitens. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, diesem Land Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde € mehr und den Kommunen noch einmal 300 Millionen € mehr an Lasten aufzubürden. So viel Landesgeld können