Deswegen kehren wir heute und in den nächsten Jahren mit dem, was wir heute besprechen, auch Scherben aus dieser Zeit zusammen. Wir kehren Scherben aus der sozialdemokratisch geprägten WestLB zusammen.
Die Einigung, über die wir heute debattieren, sieht vor, dass eine Sparkassenverbundbank geschaffen wird. Die Sparkassen übernehmen nur 400 Mitarbeiter. Das sind etwa 10 % derer, die heute bei der WestLB arbeiten. Obwohl den Sparkassen gut 50 % der WestLB gehören, übernehmen sie nur für ganze 10 % des Personals Verantwortung. Sie erhalten zukünftig ein Geschäftsmodell, von dem ich der Meinung bin, dass es gut ist, weil es die Sparkassenlandschaft in Nordrhein-Westfalen stabilisiert.
Ein großes Risiko für die Sparkassen ist damit nicht verbunden. Ich glaube, dass die Sparkassen ganz froh sein können, dass das so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Alles ist immer hypothetisch. Aber wenn statt Walter-Borjans Helmut Linssen verhandelt hätte, wären die Sparkassen, so glaube ich, nicht so billig weggekommen.
Dann haben wir die Erste Abwicklungsanstalt. Die Erste Abwicklungsanstalt ist im Grunde schon von Helmut Linssen vorbereitet worden. In der EAA werden bis zum 30. Juni 2012 alle nicht der Verbundbank zugeordneten und an diese verkauften Portfolien zum Buchwert übertragen. Das heißt: Die Abschreibungen, die dafür notwendig sind, werden natürlich in das Stammkapital der WestLB geschrieben. Man übernimmt Mitte nächsten Jahres dann Papiere mit den zu dem Zeitpunkt dann realen Werten. Auch dort sind die Sparkassen, weil sie in der Haftungskette sind, in einem Bereich, der relativ weit abgeschirmt ist. Der gesamte Rest geht dann in einen Bereich, für den das Land zuständig ist.
Mir fällt kein anderes Wort ein: Die sogenannte SPM-Bank ist ein Müllcontainer. Dieser Müllcontainer lastet schwer auf dem Land. Wenn es schlecht läuft, kommen auf das Land 6 Milliarden € Personalkosten für 4.100 Mitarbeiter und 4.900 Pensionäre zu.
Ich halte Sparkassen und Kommunen nicht für das Gleiche. Eine Kommune ist etwas anderes als eine Sparkasse. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis!
Unter den gegebenen Umständen halten wir die am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkte zum Restrukturierungsplan der WestLB für eine im Grundsatz und strukturell tragfähige Vereinbarung. Aber wir halten sie für unausgewogen. Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir glauben, dass die Sparkassen am Ende dabei zu gut weggekommen sind. Das will ich ausdrücklich sagen.
(Lachen von den GRÜNEN – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD] – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Das ist unterirdisch!)
Dennoch sagen wir Ja zu der Vereinbarung. Dieses Signal senden wir heute zumindest mit den Fraktionen von SPD und Grünen gemeinsam an Brüssel.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zustimmung – daraus will ich keinen Hehl machen – ist für eine Oppositionsfraktion nicht einfach. Sie ist nämlich in Wahrheit für uns ein bisschen eine Wahl zwischen Brennnessel und Distel, wie wir Westfalen sagen. Wir helfen nämlich einer Landesregierung, die bis heute nicht in der Lage ist, verfassungskonforme Haushalte in diesem Land vorzulegen.
Wir helfen einer Landesregierung, die nicht in der Lage ist, rechtssichere Schulen in diesem Land zu installieren.
Wir helfen einer Landesregierung, die wir für keine gute Landesregierung für diesen Industriestandort Nordrhein-Westfalen halten, wenn ich zum Beispiel an ihre Klimaschutzüberlegungen oder an das Kraftwerk in Datteln denke.
Wir helfen dieser Landesregierung, weil wir wissen, dass ein Scheitern der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Bund und den Sparkassenverbänden einen immens großen Schaden für die Menschen, die in diesem Land leben, nach sich ziehen würde. Das ist der einzige Grund.
Bezüglich dessen, wie wir in den nächsten Jahren mit diesem Problem umgehen – das hat der Finanzminister am Schluss seiner Rede sehr deutlich gemacht –, haben wir einen erheblichen Meinungsunterschied. Herr Kollege Walter-Borjans, wenn ich Sie richtig verstanden habe – das passt auch zur Finanzphilosophie von Frau Kraft –, stellt man sich das so vor, dass wir die Finanzmittel, die vom Land für die WestLB in den nächsten Jahren liquide gebraucht werden – keiner von uns weiß, wie viel das genau ist –, am Kapitalmarkt beschaffen, auf die 130 Milliarden € Schulden, die dieses Land hat, draufpacken und ansonsten so weitermachen, als gäbe es das Problem nicht.
