Aus der Arbeit dieser Kommission ist nichts geworden. Ich wünsche mir, dass aus den Ergebnissen der Bildungskonferenz etwas wird.
Ich finde, allein an dem Punkt war die Kritik unangemessen. Diese Kritik trifft auch nicht die Regierung, sondern sie trifft im Grunde genommen die über 50 Vertreterinnen und Vertreter, die dort gerungen, es ernst genommen und uns einen Vorschlag unterbreitet haben.
Ihnen nicht zuzugestehen, dass sie einen wichtigen Beitrag geleistet haben, finde ich sehr bedauerlich. – Ich will das hier nicht weiter ausführen.
Wir haben das Projekt „Zukunftskommission“ damals in der Sache begleitet und kritisiert, dass es nicht weit genug ging. Aber wir haben nicht gesagt, dass es eine solche Zukunftskommission nicht geben soll. Peer Steinbrück hatte zuvor einen Rat einberufen; auch Johannes Rau hatte einen Bildungsrat einberufen. Das ist gängige Praxis. Auch zu der Ethikkommision, die die Bundeskanzlerin zur Bewertung der aktuellen Situation nach Fukushima eingerichtet hat, habe ich kein kritisches Wort gehört. Insofern ist Ihre Kritik hier völlig unglaubwürdig.
Entscheidend ist, was wir als Parlament und als Regierung aus solchen Vorschlägen machen, sodass sie nicht im Sande verlaufen. Das sollte nicht der Imagebildung der Landesregierung dienen, sondern dazu, für Nordrhein-Westfalen wirklich etwas voranzubringen.
Frau Pieper-von Heiden, es kann nicht gutgehen, wenn man sich ein Urteil über einen Prozess anmaßt, an dem man nicht beteiligt war. Das kann man eigentlich gar nicht tun. Sich zwei Zitate von kritischen Stimmen – die es natürlich auch gibt – herauszupicken, war keine besonders schwere Aufgabe.
Natürlich hat der Brief der Landeselternschaft der Gymnasien eine Rolle gespielt. Aber viele andere haben gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. Ihr seid hier beteiligt, also bringt eure Änderungsvorschläge ein. – So ist es da zugegangen: im offenen Diskurs. Das ist wertgeschätzt worden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Landeselternschaft der Gymnasien haben das auch ausdrücklich anerkannt. Sie haben ihren Dissens da zum Ausdruck gebracht, wo sie es gewollt haben.
Herr Beckmann vom VBE und auch andere haben mir ausdrücklich bestätigt, es war Teil des Erfolgs, dass ich immer wieder dazu aufgerufen habe – manchen ist es vielleicht schon zu weit gegangen –: Wer hiermit nicht einverstanden ist, soll das bitte dokumentieren. Hier wird niemand über den Tisch gezogen und für ein bestimmtes Ergebnis vereinnahmt, das zu formulieren ist. – Das war mir ganz wichtig, und das gilt. Darauf konnten sich alle verlassen.
Letzter Punkt. Frau Pieper-von Heiden, Sie haben einen großen Widerspruch auszuhalten. Sie nehmen für sich in Anspruch – und formulieren das ernsthaft –,die große Errungenschaft der individuellen Förderung ins Gesetz geschrieben zu haben. Aber dass es offenbar gar nicht klar ist, was das in der Umsetzung heißt,
diesen Widerspruch müssen Sie mir, dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären. Es ist ein Widerspruch, wenn Sie einerseits Ihr Bekenntnis zur individuellen Förderung wie eine Monstranz vor sich hertragen und sich andererseits nicht vorstellen können, dass es in einer Lerngruppe gelingt, dass Kinder mit unterschiedlichen Begabungen zusammen lernen und dass die Lehrerinnen und Lehrer das hinbekommen.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie am Tag der offenen Tür der Gemeinschaftsschule Ascheberg anwesend gewesen wären. Dort ist es einer Lerngruppe, die das vorgeführt hat, gelungen, zumindest den Kollegen Jostmeier davon zu überzeugen, dass und wie gut es gelingen kann. – Das passt nicht zusammen. Sie haben nicht verstanden, was individuelle Förderung wirklich bedeutet.
