Protocol of the Session on July 21, 2011

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Preuß-Buchholz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Kollegin Dr. Seidl das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafke, ich mag solch nette, kleine, griffige Anträge wie den, den Sie jetzt vorgelegt haben.

Nur sage ich an dieser Stelle: Wir freuen uns, dass Sie das Engagement der Hochschulen in Sachen Kinderuni würdigen und in Ihrem Antrag feststellen, dass die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche vielfältig und äußerst beliebt sind. Das ist Fakt.

Fakt ist tatsächlich, dass fast alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schülern ein sogenanntes Junior-Studium anbieten, sofern die Schule diese für geeignet hält. Da wir auch wissen, dass an größeren Hochschulen pro Semester über 100 Schülerinnen und Schüler ein solches Studium aufnehmen, läuft ihre Behauptung, die Möglichkeit eines Schülerstudiums werde nur von einem sehr kleinen Teil der Schülerschaft in Anspruch genommen, gewissermaßen ins Leere.

Nichtsdestotrotz finde ich es gut, dass Sie noch einmal danach fragen, inwieweit die Studien- und Prüfungsleistungen, die im Rahmen des jeweiligen Junior-Studiums erbracht werden, an anderen nordrhein-westfälischen Hochschulen tatsächlich anerkannt werden.

Wenn wir uns aber § 48 Abs. 6 des Hochschulgesetzes anschauen, erfahren wir, dass die in einem Schülerstudium erbrachten Leistungen auf Antrag für ein zukünftiges Studium anerkannt werden können. Dabei wird keinesfalls ausgeschlossen, dass diese Leistungen auch von irgendeiner anderen Hochschule anerkannt werden können als von der,

bei der man eingeschrieben ist. Insofern ist auch Ihre Forderung, sich im Sinne der Empfehlung der HRK und der Kultusministerkonferenz bei den Hochschulen für eine breite Anrechenbarkeit der erworbenen Studien- und Prüfungsleistungen einzusetzen, nicht wirklich nötig; denn genau das findet an unseren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen statt.

Schließlich fordern Sie uns auf, die Hochschulen bei der Bereitstellung von Angeboten für Kinder und Jugendliche zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren zu fördern.

Dieser Aufforderung nachzukommen hieße, Eulen nach Athen zu tragen; denn an der Kinder-Uni wimmelt es geradezu von Angeboten: Vorlesungen für Kinder, Schnuppertage und Schülerstudien werden von allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Aufgrund der Errichtung von 16 neuen Schülerlaboren im Rahmen der von Ihnen genannten zdi-Initiative erhalten inzwischen pro Jahr 50.000 Schülerinnen und Schüler einen Platz im Labor, um zu forschen und zu experimentieren.

Natürlich ist auch hier die Wirtschaft in den verschiedenen Regionen unterstützend dabei. Es gibt in der Tat eine Fülle von Angeboten für Kinder und Jugendliche, die in Absprache mit den umliegenden Schulen und dem Schulamt durchgeführt und auch beworben werden.

Deshalb kann ich nur sagen: Die Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für die Wissenschaft zu stärken ist ein unterstützenswertes Ziel. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Der aktuelle Kinder-UniBoom an den Hochschulen zeigt aber auch, dass auf diesem Gebiet bereits eine sehr gute Arbeit geleistet wird. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass Sie ideologisch wieder einmal dem Grundsatz Eliteförderung hinterherrennen.

Niemand bestreitet, dass Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen gefördert werden sollen – von mir aus auch mit Angeboten der Hochschulen und Kinder- oder Junior-Unis. Wir teilen auch die Auffassung, dass es durchaus eine sinnvolle Freizeitgestaltung ist, wenn sich Kinder und Jugendliche, pädagogisch und didaktisch angeleitet, mit Wissenschaft beschäftigen. Das auf die MINT

Fächer zu verengen, verfehlt aber eindeutig die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hafke? – Nein.

Verehrte Antragstellende, Ihr Antrag suggeriert, dass es mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl von Schülerinnen und Schülern an Junior-Unis gibt. Dies ist aber nur möglich, wenn auch die benötigten Ressourcen für die Hochschulen bereitgestellt werden. Da sich die anderen Fraktionen hier im Hause aber bisher der nötigen Ressourcenmehrausstattung der Hochschulen in NRW wegen vermeintlicher Sachzwänge verweigern, ist dieser Antrag unglaubwürdig, weil er vor allem der Befriedigung der eigenen Klientel dient.

