Die Lasten der Restrukturierung liegen im Wesentlichen bei der Servicebank und sollen durch die Eigenmittel abgedeckt werden, die nach Abspaltung der Verbundbank noch in der WestLB vorhanden sind. Das Land wird zusätzlich eine nachrangige Haftung von bis zu 1 Milliarde € übernehmen, so wie die Sparkassen 1 Milliarde € in die Verbundbank einbringen.
Zugleich wird die stille Einlage des Bundes in gleicher Höhe zurückgeführt und vom Bund eine Verlustausgleichspflicht bei der EAA übernommen. Die Haftung des Landes soll erst greifen, wenn eine Inanspruchnahme durch die Teilrückführung der stillen Einlage des Bundes aufsichtsrechtlich geboten ist. Zur weiteren Kapitalverstärkung wird der Bund die 2 Milliarden € seiner stillen Einlage von insgesamt 3 Milliarden € – 1 Milliarde € geht ja zur weiteren Haftungsabsicherung in die Abwicklungsanstalt – bei der WestLB und bei der Servicebank stehen lassen.
Der Servicebank steht damit ein Kapital von 4,2 Milliarden € für die Abdeckung möglicher Verluste zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus je 500 Millionen € Eigenkapital von Land und Sparkassen, 200 Millionen € stiller Einlage des Landes, 2 Milliarden € stiller Einlage des Bundes und 1 Milliarde € zusätzlicher Haftung des Landes zusammen.
Reichen die vorhandenen Eigenmittel bei der SPMBank nicht aus, werden mögliche Überschüsse nach Endabrechnung aus der Abwicklung der Abwicklungsanstalt sowie die dann noch bei der EAA bestehende Verlustausgleichsverpflichtung des Bundes von 1 Milliarde € zur Verlustabdeckung herangezogen.
Mit Blick darauf erlaube ich mir den Hinweis, dass wir jetzt schon das Jahr 2011 haben. Wir reden in der Tat zwar von 15 Jahren,
aber wir reden auch davon, dass in der Belastung der SPM-Bank Pensionen enthalten sind, die jahrzehntelang laufen. Wir haben es nicht zu tun mit einem Betrag, der jetzt in voller Höhe zu zahlen wäre, und einer möglichen Rückzahlung, die erst in 15 Jahren erfolgen würde.
Der Beitrag des Bundes zur Restrukturierung der WestLB beläuft sich damit trotz Teilrückzahlung der stillen Einlage von 1 Milliarde € unverändert auf für den Bedarfsfall fest vertraglich zugesagte 3 Milliarden €.
Diejenigen, die von ungleicher Verteilung der Lasten auf die beiden Banken – auf den Bankenverbund bzw. die Verbundbank und auf die SPM-Bank – sprechen, haben recht. Die Lasten sind auf diese beiden Teilbereiche unterschiedlich verteilt. Das ist aber noch kein Grund, davon zu sprechen, dass die Lasten auf die Eigentümer ungleich und unfair verteilt seien.
Denn das ist der Unterschied: Beide haben – angefangen von den Verhandlungen des letzten Jahres – ab jetzt die gleichen Risiken zu tragen. Die Sparkassen und das Land lassen 500 Millionen € in der SPMBank. Die Sparkassen setzen 1 Milliarde € in die Verbundbank. Das Land setzt 1 Milliarde € in die SPM-Bank. Der Bund setzt 2 Milliarden € mit Zusage einer dritten Milliarde für den Bedarfsfall ebenfalls in die SPM-Bank.
Am Ende hat man also eine unterschiedliche Lastenverteilung, aber auch eine unterschiedliche Übernahme von Verantwortung in beiden Bereichen, sodass in der SPM-Bank ein Kapital von über 4,2 Milliarden € zur Verfügung steht. In der Verbundbank beträgt es 1 Milliarde €.
In beiden Bereichen gibt es Restrisiken, die ich nicht verschweigen will. Das gilt auch für die Verbundbank. Der Anteil des Restrisikos der SPM-Bank, der sich noch in einem erwarteten Verlustumfang befindet, wird durch eine sehr sichere Milliarde des Bundes abgedeckt, die deshalb sehr sicher ist, weil die Abwicklungsanstalt über zweieinhalb Milliarden € Verlust machen müsste. Im Augenblick wird ein Überschuss von 1,5 Milliarden € erwartet. Also müsste eine Verschlechterung von über 4 Milliarden € eintreten, damit diese Milliarde des Bundes bei der EAA gebraucht würde. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass sie in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt und für die Abdeckung als fünfte Milliarde in der SPM-Bank zur Verfügung steht.