Herr Kaiser, ein Punkt ist doch geschenkt. Wir haben nie bestritten, dass die individuelle Förderung richtig ist. Wir haben anerkannt – ich glaube, ich habe das sogar in meiner ersten Rede im Amt getan –, dass es ein Erfolg der Vorgängerregierung war, das gesetzlich zu definieren. Ich kann es auch wiederholen; das habe ich auch an mehreren Stellen getan. Aber allein einen gesetzlichen Anspruch zu formulieren, verändert noch nicht die Unterrichtswirklichkeit. Darüber sind wir uns, glaube ich, im Klaren.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Kaiser, Sie hätten es in der letzten Legislaturperiode nicht nötig gehabt, bestimmte Begrifflichkeiten zu verändern, obwohl Sie im Prinzip an der selbstständigen Schule, der eigenverantwortlichen Schule festgehalten haben. Eines gilt: Natürlich gibt es keine abrupten Brüche in der Bildungspolitik. Natürlich hat jede Regierung das Recht, Dinge zu verändern; sonst wäre sie nicht gewählt worden.
An diesem Punkt müssen wir Folgendes leisten: „Kontinuität und Aufbruch“ hat Herr von Moritz gesagt. Genau das ist der Auftrag. Aber das gilt nicht erst seit 2005, sondern das galt auch schon für Aspekte und Verfahren davor, was zentrale Prüfungen und anderes mehr angeht. Da gibt es viel mehr Übereinstimmung, als wir hier bisweilen den Eindruck erwecken.
Jetzt will ich auf zwei Punkte eingehen, Herr Kaiser, die Sie angesprochen haben. Wer sind Gewinner und Verlierer? Sie haben das jetzt auf Gemeinden und Schulen bezogen. Ich finde, der Ausgangspunkt, den wir zu besprechen haben, ist doch der: Es gibt bei den Kindern Gewinner und Verlierer in unserem System. Und wir müssen daran arbeiten, dass wir diese soziale Spaltung, die wir in unserem Schulsystem haben – niemand bestreitet das – überwinden. Darum machen wir das Ganze. Deswegen ist es richtig, gute Förderung, gerechte Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt all unserer Anstrengungen zu stellen, damit wir da weiterkommen.
Die Differenzen zwischen Kommunen gibt es nicht nur bei der Diskussion um eine Gemeinschaftsschule, sondern die hat es in ähnlicher Intensität – Telgte und Umgebung – auch bei der Diskussion um Verbundschulen gegeben. Auch da hat es Klageverfahren gegeben. Das ist kein Novum der Gemeinschaftsschule. Zeichnen Sie hier also kein falsches Bild. Inzwischen konkurrieren Schulen und Schulträger, sie konkurrieren auch um Kinder, weil sie sie in ihren Systemen halten wollen. Das hat nichts mit der Gemeinschaftsschule zu tun. Aber wir müssen es lösen, bezogen auf die Weiterentwicklung unseres Systems nach der notwendigen Abstimmung in den Regionen. Ich glaube aber, dass wir da zusammenkommen können.
des Kind muss gleich viel wert sein. Die FDP hat sich anders geäußert: Ungleiches darf man nicht gleich behandeln, sondern muss man auch ungleich behandeln. Herr Kaiser, ich glaube, das war zu kurz gesprungen, weil Sie dann auch im gegliederten System längst hätten dafür sorgen müssen, dass Hauptschullehrer und Gymnasiallehrer nicht nur die gleichen Unterrichtsstunden haben, sondern auch gleich bezahlt werden. Das haben Sie mitnichten bisher zuwege gebracht.
Und was die Kinder angeht, sind wir, denke ich, gemeinsam schon einen Schritt weiter. Der Sozialindex soll doch wohl dazu beitragen, dass wir in Systeme, in denen mehr Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen sind, Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, mehr Geld hineingeben.
