Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Rede vorbereitet, die ich mit den Worten beginnen wollte: Ja, wir gehen in eine Richtung; wir sehen, dass wir die Energiewende einleiten müssen. – Wenn ich aber Herrn Schoser und Herrn Wüst reden höre, kann ich nur feststellen: Nichts gelernt, nichts verstanden, aber Phrasen dreschen, die wir schon vor Jahren hinter uns gelassen haben.
Herr Wüst stellt sich hier hin und sagt, das wäre ja putzig, wie wir uns mit der Energie auseinandersetzen. – Herr Wüst gehört einer Partei an, die in der Regierung in Berlin noch vor einem halben Jahr einen von Rot-Grün vorher gefällten Atomausstiegsbeschluss zurückgenommen, damit die Wirtschaft geschädigt und in der Folge Investitionen blockiert hat. Er stellt sich heute hier hin und verlangt von unserer Regierung, von unserer Ministerpräsidentin Taten.
Sie haben gesagt, wir sollten nicht dagegen sein. – Wir sind für Windkraft. Deswegen gibt es einen Windkrafterlass, der in enger Abstimmung mit den Bürgern und mit der Landwirtschaft, Herr Hovenjürgen, dazu beitragen wird, dass wir den Menschen vor Augen führen: Wenn ihr einen Atomausstieg wollt, dann beachtet, dass bei Sozialdemokraten und Grünen der Strom nicht aus der Steckdose, sondern aus Windkraftanlagen kommt.
Herr Wüst und Herr Schoser, wenn Sie bezweifeln, dass das im Dialog möglich ist, dann legen Sie die Grundlage dafür, dass der Dialog erst gar nicht beginnt.
Ich glaube daran, dass man den Menschen, wenn man eine ordentliche Alternative aufzeigt, auch klarmachen muss, wie die Alternative zur Energiegewinnung aus Atomkraft aussieht. Das ist Windkraft als ein großer Faktor für unser Land.
In wirtschaftlicher Hinsicht profitieren viele Firmen davon. Der Stahl soll aus Nordrhein-Westfalen kommen. Wir arbeiten daran, dass der Stahl für die Windkraftanlagen, die in diesem Land aufgebaut werden sollen, auch hier produziert wird.
Sie haben doch noch vor einem halben Jahr dafür gesorgt, dass bei den Firmen Investitionsentscheidungen zurückgenommen worden sind, dass Investitionen nicht getätigt wurden und dass der Erlass, den Ihre Landesregierung zu verantworten hat, dazu beigetragen hat, dass wir im Ranking in der Bundesrepublik gefallen sind.
Vor diesem Hintergrund: Wir sind dafür, Herr Schoser und Herr Wüst, dass auf dem Sektor etwas beginnt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern, wir müssten die soziale Frage in den Vordergrund stellen. – Das ist für uns Sozialdemokraten ein ganz wichtiger Aspekt Frage. Denn es ist die zweite Miete, die für viele Menschen im Land häufig zu einer großen Belastung werden kann.
Ich erinnere Sie ganz vorsichtig daran, dass es Anfang des Jahres die Bundeskanzlerin war, die mit großen Wohnungsbausanierungsprogrammen in der Mieterschaft für erhebliche Unruhe gesorgt hat. Wenn Sie die heutige Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung― aufmerksam lesen, sehen Sie, dass die Bundesregierung eine CO2-Abgabe auf Öl und Gas plant. Sie müssen den Menschen einmal beschreiben, wie dann der Öl- und Gaspreis steigt. – Da sollte Herr Brockes vielleicht auch einmal zuhören.
Wir kümmern uns darum – deswegen ist das Sanierungsprogramm des Landes auch aufgestockt worden –, dass wir gerade im Altbauwohnungsbestand einen Akzent setzen, damit auf die Menschen mit dieser zweiten Miete nicht hohe Kosten zukommen, sondern ihnen noch Geld für andere Investitionen bleibt. Darüber habe ich hier nichts gehört. Wir sind dafür, dass das in diesem Bereich fortgeführt wird.
