(Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann – Jür- gen Berghahn [SPD]: Herr Wüst, das tut Ihnen aber weh!)
Wenn der Präsident erlaubt, möchte ich gerne den Umweltminister, Herrn Remmel, zitieren, der am 3. Oktober des letzten Jahres auf der Landesversammlung des NABU ausweislich der Internetseite www.umwelt.nrw.de folgenden bemerkenswerten Satz gesagt hat; dabei ging es um den Klimawandel:
„Es steht also alles auf dem Spiel – und ob wir ‚gewinnen‘ oder ‚verlieren‘ – wir gewinnen ‚alles‘ oder wir verlieren ‚alles‘: unsere Schöpfung, unsere Welt, die uns vertraute und anvertraute Natur und unser lebens- und liebenswertes Land Nordrhein-Westfalen.―
Das sind große Worte – ich habe nichts gegen große Worte in der Politik –, vielleicht noch gesprochen in der Annahme – es ging um den Klimawandel –, dass die Bundesregierung an dem von Ihnen beklagten Ausstiegsbeschluss zur Atompolitik der damaligen Zeit festhält. Aber wer so groß spricht, darf jetzt nicht im Klein-Klein ankommen.
Der Antrag der Bundesländer, der, wie in Ihrem Antrag Drucksache 15/2214 steht, maßgeblich auf die Initiative der rot-grünen Landesregierung zurückzuführen ist, mag dem Interesse einiger Bundesländer entsprechen. Ob er in jedem einzelnen Punkt den Interessen des Energielandes Nummer eins und des Industrielandes Nummer eins, NordrheinWestfalen, entspricht, stelle ich infrage.
Sie agieren in Teilen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – In Punkt drei Ihres Antrags befassen Sie sich mit der Entschädigungsverpflichtung. Gegen wen richtet die sich denn? – Sie richtet sich gegen die Länder, denn die Länder sind aktiv geworden wie beispielsweise Hessen. Sie haben durch Verfügungen, die sie in die Welt gesetzt haben, die Klagen ausgelöst. Ich fand das politisch richtig. Aber warum der nordrhein-westfälische Landtag ein Interesse daran ha
ben soll, dass über den Bund auch nordrheinwestfälische Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen ins Haftungsrisiko gehen sollen, sehe ich überhaupt nicht. Das hat die hessische Landesregierung, die ich sympathischer als unsere finde, zu verantworten. Aber warum nordrhein-westfälische Steuerzahler über den Bund dafür haften sollen, kann ich mir nicht erklären.
Zu Punkt vier Ihres Antrags: Man will kein Atomkraftwerk im Stand-by haben, wenn es in den nächsten Wintern einmal eng wird. Gleichzeitig lehnt man den Import von Atomstrom ab, was ich für nur konsequent halte, damit wir uns nicht falsch verstehen. Aber was heißt das? – Dann gehen die alten Kohlekraftwerksreserven wieder ans Netz mit einem erbärmlich schlechten Wirkungsgrad. Das sagt allerdings keiner. Das passt auch nicht zu den großen Worten von Herrn Remmel. Auch dem sollen wir im Interesse des Landes offensichtlich zustimmen.
Dann geht es um Ersatzinvestitionen, die gefördert werden sollen. Gilt das auch für Kohle? Gilt das auch für die Kohlekraftwerkstechnologie, die RWE anbietet: hochflexible Braunkohlekraftwerke, die deutlich effizienter als alles sind, was wir bisher gesehen haben? Die Frage beantworten Sie nicht. Es wäre noch genug Platz auf dem Zettel gewesen, dazu etwas zu schreiben.
Bei der Optimierung und dem Ausbau der Netze auf allen Spannungsebenen wollen Sie mitreden. Ich bin ehrlich gesagt nicht ganz sicher, ob die Länder wirklich mitreden wollen, ob Sie sich als rot-grüne Minderheitsregierung wirklich einen Gefallen tun, wenn Sie fordern, bei jedem einzelnen Trassenverlauf mitzureden. Die letzte Trasse, die Frau Höhn festgelegt hat, war die CO-Pipeline. Wo das geendet ist, sehen wir. Wenn das am Ende dazu genutzt werden soll, eine Blockadepolitik zu betreiben, werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Dann kommen Sie zu ein paar teuren Forderungen. Der Bund möge bitte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien forschen. Wenn man das alles möchte, frage ich mich: Wo ist die große Initiative, zu forschen? Ausgaben soll also bitte der Bund tragen. Auch Steuermindereinnahmen sollen bitte durch den Bund getragen werden. Wenn aber Einnahmen durch den Energie- und Klimafonds reinkommen, sollen sie bitte auf die Länder verteilt werden. Ich frage mich wirklich, für was Sie sich hier gegenseitig loben. Wenn alle Lasten am Ende beim Bund landen sollen, ist es der Atomausstieg des Bundes, der auch vom Bund bezahlt wird, und nicht der Ausstieg Ihrer Regierung.
