Jetzt liegt das Ergebnis vor. Heute Morgen haben vor dem Landtag Kolleginnen und Kollegen, die bei der WestLB arbeiten, auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Ich nehme sie einmal in Schutz. Ja, es sind sicherlich viele dabei, deren Gehälter üppig ausgestattet sind.
Die weit überwiegende Mehrheit hat aber – in Anführungszeichen – „ganz normale― Einkommen. Die eint selbstverständlich eine Sorge, nämlich die Sorge um ihre berufliche und damit verbunden auch private Perspektive.
Wir machen denen nichts vor, keine Versprechen, die man nicht halten kann, sondern wir muten – und wollen das hier mit unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen – der Belegschaft der WestLB das zu, was in vielen anderen Fällen, auch in der privaten Wirtschaft, den Belegschaften zugemutet wird, nämlich dann, wenn es um die Bewältigung von Lasten, um die Sicherung von Arbeitsplatzperspektiven geht, einen eigenen Beitrag zu leisten, um diese Belastung zu minimieren, um eine gemeinsame vernünftige Zukunft zu bekommen. Das sagen wir den Beschäftigten.
Ich würde mich freuen, wenn sie bei einem solchen Weg mitmachen würden. Darauf warten die Kolleginnen und Kollegen bei der WestLB, meine Damen und Herren. Stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu, kommen Sie in diese Rolle hinein!
Herr Kollege Laumann, weil Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, was im Vorfeld der heutigen Debatte alles an Gesprächen stattgefunden hat, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin und der Finanzminister die Fraktionen, die Fraktionsspitzen und die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in jeder Phase dieser wichtigen Gespräche und Verhandlungen ausreichend informiert haben. Da war immer Raum für Fragen, für Anmerkungen. Das ist auch von manchen genutzt worden. Sie hätten das auch tun können, wenn Sie immer noch sagen, manche Fragen von Ihnen seien bis heute nicht beantwortet.
Dann haben wir einen gemeinsamen Versuch unternommen – ich gebe das gerne zu –: Der Kollege Priggen und ich haben mehrmals dafür geworben, dass wir uns auf eine möglichst kurze gemeinsame Entscheidung verständigen, ganz im Sinne dessen, was Sie hier in diesem Hohen Haus angedeutet haben mittragen zu wollen. Gescheitert ist das daran, Herr Kollege Laumann – das wird auch in Ihrem Entschließungsantrag deutlich –, dass Sie die Problemlösungen für die WestLB verknüpfen wollen mit einer Abrechnung über die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung.
Das ist nicht in Ordnung. Sagen Sie, dass Sie Ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen. Beides gehört nicht zusammen: Haushaltsberatungen haben ihren Platz in diesem Parlament, wenn es um Haushaltsberatungen geht; jetzt geht es aber um die Lösung der Probleme bei der WestLB. Sie drücken sich vor der Verantwortung. Das ist Ausdruck dessen, was Sie uns hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich will nur einen einzigen Hinweis zum Kollegen Papke geben, der uns gestern schon damit konfrontiert hat, dass auch er der Meinung ist, dass die Sparkassen in diesem Prozess zu gut wegkommen würden.
Sie haben zum Ausdruck gebracht, Herr Kollege Papke – ich habe das lesen können –, die Sparkassen hätten das Land über den Tisch gezogen, hätten sich vom Hof gemacht. Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich die Eckpunktevereinbarung genau an.
Der Finanzminister hat das ja noch einmal in aller Offenheit dargelegt. Sagen Sie uns doch ganz ehrlich, dass es Ihnen doch überhaupt nicht darum geht, diese Lastenverteilung in der Weise zu bewerten, wie das dem Ergebnis entsprechen würde. Ihnen geht es doch darum, Ihren ideologischen Feldzug gegen das öffentlich rechtliche Banken-
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der CDU, wir werden gleich nach dieser Debatte abzustimmen haben über das, was vorliegt.
Ich lade Sie noch einmal ein, sich den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen genau anzugucken. Da sind vor allen Dingen in dem Teil, der mit uns, mit der Verantwortung des Landtages zusammenhängt, fünf Punkte aufgelistet, bei denen Sie zustimmen können müssten, wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkommen würden.
(Armin Laschet [CDU]: Der entscheidende Punkt fehlt! Ihr wollt nicht sparen! Ihr wollt Schulden machen!)
Wenn wir Ihnen helfen können, meine Damen und Herren, dann sind wir auch bereit, zu diesen Punkten, vor allen Dingen zum Punkt 1, eine Einzelabstimmung durchzuführen. Das erleichtert Ihnen möglicherweise auch vor dem Hintergrund der Diskussion in Ihrer Fraktion eine solch wichtige Zustimmung.
Das Signal nach Brüssel, meine Damen und Herren, sollte lauten: Der nordrhein-westfälische Landtag ist sich seiner Verantwortung in dieser schwierigen Stunde bewusst und nimmt diese Verantwortung gemeinsam wahr. – Also: Gehen Sie in sich. Sie haben noch ein bisschen Zeit. Kommen Sie heraus aus dieser Fundamentalopposition. Übernehmen Sie Verantwortung. Die Menschen erwarten das von Ihnen. Das Land hat es auch verdient, dass Sie sich vor dieser Verantwortung nicht drücken. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Herr Kollege Priggen das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Gestatten Sie mir als Erstes eine Bemerkung zum Thema „Verantwortung der Opposition―.