Völlig ausgeblendet wird, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen ohnehin schon Zusatzaufgaben übernehmen und schlichtweg mit dem originären Hochschulbetrieb überlastet sind – von doppelten Abiturjahrgängen ganz zu schweigen. So ist es, selbst wenn ein Zusatzangebot der Hochschulen wünschenswert ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht auch noch zuzumuten, neben dem Unibetrieb, der oft von 8 Uhr in der Früh bis 20 Uhr am Abend und am Wochenende stattfindet, dieses Angebot zu stemmen – zusätzlich und ohne Mehraufwandsentschädigung, versteht sich.

Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen braucht einen Paradigmenwechsel. Das Kindeswohl und die Kinderrechte müssen im Vordergrund stehen.

(Beifall von der LINKEN)

Wenn schon Grundschulkinder teilweise aufgrund des elterlichen Drucks und der verfehlten Schulpolitik von Frau Sommer mit der Einführung des G8Abiturs Nachhilfeunterricht bekommen, um eine Gymnasialempfehlung zu erhalten, ist das eher ein Fall für den Kinderschutzbund. Genau dieses provoziert und produziert ihre ideologische Elitenpolitik.

(Beifall von der LINKEN)

In Punkt II.1 Ihres Antrags heißt es, die Angebote der Hochschulen für Kinder und Jugendliche seien ein wichtiges Element früher Bildungsförderung.

Der wirkliche Ort für frühe Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen ist allerdings eine gute Kita und eine gute Schule, am besten eine Schule für alle Kinder.

(Beifall von der LINKEN)

Zudem führt der Antrag aus, dass die Hochschulen mit diesem Angebot werben können. – Sie haben

es immer noch nicht verstanden, dass Hochschulen keine Unternehmen in einem Marktwettbewerb um die besten Köpfe sind, sondern in allererster Linie Bildungseinrichtungen, die Studierendenbildung im Sinne von Erwachsenenbildung kostenfrei, militärforschungsfrei und ganzheitlich mit einem breiten Fächerkanon anbieten sollten.

(Beifall von der LINKEN)

Um das noch mal festzuhalten: Gegen Begabtenförderung ist nichts einzuwenden. Aber sie sollte nicht unter Druck geschehen, sondern kinder- und jugendgerecht gestaltet sein.

Wenn es aber in Ihrem Forderungskatalog unter Punkt III.3 heißt, dass die Zusammenarbeit mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren gefördert werden soll, werden mutmaßlich wieder fast nur Jugendliche diese Förderung genießen, die sowieso aus bildungsnahen Familien stammen. Eine talentorientierte und echte Begabtenförderung ist das nicht, sondern wieder mal eine sozial selektive. Ich kann mir schon die Lions- und Rotary-Clubs dieses Landes vorstellen, die zum Wohle der begabten Kinder und Jugendlichen große Spenden akquirieren, um damit primär den Schülerinnen und Schülern des Bildungsbürgertums die Stange zu halten.

Abschließend bleibt festzuhalten: Liebe Kolleginnen von der FDP, Sie beziehen sich auf die gemeinsame Empfehlung der Konferenz der Kultusminister und der Hochschulrektoren aus dem Jahre 2004. Sie haben fünf Jahre lang Zeit gehabt, die Anerkennung der Studien- und Prüfungsleistungen für Jungstudierende gemäß der KMK- bzw. HRKEmpfehlung umzusetzen. Warum Sie das nicht getan haben, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Bei dem ganzen Wahn um Hochschulautonomie und um Ihre Privat-vor-Staat-Doktrin fehlt Ihnen wohl der Glaube an Möglichkeiten staatlicher Regulierung.

(Beifall von der LINKEN)

Dennoch stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. – Danke schön.

(Beifall von der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP spricht in ihrem Antrag ein wirklich wichtiges bildungspolitisches Thema an, nämlich die Frage, wie es gelingen kann, junge Menschen schon frühzeitig für Wissenschaft und Forschung zu begeistern und sie vor allen Dingen auch dabeizuhalten. Ich hätte mir allerdings von der Fraktion der FDP gewünscht, das nicht vor allen Dingen auf die Frage zuzuspitzen,

wie man hochbegabte Schülerinnen und Schüler im Frühstudium fördern kann und ihre Leistung anerkennt.

