Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1743, die festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Stimmt jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Wir haben die Empfehlung in Ziffer 1 einstimmig angenommen und entsprechend bestätigt.
Zweitens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 2 der der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1743, der Landesregierung für die Landeshaushaltsrechnung 2008 Drucksache 15/149 in Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2009 Drucksache 15/14 gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung zu erteilen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Möchte jemand dagegen stimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung in Ziffer 2 angenommen und der Landesregierung gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/2203. Wer dem Wahlvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Die Übersicht 10 enthält sieben Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 10 in der Drucksache 15/2223 abstimmen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist das Abstimmungsergebnis in den Ausschüssen von Ihnen bestätigt worden.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/13 bestätigt worden sind.
Ich danke Ihnen allen und wünsche einen guten und angenehmen Abend. Wir fangen morgen früh, wie immer, um 10 Uhr an.