Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre einfach, wenn immer alles so schön über die Bühne gehen könnte. Ich schließe mich all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an und möchte auch im Sinne aller Kinder der Beschlussempfehlung folgen und hiermit unsere Zustimmung zum Entwurf der Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes kundtun. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Landesregierung freut sich. In der Tat: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Wir alle können uns, glaube ich, ein bisschen auf die Schulter klopfen. Denn das, was zurzeit im Bundesrat – und dann hoffentlich auch im Bundestag – diskutiert wird, ist auch eine Initiative der Länder. Insofern funktioniert der Föderalismus in Deutschland. Dieses Parlament hat einen Anstoß dazu gegeben. Herzlichen Dank! Und auf gutes Gelingen des Gesetzes!
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. -Ich danke allen für die sehr kurze Beratung, die ich hiermit schließe.
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2219, den Gesetzentwurf Drucksache 15/976 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit haben wir die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und das LandesImmissionsschutzgesetz entsprechend geändert. Das ist in der Tat ein guter Tag für NordrheinWestfalen.
ehemaliger Sicherungsverwahrter in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahr
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen inzwischen darauf verständigt, hierzu heute keine Debatte zu führen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2220, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1438 unverändert anzunehmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und der Linken. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz – FwKatsEG-NRW)
Vorgesehen war die Einbringung durch den zuständigen Fachminister, Herrn Jäger. Herr Minister Jäger gibt seine Rede zu Protokoll. Sie können sie nachlesen. (Siehe Anlage 3)
Ich lasse damit über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/2150 an den Innenausschuss abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/1930
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haupt- und Medienausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2163, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in Drucksache 15/1930 in zweiter Lesung verabschiedet.
Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 81 Abs. 2 GeschO NRW Vorlage 15/683
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt, die mit Vorlage 15/683 beantragte Verordnung unverändert anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – FDP und CDU. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/2222 angenommen, und der Verordnung ist zugestimmt worden.
Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2009
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1743, die festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Wir haben die Empfehlung in Ziffer 1 einstimmig angenommen und entsprechend bestätigt.