Ich bin davon überzeugt, die entscheidende Frage ist breiter. Sie muss lauten: Wie gelingt es uns, alle jungen Talente entlang der gesamten Bildungskette zu fördern? Wie gelingt es uns, sie nicht nur frühzeitig, sondern auch kontinuierlich und mit Erfolg an Wissenschaft und Forschung heranzuführen? Gelingt es damit, ihnen und der Gesellschaft neue Chancen zu eröffnen?

Der Kernpunkt des Antrags der FDP ist stattdessen die Forderung an die Landesregierung, sich ein Beispiel an einer Empfehlung der Hochschulrektoren- und der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2004 zu nehmen und sich bei den Hochschulen dafür einzusetzen, dass im Schülerstudium erworbene Leistungen an allen Hochschulen des Landes anerkannt werden.

Der Antrag der Fraktion der FDP erwähnt zwar, dass dies bereits im Hochschulgesetz NordrheinWestfalen steht, erwähnt allerdings nicht – deswegen will ich das nachholen –, dass dies durch die Ministerinnen für Schule und Wissenschaft bereits am 28. Januar 2003 im Hochschulgesetz NordrheinWestfalen verankert wurde. Die Hochschulrektoren- und Kultusministerkonferenz wollte 2004 auf dieses hervorragende Beispiel in Nordrhein-Westfalen hinweisen und hat es deshalb in ihre Empfehlungen aufgenommen. Die Fraktion der FDP fordert also etwas ein, was schon längst erledigt ist und woran sich andere ein Beispiel nehmen sollten.

Fakt ist, Studien- und Prüfungsleistungen aus einem Schülerstudium können an allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der fachlichen Gleichwertigkeit auf Antrag anerkannt werden. Das heißt natürlich auch, die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall liegt bei der einschreibenden Hochschule. Die Maßgabe der fachlichen Gleichwertigkeit muss das entscheidende Kriterium sein. Ich bin mir sicher, dass die Hochschulen das sachgerecht und großzügig entscheiden. Es ist weder rechtlich möglich noch sinnvoll, den Hochschulen da ins Handwerk zu pfuschen.

In Nordrhein-Westfalen sind längst enge und erfolgreiche Netzwerke zur Umsetzung eines Schülerstudiums entstanden – Netzwerke zwischen Hochschulen, Schulen und der jeweiligen Bezirksregierung. Den vielen Beispielen, die hier genannt worden sind, will ich zwei weitere hinzufügen:

An der Ruhr-Universität Bochum schreiben sich jährlich mehr als 100 Schülerinnen und Schüler aus mehr als 30 Schulen für ein Schülerstudium ein.

Auch an der Fachhochschule Köln, Standort Gummersbach, gibt es ein hervorragendes Modell „Studieren probieren“, mit dem Schülerinnen und Schüler an ein Studium herangeführt werden.

Das sind nur zwei von sehr vielen Beispielen in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen haben junge Talente also eine Chance, Wissenschaft und Forschung für ihre Entwicklung zu nutzen. Das soll man nicht nur um des Effektes willen schlechtreden. Wir können sicherlich immer noch mehr tun. Aber es ist nicht so, dass wir einen enormen Nachholbedarf haben.

In Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten zehn Jahren die vermutlich dichteste Schülerlaborlandschaft an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland entwickelt. Dazu gehören Einrichtungen wie das DLR School Lab in Köln, das Alfried Krupp-Schülerlabor in Bochum oder das JuLab in Jülich. Im Rahmen von zdi, einer Initiative, die aus der Initiative „Zukunft durch Technik.NRW“ hervorgegangen ist, haben wir jüngst den Aufbau von 16 neuen Schülerlaboren an den Hochschulen abgeschlossen.

Es gibt eine enorm dichte Landschaft von Schülerlaboren. Derzeit haben in Nordrhein-Westfalen pro Jahr rund 50.000 Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schulformen die Möglichkeit, in den Hochschullaboren zu experimentieren und Wissenschaft für sich zu entdecken. Das Land tut wirklich schon eine Menge. Diese Ansätze werden wir weiter ausbauen und fördern.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Das ist wirklich ein wichtiges Thema. Ich bitte nur darum, das etwas breiter aufzustellen. Es geht nicht nur um Hochbegabte, es geht um jedes Talent, das wir fördern müssen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat für die Fraktion der FDP noch einmal Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Hafke.