wenn Sie weiterhin nach Gründen suchen, Ihre interne Zerrissenheit zu kaschieren, dann versündigen Sie sich an den Interessen der Menschen unseres Landes.
Wir bitten Sie eindringlich: Denken Sie über Ihren Weg nach. Machen Sie das, was Sie an vielen Stellen in den Verwaltungsräten mit Ihren Parteifreunden von der kommunalen Basis gemeinsam gemacht haben: Stellen Sie Ihre parteipolitischen Interessen zurück. Helfen Sie dem Land. Helfen Sie den Beschäftigten. Stimmen Sie unserer Entschließung zu!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann ist gerade nicht anwesend, aber einen Punkt kann ich mir als Vater von drei Kindern im Parlament nicht unkommentiert entgegenschleudern lassen. Herr Laumann trug vor, dass die Kleinkinder die Folgen dieser WestLB-Entscheidung bezahlen müssten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich frage Sie: Was wäre die Alternative, wenn wir nicht zustimmen? Die Alternative wäre: Restrukturierungsgesetz. Das wären Kosten von bis zu 50 Milliarden € für Nordrhein-Westfalen. Welche Kinder bezahlen denn das, liebe Kollegen?
Sie wollen sich – darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen – bei der Entscheidung einen schlanken Fuß machen und einerseits so tun, als würden Sie Verantwortung tragen, während Sie sich andererseits in der Sache verabschieden.
Ich sage Ihnen, was das für die Bundespolitik bedeuten würde. CDU und FDP werden im Bundestag den Griechenland-Hilfen mit einem Volumen von etwa 200 Milliarden € zustimmen. Verlangen CDU und FDP im Bundestag, dass der Anteil, den NRW jetzt einsparen soll, angespart werden soll? 27 Milliarden € müssten im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, wenn Ihre Forderung, die Sie für NRW aufstellen, auch im Bund gemacht werden sollte. Da
Herr Papke, ich kann Ihnen sagen, warum die Grünen dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zugestimmt haben. Wir wollten nicht, dass nur der Staat haftet, sondern, dass auch die Gläubiger haften. Damit haben Sie nichts zu tun. Sie machen sich vom Acker.
Auf der einen Seite fordern Sie, der Staat solle sich heraushalten. Aber wenn er bezahlen soll, sind Sie immer mit dabei. Das war immer schon Ihre Politik in Berlin.
Mit einem Punkt will ich mich an diejenigen wenden, die heute eigentlich die Hauptverantwortung tragen müssten, nämlich an die CDU. Vieles wurde darüber gesagt, wer in den Kommunen in den Sparkassenverwaltungsräten sitzt. Zumindest bei der Bestellung der Leute sind es CDU-Menschen, die dort sitzen.
Herr Papke, Sie sagten, bei den Sparkassen, die 9 bis 10 Milliarden € bei der WestLB verloren haben, würden die Sektkorken knallen. Ich frage Sie: In welchem Universum sind Sie denn unterwegs, wenn Sie so etwas von sich geben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist durch eine sehr unschöne verbale Entgleisung auch bei Ihnen zum Tragen gekommen. Sie sind in dieser Frage letztlich zerlegt. Sie sind die unsichersten Kantonisten dieses Landtags.
Bei der FDP ist es klar: Sie hat keinerlei Verantwortungsgefühl. Sie will sich bei diesem Thema nicht beteiligen. Die Links-Fraktion hat sich da auch verabschiedet.
Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben auch in der Schulpolitik deutlich gemacht: Sie haben im Prinzip drei Fraktionen, die nicht in der Sache diskutieren wollen, sondern Achterbahnfahrten machen.
Das wurde in unserer Fraktion am meisten diskutiert. Kein Abgeordneter unserer Fraktion – ich bin heute Morgen durch die Reihen gegangen, weil das Thema von so großer Bedeutung ist und wir davon ausgegangen sind, dass sich die CDU nicht so vom Acker macht, wie Sie es tun – hat auch nur ansatzweise Verständnis für das, was Sie sagen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben mich gefragt: Was haben wir davon, wenn wir die heutige Abstimmung gewinnen, sich die CDU aber bei den entscheidenden Fachgesetzen wieder vom Acker macht, sodass dieses Land unregierbar wird? Diese Frage, meine Damen und Herren, werden Sie sich stellen müssen. Sie werden sie zu Hause erklären müssen. Sie werden sie den Sparkassenvorständen erklären müssen, wenn Sie bei den Einzelgesetzen wieder so eine Nummer wie heute abziehen!
Zur Dimension, damit nicht in Vergessenheit gerät, worüber wir heute reden: Das „Handelsblatt― hat es deutlich gemacht. Die WestLB hat nach Angaben des „Handelsblattes― internationale Verflechtungen von 2,5 Billionen €. Zum Vergleich: Die private Lehman-Bank hatte ein Verflechtungsvolumen von 418 Milliarden €. Alle Finanzmarktexperten oder diejenigen, die sich dafür halten, haben die Pleite von Lehman als Wasserscheide in der Finanzmarktkrise angesehen.
Wenn das so ist, verstehe ich nicht, wie sich die CDU-Fraktion des größten Bundeslandes so unverantwortlich wie heute verhält, nämlich eine konditionierte Zustimmung machen zu wollen.
(Armin Laschet [CDU]: Wieso das denn? – Bodo Löttgen [CDU]: Immer mit dem Finger auf andere zeigen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben keinerlei Verantwortungsgefühl. Es ist unwürdig, wie sich die größte Fraktion in diesem Landtag aufführt.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, mit Verlaub, Ihr Versuch, hier gewissermaßen den Eiseshauch der historischen Verantwortung durch den Landtag wabern zu lassen, ist nichts anderes als unglaubwürdiges Theater.
Die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen – lassen Sie mich das vor diesem Hohen Hause noch einmal darlegen – waren seit Monaten bereit, sich in regelmäßigen Gesprächen mit der Regierung über den Gesprächsstand in Sachen WestLB informieren zu lassen. Herr Kollege Laumann und ich haben immer signalisiert: Wir sind bereit, unsere Hinweise zu geben und gute Ergebnisse mitzutragen.
Sie wissen das ja nicht, Herr Körfges. Sie waren nicht dabei. Die Fraktionsvorsitzenden haben seit Monaten an diesen Gesprächen teilgenommen. Wir haben ganz konkrete Hinweise gegeben. Ich will es wiederholen: Wir haben gerade vor der drohenden Schieflage bei der Verteilung der Lasten gewarnt.
Am Ende des Tages kommt dann der Finanzminister und informiert uns über ein Verhandlungsergebnis, das – um es diplomatisch zu formulieren – unseren Anregungen nicht im Ansatz entspricht. Wenn Sie uns ein für das Land so schlechtes Ergebnis präsentieren, können Sie doch nicht sagen, wir hätten gefälligst zuzustimmen. Es ist unsere Verantwortung – dafür sind wir gewählte Abgeordnete und haben einen Eid geschworen –,