Ich will die Verfremdung auflösen: Das war nicht die Ministerpräsidentin; wir in der Landesregierung sagen das gemeinsam schon seit einem Jahr, zuletzt durch unsere Beschlusslagen im Kabinett und innerhalb der Regierung. Nein, es war der bayerische Ministerpräsident, der gestern eine entsprechende Regierungserklärung für Bayern abgegeben hat. So bemerkenswert sind die Veränderungen zurzeit.
Zum einen hat es seit 1945 keine Bundesregierung gegeben, die mit einer Leitentscheidung innerhalb so kurzer Zeit vor die Wand gefahren ist. Noch vor einem halben Jahr, im Oktober, gab es folgendes Abstimmungsergebnis im Bundestag: 308:289
Stimmen. Frau Merkel saß damals recht zerknirscht im Bundestag, und der Landesvorsitzende der CDU und Bundesumweltminister hat der Opposition – den Grünen und der SPD – zugerufen: Sie sind energiepolitische Blindgänger. – Solch kurze Beine hatte diese Debatte.
Es wird auch deutlich, dass die Bundesregierung durch die Landtagswahl im Mai und die Veränderung der Mehrheiten im Bundesrat keine wirklich tragfähige politische und gesellschaftliche Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung mehr hatte.
Zum Zweiten wird – beispielsweise durch die Aufstellung Bayerns – erkennbar, dass wir hier vor einem neuen Wettbewerb stehen. Der Atomausstieg ist heute fast schon Geschichte. Die Fokussierung, 2022 gemeinschaftlich politisch auszusteigen, ist sozusagen verbucht. Jetzt geht es um die Zukunft.
Die Energiewende lebt nicht von großen Auseinandersetzungen und flotten Sprüchen. Sie lebt von starken Taten.
Klar ist auch: Energiewende findet nicht erst seit heute statt, es gibt sie seit 30 Jahren. Immer schon haben sich Menschen für Alternativen eingesetzt. Wir könnten heute keine Beschlussfassung so treffen, wie wir sie mit dem Atomausstieg getroffen haben, wenn es keine Grundlage dafür gäbe. 17 % erneuerbare Energien bereits heute im Netz kommen nicht von ungefähr. Es bedurfte einer langen politischen Agenda, um das zu erreichen.
Es geht jetzt also um eine beschleunigte Energiewende. Dies erfordert Mut, Augenmaß, Phantasie, Realitätssinn und vor allem Verantwortung.
Die Energiewende bedeutet Transformation der Energieversorgung eines ganzen Landes, Transformation und Veränderung von Industrie- und Wirtschaftsstrukturen. Wir werden unsere Mobilität und unseren Konsum verändern, und das innerhalb von eineinhalb Generationen.
Politik, Wirtschaft, Kommunen, Kirchen, Verbände – alle Menschen müssen mitspielen. Zuletzt hat die Ethikkommission sehr deutlich gemacht, dass wir hier ein Gemeinschaftswerk aller brauchen. Wir brauchen so etwas wie einen neuen Aufbruch. – Der Atomausstieg ist somit erst der Anfang eines Anfangs.
Der Antrag, den SPD und Grüne heute vorgelegt haben, macht deutlich, dass wir mehr brauchen als nur die Beschlussfassung über einen konkreten Ausstieg: schnellstmöglich, unumkehrbar, geordnet inklusive der Regelungen für die Finanzierung des Rückbaus auch der stillgelegten AKWs in Nordrhein-Westfalen, der ergebnisoffenen Suche nach alternativen Endlageroptionen – Herr Wüst, ich meine, die ergebnisoffene Suche nach einem alternativen Endlagerstandort ist eine gigantische Öffnung der politischen Landschaft – und der Forderung, dass Gronau in den Atomausstieg einbezogen wird.
Gesetzes, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gerade energieintensiver Unternehmen, die Optimierung und den Ausbau der Netze, eine angemes
sene Ausstattung des KfW-Programms zur Gebäudesanierung, die Neujustierung der Forschungspolitik des Bundes im Bereich der Erneuerbaren. Natürlich müssen auch die Steuermindereinnahmen der Länder ausgeglichen werden. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds. Das bedeutet auch, dass die Erlöse aus dem Emissionshandel fair und ausgewogen regional verwendet werden.
