Aber ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Schlüssel liegt in diesem Fall bei den beiden Regierungsfraktionen. Wenn Sie es für richtig halten und meinen, es ist für das Land wichtig, dann bitte ich Sie, auch einmal den Schritt zu gehen, dem ersten Punkt unseres Antrages zuzustimmen. In Ihrem Antrag steht ja nichts von Haushaltskonsolidierung, weil Sie Ihre Politik nicht ändern wollen, weil Sie wissen, dass Sie, wenn Sie anfangen zu sparen, Ihre Lobby nicht mehr bedienen können und dann die Zustimmung im Land abnimmt. Das ist doch der wahre Grund dafür, dass Sie diesen Zusammenhang nicht herstellen wollen.
Deswegen meine ich, dass es auch hier eine formale Möglichkeit gibt, den Willen des Landtages gegenüber Brüssel, gegenüber den Verhandlungspartnern in einer breiten Mehrheit auszudrücken. Dieser Schlüssel liegt jetzt bei SPD und Grünen. Wir sind den Schritt in diese Richtung auf Sie zugegangen, indem wir aus unserer Sicht zu den Scherben einer sozialdemokratischen Vergangenheit und zu einem schlecht verhandelten Ergebnis aus staatspolitischer Räson Ja sagen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laumann, mit Verlaub, Sie sind jetzt in die Rolle zurückgefallen, die die CDU hier in NordrheinWestfalen jahrzehntelang ja auch eingeübt hat, in die Rolle der fundamentalen Opposition.
Ich will das gleich an einem Beispiel deutlich machen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie dieser Landesregierung, dieser Regierungskoalition nicht helfen wollen. Herr Kollege Laumann, darum geht es nicht.
Ja, wir wissen ganz genau, dass heute mit Blick auf das, was wir WestLB genannt haben und nennen, ein Tag ist, der einen Einschnitt bedeutet. Selbstverständlich muss man im Rückblick auch auf die eine oder andere Entwicklung im Zusammenhang mit der WestLB verweisen. Aus der Sicht von heute wissen wir: Da ist nicht alles immer gut gelaufen.
Aus der Sicht von heute wissen wir mehr als diejenigen, die damals zu entscheiden hatten, auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Gestaltung des rasanten Strukturwandels in Nordrhein
Westfalen, dass die eine oder andere Weiche auch hätte anders gestellt werden können. Aber an einem Punkt, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, kommen auch Sie nicht vorbei: Die WestLB war eine ganz wichtige Stütze und Hilfe bei der Gestaltung des Strukturwandels in NordrheinWestfalen.
Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Laumann, in diesem Zusammenhang einen Blick in das „Handelsblatt―. Da hat der Ex-Chefredakteur des „Handelsblatts―, Herr Ziesemer, die WestLB gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung des Strukturwandels in diesen Tagen noch einmal gewürdigt, ohne den Blick darauf zu verlieren, dass es auch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der WestLB gegeben hätte. Auch das gehört mit dazu, wenn es darum geht, aufzuarbeiten, was im Rückblick eine Rolle spielt.
Dann will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Jetzt kommt es vor allen Dingen darauf an, das zu tun, was in unserer Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft liegt. Der Finanzminister hat ja in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, wie das Ergebnis – ja, meine Damen und Herren – auch von harten Verhandlungen, von vielen Gesprächen aussieht.
Dieses Ergebnis muss in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden, weil, Herr Kollege Laumann, die WestLB eine Bank in öffentlich-rechtlicher Verantwortung ist. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern von Nordrhein-Westfalen. Deshalb kommt es darauf an – das hat ja der Finanzminister hier dargestellt –, die mit dieser Veränderung einhergehenden notwendigen und unvermeidbaren Belastungen auf ein Minimum zu reduzieren.
Ich füge hinzu: Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung, vorneweg der Bundesfinanzminister, die Sparkassen mit ihren Verbänden in NordrheinWestfalen und deutschlandweit, die kommunale Familie und das Land zu einem Ergebnis gekom
men sind, von dem ich unter dem Strich feststelle: Das ist angesichts dessen, was wir heute übersehen können, eine faire Lastenverteilung. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, vor allen Dingen beim Landesfinanzminister.
Weil Sie den Hinweis gegeben haben, der Finanzminister in Ihrer Regierungsverantwortungszeit, Herr Kollege Linssen – er ist im Haus, er hat das gehört und ist wahrscheinlich zusammengezuckt –, hätte ein anderes Ergebnis vorgelegt, dass bei seinen Verhandlungen die Sparkassen nicht so billig davongekommen wären, wie Sie sich ausgedrückt haben, füge ich hinzu: Herr Linssen weiß aus dem Zusammenhang mit der Einrichtung der Ersten Abwicklungsanstalt, was es heißt, mit den Sparkassen zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen. Das war eine andere Lastenverteilung, Herr Kollege Laumann. Damals haben Sie Verantwortung getragen. Jetzt legt Finanzminister Norbert WalterBorjans eine Lastenverteilung vor, von der ich sagen kann, dass sie fair ist und allen denjenigen gerecht wird, die beteiligt sind.
