Herr Walter-Borjans, am Ende dieses Tages bekommen Sie Ihren Beschluss. So chaotisch es bei Ihnen gelaufen ist, können Sie mit dem Ergebnis am Ende doch zufrieden sein. Ich habe nur die Bitte, dass wir jetzt nicht anfangen, diese Abstimmung zu der Schicksalsfrage hochzustilisieren, wie das heute teilweise geschehen ist. Es gehört auch mit zur Verantwortung eines Parlaments, wichtige Entscheidungen zwar zu benennen, sie aber doch nicht überzugewichten.
Die Entscheidung ist klar. Sie werden sie treffen. Die FDP-Fraktion wird in der Sache – genau wie heute Vormittag – dagegen stimmen. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die Fraktion Die Linke spricht deren Vorsitzender Herr Zimmermann.
Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war selbstverständlich für uns, dass wir dem Antrag zustimmen, das Thema zurückzuholen. Ich kann allerdings nicht verhehlen, dass mich dieser Zirkus, den vor allem Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier aufführen, wirklich anwidert.
Warum haben Sie heute Mittag dieser Ziffer 2 des Antrags eigentlich nicht zugestimmt? Das, was ich eben gelesen habe, ist fast völlig identisch mit dem, was SPD und Grüne heute vorgelegt hatten. Das hier hätten wir uns alles ersparen können.
Es ist nur folgerichtig: Sie haben mindestens in den letzten fünf Jahren maßgeblich Mitverantwortung für das Desaster getragen, in dem sich die WestLB jetzt befindet. Wir haben die größten Bedenken gehabt und haben sie weiterhin.
Ich sage es klar: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Wir bleiben bei unserem Nein. Wir haben unsere Argumente vorgetragen. Ein wesentliches Argument ist das der Beschäftigungssicherung und der Beschäftigungsgarantie. Es freut uns zwar, dass der Vorstand der WestLB offenbar beschlossen hat, eine Beschäftigungsgarantie abzugeben und betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2012
auszuschließen; aber ich sage auch ganz deutlich: Das ist nur ein erster Schritt und reicht nicht aus.
Herr Kollege Laumann, wenn Sie jetzt schon wieder anfangen, das mit einer restriktiveren Haushaltspolitik zu verbinden,
indem Sie deutlich machen, dass Geld für Soziales nicht bereitgestellt werden soll, aber Geld für die Banken permanent zur Verfügung gestellt wird,
dann geht diese Politik nicht mit uns, nicht mit der Linken. Wie bereits gesagt: Wir bleiben bei unserem Nein zu diesem Antrag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser intensiven Debatte, die wir heute geführt haben, bei der ich zumindest bei der Abstimmung das Gefühl hatte, dass nicht alle das Ergebnis so gewollt haben, ist jetzt nicht die Zeit für Rechthaberei, Niederlagen und Siege zu feiern bzw. Niederlagen zu bedauern, sondern es ist die Zeit – ich bin sehr dankbar dafür, dass das jetzt offenkundig gelingen kann –, ein klares Signal zu geben.
Lieber Herr Kollege Papke, Sie haben vorhin die Pressesprecherin des Finanzministeriums zitiert. Was sie gesagt hat, ist richtig. Sie haben es selbst vorgelesen: Eine förmliche Zustimmung des Landtags für die Einbringung in Brüssel ist nicht erforderlich. Aber davon unabhängig gibt es Reaktionen auf den Märkten. Ich empfehle Ihnen sehr, vielleicht einmal ein Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden der WestLB zu führen. Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle nicht sagen.
Ich finde, dass es über die Diskussion, die es heute gegeben hat, dass es über das Abstimmungsprozedere sicherlich noch einiges zu diskutieren gibt. Es gibt dabei jedenfalls einiges zu bedauern. Ich freue mich darüber, dass eine weitere Beratung möglich war. Ich glaube, dass es uns heute gelingen muss, ein klares Signal zum Restrukturierungsplan der WestLB zu senden. Ich danke allen, die sich darum bemüht haben und vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle über ihren Schatten gesprungen sind.
Ich fordere hier aber insbesondere vor dem Hintergrund der erkennbaren Marktentwicklung auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der Linksfraktion auf, ihr Abstimmungsverhalten gleich bei diesem Antrag gut zu bedenken. Sie sind als
Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen auf die Verfassung verpflichtet worden. Sie sollen dem Wohle dieses Landes dienen und nicht parteipolitischen oder Fraktionsinteressen. Das ist meine Bitte.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau das tun wir! – Wei- tere Zurufe – Gegenruf von der SPD: Jetzt hören Sie mal zu! – Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])
Ich erspare mir die Kommentierung des Zwischenrufs, wir hätten angeblich nur zum Wohle der Sparkassen gehandelt. Ich tue das nicht. Ich werde dieser Versuchung nicht erliegen.
Mein Appell geht an Sie alle: Sorgen Sie dafür, helfen Sie mit, dass wir ein klares Signal hoffentlich noch rechtzeitig senden können. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 7 – neu. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 15/2281 zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Linken und der FDP. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten, wie sie aufgeführt sind, die sich aber natürlich alle um jeweils eine Ziffer verschieben. Wir kommen gleich also nicht zu TOP 7, sondern zu TOP 8 – neu – und den folgenden.
Vor diesem Hintergrund sage ich kurz, worauf sich die Fraktionen verständigt haben, wie es weitergehen soll, damit alle auf dem gleichen Stand sind.
TOP 8 neu, alt 7 – „Aktualisierung der Mittelfristigen Finanzplanung― – soll mit direkter Abstimmung beraten werden. Ist das richtig? – So ist es richtig.
TOP 9 neu, alt 8 – „Datenschutzrechte der Bürger/innen wahren – Sonderbericht des NordrheinWestfälischen Datenschutzbeauftragten zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag anfordern!― – soll geschoben werden.
TOP 10 neu, alt 9 – „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – Beschäftigung neu denken – einen sozialen Arbeitsmarkt für NRW voranbringen― – soll ebenfalls geschoben werden.
Zu TOP 13 neu, alt 12, sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. Die direkte Abstimmung soll nach dem Aufruf durchgeführt werden.
Erhebt sich gegen diese bereits von allen Fraktionen vereinbarte Vorgehensweise Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung umgestellt
Wir fahren so in der Tagesordnung fort, wie ich gerade vorgetragen habe. Die Fraktionen haben sich dankenswerterweise auf dieses Vorgehen verständigt.
Ich darf alle Kollegen bitten, in Ruhe den Saal zu verlassen und die Gespräche nötigenfalls außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen. Die anderen widmen sich dem Thema und Herrn Weisbrich. – Herr Weisbrich, das Mikrofon gehört Ihnen.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es trifft sich gut, dass wir gerade heute über eine Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung reden. Damit können wir noch etwas deutlicher machen, worum es uns bei unserem Entschließungsantrag zur WestLB heute früh gegangen ist.