Herr Wüst, es ist schon eine deutliche Wende, wenn sich alle Bundesländer 16:0 auf eine solche Position verständigen können. Wer die Debatten zur Laufzeitverlängerung vor einem halben Jahr im Bundesrat verfolgt hat, hat sich verwundert die Augen gerieben. Alle 16 Bundesländer – sowohl von Linken, als auch von CDU und FDP regierte – haben sich auf diese Position verständigt. Das ist ein Quantensprung in der Atom- und Energiepolitik dieses Landes.
Leider müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung – hier vor allem die FDP – die Position der Länder an wichtigen Punkten ignoriert, beispielsweise wenn es um die Forderung geht, Kosten für den Rückbau der Reaktoren zu übernehmen, wenn es um den deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Der Anteil von 35 % mit Laufzeitverlängerung muss bei beschleunigter Energiewende merklich erhöht werden. Wenn Bayern in acht, neun Jahren einen Anteil von mehr als 50 % erneuerbarer Energien erreichen will, zeigt das, in welchem Wettbewerb wir uns zukünftig befinden. Deshalb muss auch hier deutlich nachgelegt werden.
Auch bei der Unterstützung der energieintensiven Unternehmen, die sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, hat die Bundesregierung nicht das umgesetzt, was der Bundesrat auf den Weg gebracht hatte.
Also: Hier gibt es Nachbesserungsbedarf. Und hier wird Nordrhein-Westfalen – das sage ich deutlich – auch im Bundesrat in der nächsten Woche Position beziehen, bis hin zum Werben darum, in wichtigen Fragen auch den Vermittlungsausschuss anzurufen; denn so kann es nicht bleiben.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Unterstützung der Fraktionen. Es geht jetzt nach vorne. Das wird eine Auseinandersetzung bleiben und bleiben müssen, denn es geht um eine echte Beschleunigung der Energiewende, auch für unser Land, weil darin große wirtschaftliche Chancen für unseren Standort liegen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Remmel, nehmen Sie es mir nicht übel: Aber man spürt so richtig Ihre Traurigkeit, dass Ihnen dieses grüne Thema jetzt weggenommen worden ist
(Beifall von der CDU und von der FDP – La- chen von den GRÜNEN – Minister Johannes Remmel: Also traurig ist anders!)
und dass nun eine CDU-geführte Bundesregierung den grundlegenden Umbau der Energieversorgung vorantreibt.
(Jochen Ott [SPD]: Herr Schoser, das ist ein Scherz! – Minister Johannes Remmel: Das hat der sich vorher überlegt! Das passt nicht!)
Doch, das passt schon. Denn bei diesen Anträgen und teilweise auch bei den Ausführungen heute hat man schon sehr stark den Eindruck, dass Sie sich jetzt ausschließlich am Vorgehen der Bundesregierung reiben, dass Sie daran herumnörgeln, herumverbessern wollen und durchaus verzweifelt versuchen, da Kritikpunkte zu finden. Ich finde – Hendrik Wüst hat es schon gesagt –, dass das schon ziemlich klein-klein wirkt.
Was ich mir in der Sache erhofft und erwünscht hätte und was ich auch für erforderlich erachte, ist, dass die Landesregierung nun konkret aufzeigt, mit welchen Maßnahmen sie auf ihrer Ebene und in ihrer Verantwortung den Energieumstieg in Nordrhein-Westfalen voranbringen will. Vorhin fielen Worte wie „wir wollen Transformation―, „wir wollen―, „wir brauchen―, „wir müssen―. Wir erleben im Augenblick leider noch zu wenig Konkretes von der Landesregierung.
Hendrik Wüst hat vorhin den Winderlass angesprochen. Die Windenergie hat beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine große Bedeutung und wird in NRW einen wichtigen Beitrag leisten. Aber der angekündigte Erlass liegt immer noch nicht vor.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Energiekonzept. Ich frage mich, wo das für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen so wichtige Konzept der Landesregierung ist.
Dazu, dass die Ministerpräsidentin sich jetzt Sorgen macht, dass der Strom zu teuer wird und die Energiekosten zu stark steigen, sage ich: Wir als CDU geben diesen Hinweis seit Jahren, von Frau Kraft hat man das nicht so oft gehört. Was ich vermisse, ist: Was will man konkret tun, damit das nicht passiert? Was wird da jetzt konkret von Ihnen vorangebracht?