Manches ist schon überholt wie die Forderung, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Es ist erstmals eine Mittelstandsentlastung von der EEG-Umlage beschlossen worden. Sie wird kommen. Rot-Grün hat mit den Großkonzernen gedealt, als Sie Ihren sogenannten Atomausstieg ge
Zwischenfazit zum rot-grünen Antrag: Manches hilft anderen Ländern, aber Nordrhein-Westfalen nicht. Manches passt nicht zusammen. Manches ist heute schon überholt. Als Sie das veröffentlicht haben, mag das noch spannend gewesen sein. Heute, insbesondere nach dem Ausstiegsbeschluss, ist das ziemlich kalter Kaffee.
Der FDP-Antrag lenkt den Blick auf spannendere Fragen. Heute kommt die Regierung vielleicht noch mit der Haltung „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass― durch. Aber in den nächsten Monaten werden eine ganze Menge Konflikte auf uns zukommen. Es wird jede Menge Konflikte geben, die uns auch eine ganze Zeit lang beschäftigen werden.
Zum ersten Konflikt steht nichts in Ihrem Antrag und nichts im Bundesratsantrag. Was hält die Politik insgesamt, was halten wir, was hält jeder für sich, was halten die verschiedenen Fraktionen und Parteien bezüglich der Energiepreise für Familien für zumutbar? Es wird oft gesagt, dass der Energiepreis der heutigen Zeit wie der Brotpreis der Französischen Revolution werden kann. Machen Sie einmal jeder für sich im Stillen den Test, wie viele elektronische Geräte, wie viele kleine Helfer man schon braucht, bis man sich morgens ins Auto oder in den Zug setzt, um nach Düsseldorf zu fahren. Mit weniger als einem halben Dutzend werden Sie fast nicht auskommen. Sie können sich nass rasieren, dann ist es ein Gerät weniger. Energie ist heute kein Luxusgut mehr, sondern völlig normale Lebensgrundlage. Das war vor 40, 50 Jahren anders. Dazu sagen Sie nichts. Welchen Preis Sie für zumutbar halten, sagen Sie nicht.
Aber wenn man dann, Kollege Eiskirch, zwei Absätze Ihrer Rede direkt hintereinander hört – ich habe zugehört –, dann wird deutlich, dass Sie noch mehr Onshore-Förderung wollen.
Nein, bitte nicht so schnell kürzen, einverstanden. Das bedeutet aber auf lange Sicht mehr Förderung, mehr Kosten. Dann kann man nicht im nächsten Absatz beklagen, dass die Preise steigen.
Ich bin sowieso nicht ganz sicher, was jetzt die Linie dieser Landesregierung ist. Die ersten Monate war das Verhältnis zur Wirtschaft ja etwas tapsig. Jetzt hören wir andere Töne. Von wichtigen Beratern unterstützt wird jetzt eine Initiative gestartet, sich an die Wirtschaft heranzurobben. Auch in dieser Debatte hört man das jetzt.
Warum wir uns dann noch über eine rechtswidrige Wassersteuer Gedanken machen müssen, die die Kohleförderung belastet – auf Initiative der Linken –, weiß ich nicht. Das kostet RWE jedes Jahr 20 Milli
Warum wir uns dann noch über ein rechtswidriges Klimaschutzgesetz Gedanken machen müssen, weiß ich auch nicht. Ich habe den Eindruck, da ist die Gesamtlinie innerhalb dieser Regierung noch nicht ganz klar.
Das ist bei euch auch nicht viel anders. Da können Sie ruhig zuhören. Das ist in der Tat eine Region, in der das etwas deutlicher zutage tritt als noch in anderen Regionen. Dort haben wir mittlerweile Pachtpreise von 1.600 € pro Hektar pro Jahr landwirtschaftlicher Nutzfläche.
Ein moderner landwirtschaftlicher Betrieb, der Schweineveredelung macht, der also aus kleinen Ferkeln saubere Schnitzelchen macht, der kann mitgehen. – Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber mir sagen die Leute, die Ahnung davon haben: so bis zu 800 €, dann ist irgendwann Schluss.
Das heißt, wir haben heute schon einen Verdrängungswettbewerb zwischen Energieerzeugung und Lebensmittelerzeugung. Das kann man nicht mehr leugnen. Das Ende der Fahnenstange ist da längst erreicht.
Ich höre von dieser Landesregierung zu diesem Konflikt nichts. Klären Sie da einmal Ihre Linie. Immer mehr wird es ohne neue Konflikte nicht geben.
Dritter Konflikt: Welche Beeinträchtigung der Lebensqualität wollen wir den Menschen zumuten? Sie sagen, 2 % der Landesfläche sollen für Windkraft gebraucht werden. Das sind 68.000 ha – wir haben es mehrfach vorgerechnet –, 170 ha pro Stadt und Gemeinde. Ich kenne Ihre Initiativen nicht, hier – was weiß ich – in Oberkassel auf der anderen Rheinseite etwas zu machen. Es wird wahrscheinlich irgendwo anders stattfinden müssen und nicht dort, wo die Grünen ihre Hauptwählerschaft haben. Windräder an den Autobahnen, Windräder auf den Bergkämmen der Mittelgebirge, Windräder im Wald – ich kann mir das alles schwer vorstellen.