Ja, ich will ja nur versuchen, ein bisschen zu differenzieren und nachzuweisen, dass Ihr Grundsatz, so wie Sie ihn eben hier vorgetragen haben, einer qualitativen Ressourcensteuerung nicht Rechnung trägt. Wir sollten uns vielmehr bemühen – darüber könnten wir sicher gut reden, wenn wir endlich einmal reden würden, Herr Kaiser –, Kriterien zu definieren: Wann kommen Ressourcen zusätzlich in ein System, in eine Schule, ohne dass das zu falschen Etikettierungen führt, dass es aber dazu führt, dass etwa dann, wenn Kinder mit Behinderung in einer Lerngruppe sind, auch zusätzliche Ressourcen vorhanden sind. Ich glaube, es lohnt ein differenzierterer Blick darauf.
Dann müssen wir auch darüber reden: Was ist mit dem Zuschlag für den Ganztag? Die Gesamtschulen und die Gemeinschaftsschulen bekommen 20 % ebenso wie die Gymnasien, die Realschulen; die Hauptschulen dagegen bekommen 30 %. Es ist ja nicht so, als wenn die Vorgängerregierung hier immer schön alle gleich behandelt hätte. Dann müssen wir über alles reden, um zu einem vernünftigen Ressourcensteuerungsprozess zu kommen. Wir sind dazu bereit. Das können wir auch vernünftig hinbekommen.
Jetzt möchte ich noch einmal etwas sagen, damit sich das OVG-Urteil in der Interpretation auch nicht verselbständigt. Sie haben so getan, als hätte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Gemeinschaftsschule geurteilt. Das hat das Gericht nicht getan. Das Gericht hat im Gegenteil gesagt, die Regierung habe die Gemeinschaftsschule so super begründet, dass es keiner Erprobung der Gemeinschaftsschule mehr bedürfe.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist eine schallende Ohrfeige für Sie! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich kann nicht das Scheitern eines Ansatzes erkennen, wenn nach elf Monaten Regierungszeit – das hat meine Erwartung übertroffen; das kann ich hier gerne noch einmal sagen – in 100 Kommunen unseres Landes diskutiert und gewollt wird, dass es dort eine Gemeinschaftsschule gibt. Da kann ich nicht vom Scheitern eines Ansatzes sprechen.
Lassen wir doch die Kirche im Dorf, damit wir auch die Schule im Dorf lassen können. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Was die Verfassung betrifft, Herr Kaiser: Wenn Sie sich die Landesverfassungen anderer Bundesländer angeguckt haben, dann wissen Sie, dass außer im Saarland jetzt ganz aktuell – darauf hat Frau Hendricks schon hingewiesen; dort war sich die CDU nicht zu schade, sogar mit den Linken zusammen eine Verfassungsänderung zu machen, um die Mehrheit herzustellen; vielleicht können Sie sich mit Herrn Müller austauschen – in keinem anderen Bundesland weiterführende Schulen in der Verfassung stehen.
Ich habe in den letzten Tagen bei dem Bemühen, herauszufinden, was zum Beispiel die Gymnasialverbände wollen, noch einmal sehr gute Gespräche geführt. Sie möchten übrigens, dass Sie an den Verhandlungstisch kommen, weil sie auf Sie setzen. Sie sagen, sie verstehen es gar nicht, dass die CDU nicht an den Verhandlungstisch kommt. Jetzt müssen sie sich ganz auf uns verlassen, dass wir das vernünftig hinkriegen. Das ist, glaube ich, auch nicht Ihr Wählerauftrag.
Sie sagen: Das Gymnasium hat es doch gar nicht nötig, unter Verfassungsschutz gestellt zu werden. Das hat das Gymnasium in Nordrhein-Westfalen doch gar nicht nötig.
Lassen Sie uns in der Sache vernünftig diskutieren und miteinander vernünftig sprechen! Es geht nicht mehr darum, wer wann wen zuerst eingeladen hat. Ich habe am Anfang deutlich gemacht, dass der Impuls für das Suchen des Schulkonsenses in der Koalitionsvereinbarung begründet ist.
Ich freue mich ausdrücklich über die Bewegung der CDU auf Landesebene auf ihrem Siegener Parteitag. Sie haben Ihren Frieden mit integrativen Systemen gemacht, sowohl mit der Gesamtschule als auch damit indirekt – alles andere wäre ja unlogisch – mit der Gemeinschaftsschule. Auf Bundesebene haben Sie nun einen weiteren Vorstoß gemacht. Es gibt noch unterschiedliche Interpretationen, was Sie mit Ihrer Oberschule ganz genau meinen. Ich hatte das Vergnügen, mit Herrn Gröhe darüber zu sprechen.