Ferner wird kritisiert, wir würden die Konflikte nicht ernst nehmen. – Wir alle hier zusammen wissen aber sehr wohl – das eint uns sicherlich –, dass viele für Klimaschutz und gegen Atomkraft sind – mittlerweile haben auch Sie das begriffen –, aber dass dann auch der schwierige Umbau in Schritten folgen muss.
Und wenn Sie von Akzeptanz sprechen, Herr Schoser, so stelle ich fest: Das ist richtig. Aber es kann nicht sein, dass Sie fordern, wir müssten die Bürger stark beteiligen, während Sie in der alten Landesregierung Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden und von Menschen beschnitten haben und heute genau das Gegenteil verlangen, nämlich dass wir die Menschen einbeziehen.
Lassen Sie uns gemeinsam auf Dialoge setzen, lassen Sie uns gemeinsam für Akzeptanz arbeiten, aber verdrehen Sie nicht die Tatsachen und werfen Sie uns nicht vor, wir würden nur nach hinten schauen. Sie halten an Dingen fest, die schon früher nicht mehr modern waren und es heute längst nicht mehr sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Markert.
Frau Präsidentin! Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Fukushima hat einmal mehr – das wissen wir heute alle –allen gezeigt: Die atomare Brennstoffkette ist technisch nicht beherrschbar. Darum ist sie politisch nicht zu verantworten.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Fukushima eine endgültige Zäsur war, eine Zäsur, die zu einer beachtlichen Pirouette der Bundesregierung geführt hat – aus rot-grüner Sicht könnte man auch sagen: Es war wohl die krachendste Niederlage der Regierung Merkel, weil eine solche Pirouette zu vollziehen nicht alltäglich ist.
Im Übrigen werden wir erst in einigen Jahren wissen, ob das eine von Erkenntnis oder Kalkül geleitete Pirouette gewesen ist.
Wir haben jetzt einen großen gesellschaftlichen Konsens und wir haben auch einen wachsenden politischen Konsens in dieser Frage. Vor diesem Hintergrund gilt es jetzt zu bewerkstelligen, dass alle mit anpacken, um diesen Konsens umzusetzen. Für alle Parteien, auch für die in NordrheinWestfalen, gilt es, Farbe zu bekennen.
Herr Wüst, Sie vermissen die klare Linie von RotGrün hier im Haus. – Nach den Ereignissen der letzten 24 Stunden zur Schulpolitik und auch zum Thema WestLB meine ich, gerade die CDU sollte zurückhaltender sein, anderen vorzuwerfen, keine klare Linie zu haben.
führt sicherlich auch nicht dazu, dass die atomaren Anlagen in Nordrhein-Westfalen stillgelegt werden.
Was wir jetzt brauchen, ist ein Beitrag aller an den Stellen, wo sie wirken können. Wir wollen doch gemeinsam in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufbrechen und wir wollen diese Herkulesaufgabe angehen, die Industriegesellschaft nachhaltig umzubauen, auch die Energiewirtschaftsstrukturen nachhaltig zu verändern.
Eine Anleihe bei Walter Eucken – er ist ein Vordenker des Ordoliberalismus – wäre vielleicht hilfreich. Er sprach einmal davon, dass man Oligopolstrukturen zerschlagen müsse. Wie gesagt, er war ein liberaler Vordenker, Herr Brockes. Damit bin ich bei den Beiträgen der FDP.
Ich finde es bemerkenswert, dass sich die FDP nach den Ereignissen in Fukushima nach wie vor zu den atomaren Standorten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere zu der Urananreicherungsanlage in Gronau, bekennt. Sie bekennt sich also dazu, dass die Unbeherrschbarkeit dieser Anlage fortgesetzt werden soll.
Ich finde es absurd, diesen Weg zu gehen. Sie sagen, Sie steigen aus, werden aber dort weiterhin den Brennstoff produzieren lassen, damit anderswo in der Welt Uran weiter eingesetzt werden kann. Das ist unlogisch. Dies setzt die atomare Brennstoffkette von Nordrhein-Westfalen aus fort. Sie beginnt mit dem Abbau des Natururans im Niger – übrigens unter unmenschlichen Bedingungen –, die Urananreicherung wird hier bei uns fortgesetzt, nachdem das Uran über Frankreich antransportiert wurde, und schließlich wird es in Lingen in Brennstäbe verwandelt. Am Ende bleibt das Abfallprodukt Uran, das in den Kriegen dieser Welt als Munitionsummantelung zum Einsatz gelangt.