Vorhin wurde schon angesprochen, dass wir Stromautobahnen brauchen, die die Wirtschaftszentren verbinden. Da sind Fragen offen: Wo ist das Netzausbaukonzept der Landesregierung? Wann bekommen wir zum Beispiel mal eine Vorlage der Landesregierung, aus der wir erkennen können, wo
der Weg hingehen soll und wie man dieses Land darauf ausrichten will? Wie können wir bei einer Bündelung neuer Stromtrassen mit bestehenden Bahn- und Straßentrassen auch in NordrheinWestfalen einen Beitrag leisten? Wo bleiben hier die Initiativen der Landesregierung?
Strom wird zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich stark nachgefragt. Frau Brems hat vorhin ein Beispiel aus der Industrie gebracht. Das sind Herausforderungen für das Netzmanagement. Da spielen auch Daten-, Sicherheits- und Kostengesichtspunkte eine Rolle. Auch hier ist die Frage: Wo bleibt die Vorlage der Landesregierung, die aufzeigt, wie wir damit umgehen wollen, wie wir das machen wollen?
Das Thema „Speicher― ist angesprochen worden. Klar, wir brauchen Speicher. Das ist das A und O. Es ist auch eine Riesenchance im Innovations- und im Forschungsbereich.
Ja, aber wir brauchen die Akzeptanz in der Bürgerschaft; die ist dafür erforderlich. Wie wollen Sie bei Mitbestimmung und Mitgestaltung unterstützend vorgehen? Das ist eine ganz wichtige Frage in dem Zusammenhang. Auch hier müsste von der Landesregierung, insbesondere von Ihnen, etwas mehr kommen.
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist die Chance für einen technologischen Sprung bei der Entwicklung von Technologien. Es kann auch für NRW ein Wettbewerbsvorteil werden. Davon profitiert NRW, Herr Wirtschaftsminister, dann auch als Innovations- und Wirtschaftsstandort. Es eröffnet Chancen für den Export. Aber beispielsweise welche der bestehenden Förderprogramme, die nicht mehr aktuell sind, will man vielleicht ersetzen? Welche will man vielleicht stärker darauf ausrichten? Auch das wäre eine Möglichkeit. Es geht darum, etwas über Ihre konkreten Planungen zu erfahren, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Da hören wir einfach zu wenig. Dabei sind gerade diese Themen für die Zukunft des Landes NRW von Bedeutung.
Ich bin der Meinung, Sie sollten sich nicht darauf fokussieren, immer wieder die Bundesregierung mit dem von ihr eingeschlagenen Weg zu problematisieren und mühselig aufzulisten, an was die Bundesregierung noch alles zu denken habe. Verlieren Sie nicht das große Ziel und die Chancen aus den Augen. Hier muss die Landesregierung NordrheinWestfalen deutlich mehr bringen – so finden wir –, damit das Ziel der Energiewende in der Praxis wirklich erreicht werden kann.
was uns hier nicht angemessen erscheint; denn schließlich handelt es sich hierbei um einen Beschluss aller Bundesländer. Auch die Aufforderung, dass die Landesregierung an ihrer Linie im weiteren Gesetzgebungsverfahren festhalten solle, kann man so nicht unterstützen.
Ich habe eben deutlich gemacht, wo die Landesregierung noch liefern muss. Kritik an der Bundesregierung zur inhaltlichen Leitschnur zu erheben erachten wir als etwas dünn.
Der Überweisung in die Fachausschüsse stimmen wir natürlich zu. Dann haben wir auch ein bisschen Zeit. Vielleicht kann bis dahin auch schon Neues berichtet werden, wie man einen konkreten Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung hier in NRW leisten will. Darauf sind wir sehr gespannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die ich mit den Worten beginnen wollte: Ja, wir gehen in eine Richtung; wir sehen, dass wir die Energiewende einleiten müssen. – Wenn ich aber Herrn Schoser und Herrn Wüst reden höre, kann ich nur feststellen: Nichts gelernt, nichts verstanden, aber Phrasen dreschen, die wir schon vor Jahren hinter uns gelassen haben.