Aber da sich die FDP offensichtlich aus einer ernsthaften Debatte über die WestLB zurückgezogen hat, möchte ich mich zum Schluss doch noch einmal der CDU zuwenden. Ich meine das sehr ernst.
Berücksichtigen Sie bitte bei den Entscheidungen, die Sie heute treffen – ich spreche jeden Einzelnen und jede Einzelne an –, welche Wirkung das Abstimmungsverhalten im Landtag Nordrhein
Westfalen hat, in dem schließlich nicht jede Abstimmung gleich wichtig ist: auf die Märkte – mit allen dazugehörigen Folgen –, auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die Entscheidungsträger in Brüssel und letztlich auch für die Zukunft der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Meine herzliche Bitte ist: Stimmen Sie in Einzelabstimmungen den von mir genannten Punkten zu, damit für die WestLB eine vernünftige Lösung Platz greifen kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben, im Gegensatz zu anderen Regierungen, in diesem Parlament keine eigenständige absolute Mehrheit. Sie haben diesem Land eine Regierung in dieser Konstellation gegeben, weil Sie das wollten.
Trotzdem ist es so, dass wir Ihnen in dieser Situation helfen. Wir werden nämlich genau dem Satz zustimmen, den Sie eben vorgelesen haben:
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung, auch gegenüber der EUKommission, nicht möglich gewesen.―
Von einer Sache bringen Sie uns nicht ab; da unterscheiden wir uns eben. Wir sind ganz klar der Meinung, wir dürfen es nicht durchgehen lassen, dass all das, was jetzt wegen der WestLB auf unser Land zukommt, in das Schuldenpaket des Landes gepackt wird und am Ende von den kleinen Kindern
Ich füge hinzu: Wir sind auch in der Zukunft bereit, Verantwortung zu übernehmen: bei den notwendigen Konsolidierungsbeschlüssen, die nach meiner Meinung unbedingt zu der Zustimmung zum WestLB-Paket gehören. Ich denke, dass wir damit unserer Verantwortung gerecht werden. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der mehrfach angesprochenen großen Bedeutung der heutigen Debatte sollten wir uns vielleicht zunächst über die Gemeinsamkeiten einig sein. Wenn es so ist, Kollege Laumann, dass Sie dem Kerngehalt dessen, was im Interesse des Landes, der Kommunen, der Sparkassen und der Landesseite vereinbart worden ist, zustimmen, kann ich, können wir nicht nachvollziehen – das wird auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar sein –, wieso Sie das mit einem Vorbehalt konditionieren, der Ihnen in Haushaltsdebatten parlamentarisch im Rahmen der Rollenverteilung durchaus zugestanden ist.
Ich erinnere an einen anderen Fall, Herr Laumann, den wir beide persönlich miteinander besprochen haben. Seinerzeit ging es darum, dass wir als Landtag Nordrhein-Westfalen ein einmütiges Signal für unsere Kommunen senden. Da sind Sie in der Debatte ans Rednerpult gegangen und haben gesagt: Wir von der CDU sehen allerdings einen Zusammenhang mit dem Haushalt. – Sie haben damals – das war staatstragend – allerdings darauf verzichtet, diesen Vorbehalt in dem Antrag zu verankern.
Wenn Sie heute auf diesem Vorbehalt bestehen, bedeutet das für mich leider nichts anderes, als dass Sie Ihre internen Probleme, die Sie womöglich in Ihrer Fraktion haben – ohne auf das Intermezzo, dessen wir eben teilhaftig werden durften, hinzuweisen –, Ihre interne Zerrissenheit nicht nur in der Frage, sondern auch in Schul- und Mitbestimmungsfragen kaschieren wollen, indem Sie einen Ausweg aus einer klaren Äußerung im Interesse unseres Landes suchen.
Ich darf Ihnen nochmals ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, ob Sie Roten oder Grünen helfen. Es geht nicht darum, ob Sie dieser Landesregierung helfen. Es geht darum, dass dieser Landtag ein überzeugendes, mit hoher Zustimmung versehenes Signal Richtung EU, aber auch Richtung der ge
samten Bankenlandschaft sendet, damit das, was wir gemeinsam wollen, nämlich die strukturierte, ordentlich überschaubare Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank, gelingt, und zwar im Interesse aller Beteiligten.
