Sie haben sich überhaupt keine Mühe gegeben, Herr Finanzminister, gemeinsam mit den Mehrheitseignern eine berufliche Zukunftsperspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB zu entwickeln. Das ist der zweite schwere Fehler Ihres Verhandlungsergebnisses. Auch das sagen wir Ihnen in aller Klarheit.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht akzeptabel. Wir werden deshalb dieses Verhandlungsergebnis ablehnen. Das ist konsequent, das heißt aber nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen.
Herr Kollege Priggen, ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie mit Ihrer Fraktion im Oktober 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag und hier im Landtag abgelehnt haben,
ein Gesetzespaket, von dem Peer Steinbrück gesagt hat, ohne dieses Gesetzespaket wären wir in den Abgrund marschiert. Da haben Sie sich einen schlanken Fuß gemacht. Spielen Sie also heute hier bitte nicht den Oberstaatsmann, Herr Kollege Priggen. Diese Rolle steht Ihnen wirklich nicht gut zu Gesichte.
Als es darum ging, das Weltfinanzsystem vor dem Abgrund zu bewahren, haben alle mitgemacht, nur die Grünen nicht.
Also kommen Sie uns jetzt nicht mit staatspolitischer Verantwortung. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde die Geschichte des Desasters der WestLB im Detail beleuchtet. Über 20 Milliarden € sind in den letzten zehn Jahren versenkt worden, Gelder vor allem zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben in zehn Jahren sieben Vorstandsvorsitzende erlebt, was eine Halbwertzeit von nicht einmal zwei Jahren bedeutet. Das macht meiner Meinung nach auch deutlich, wie groß die Krise bei der WestLB in den letzten zehn Jahren gewesen ist.
Ich kann nur sagen: Was jetzt an Milliardenlasten für Bürgerinnen und Bürger ohne Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten vorgelegt wird, stellt eine andere Lesart dar, als das, was heute hier im Landtag diskutiert wird.
samten Eckpunktepapier zwischen Bund, Land, NRW, Sparkassen und Landschaftsverbänden sowie Erster Abwicklungsanstalt findet man allenfalls eine nachrangige Behandlung der Beschäftigungsinteressen der WestLB-Arbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und eine höchstens rudimentäre Behandlung des zukünftigen Zuschnitts der NachfolgeWestLB, der RestLB, als Servicebank.
Auch eine finanzielle Risikoeinschätzung der bis zu 5,6 Milliarden € teuren Personalfolgekosten findet nicht statt. Es gibt weder ein offensives Lösungskonzept für die zukünftige Beschäftigung noch ein Lösungskonzept für den Aufgabenzuschnitt und die Zukunftsfähigkeit der Servicebank. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf die technischen und finanziellen Abwicklungserfordernisse mit entsprechenden Haftungskaskaden. Schlussendlich bleiben das Land und der Steuerzahler darauf sitzen. So funktioniert, wie von der EU und seit langer Zeit von den Privatbanken gefordert, eine gründliche Zerschlagung der Titanic WestLB.
Ich möchte zumindest ein paar Sätze zu dem sagen, was wir in der heutigen Debatte erlebt haben. Besonders interessant ist natürlich auch die Rolle der FDP. Sie wissen alle, dass der Bund mitverhandelt hat. Aber man kann hier den Eindruck gewinnen, als sei die FDP überhaupt nicht mehr in der Regierung. Es ist schon erstaunlich, Herr Papke, was Sie uns heute hier erzählen wollen. Es ist auch erstaunlich, wenn Sie hier eine Volte machen und Sie als Schutzpatron der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auftreten. Lächerlicher geht es wirklich nicht.
Besonders interessant ist zudem Folgendes: Nachdem Sie in den letzten Tagen immer von Garantien und Beschäftigungsinteressen geredet haben, steht im heute vorgelegten Entschließungsantrag auch etwas von fristlosen Kündigungen und von Kündigungen, die stattfinden sollen. Das ist schon sehr interessant, weil auf einmal das, was Sie in den letzten Tagen gemacht haben, von Ihnen aufgeweicht wird, wenn es konkret wird. Dann ist vom Schutz für die Beschäftigten keine Rede mehr. Auch das gehört zur Wahrheit, was hier heute verkündet worden ist.