Der hat mir das so dargestellt, als führe auch dieser zweite Weg – nicht zweite Säule; das ist ein interessanter Unterschied; dies erkenne ich an – direkt zum Abitur und zu einer beruflichen Qualifikation.
Diese Bewegung bei der CDU finde ich interessant. Das macht deutlich, dass wir zueinander kommen können, um die Weichen für ein zukunftsfestes, nachhaltig angelegtes und gerechtes Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Das sollten wir tun. Ich sehe Herrn Kaiser nicken. Ich freue mich schon darauf. Wie gesagt, ich bin zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit – das Haus auch –, damit wir die Texte ausgestalten können, um möglichst noch vor der Sommerpause zu einem breit getragenen Konsens bezüglich der Schulen in NordrheinWestfalen zu kommen. Alle Beteiligten würden es uns danken. Auf diesen Prozess freue ich mich genauso wie über die Wertschätzung der Arbeit der Bildungskonferenz. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich wollte Sie jetzt eigentlich dafür loben, dass Sie einige Klarstellungen zu dem vorgelegten Ergebnis der Bildungskonferenz vorgenommen haben. Nachher habe ich mich jedoch gefragt, was da eigentlich los ist. Da erteilt eine Ministerin Noten an Parlamentarier – das gehört sich so nicht –, und Sie fixieren sich wieder auf das Thema, über das wir heute Nachmittag noch sprechen werden, nämlich auf das Thema „Schulstruktur“. Das Gleiche gilt für Frau Hendricks und Frau Beer. Ich dachte, der Tagesordnungspunkt heißt: Unterrichtung durch die Landesregierung über die Bildungskonferenz für NordrheinWestfalen „Zusammen Schule machen für NRW“.
Im Rahmen dieser Bildungskonferenz waren fünf Arbeitsgruppen tätig. In diesen fünf Arbeitsgruppen ist gut gearbeitet worden. Die einzige Arbeitsgruppe, die streitig geblieben ist und in der kein Konsens gefunden werden konnte, war die fünfte Arbeitsgruppe, nämlich die, die sich mit der Schulstruktur beschäftigt hat. Vier Arbeitsgruppen befassten sich nicht mit der Schulstruktur.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich eine Bildungskonferenz? – Im Grunde genommen ist das so etwas Ähnliches wie eine durch die Landesregierung einberufene Enquetekommission. Das ist eine gute Sache. Da kommen Fachleute zusammen, die fachlich korrekt über das diskutieren, was schulpolitisch, bildungspolitisch anliegt. Hieraus kann jeder
Honig saugen. Es ist allen zu danken, die dort mitgearbeitet haben, denn hier sind die Verbände nicht nur wie bei einer Anhörung gehört worden, sondern sie sind in ein Gespräch gebracht worden. Wir haben sogar mehrfach zu danken, denn in vielen Ergebnissen finden wir uns mit unserer Schulpolitik wieder.
Frau Pieper-von Heiden und andere haben es bereits gesagt: Im Mittelpunkt des großen Schemas der Bildungskonferenz steht ein Begriff, den wir in § 1 Abs. 1 des Schulgesetzes 2006 eingefügt haben, nämlich das Recht auf individuelle Förderung. Diese individuelle Förderung – darüber sind wir uns alle im Klaren – ist ein Prozess. Diese Dinge sind bereits in den letzten fünf Jahren gelaufen. Alle Bildungspolitiker und alle, die sich mit Bildung beschäftigen, wissen: Gute Schule ist nicht abhängig von dem Namen auf dem Türschild. Die Unterrichtsqualität hängt von den eingesetzten Methoden, von der Lehreraus- und -fortbildung, aber auch davon ab, dass sie Raum für einen guten Unterricht haben. Auch der Einsatz von Schulpädagogen und Schulpsychiatern gehört dazu. All das findet sich in den Empfehlungen.