Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für die Fraktion Die Linke ist es erfreulich, dass sich so viele unterschiedliche Verbände und Organisationen, insbesondere aber die Landesschülerinnenvertretung, an der Bildungskonferenz beteiligt haben. Dass der Kreis mit den Organisationen der Weiterbildung und der freien Jugendarbeit erweitert wurde, zeigt den richtigen Ansatz, Schule als Teil der Gesellschaft zu denken und wahrzunehmen. Unser Dank gilt allen Beteiligten, aber auch der Regierung.
Der pädagogische Auftrag der Schule hört nicht mit dem Klingelzeichen auf. Die Verantwortung der Schulen endet nicht mit der Vergabe der Abschlusszeugnisse. Mit anderen Worten: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bildungskonferenz sind sich darüber im Klaren, dass Schulen sich einsetzen müssen für jede einzelne Schülerin und jeden einzelnen Schüler – auch über die reine Lehrtätigkeit hinaus.
Für viele der Teilnehmenden ist es daher wichtig, dass die verkrusteten Schullandschaften aufgebrochen werden. Der fünfjährige Stillstand in der Schulentwicklung unter Schwarz-Gelb kann und muss endlich beendet werden.
Insbesondere die Vertreter der Kommunen und des Handwerks verlangen hier eine Veränderung. Bei Wirtschaft und Verwaltung hat sich die Einschätzung durchgesetzt: Gemeinsam lernt man besser. Alle schulpolitisch und pädagogisch Verantwortlichen müssen sich diesen und den kommenden Anforderungen und Herausforderungen stellen.
Liebe Frau Pieper-von Heiden, die Totalverweigerung der FDP und die trotz anderslautender Bekundungen krampfartigen Versuche zur Rettung der Hauptschule und des Gymnasiums durch die CDU blieben auf der Bildungskonferenz – ich muss sagen: Gott sei Dank – unbemerkt. Insofern liegt hier
Die Fraktion Die Linke begrüßt die völlig unstrittige und von allen getragene Empfehlung, bis 2020 den gebundenen Ganztag einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Linke wäre es natürlich besser – wir fordern dies auch –, wenn dieser gebundene Ganztag eher eingeführt würde. Denn Schule soll Lern- und Lebensraum sein. Aber 2020 ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir begrüßen es, dass die Kompetenzen der Kindertagesstätten bei der Sprachstandsfeststellung gestärkt werden sollen. Aber hier erwarten wir eine zeitnahe Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in den Kindertagesstätten.
Dass die personelle Ausstattung in den Grundschulen verbessert werden soll, wird ebenfalls direkte und spürbare Verbesserungen für Kinder, Eltern, Lehrer und Lehrerinnen gleichermaßen bedeuten. Aber auch hier müssen den Worten Taten folgen.
Der Aufbau multiprofessioneller Teams oder die Installation eines Landesinstituts für Bildung können nur als notwendige Konsequenzen der erkannten Problemlagen verstanden werden.
Insofern finden auch diese Vorhaben unsere vollste Unterstützung. Aber auch hier wieder: Bitte nicht erst irgendwann, sondern zeitnah.
Als Linksfraktion möchten wir zwei für unsere pädagogische wie auch gesellschaftliche Auffassung zentrale und positive Gesichtspunkte der Empfehlungen herausstellen, die besonderes Augenmerk und Respekt verdienen:
Zum einen bekunden die Beteiligten das Interesse, sich bei der Bildung an den Schülern und Schülerinnen zu orientieren, und stellen die individuelle Förderung in den Vordergrund. Schade, jetzt ist Frau Pieper-von Heiden nicht da: Individuelle Förderung ist Binnendifferenzierung, wobei individuelle Förderung nicht nur defizitorientiert, sondern auch begabtenorientiert ist. Vielleicht sollten wir alle gemeinsam noch einmal versuchen, für Frau Piepervon Heiden ein individuelles Förderkonzept aufzustellen.
Nicht nur der Unterricht in der Schule steht im Mittelpunkt, sondern die Entwicklung der Schülerin und des Schülers hin zu einer selbstständigen und selbstbestimmten Persönlichkeit, was zum Teil heute im Gymnasium überhaupt nicht mehr möglich ist.
Der zweite Gesichtspunkt ist, dass mehr und bessere Hilfen in der frühen Phase der Schullaufbahn angesetzt werden. Es zeugt von kritischer Analyse und Kompetenz, wenn endlich Maßnahmen und Hilfsangebote nicht erst am Ende der Schullaufbahn platziert werden, sondern von Beginn an. Dort erwarten wir einfach eine bessere Verzahnung aller beteiligten Akteure und Akteurinnen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Gäste, mit dem unzweifelhaften Erfolg der Bildungskonferenz sieht die Fraktion Die Linke die Landesregierung in der Verantwortung, die Empfehlungen in praktisches Recht umzuwandeln. Uns ist klar: Die Verwirklichung der Empfehlungen wird Geld kosten und damit Haushaltsmittel binden. Die Linke sieht die gesamte Landesregierung, aber auch uns als Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Verantwortung, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.
