Frau Pieper-von Heiden und andere haben es bereits gesagt: Im Mittelpunkt des großen Schemas der Bildungskonferenz steht ein Begriff, den wir in § 1 Abs. 1 des Schulgesetzes 2006 eingefügt haben, nämlich das Recht auf individuelle Förderung. Diese individuelle Förderung – darüber sind wir uns alle im Klaren – ist ein Prozess. Diese Dinge sind bereits in den letzten fünf Jahren gelaufen. Alle Bildungspolitiker und alle, die sich mit Bildung beschäftigen, wissen: Gute Schule ist nicht abhängig von dem Namen auf dem Türschild. Die Unterrichtsqualität hängt von den eingesetzten Methoden, von der Lehreraus- und -fortbildung, aber auch davon ab, dass sie Raum für einen guten Unterricht haben. Auch der Einsatz von Schulpädagogen und Schulpsychiatern gehört dazu. All das findet sich in den Empfehlungen.
Meine Damen und Herren, wir finden ganz viel Übereinstimmung und ganz viel von dem dort wieder, was wir gemacht haben, Qualitätsanalysen, Qualifizierung, Sprachstandsfeststellungen, Übergänge, Anschlüsse, eigenverantwortliche Schule und Ganztag. An all diesen Themen haben wir fünf Jahre erfolgreich gearbeitet.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit und auch leider vorhin hier wieder wird trotzdem vor allen Dingen über die Schulstruktur gestritten. Das hängt damit zusammen, dass im Moment die Bedrohung von Schulen das wichtigste kommunale Thema ist. Der Kollege Kaiser hat dazu bereits unsere Standpunkte deutlich vorgetragen.
Lassen Sie mich aber eines klar machen: Es ist ein großer Fehler, zu glauben, es gehe hierbei nur um die Nichtakzeptanz einer Schulform. Es geht generell um erhebliche demografische Effekte. Wir haben heute 20 % weniger Kinder in den Eingangsklassen der Grundschulen als noch vor zehn Jahren. Gegenüber dem Spitzenjahr 1972 haben wir heute 43 % weniger Kinder in den Grundschulen des Landes. Das heißt, die Kinderzahlen halbieren sich. Das große Problem ist also die Demografie. Das gilt auch für unsere gesamten schulischen Ausbildungen.
Dies kommt nun auch da an, wo es irgendwann ankommen musste, nämlich beim Fachkräftemangel und bei den Ausbildungsplatzsuchenden. Viele werden es nicht gemerkt haben: Seit 2008 hat sich eine Kurve gedreht, die 2006 noch das ganz große Problem in diesem Land darstellte, nämlich die An
zahl der Ausbildungsplatzsuchenden im Vergleich zu der Anzahl der noch freien Ausbildungsplätze im September eines jeden Jahres. Seit Ende September 2008 haben wir mehr Ausbildungsplätze als Ausbildungsplatzsuchende. Diese Schere wird in diesem Jahr noch weiter auseinandergehen.
Wir haben einen Mangel an jungen Menschen, und dieser Mangel an jungen Menschen wird zum Kernproblem der alternden Gesellschaft. In den kommenden zehn Jahren werden wir, wenn wir das auf Klassengrößen umrechnen, noch einmal etwa 12.000 Schulklassen weniger in diesem Land haben. Das heißt, wir werden uns mit dem Problem der Demografie und nicht nur mit dem Problem einer Schulform beschäftigen müssen. Die Probleme sind nicht mit einer Schulform alleine zu lösen.
Meine Damen und Herren, jetzt geht es um die Frage, wie eine optimale Förderung jedes einzelnen Kindes erreicht werden kann, wenn im Mittelpunkt die individuelle Förderung steht. Das Ziel aller Bildungspolitik sollte sein, gute Abiturienten sowie gute Realschul- und Hauptschulabsolventen hervorzubringen. Die Fixierung der Bildungspolitik auf die Abiturienten ist eine Beleidigung für Millionen von Leistungsträgern in diesem Land.
Zudem ist sie auch nicht sachgerecht. In NordrheinWestfalen sind – zur Erinnerung – zwei Drittel der Kinder nicht auf dem Gymnasium, ein Drittel der Kinder ist auf dem Gymnasium. Trotzdem fokussiert sich die Diskussion fast ausnahmslos auf das Gymnasium.
(Gunhild Böth [LINKE]: Das machen Sie doch! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Wer macht das denn? Das müssen gerade Sie sagen!)
Ich erinnere an die Schulpolitik in den letzten fünf Jahren. Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir hätten zu viel für die Hauptschulen getan.
Meine Damen und Herren, das Zauberwort in diesem Zusammenhang lautet Heterogenität. Wie viel Heterogenität ist eigentlich in einer Klasse möglich? Und wie funktioniert das überhaupt? – Ich zitiere aus einer Veröffentlichung der Heinrich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2009:
„Die Bildungspolitik muss bei dieser facettenreichen Problematik auch andere, gut belegte Beobachtungen berücksichtigen. So zeigen Studien, dass in integrierten Schulsystemen die leistungsmäßig besonders unterstützungsbedürftigen Schülergruppen nicht von selbst besser aufgehoben sind.“
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die derzeitigen Schulabschlüsse an. Kürzlich war ich auf einer Abiturfeier in Münster. 83 Schüler hatten dort ihr Abitur absolviert. Von diesen 83 Schülern hatten allen Ernstes sieben ihr Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,0 gemacht. Das ist eigentlich eine Unmöglichkeit.
Als in der Schülerrede der Schüler den Satz sagte: „unser ziemlich anspruchsloses Zentralabitur“, bekam er Beifall von seinen eigenen Konabiturienten. Was ist da eigentlich los, meine Damen und Herren?