Zeitgleich, während wir hier diskutieren, findet im Bundestag die zweite und dritte Lesung des Atomgesetzes statt. Wir als Grüne haben letzten Sams
tag einen Sonderparteitag in Berlin durchgeführt, weil bei uns in der Partei sehr umstritten war, ob wir diesem Gesetzentwurf von CDU und FDP im Bundestag zustimmen sollen; Sie haben das über die Medien verfolgen können. Wir haben das in einer siebenstündigen sehr intensiven Diskussion ausgetragen und entschieden:
Wir stimmen zu – das wird unsere Bundestagsfraktion heute auch tun –, weil wir es für richtig halten, ein eindeutiges Signal zu setzen, das zeigt, dass im Parlament 90 % der Abgeordneten, vier Fraktionen, hinter diesem Gesetzentwurf der Regierung stehen. Das ist, obwohl es nicht nötig war und es bei uns viele kontroverse Diskussionen gab, warum wir dem Gesetzentwurf zustimmen, an dessen handwerklicher Ausgestaltung wir sehr viel kritisieren, Verantwortung auch von Opposition. – Das wollte ich erst einmal sagen; ich gehe gleich noch weiter auf die CDU ein.
Ich komme gleich noch ausführlich zu Ihnen. – Heute ist ein bitterer Tag. Das kann man so sagen. Wie vielleicht auch die Zuhörerinnen und Zuhörer merken: Es ist keine Freude in der Debatte, es ist einer von vielen bitteren Tagen, die sich um das Thema WestLB ranken, weil es keine schöne Sache ist, wenn sich ein solches Institut in einem solchen Zustand befindet und im Prinzip in die Abwicklung muss; es ist keine schöne Sache auch vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Instituts und mit Blick auf seine Beschäftigten, die zum Teil heute Morgen hier vor der Tür standen. Deswegen ist auch keine Freude in der Debatte. Die Diskussion heute ist eine weitere Etappe, und es ist auch nicht die letzte, um das klar zu sagen.
Der Finanzminister hat sehr intensiv verhandelt. Es hat unter außerordentlich tatkräftiger Mithilfe der Bundesregierung, des Sparkassendachverbandes und des Finanzministers einen Konsens zwischen den Beteiligten bei den Sparkassenverbänden gegeben. Der Finanzminister hat uns regelmäßig informiert. Wir hatten – ich weiß es nicht genau – fünf oder sechs Sitzungen – zu den ersten hat die Ministerpräsidentin eingeladen, dann der Finanzminister –, bei denen immer alle Fraktionen vertreten waren, Fragen stellen konnten und über den laufenden Prozess der Verhandlungen informiert wurden. Insofern war das beispielhaft, was Transparenz gegenüber den Oppositions- und den Regierungsfraktionen angeht. Dafür herzlichen Dank.
Wenn wir heute das Vorliegende bewerten – ich gehe davon aus, dass die von CDU und FDP getragene Bundesregierung das so nach Brüssel melden wird –, muss man auch ganz nüchtern fragen: Was wären die Alternativen zu dem Vorgehen?
Dann gibt es als Alternative das Restrukturierungsgesetz des Bundes, das einige gerne anwenden würden. Ich kenne aber niemanden, der in den Debatten geäußert hätte, er würde das für richtig halten und gerne anwenden, weil alle wissen, was das für Implikationen hat.
Das heißt, es gibt gegenüber dem, was von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldet werden wird, bisher keine mir aufgezeigte, erkennbare Alternative – von den Oppositionsfraktionen nicht, aber auch von niemand anderem. Insofern muss man ganz nüchtern bilanzieren: Das ist der Weg, der zu gehen ist. Wir melden ihn nach Brüssel. Dem werden weitere Diskussionen – immer wieder mit vielen unangenehmen Überraschungen – folgen. Und wir hoffen, dass das ein tragfähiger Weg ist, mit dem wir dieses weitere Kapitel der WestLB aufschlagen und in Lösungen eintreten können.
Ich begrüße ausdrücklich den ehemaligen Finanzminister Linssen auf der Zuschauertribüne. Herr Kollege Laumann, ich kann die historische Kritik verstehen. Sie blenden jedoch eines aus: die Verantwortung, die auch die CDU in 40 Jahren und in besonderer Weise in fünf Jahren der Regierungszeit dafür hatte. Sie blenden es einfach aus.
Ich drücke mich nicht davor zu erwähnen, dass wir zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung waren. Wenn man in der Regierung ist, trägt man auch Mitverantwortung.
Aber dass Sie das alles und auch ausblenden, dass in den Diskussionsprozessen der Kollege Breuer als Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes als Verhandlungspartner involviert war, der lange Zeit hier Abgeordneter und auch in der Regierung war – deswegen waren Sie immer in allen Details über die Gespräche informiert –, der fachlich sehr geschätzt war, das erweckt den Eindruck, Sie fahren einen ganz merkwürdigen Schlingerkurs und wollen sich zumindest verbal heute aus der Verantwortung herausstehlen …
ich will das nüchtern bewerten – bei gleichzeitiger Signalisierung, Sie würden bei den noch folgenden Gesetzen – ein Teil der Debatte liegt noch vor uns, und das Ganze wird noch in Beschlüsse münden müssen – Ja sagen. Da bin ich dann natürlich ein bisschen vorsichtig.
Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, bin ich vorsichtig. Sie haben heute eine Verknüpfung zum Haushalt hergestellt, bei dem Sie uns – das ist nun mal das Geschäft zwischen Regierung und Op
position – kritisieren können. Wer sagt uns denn, dass Sie in vier oder acht Wochen, wenn es hier bei den Gesetzen zum Schwur kommt, nicht die gleiche Verknüpfung wieder ins Spiel bringen, weil Sie intern Probleme haben? – Das kann doch überhaupt niemand garantieren.