Es ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Es ist übrigens auch die Zeit, zu eigener Verantwortung in Sachen WestLB zu stehen. Wir tun das. Herr Kollege Römer hat das eben für die SPD sehr deutlich gemacht.
Verantwortung und nicht politische Spielchen! Das, was ich hier in Ihrer Rede erlebt habe, war ein „Wasch mich und mach mich nicht nass!― Aus meiner Perspektive suchen Sie doch krampfhaft einen Aufhänger, um dem Entschließungsantrag von Rot und Grün nicht zuzustimmen. Das ist erkennbar, und das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger.
Ansonsten müssten Sie der staunenden Zuhörerschaft erklären können, warum Sie den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages nicht zustimmen. Ich lese die Punkte gerne noch einmal vor:
den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der
WestLB unter den gegebenen Umständen eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung, auch gegenüber der EU-Kommission, nicht möglich gewesen.―
nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen.―
Meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion, überlegen Sie gut, ob Sie nachher in Einzelabstimmungen und auch in namentlicher Abstimmung diesen beiden Absätzen nicht doch zustimmen können – anders, als es offensichtlich in Ihrer Fraktion besprochen wurde. Eines ist klar: Wenn Sie diesen Punkten nicht zustimmen,
würde die CDU damit – ich sage das sehr deutlich – ihren Anspruch verwirken, in Nordrhein-Westfalen verantwortlich gestalten zu wollen. Das ist die Dimension dessen, worüber wir hier heute diskutieren.
Nein, ich möchte gerne geschlossen vortragen. Wir haben ja noch ein bisschen Debattenzeit. Da kann sich der Kollege gerne noch einbringen.
Zum Zweiten – auch das muss hier gesagt werden –: Mit einem solchen Spielchen, das Sie hier spielen, düpieren Sie
denn er ist derjenige, der die Vorschläge nach Brüssel einreicht. Dafür erwartet er, glaube ich, auch zu Recht die Rückendeckung aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen, und zwar in größtmöglicher Breite.
Ich verstehe auch nicht, Herr Kollege Laumann – ich bitte Sie, das vielleicht im zweiten Redebeitrag noch einmal zu erläutern –, welche Beweggründe Sie dahin führen, die SPM-Bank mit dem Begriff „Müllcontainer― zu versehen.
Das haben Sie vorhin in Ihrer Rede gemacht. Ich habe gut zugehört, und ich habe mir auch Notizen gemacht. Auch das halte ich nicht für verantwortlich.
Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Auch die Bemerkung, die von Ihnen kommt, die Sparkassen seien zu billig herausgekommen, habe ich mir notiert. Ich würde gerne einmal von den Kollegen aus der CDU-Fraktion, die in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen, etwa von Herrn Post, wissen, ob er diese Einschätzung eigentlich teilt – in Kenntnis der Finanzsituation der Sparkassenlandschaft in diesem Land und in Kenntnis der alten Haftungsverteilung, die bei der Gründung der EAA gewählt worden ist. Ich sehe, Herr Post nickt. Ich halte das fest. Sie versuchen …
Das ist altersbedingt? Das ist ein interessanter Einwand. Die Stimmungslage bei Ihnen in der Fraktion scheint immer besser zu werden. Das stelle ich einmal fest.
Ich versuche gerade, mich in die Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu versetzen, die eine Mahnwache vor dem Landtag bilden.
Ich komme in dem Zusammenhang auch ein Stück weit auf Herrn Papke zu sprechen. Eigentlich braucht man sich nicht intensiv damit zu beschäftigen. Aber, lieber Herr Kollege Papke, es bringt mich zum Lächeln, dass Sie offensichtlich versuchen, die erkennbare Profillosigkeit der FDP damit zu überspielen, dass Sie jetzt auch noch Arbeiterführer
Werter Herr Kollege Papke, wie Sie es argumentativ übereinanderbekommen, wenn Sie einerseits sagen, das Land übernehme zu viele Lasten, was das Personal und die personellen Folgekosten angeht, und andererseits erklären, so könne man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen, müssen Sie mir auch noch einmal erläutern. Dazu hätte ich gerne noch einmal einen Hinweis.
Aber ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand konnten wir bei der Frage „Kann dem Bund die Lastenverteilung eigentlich völlig egal sein?― gerade wieder bewundern. Offensichtlich kennen Sie sich in der Beihilfeproblematik, was die WestLB angeht, nicht so ganz aus. Der Bund muss nämlich gerade die Lastenverteilung in den Blick nehmen. Natürlich hat der Bund hier Einfluss genommen, und der Bund ist der Auffassung, dass diese Lastenverteilung gerecht ist. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist auch Ihr Finanzminister, der diese Verhandlungen geführt hat.
Aber dass die Mitglieder der Landtagsfraktion in Düsseldorf solche Sätze von sich geben, während die Partei in Berlin gerade mit massivem Druck dabei ist, Steuersenkungen herbeizuführen, die den Handlungsspielraum des Landes noch einengen würden, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, Herr Kollege Papke.
Mit Steuersenkungen – dieser Nebensatz sei mir gestattet –, die, wie Sie und ich wissen, über Kredite finanziert werden müssten, die zukünftige Generationen belasten:
Das ist die wirklich perfide Politik der FDP, die in der Öffentlichkeit aber demaskiert wird, weil die Bürgerinnen und Bürger sehr genau wissen, dass dies – mit erkennbaren Lasten unter anderem bei der WestLB – keinesfalls die Zeit ist, um Steuersenkungen in diesem Land herbeizuführen, die dann auch noch den Gutverdienenden ein bisschen mehr Geld in die Tasche spülen würden. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr genau.
Aber da sich die FDP offensichtlich aus einer ernsthaften Debatte über die WestLB zurückgezogen hat, möchte ich mich zum Schluss doch noch einmal der CDU zuwenden. Ich meine das sehr ernst.