Der Erfolg der Bildungskonferenz verstärkt die ohnehin großen Erwartungen an die Minderheitsregierung. Frau Kraft und Frau Löhrmann, meine Fraktion und meine Partei haben stets eindeutig unsere Standpunkte klargemacht. Natürlich wissen wir alle auch um die Differenzen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir nicht müde werden, diese zu betonen und linke Alternativen aufzuzeigen:
Wir wollen eine Schule für alle, in der inklusives Lernen stattfindet und in der natürlich auch gymnasiale Standards und Oberstufenzentren stattfinden. Zudem erwarten wir, dass die Klassenstärken angepasst werden – nicht nach oben, sondern nach unten.
Mit Blick auf CDU und FDP muss uns allen auch klar sein: Wir müssen auch über die althergebrachte Institution „Gymnasium“ diskutieren.
Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns nicht länger leisten, den Lehrerinnen und Lehrern bestmögliche Rahmenbedingungen zu verweigern,
wenn diese ihrem pädagogischen Auftrag gerecht werden sollen. Wir sind es den Eltern und vor allen Dingen den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, schuldig, dass wir gemachte Fehler im Bildungssystem zukünftig verhindern. Wir müssen jedes Kind mitnehmen und dürfen keines im Regen stehen lassen.
Frau Kraft und Frau Löhrmann, Sie stehen all diesen Menschen gegenüber in der Pflicht, und Sie müssen erkennen, in welche Richtung Sie hierbei
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Es wäre nicht nur für SPD und Grüne schade, wenn die gemachten Wahlversprechen bezüglich einer Schule für alle zum Schluss wie tote Hühner über den Zaun hängen würden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf die Debatte eingehen.
Zunächst bedanke ich mich für die überwiegend anerkennende Würdigung dieses Arbeitsprozesses. Dieser Dank ist insbesondere an die Beteiligten – auch die meines Hauses – weiterzugeben. Das will ich natürlich gerne tun.
Ich will, vor allem aufgrund des letzten Beitrags, betonen: Die Bildungskonferenz hat ihre Empfehlungen, auch was deren Konsistenz betrifft, gerade nicht so verstanden, dass es jetzt darum geht, Rosinenpickerei zu betreiben nach dem Motto: Jeder pickt sich das heraus, was ihm besonders gut gefällt. Vielmehr ist das ein „Gesamtkunstwerk“ im besten Sinne geworden.
Die Teilnehmer der Bildungskonferenz waren auch so klug, nicht zu sagen: „Wir machen jetzt einmal das, was im nächsten Jahr geht“, sondern sie haben es, ohne dass das eine Vorgabe war, aus sich heraus auf einen Zeitraum angelegt, der über das nächste Haushaltsjahr und auch über eine Legislaturperiode hinausreicht. Sie haben zum Beispiel auch – das finde ich sehr bemerkens- und anerkennenswert – davon Abstand genommen, zu fordern: Kleinere Klassen für alle.
Die Empfehlungen sind also nichts, was sich für Populismus und das eilfertige Herauspicken von Rosinen eignet. Das ist wirklich eine große Hilfestellung.
Das gilt zum Beispiel für den Ganztag. Natürlich wissen alle Beteiligten – die kommunalen Spitzen haben ebenfalls am Tisch gesessen –, dass dies eine Aufgabe ist, die sich auch an die Kommunen richtet und dass es deswegen nicht geht, den Ausbau des Ganztags von heute auf morgen sicherzustellen.
Deswegen sind die Zielsetzungen zum Beispiel auf eine Verwirklichung im Jahr 2020 gerichtet. Das finde ich sehr realistisch. Es ermöglicht uns, im Lichte
unserer haushaltspolitischen Rahmendaten Schritt für Schritt vorzugehen. Es ist gar keine übersteigerte Erwartung an die Politik herangetragen worden, weil da Praktiker gesessen haben und Menschen, die auch um die Begrenztheit der Politik wissen.
Die in den Empfehlungen formulierte Verantwortung und die Erwartung richten sich nicht nur an die Landesregierung, sondern an das ganze Parlament, mit der gleichen Sensibilität und dem Willen zur Einigung voranzugehen. Das ist ein hohes Gut, und insbesondere dafür bin ich ausgesprochen dankbar.
Sie haben kritisiert, dass wir diese Bildungskonferenz einberufen haben, und Sie haben sozusagen deren demokratische Legitimation vermisst. – Wo war denn Ihre Kritik an Herrn Pinkwart, als es um die Zukunftskommission von Herrn Rüttgers ging, die unter der Leitung von Herr Dahrendorf gearbeitet hat? Ich habe seitens der FDP keinen kritischen Ton zu dieser Kommission gehört, die sehr viel Geld gekostet hat.
Aus der Arbeit dieser Kommission ist nichts geworden. Ich wünsche mir, dass aus den Ergebnissen der Bildungskonferenz etwas wird.