Es kam eben bei der Frage „über den Tisch gezogen― ein schwieriger Zwischenruf. Bezogen auf die Situation der Sparkassen kann ich es nicht durchgehen lassen, dass zum wiederholten Male von verschiedener Seite der Versuch gemacht wird, die Träger der Sparkassen, unsere Kommunen, und das Land auseinanderzudividieren. Das ist eine Sicht, die doch eigentlich auch nicht die der CDU ist.
Ich zitiere den verehrten Kollegen Weisbrich wörtlich – ein vergleichbarer Anlass, eine Haushaltsberatung am 03.12.2009, in der es um spezielle Dinge bei der EAA ging –:
„durch die Begrenzung ihrer Haftung mehr Sicherheit. Die Verlustausgleichspflichten müssen nicht in der Bilanz gebucht werden.―
Sie haben seinerzeit einer disquotalen Haftung ausdrücklich das Wort geredet, und wir haben gesagt: Jawohl, das ist richtig, und wir unterstützen diesen Aspekt ganz ausdrücklich.
Im Rahmen der damaligen Debatte ist von der CDU wörtlich gesagt worden – liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte ganz genau zuzuhören –:
„Wir haben lange politisch miteinander gerungen und gestritten. Das war manches Mal ziemlich unangenehm. Aber ich denke, der Parteienstreit und Hader sollte jetzt―
Gemeint waren die Zukunft der Westdeutschen Landesbank und die Zukunft der Sparkassen. Das, was damals im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition galt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sollte und muss nach unserer Meinung auch heute gelten.
Jetzt darf ich, lieber Kollege Papke, einen kleinen Hinweis auf diese gesichts- und geschichtslose FDP in Nordrhein-Westfalen geben. Das will ich mir nicht ersparen. Es gab auch schon vor Möllemann und Papke eine FDP in Nordrhein-Westfalen. Das war eine ganz anständige Partei, die bis 1980 mit
der Sozialdemokratie gemeinsam Verantwortung in diesem Lande getragen hat. – Sie haben gesagt, Sie wären niemals beteiligt gewesen. Die Umstrukturierung der Westdeutschen Landesbank fällt genau in diesen Zeitraum. Wer es mit der historischen Wahrheit so ungenau nimmt wie Sie, Herr Papke, verabschiedet sich aus jeder ernsthaften Diskussion zu diesem Thema.
Noch ein letztes Wort Richtung Personallasten, die wirklich zu Lasten für die Menschen, die beschäftigt sind, werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen mit allen, die sich hier vorne geäußert haben, die Sorge um die Existenz der Beschäftigten bei der Westdeutschen Landesbank. Aber jeder, der seriös und ernsthaft mit diesem Thema umgeht, weiß doch, dass der hohe Personalbestand der Bank im Augenblick bei keiner Lösung auf diesem Niveau würde gehalten werden können. Deshalb halte ich es für ausgesprochen schwierig, die Rechte des Personals insgesamt als Monstranz zur Abwehr der Gemeinsamkeit vor sich herzutragen.
Ich kann Ihnen eines sagen: Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben auch viele tausend Beschäftigte, und die Interessen dieser Beschäftigten könnten darunter leiden, wenn wir nicht zu einer einvernehmlichen, von der EU gebilligten Lösung kommen würden. Ich bitte Sie, im Interesse der Allgemeinheit in unserem Lande noch mal zu überlegen, ob die Lösung, die wir nach mühevoller Kleinarbeit tatsächlich diskutieren, nicht auch und gerade für das Personal die beste und günstigste ist. Die Alternativen sind im Rahmen der Diskussion aufgeführt worden.
Ich darf mit einer Begebenheit schließen, die mir eben unser wirtschaftspolitischer Sprecher erzählt hat. Offensichtlich hat heute Morgen partei- und fraktionsübergreifend ein Gespräch mit der Handwerkerschaft in Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerks – sicherlich niemand, der verdächtig wäre, uns parteipolitisch Gefallen tun zu wollen – hat im Rahmen dieser Besprechung bezogen auf den zur Diskussion und Abstimmung stehenden Punkt an die staatsbürgerliche Verantwortung des Parlaments appelliert.
Diesen Appell, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstreichen wir. Er war besonders an die CDU gerichtet.
wenn Sie weiterhin nach Gründen suchen, Ihre interne Zerrissenheit zu kaschieren, dann versündigen Sie sich an den Interessen der Menschen unseres Landes.