Dazu, dass dieser Weg fortgesetzt werden soll, haben Sie, Herr Brockes, sich bekannt – übrigens auch zu den Uranhexafluorid-Transporten auf unseren Straßen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat viele Initiativen unternommen. Wir haben aktuell einen rot-grünen Antrag hier im Plenum, der dem ein Ende setzen will. Es gibt inzwischen auf Initiative unseres Umweltministers Johannes Remmel einen Antrag im Bundesrat, der diese Urananreicherung beenden will. Es gibt inzwischen, glaube ich, auch einen Antrag im Bundestag dazu.
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich meine, das ist der Weg, den wir jetzt gehen sollten.
uns von einer Technologie, die nicht beherrschbar ist, verabschieden müssen, nicht in die Zeit. Sie haben zwar eine für Ihre Verhältnisse moderne Krawatte an, aber das, was Sie hier heute zum Uranabbau geliefert haben, zeigt: Ihre Vernunft ist dort angekommen, wo die Freiburger Thesen und Ihre Umfrageergebnisse längst sind, nämlich im tiefen Keller. – Herzlichen Dank.
(Angela Freimuth [FDP]: Die sind nicht im Keller! – Hans Christian Markert [GRÜNE]: Bei einer guten Flasche Rotwein können wir das ja mal bereden! – Angela Freimuth [FDP]: Meinetwegen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Markert, Hochmut kommt vor dem Fall! Ich gebe ja zu: Als FDP ist uns der Begriff „Sinuskurve― innewohnend; Sie werden Ihre Erfahrungen da auch noch machen.
Gemeinsam hatten wir hier für die Energiepolitik eigentlich festgestellt: Das ist nicht nur ein wichtiger, sondern ein existenziell wichtiger Beitrag für Nordrhein-Westfalen. Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Bezahlbar und auch noch umweltgerecht soll es sein.
Aber das bedeutet, dass wir, wenn wir aus welchen Gründen auch immer aus der Kernkraft aussteigen wollen, letztendlich auch Ja zu Kohle-, Gas- und Braunkohlekraftwerken sagen. Selbst bei Realisierung des vom Kollegen Remmel eben Ausgeführten – derzeit haben wir 17 % erneuerbare Energien, die wir verdoppeln, ja gerne verdreifachen wollen —, blieben immer noch rund 50 %, die wir konventionell erzeugen müssen, und das auf lange, lange Zeit.
Deswegen ist es unverantwortlich, wenn gerade Ihre Partei, Herr Kollege Remmel, hier alles Mögliche darstellt und verkündet, wie gut das sei und dass man aussteigen solle,
aber sich dann vor Ort selbst gegen Biogasanlagen, gegen Hochspannungsleitungen, die wir zur Netzstabilität brauchen, wendet. Das ist unehrlich. Das kann nicht sein.
Und wer Nein zu neuen Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen sagt, der sagt natürlich Ja zu Sarkozy, der uns mit Freude bescheinigt, er finde es sehr gut, dass in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet würden, und uns süffisant dann den französischen Atomstrom von Cattenom an der deutschen Grenze anbietet. – Freunde, das kann nicht
Wir sagen dazu Nein, und wir sagen eindeutig Ja zu neuen Kohlekraftwerken, weil sie hocheffizient sind. Sie als Klimakiller oder Sackgasse zu dämonisieren, ist nicht richtig.
Das Sankt-Florians-Prinzip, das Ihre Partei anwendet, ist technikfeindlich, verunsichert die Bürger und ist letztendlich unehrlich. Wir wehren uns dagegen.
Wir stellen uns auch in den Wind in den Diskussionen mit den Bürgerinitiativen vor Ort und werben für unsere Meinung. Das ist nicht immer einfach. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich allein an den Begriff Kohlenmonoxidleitung denke, aber letztendlich ist das der einzige Weg, damit wir nach vorne kommen.