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Was soll das? Kann hier jeder so lange reden, wie er will? Fle- gelhaft ist das! – Stephan Gatter [SPD]: Un- gebührliches Verhalten!)
Wir haben ein großes PISA-Problem mit den Leistungsspitzen. Prof. Bos schlägt deswegen schon die Einrichtung von Eliteschulen vor.
Meine Damen und Herren, wir halten es für wichtig, dass in diesem Land wirklich jedes Kind und jede Begabung gefördert werden.
Wir müssen gewährleisten, dass unabhängig davon, wie das Dach heißt, unter dem das passiert, eine individuelle Förderung für Schüler möglich ist. Dass dafür gute Vorschläge gemacht worden sind, dafür danken wir der Bildungskonferenz. – Schönen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren fast zwei Minuten Überziehung der Redezeit. Weil wir uns in der bildungspolitischen Debatte befinden und während der Debatte mehrfach davon gesprochen worden ist, dass alle miteinander reden sollen, haben wir das laufen lassen. Ich treffe jetzt die Entscheidung, die hoffentlich von meinen beiden Schriftführern mitgetragen wird, dass diese Redezeitüberziehung entgegen der Geschäftsordnung auch den anderen Fraktionen zur Verfügung steht, damit so etwas wie – in Anführungsstrichen – „Instrumentengleichheit“ hergestellt wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Sternberg, dieses penetrante Überziehen der Redezeit ist ein ziemlich ungebührliches Verhalten angesichts einer Tagesordnung, die ohnehin eine Sitzungszeit bis 23 Uhr vorsieht. Was Sie uns sagen wollten, hätte man in der für Sie vorgesehenen Redezeit locker äußern können. Das ist aus meiner Sicht ein unkollegiales Verhalten.
Herr Dr. Sternberg, das, was Sie zum Thema „Heterogenität“ erzählt haben, macht mich ein Stück weit sprachlos. Ich bin der Meinung, dass in NordrheinWestfalen niemals und schon gar nicht heute irgendeine Klasse im gegliederten Schulsystem, an der Gesamtschule oder an welcher Schule auch immer eine völlig homogene Gemeinschaft bildet. Das müssten Sie eigentlich besser wissen. Diese Homogenität gibt es nicht. Homogenität, wie Sie sie immer wie eine Monstranz vor sich sich hertragen, ist eine Illusion. Wir haben bereits jetzt an jeder Schule, in jeder Klasse Heterogenität.
Das, was Sie in die Debatten einbringen, ist einfach nur ein Scheingefecht und soll ablenken von dem, was sich in der CDU und in der FDP im Moment darstellt, nämlich eine klare Orientierungslosigkeit, eine Konzeptlosigkeit und – ich muss es leider Gottes sagen – auch ein Stück weit interne Zerstrittenheit. Gerade das, was die CDU im Moment sowohl landes- als auch bundespolitisch, aber auch auf den
kommunalen Ebenen bietet, ist ein Ausdruck von Konzeptlosigkeit, Ideenlosigkeit und Zerstrittenheit.
Als kleinen Beleg möchte ich, weil meine Redezeit begrenzt ist, nur vier Überschriften aus der gestrigen Presseschau zitieren: „CDU stellt sich in der Schulpolitik neu auf“ – Überschrift der „Neuen Westfälischen“ – „CDU in NRW sucht ihren Schul-Kurs“ – „Westdeutsche Zeitung“ – „NRW-CDU hält erst mal an Hauptschule fest“ – „Neue Westfälische“ – „CDU wendet sich von Hauptschule ab“ – „Frankfurter Rundschau“. Da müssten Sie erst einmal sich selbst, Ihren eigenen Mitgliedern, den Medien und dann der kommunalen Familie erklären, was Sie eigentlich wollen.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Schulpolitische Irrläufer!)
Vier Überschriften, vier verschiedene Botschaften. Kein Wunder, dass Sie sich mit solchen Botschaften, wie sie auch gerade Herr Kollege Sternberg von sich gegeben hat, reduzieren.
Ich möchte in der gebotenen Kürze sagen, wofür wir stehen und warum ich noch einmal an das Rednerpult getreten bin. Ich möchte die Botschaft von Herrn Kaiser aufgreifen. Ich habe seine Rede so wahrgenommen: Er signalisiert, dass Bewegung vorhanden ist. Diese Bewegung möchten wir von der SPD – ich bin sicher, ich spreche auch für die Kollegen von den Grünen – gerne aufgreifen. Wir wollen den Schulkonsens, und wir stehen zu dem, was wir mit dem Modellversuch angelegt haben. Das war keine Zeitverschwendung oder Sonstiges, sondern das war richtig. Wir stehen zu einer Politik der Ermöglichung. Wir wollten mit dem Modellversuch einen ersten schnellen Schritt gehen. Mit der schulgesetzlichen Änderung, die wir anstreben, werden wir den nächsten folgerichtigen Schritt gehen, um einen verlässlichen Rahmen auf landesgesetzlicher Ebene zu ermöglichen, damit die Kommunen vor Ort flexibel und passgenau die Schulstruktur vorhalten können, die sie vor Ort brauchen.
Nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen – darauf kommt es mir an, darauf kommt es auch dieser Regierung an, und genau darauf ist unser Handeln abgestellt. Wir wollen eine Schule, bei der es auch um gymnasiale Standards geht. Frau Kollegin Renate Hendricks hat eben zu Recht darauf hingewiesen. Es geht eben nicht nur um gymnasiale Standards oder nicht nur um handwerkliches Geschick, sondern es geht auch um eine Verbindung des Ganzen, es geht um individuelle Förderung, die im Schulgesetz in Reinform steht. Deswegen legen wir großen Wert darauf, dass jede Schule gymnasiale Standards anbieten können muss.