Wir haben noch eine Strecke vor uns, Herr Kollege Laumann, auf der wir beweisen müssen, dass es bei der fairen Lastenverteilung bleibt. Ich bin jedenfalls dankbar dafür, dass wir einen Finanzminister haben, der dafür gesorgt hat, dass es Ausgleich, nicht Konfrontation gegeben hat. Die Sparkassen sind Teil der kommunalen Familie, und sie bleiben es, Kollege Laumann.
Weil von Ihnen der Eindruck erweckt wird, der Beitrag, den die Sparkassen leisten, habe eher mit privaten Instituten zu tun, will ich Ihnen einen Kommentar aus der „Rheinischen Post― vom 25. Juni vorlesen. Ich zitiere:
„Man tut sich leicht, das Land NRW neben der Belegschaft als größten Verlierer zu sehen, weil an ihm die Abwicklung der Personallasten hängt. Hinter den Sparkassen stehen die Kommunen und hinter denen auch der Steuerzahler. Und dem ist es am Ende egal, ob er im Namen des Bundes, des Landes oder seiner eigenen Gemeinde in die Bresche springt.―
Das macht deutlich: Es geht vor allen Dingen darum, dass die Verantwortung insgesamt bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern liegt. Deshalb müssen wir gemeinsam einen Weg gehen, um die damit verbundenen Belastungen zu minimieren. Das ist das Ergebnis. Aber Sie wollen sich davor drücken, ihm zuzustimmen. Ich lade Sie ein, Herr Kollege Laumann, Ihrer Verantwortung auch
dadurch gerecht zu werden, dass wir gemeinsam ein Signal an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel senden: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen will dieses Ergebnis auch in Brüssel
Herr Kollege Laumann, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, dann können Sie diese Verantwortung wahrnehmen.
(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Das dachte ich mir! So viel zur Einladung! – Armin Laschet [CDU]: Machen Sie das doch wegen des Zusammenhalts!)
Wir haben sehr viel Zeit zur Diskussion. Herr Kollege Droste kann sich gleich zu Wort melden. Ich will im Gesamtzusammenhang vortragen; denn ich meine, Herr Kollege Droste, es ist wichtig, dass Sie in der CDU sich endlich darüber im Klaren werden müssen, was Sie in diesem Hohen Haus wollen. Wollen Sie auf alle Zeit Fundamentalopposition betreiben, wie ich der Rede des Kollegen Laumann gerade entnommen habe,
oder wollen Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen in diesem Land nachkommen? Die innere Zerrissenheit in Ihrer Fraktion ist offenkundig. Sie müssen sich endlich durchringen. Sonst sind Sie auch für die Menschen kein verlässlicher Partner in der Opposition. Das müssen Sie schon selbst erledigen, meine Damen und Herren.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst, worauf es jetzt vor allen Dingen ankommt: Nachdem der Bund seine Verantwortung wahrnehmen will, die Sparkassenverbände der Vereinbarung zugestimmt haben und die kommunale Familie dahintersteht, muss deutlich werden, dass auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit der Vereinbarung einverstanden ist und sie mitträgt. Die Kommission der Europäischen Union wird zu Recht darauf schauen, ob auch die CDU als große Oppositionspartei in Nordrhein-Westfalen ihre Verantwortung wahrnimmt oder sich davor drückt;
Herr Kollege Laschet, auch gestern habe ich das bei Ihnen erlebt: Sie werden zu klären haben, ob der Weg, für den Sie ganz offensichtlich stehen, nämlich Ihre Fraktion in eine fundamentale Oppositionsrolle zu führen, einer ist, den die Gesamtheit der Fraktion mitgehen will,
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Es ging gestern um Antisemitismus! Was ist das für ein Ver- gleich!)
oder ob sich diejenigen unter Ihnen durchsetzen, die sagen: Es kommt auch in einer Oppositionsfraktion an vielen wichtigen Stellen darauf an, Verantwortung im Land zu übernehmen und aus der fundamentalen Opposition herauszurutschen. Herr Schäuble hätte es verdient, dass Sie ihn in dieser entscheidenden Frage unterstützen.
Jetzt liegt das Ergebnis vor. Heute Morgen haben vor dem Landtag Kolleginnen und Kollegen, die bei der WestLB arbeiten, auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Ich nehme sie einmal in Schutz. Ja, es sind sicherlich viele dabei, deren Gehälter üppig ausgestattet sind.