Wir können über Vieles reden, aber dann müssen wir einmal eine Grundlage für diese Diskussion haben. Wo ist der Windkrafterlass? Wo ist Ihre Linie bei dem Thema?
Oder nehmen wir das Thema „unkonventionelles Erdgas―, das mir persönlich am Herzen liegt. Wer es unter der Rettung der Welt, verehrter Herr Umweltminister, nicht mehr tut, der muss mehr schaffen als ein Moratorium, wo das zuständige Unternehmen
Für die Energiewende muss in Deutschland Großes geleistet werden. Die Welt traut uns das zu. Wenn man einmal das Vergnügen hat, mit Ausländern zu sprechen, die sich um solche Fragen kümmern, dann fragen die manchmal mit süffisantem Lächeln: Was macht ihr denn da? Aber die allermeisten reagieren doch mit großer Zuversicht in deutsche Beharrlichkeit und deutsche Ingenieurskunst. Aber dazu müssen alle Parteien bei allen Konflikten ein Stück weit zurück von ihren alten Forderungen.
Eben wurde vom „großartigen― Herrn Sagel – mit Ironie muss man immer aufpassen –, vom Kollegen Sagel dann gesagt, die Energiewende sei populistisch und hätte etwas mit Umfragen zu tun. Ich glaube, dass man es, wenn man sieht, was in Fukushima passiert ist, jedem Menschen zugestehen muss, dass er sich eine andere Position erarbeitet. Das war sicherlich für manchen in der CDU ein weiter Weg. Das brauche ich gar nicht zu verheimlichen. Das haben Sie alle mitgekriegt.
Aber vielleicht müssen Sie jetzt an der Stelle auch einmal den einen oder anderen Schritt tun. Sie können nicht mehr bei Ihrer alten Dagegen-Politik bleiben. Das gilt für die Grünen und auch für Teile der Sozialdemokratie.
Ich wage die Prognose: Sie werden versuchen, in den nächsten Wochen den Atomausstieg für sich zu reklamieren. Sie werden sich dann bei allen folgenden Konfliktthemen sauber in die Büsche drücken. Der Antrag von SPD und Grünen ist ein erster Hinweis darauf. Er endet mit dem Verweis auf eine angeblich klare Linie der Landesregierung. Die ist weder in der Energie- noch in der Wirtschaftspolitik erkennbar. So werden Sie nicht mehr sehr lange weitermachen können. Das geht heute noch. Von der Debatte wird eh nicht viel in den Zeitungen stehen. Aber ich bin gespannt auf den Moment, in dem Sie sich den Konflikten nicht länger entziehen können. Dann werden wir Sie an Ihren großen Worten messen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade zu Beginn der Debatte eine interessante Szenerie: erst die FDP mit Herrn Brockes, angemessener Nationalfeiertagsschlips, aber ansonsten doch eher kleinlaut und etwas verwirrt, weil man die Zeit nicht versteht, in
der man sich plötzlich befindet, wo man doch noch vor einigen Wochen hier etwas ganz anderes erzählt hat, dann Herr Kollege Sagel von den Linken, der wie üblich Freibier für alle, für ganz Europa fordert,
und dann Herr Wüst: kleines Karo, Pepita. Das ist offensichtlich die Haltung der CDU. So ein bisschen ist das der Hauch von beleidigter Leberwurst, die merkt, dass der Hauch der Geschichte längst an ihr vorbeigegangen und eine neue Zeit angebrochen ist. Ich möchte zitieren und gleichzeitig warnen. In einer etwas verfremdeten „dpa―-Meldung vom gestrigen Tage heißt es:
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will mit dem Atomausstieg Aufbruchstimmung erzeugen und die Stellung NRWs als eine der stärksten Regionen Europas ausbauen. Wir wollen auch beim Megathema Umwelt und Energietechnik Nummer eins sein in Deutschland und in Europa, sagte Frau Kraft. Wenn wir schnell sind, ist die Energiewende in Deutschland ein einziges großes Konjunkturpaket für Nordrhein-Westfalen.
Kraft stellte vor allem die Chancen der Energiewende heraus – von der Landschaft über die Kommunen bis zu den Genossenschaften, die Bürgerwindräder bauen sollen. Die staatlichen Behörden sollen die Dächer ihrer Gebäude für Solaranlagen bereitstellen, aus ehemaligen Kasernen und alten Müllkippen sollen Solarparks und Solarberge werden. In zehn Jahren soll die autarke Stromversorgung von Eigenheimen möglich sein: Solarmodule auf dem Dach, Stromspeicher im Keller.