Darüber hinaus gibt es noch eine Absicherung: Der jetzt zu erwartende Überschuss der EAA steht dann noch nicht für die Verbundbank, sondern allein für die SPM-Bank von beiden bisherigen Eigentümern, den Sparkassen und dem Land, zur Verfügung. Dieser Gesamtbereich hat einen Umfang, der dem entspricht, was man als Erwartungswert zu leisten hat, und es geht darüber hinaus.
Das Restrisiko ist bei einer Operation dieser Größenordnung nun einmal ein anderes als bei einem Autokauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Zwar besteht dann auch ein Ausfallrisiko, aber die Größenordnung ist völlig anders. Aber das ist jetzt nicht anders als bei den ersten Schritten, die von der vorigen Regierung unternommen worden sind.
Wir stehen mit Sicherheit vor einer extrem großen Herausforderung für den Landeshaushalt. Bei den Entscheidungen über die Erste Abwicklungsanstalt
Was wir während der gesamten Zeit gemeinsam hinbekommen haben und was in den letzten Monaten in einer parteiübergreifenden Weise zwischen den Verantwortlichen gelungen ist, bitte ich, mit dem Signal, das wir heute nach Brüssel schicken, nicht zu torpedieren und auch nicht zu befrachten. Ich sage das mit Blick auf den Antrag, von dem ich gestern in der Diskussion mit der CDU gehört habe.
Aber jetzt eine Verknüpfung herzustellen und zu fordern, dass für diese außergewöhnliche Größenordnung auf 1 Milliarde € zusätzlich im Bildungs-, Betreuungs- oder Infrastrukturbereich verzichtet werden soll,
Wir müssen an dieser Stelle die Dinge auseinanderhalten. Niemand wird Ihnen glauben, wenn Sie sagen, das sei ein Kriterium für ein Projekt wie den Umbau und die Rettung dessen, was mit der WestLB verbunden ist. Andere Länder haben das ja noch vor sich. Sie müssen nur die heutigen Medien dazu lesen.
Deshalb lautet meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns die Verantwortung, die wir über alle Grenzen hinweg in den Verhandlungsrunden getragen haben, jetzt fortsetzen und das richtige Signal nach Brüssel schicken, damit wir diesen Weg in einer vertretbaren und verantwortbaren Weise für das Land und seinen Haushalt bewältigen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung die Redezeit um 8 Minuten und 30 Sekunden überschritten hat. Diese Zeit wird den Fraktionen aus Gründen der Gleichbehandlung gutgeschrieben. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Laumann das Wort.
ginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir heute Morgen führen, ist zumindest für die Finanzmärkte in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa historisch. Wir debattieren in Wahrheit aber das Ende der Geschichte der WestLB, einer Geschichte, die über 40 Jahre gedauert hat. Ich habe nicht die ganzen 40 Jahre in Erinnerung. Das hängt mit meinem Lebensalter zusammen; in den ersten Jahren meines Lebens habe ich mich Gott sei Dank nicht für die WestLB interessiert.
Aber die WestLB hat in diesen 40 Jahren in unserem Land vielen den Atem verschlagen und viele in Atem gehalten.
Sie ist 1969 gegründet worden. In den 80er- und 90er-Jahren gab es keine Fusion, keinen Börsengang ohne die Westdeutsche Landesbank. Da wurde Industriepolitik gemacht.
Wir reden aber auch über eine Landesbank, die von Arroganz, Verfilzung und in ihrer Geschichte von Milliardenverlusten geprägt war.
Wir alle wissen, dass Johannes Rau ein Ministerpräsident war, der viel Kluges gesagt hat und den ohne Frage viele Menschen gemocht haben. Aber wenn ich mir die WestLB dieser Zeit anschaue, möchte ich schon sagen: Jeder Mensch hat Schattenseiten. Eine Schattenseite bei Johannes Rau ist auch die WestLB.
Denn sie war ein Hauptherrschaftsinstitut. Hier wurde der Staatskapitalismus ohne parlamentarische Kontrolle über viele, viele Jahre organisiert.
Der rote Pate Friedel Neuber, Johannes Rau und Heinz Schleußer waren damals ein Machtkartell, an dem keine Entscheidung in Nordrhein-Westfalen vorbeilief. Überall hat die WestLB mitgemischt.
So war das hier im Land. Zur Geschichtsabwicklung gehört heute auch: Unvergessen ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre. Alle, die dabei waren, wissen, um was es damals gegangen ist. Der „Spiegel― befasste sich Anfang 2000 mit dem Thema „WestLB― unter dem Titel „Die rote Kasse der Genossen―. Diese Bank – das muss
heute ausgesprochen werden – war über viele Jahrzehnte mit der Sozialdemokratie in NordrheinWestfalen eng verbandelt; enger ging es nicht.
Deswegen kehren wir heute und in den nächsten Jahren mit dem, was wir heute besprechen, auch Scherben aus dieser Zeit zusammen. Wir kehren Scherben aus der sozialdemokratisch geprägten WestLB zusammen.