Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt vor: ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes 7. Das Thema des Antrags lautet „Eckpunktevereinbarung zum Restrukturierungsplan der WestLB―. Der Antrag hat die Drucksachennummer 15/2281
Der Antrag liegt also vor. Die Fraktionen haben miteinander vereinbart, dass zu diesem Antrag im Rahmen von Block I jede Fraktion fünf Minuten Redezeit für eine kurze Stellungnahme hat, um den Antrag einzubringen und zu begründen. Das soll dazu führen, dass wir anschließend unter Tagesordnungspunkt 7 – neu – zur Abstimmung über diesen Antrag kommen können.
Das mache ich gleich. – Bevor wir zu diesem Teil unserer Debatte kommen, muss ich fragen: Gibt es im Hohen Hause Gegenstimmen zum gestellten An
trag, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt 7 – neu – an dieser Stelle einzuschieben und ihn gemeinsam im Rahmen von Block I zu beraten? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit hat das Hohe Haus einstimmig so beschlossen, wie beantragt.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2281
Wir steigen in die Aussprache zu diesem Antrag ein. Ich bitte den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Laumann, an das Rednerpult zu kommen und für die CDU-Fraktion zum Antrag zu sprechen. Bitte schön, Herr Laumann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen Hilfe in einer für das Land wichtigen Frage angeboten. Sie haben dieses Hilfeangebot, vielleicht aus Überheblichkeit, ausgeschlagen. Damit haben sie eine schwere Niederlage erlitten.
Im Laufe des Nachmittags hat es zahlreiche Gespräche gegeben. Die CDU ist aus staatspolitischer Verantwortung bei ihrem Hilfsangebot geblieben. Ich würdige ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen unser Hilfsangebot jetzt annehmen.
Es ist richtig, das gemeinsame Signal nach Brüssel zu beschließen. Aus staatspolitischer Verantwortung tragen wir das mit. Aus landespolitischer Verantwortung halten wir an unserer Forderung nach Haushaltskonsolidierung fest.
Es gibt in der gemeinsamen Entschließung kein Wort über das Verhalten des Landtags zu den Gesetzen, die demnächst vorgelegt werden müssen. Es gibt heute keinen Blankoscheck für diese Gesetze. Meine Fraktion wird ihnen nur dann zustimmen, wenn sie haushaltspolitisch verantwortbar sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Römer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen jetzt einen gemeinsamen Antrag vor, mit dem wir das wichtige Signal in die Öffentlichkeit senden, dass dieses Hohe Haus die Eckpunkte zum Restrukturierungsplan der WestLB als tragfähige Vereinbarung ansieht.
Ich will, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die zurückliegende Debatte überhaupt keine Bewertung vornehmen,
sondern feststellen, dass ich froh und dankbar bin, dass es gelingen wird, eine tragfähige Mehrheit für dieses wichtige Signal, für das auch die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister noch einmal ausdrücklich plädiert haben, zustande zu bringen.
Deshalb sage ich zu, dass die SPD-Fraktion diesen gemeinsamen Antrag einstimmig unterstützen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt der Fraktionsvorsitzende ans Pult. Herr Priggen, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine sehr intensive Debatte um ein schwieriges Problem gehabt. Wir hätten uns eher auf genau diesen Antrag verständigen können; wir haben ihn gestern schon den CDU-Kollegen gegeben.
Aber ich finde es in der Sache absolut richtig, dass wir diesen Beschluss so miteinander fassen, weil es nur so zu verantworten ist, da die Bundesregierung heute noch eine Meldung machen muss. Der Bundesfinanzminister hat sich sehr intensiv dazu geäußert und darum gebeten, in diesem Landtag eine derartige Beschlussfassung herzustellen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen von der FDP und von der Linken, dass wir uns verständigt haben, diese Abstimmung zu ermöglichen, auch wenn sie in der Sache anderer Auffassung sind. Weiterhin bedanke ich mich bei den drei übrigen Fraktionen, dass wir diesen verantwortungsvollen Beschluss fassen, der im Interesse des Landes ist. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion respektiert, dass sich doch noch eine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen für einen
WestLB-Antrag gefunden hat. Herr Kollege Priggen hat es erwähnt: Wir werden einen solchen Antrag nicht durch Verfahrensfragen blockieren. Dann könnte er jetzt ja auch gar nicht debattiert und beschlossen werden.
Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung über das von der Regierung ausgehandelte WestLBKonzept. Diese Auseinandersetzung haben wir heute intensiv geführt. Wir haben dargelegt, weshalb wir das vorgelegte Ergebnis aus inhaltlicher Überzeugung nicht für zustimmungsfähig halten. Wir als Freie Demokraten bleiben selbstverständlich bei unserer Haltung. Die CDU hat dargelegt, weshalb sich ihre Haltung seit heute Morgen etwas verändert hat.
Meine Damen und Herren, ich will nicht noch einmal all das aufarbeiten, was wir an diesem wirklich ereignisreichen Plenartag erlebt haben, obwohl es reizvoll wäre, das zu tun. Aber eins muss man am Ende eines solchen Tages schon feststellen dürfen: Was Ihre Regierung heute hier abgeliefert hat, Frau Ministerpräsidentin, war schon fast ein Offenbarungseid.
Bei allem Respekt: Wenn Mehrheitsbildung im wichtigsten deutschen Landesparlament so zustande kommt, wie wir das hier erlebt haben, muss einem wirklich angst und bange um die Regierung dieses Landes sein. Auch das muss man einmal sagen.
Es gibt jetzt diesen Antrag. Ich danke Herrn Kollegen Priggen ausdrücklich dafür, dass er so nett war, den Antragstext bei uns in die Fraktionssitzung hineinzureichen.
Aber wir sollten die Kirche wirklich im Dorf lassen. Ich höre, dass über die Flure des Parlaments die Nachrichten wabern, dass die WestLB im Grunde genommen ohne das Votum des Parlaments schon kurz vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Also bitte: Betreiben wir hier keine falsche Legendenbildung. Es hat heute Nachmittag kein Downgrading der WestLB gegeben. Ich habe mir gerade noch einmal die Märkte angeguckt und kann Ihnen sagen: Nachdem der Entschließungsantrag von SPD und Grünen heute gescheitert war, sind die Bankaktien weltweit nach oben geschossen. Da kann es also nicht zu einer Destabilisierung der Märkte, die gedroht haben soll, gekommen sein.
cherin zitiert wird? Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der „dapd― von heute Nachmittag: Bis Mitternacht sollte der Bund den WestLB-Vorschlag bei der EU-Kommission einreichen. Dann kommt: Eine förmliche Zustimmung des NRW-Landtag hierfür sei aber wohl nicht unbedingt notwendig, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums.
Herr Walter-Borjans, am Ende dieses Tages bekommen Sie Ihren Beschluss. So chaotisch es bei Ihnen gelaufen ist, können Sie mit dem Ergebnis am Ende doch zufrieden sein. Ich habe nur die Bitte, dass wir jetzt nicht anfangen, diese Abstimmung zu der Schicksalsfrage hochzustilisieren, wie das heute teilweise geschehen ist. Es gehört auch mit zur Verantwortung eines Parlaments, wichtige Entscheidungen zwar zu benennen, sie aber doch nicht überzugewichten.