Noch besser wird es aber bei der CDU. Dieser unsägliche Erpressungsversuch, um jetzt endlich in Nordrhein-Westfalen eine rigide Sparpolitik durchzusetzen, ist schon einer der besonderen Art.
Herr Laumann, Sie reden fast schon wie Che Guevara, aber konkret verhalten Sie sich dann wie Guido Westerwelle.
Das ist wirklich ein starkes Stück, was Sie heute hier abgeliefert haben. Im Münsterland schießen Sie ja gelegentlich einmal den Vogel ab. Im Münsterland mögen Sie damit vielleicht durchkommen, aber hier im Landtag kommen Sie damit mit Sicherheit nicht durch. Das kann ich Ihnen nur sagen.
Hier ist auch viel von Verantwortlichkeit die Rede. Ich frage Sie: Was haben Sie denn zwischen 2005 und 2010 gemacht? Sie sind doch für das Milliardendesaster der WestLB in den letzten Jahren maßgeblich verantwortlich gewesen. Diese Finanzkrise fand doch genau in Ihrer Regierungsperiode statt. Sie haben es versäumt, die Banker tatsächlich zu kontrollieren. Sie haben diese mit Boni in Millionenhöhe nach Hause geschickt, sie haben hier sogar Abfindungen zugelassen. Herr Fischer zum Beispiel hat 3,9 Millionen € Abfindung bekommen.
Ich bin kritisiert worden, weil ich damals bei den Grünen angeblich auch daran beteiligt gewesen wäre. Lesen Sie sich aber einmal durch, was ich in den letzten Jahren gesagt habe. Ich habe zum Beispiel in den Jahren 2004 und 2007 – da war ich noch in der Grünen-Fraktion, als die Grünen auch in der Regierung waren – schon vor einer Mauer des Schweigens in Sachen WestLB geredet. Das hat eine lange Tradition bei mir. Es gab ehemals auch bei den Grünen einen linken Flügel. Den gibt es in dieser Form nicht mehr. Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieser linke Flügel damals schon sehr kritisch war. Zu diesem Flügel habe ich gehört. Das ist auch ein Teil der Wahrheit bezüglich dessen, was hier erzählt wird.
Kommen wir einmal zur Zerschlagung der Titanic und der WestLB. Wenn man sich das genauer durchliest, sieht man, dass zahlreiche Fragen der Zerschlagung der WestLB in diesem Eckpunktepapier sehr detailorientiert behandelt werden, aber nur soweit sie im engeren Sinne finanzpolitisch interessengeleitet sind. Dabei können sich die Sparkassen – das ist auch ein Ergebnis dieser Eckpunktevereinbarung – weitgehend schadlos halten. Die Personalkonsequenzen landen fast ausschließlich beim Land Nordrhein-Westfalen. Die Probleme und offenen Fragestellungen bleiben bestehen. Es ist keine klare Beschäftigungssicherung zu erkennen. Es gibt keine Arbeitsplatzgarantien. Auch das gehört zum Fazit.
Bis Mitte nächsten Jahres werden die Verbundbank im Eigentum der Sparkassen und die Servicebank in der Hand des Landes NRW etabliert. Ein konkretes Geschäftsmodell für die Überlebensfähigkeit einer zukünftigen SPM mit entsprechenden Aufgaben und entsprechender Beschäftigungsplanung lässt sich nur in Umrissen erkennen. Nach Veränderung der Eigentümerstruktur und dem Ausscheiden der
Sparkassen und der Landschaftsverbände spätestens zur Mitte des nächsten Jahres steht das Land NRW als Alleineigentümer der Servicebank damit auch haftungsrechtlich inklusive Pensionsverpflichtungen in der vollen Verantwortung. Auch das ist ein Teil dessen, worüber heute abgestimmt wird.
In der Servicebank werden alle Aufgabenreste landen, die nicht verkauft werden können und die nicht in die Verbundbank gehen. Selbst unter Berücksichtigung von Teilveräußerungen der WestLB kann man davon ausgehen, dass vermutlich bis zu 3.000 von insgesamt 4.400 Arbeitsplätzen in der Servicebank aufgefangen werden müssen. Auch dazu gibt es keine konkrete Perspektive.