Da sind wir ganz anderer Meinung: Wir wissen, dass wir nicht vor einer schrecklichen Erblast weglaufen dürfen, die wir nun einmal haben. Ich bin heute Morgen auch bereit, zu sagen: Diese Erblast muss nun eine Politikergeneration ausbaden – egal welcher Partei –, die selber nicht daran beteiligt war.
Es ist aber eine Erblast. Ich glaube, dass man diese Erblast gegenüber der Bevölkerung nur verantworten kann, wenn man jede Sparanstrengung unternimmt, damit nicht zu viel von dieser Erblast später von den heutigen Kindergartenkindern bezahlt werden muss. Ich finde, damit müssen wir fertigwerden.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Jetzt schießen Sie aber wirklich den Vogel ab! Sie wollen das Land kaputtsparen!)
Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag den Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung hergestellt, um das politische Bekenntnis der CDU, auch in einer schwierigen Situation einen möglichst großen Beitrag durch Konsolidierung zu leisten, hier zu dokumentieren. Das ist für uns ganz wichtig.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das für wichtig halte. Wir alle – zumindest im demokratischen Spektrum des nordrhein-westfälischen Landtags –
haben Bürgerversammlungen. Wir alle sind in Gesprächen mit den Menschen; sonst säßen wir hier nicht. Wir wissen doch alle, dass die Menschen heute viele Fragen stellen, was der Staat in der Finanzkrise – auch in der europäischen – alles macht. Die WestLB gehört eben mit dazu. Die Leute sagen:
Mein Gott, so viel Geld? Diejenigen, die das gemacht haben – das gilt im Übrigen nicht nur für die WestLB –, übernehmen kaum Verantwortung oder – so könnte man besser sagen – gar keine.
Daneben erleben die Menschen einen Staat, der ihnen viel zumutet. Am letzten Sonntag war ein Bürger aus meinem Wahlkreis bei mir zu Hause in meiner Sprechstunde: ein Maurermeister, 72 Jahre alt, dessen Frau schon vor vielen Jahren an Demenz erkrankt ist. Der Mann hat seine Frau zu Hause gepflegt, bis er selbst einen Herzinfarkt bekommen hat. Dann ist die Frau ins Heim gekommen. Der Maurermeister hat mittlerweile – so ist da die Haftungsspirale – sein gesamtes Ersparte, das für diesen Mann viel Geld war, nämlich 76.000 €, an das Altenheim bezahlt. Jetzt schreibt ihm der Kreis Steinfurt, sein Auto habe einen Wert von über 4.000 €. Bevor man Sozialhilfe gewähren könne, müsse er ein Auto mit einem Wert von unter 4.000 € haben.
Wenn dieser Mann sieht, dass wir ein solches Problem wie die WestLB lösen, ohne auf der einen Seite eine gerechte Lastenverteilung zwischen denen zu erzielen, die Eigentum haben – denn Eigentum verpflichtet; das sagen wir dem Maurermeister schließlich auch –, und auf der anderen Seite bei der Haushaltspolitik so tun, als habe eine solche Milliardenlast nichts mit der Haushaltsführung in diesem Land zu tun, wird er an keiner einzigen Wahl mehr teilnehmen. Deswegen müssen wir in der Politik eine gewisse Gradlinigkeit haben. So läuft nun einmal Politik.
dass man einen Teil der Probleme, die jetzt auf uns zukommen, durch Haushaltskonsolidierung lösen kann. Man kann eben nicht die WestLB retten, gleichzeitig den Kindergartenbeitrag freistellen, die Studiengebühren abschaffen und 2.000 Leute mehr beim Land einstellen. Das ist nicht solide, was hier in diesem Zusammenhang passiert.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von Rüdiger Sagel [LINKE] und von Hei- ke Gebhard [SPD])
Trotzdem haben wir uns in staatspolitischer Verantwortung dazu entschieden, im Grundsatz zu diesem Papier Ja zu sagen.
ßungsantrag vor. Gestern hat es Gespräche darüber gegeben, ob man zu einem gemeinsamen Antrag kommen kann, um eine breite parlamentarische Mehrheit dann in einem Antrag für dieses Grundsatzpapier zu organisieren, was wir jetzt wahrscheinlich in zwei Anträgen hinkriegen.
Aber ich sage Ihnen ganz klar: Dieser Schlüssel liegt in diesem Fall bei den beiden Regierungsfraktionen. Wenn Sie es für richtig halten und meinen, es ist für das Land wichtig, dann bitte ich Sie, auch einmal den Schritt zu gehen, dem ersten Punkt unseres Antrages zuzustimmen. In Ihrem Antrag steht ja nichts von Haushaltskonsolidierung, weil Sie Ihre Politik nicht ändern wollen, weil Sie wissen, dass Sie, wenn Sie anfangen zu sparen, Ihre Lobby nicht mehr bedienen können und dann die Zustimmung im Land abnimmt. Das ist doch der wahre Grund dafür, dass Sie diesen Zusammenhang nicht herstellen wollen.