Die Eckpunktevereinbarung sieht jedoch ausdrücklich einen nur vorübergehenden Verbleib in der WestLB/SPM-Bank vor. Auch dazu haben wir keine klare Auskunft darüber, wie das im Detail aussieht.
Die in der Eckpunktevereinbarung vorgenommenen Präzisierungen anspruchsvoller Haftungskaskaden für die Servicebank und die Erste Abwicklungsanstalt führen auch nicht in eine klar abzugreifende Zukunft, denn es fehlt bisher eine Gegenüberstellung der finanziellen Ausfalldimensionen, ein vernünftiges Schuldenaudit, eine Abschätzung der Erlöserwartungen durch Veräußerungen. Auch da gibt es offene Fragen.
Die neue Servicebank wird mit einem Eigenkapital von insgesamt ca. 4,2 Milliarden € ausgestattet sein. Dafür ist auch wieder frisches Kapital vonseiten des Landes in Höhe von 1 Milliarde € erforderlich. Zusätzlich ist zwar mit Verkaufserlösen der WestLB zugunsten der Servicebank zu rechnen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt mit Abwicklungserlösen der Ersten Abwicklungsanstalt. Aber auch bei diesem Punkt ist letztlich in der Konsequenz offen, was da im Einzelnen passiert.
Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe offener finanz- und haftungsbezogener Detailfragen, unter anderem im Rahmen der Nachbefüllung der Ersten Abwicklungsanstalt und zukünftiger Haushaltsbelastungen. Auch da haben wir keine abschließende Klärung.
Ich kann heute an dieser Stelle nur konstatieren: Die Situation der Beschäftigten, die heute auch vor dem Landtag demonstrieren, ist sehr unklar, insbesondere für die Leute, die keine Spitzenverdiener bei der WestLB sind. Es wird hier doch immer kolportiert, alle würden im Durchschnitt über 100.000 € im Jahr verdienen. Die Realität sieht bei vielen in der Bank durchaus anders aus.
Wir haben nach wie vor die Situation, dass wir mit Massenentlassungen rechnen müssen. Deswegen gibt es auch eine große Beunruhigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Verbundbank bietet lediglich 400 Leuten eine Beschäftigungsperspektive. Der allergrößte Teil der Beschäftigten weiß nicht, wie es weitergeht. Alles offene Fragen!
Die Verantwortlichkeiten sind in der heutigen Debatte sehr deutlich geworden. Ich kann nur sagen: So, wie das im Moment auf dem Papier steht, ist das für uns untragbar. Wir werden deswegen als Linke sowohl den Antrag der CDU als auch den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen. Wir wollen klare Aussagen, was die Beschäftigungsperspektiven angeht. Wir wollen klare Aussagen, was tatsächlich an Milliardenlasten für das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren zu Buche steht.
Ich bin sehr gespannt, ob wir hier noch Klarheit bekommen. Im Moment haben wir sie jedenfalls nicht. Wir haben hier keine Transparenz, was im Einzelnen passiert. Es ist ein großes Risiko für das Land Nordrhein-Westfalen. Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird.
Wir wissen nur eins: Es wird Milliardenkosten zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen geben. Das ist das Verschulden Ihrer Politik in den letzten Jahren. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte über einige Zeit sehr intensiv verfolgt, und ich würde gerne auf einige Punkte eingehen.
Herr Laumann, Sie haben Ihren Redebeitrag für die CDU-Fraktion mit dem Satz eingeleitet: Es handelt sich um eine historische Debatte, historisch für die Finanzmärkte in Deutschland und in Europa. – In der Tat: Es ist nicht nur eine historische Debatte, sondern es ist, fürchte ich, auch eine historische Entscheidung. Und es kann zu einer schweren historischen Entscheidung werden – je nachdem, wie diese Entscheidung heute hier in diesem Haus ausfällt.
„Historische Entscheidung― kommt aber von „entscheiden―. Ja, Sie müssen sich entscheiden, liebe CDU-Fraktion – zu den anderen komme ich gleich –,