„Es wird sogar gegen das Votum der Schulkonferenzen entschieden, und in Arbeitskreisen zur Schulentwicklung werden die Schulen außen vor gelassen. Benachbarte Gemeinden werden nicht in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen.“
Das mit dem Außen-vor-Lassen habe ich auch gerade im lippischen Raum erlebt, wo drei Kommunen gemeinsam eine Gemeinschaftsschule beantragen wollen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, eine solche Bewertung Ihrer Politik der zwangsweisen Schulschließungen und des Ausschlusses von betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern sollte Ihnen zu denken geben und Sie dazu bewegen, das Ruder herumzureißen.
Natürlich brauchen wir eine Antwort auf die Demografie. Jeder weiß das. Die Debatte muss ich jetzt nicht neu eröffnen. Nicht das Was, sondern das Wie, wie wir dazu kommen, ist entscheidend.
Wenn man sich diese Kurzfassung einmal zur Hand nimmt, dann stellt man eines fest. Wie ein roter Faden zieht sich durch einen großen Teil der Empfehlungen der Anspruch auf individuelle Förderung. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Das haben Sie so nicht erkannt oder wollten es nicht sehen. – FDP und CDU allerdings dürfen sich auf die Fahnen schreiben, das während ihrer Regierungszeit im Schulgesetz verankert zu haben.
Wir beide wissen, Frau Löhrmann, wie schwierig es ist, einen solchen Anspruch in der Praxis tatsächlich umzusetzen. Dazu braucht es eine Menge Fortbildung. Dazu braucht es passende Fortbildung. Die FDP hat vor Kurzem hierzu einen Antrag gestellt, und die qualifizierte Fortbildung zur individuellen Förderung bildet einen Großteil der Empfehlungen der Bildungskonferenz. Der FDP-Antrag wurde, obwohl diese Empfehlungen der Bildungskonferenz schon bekannt waren, abgelehnt, abgelehnt von Ihrer rot-grünen Koalition. Das muss man hier einmal festhalten.
Jetzt möchte ich in ein Zwiegespräch mit Ihnen treten. In einer Fragestunde im Plenum hatte ich versucht, bei Ihnen zu erfragen, wie Ihr Vorhaben tatsächlich aussieht.
In Ihre Gemeinschaftsschule sollen nach Ihren Vorstellungen Hauptschüler, aber auch Realschüler und Gymnasiasten gehen.
Ich hatte Sie gefragt: Ab der 6. Klasse zweite Fremdsprache? Da lernen die dann Französisch? Die sitzen alle in einer Klasse? Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten alle in einer Klasse? Wie soll das durchgeführt werden? Sprache ist etwas Lebendiges, ist auch etwas Lautes. – Ja, da haben Sie dann schon so ein bisschen herumgeeiert, Frau Ministerin, und erwidert: Also, das geschieht auf unterschiedlichen Niveaus. – Also drei Niveaus in einer Klasse? So klein kann gar keine Klasse sein.
Dann habe ich gefragt: Soll das eine Art stummer Sprachunterricht sein? – Nein, nein, die arbeiten in Gruppen, so Ihre Antwort.
Wie beim Erlernen einer Fremdsprache auf unterschiedlichen Leistungsebenen in Gruppen innerhalb nur einer einzigen Klasse gearbeitet werden soll, das müssen Sie mir einmal erklären. Das kann auch niemand aus der Praxis erklären. Das funktioniert nur auf dem Papier, das geduldig ist,
Deswegen: Die FDP verschließt sich überhaupt keiner Weiterentwicklung von Verbundlösungen. Wir müssen diese Antwort finden, und wir wollen sie finden. Aber ein Herzstück unserer Politik ist, nicht die Differenzierung aufzugeben.
Es gibt nichts Schlimmeres, als Ungleiche gleich zu behandeln. Das hat ein amerikanischer Philosoph gesagt. Das stimmt, und es trifft auch auf Schule zu. Was meinen Sie denn, wie sich ein Hauptschüler in einer solchen Klasse, in der er mit Gymnasiasten gemeinsam eine zweite Fremdsprache erlernen soll, fühlen soll?
Wie soll er sich fühlen? Kann er da Erfolgserlebnisse haben? Und was soll der Gymnasiast tun? Soll er hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben?
Diese beiden Gruppen werden Sie mit den Inhalten Ihrer Gemeinschaftsschule kaum ansprechen können. Wir wollen doch nicht, dass schulische Qualität scheitert. Das ist hoch fragwürdig.
Ich sage Ihnen heute – und ich würde mich freuen, wenn ich nicht recht behielte, Frau Ministerin –: Sie werden mit der Gemeinschaftsschule das Qualitätsniveau einer Realschule definitiv nicht bieten und erhalten können. Das ist das wirklich Tragische daran.
Wir wollen qualitativ nicht zurück, wir wollen nach vorne. Deswegen brauchen wir andere Lösungen und eine differenzierte Vorgehensweise.
Sie wissen, dass auch wir von der FDP große Anhänger des Ganztags sind. Viele Forderungen werden von uns geteilt und unterstützt, zum Beispiel Stärkung der Qualität der Ganztagsangebote, mehr Fortbildungen, gute Rhythmisierung, die Weiterentwicklung von Hausaufgaben zu Schulaufgaben – wir haben vor zweieinhalb Jahren schon festgehalten und Ihnen vorgeschlagen, wie wir das wollen –, die bessere Verzahnung der unterschiedlichen Partner beim Ganztag und vieles mehr.
Insgesamt zeigen die Formulierungen indirekt jedoch in die falsche Richtung. So wird die Entwicklung aller Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen unverhohlen gefordert. Das wird klar an der Aussage: Solange es Eltern gibt, die keinen Ganztagsplatz für ihre Kinder wünschen, muss man bei der Weiterentwicklung des Ganztags von einer Aufbau- bzw. Übergangsphase sprechen.
Liberale aber wollen Ganztag als flächendeckendes Angebot für alle. Ganztag als Zwangsveranstaltung und gegen den Wunsch der Eltern lehnen wir ab.
Ja, „Zwangsganztag“ kann ich auch sagen. Herr Link, auch wenn ich Ihnen jetzt den Rücken zukehre: Wir verstehen uns doch eigentlich sehr gut.
„Zwangsganztag“ ist natürlich auch eine Frage von enormen Ressourcen. Die FDP-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen einmal en passant die Kostenfrage hinsichtlich einer Umwandlung aller offenen Ganztagsgrundschulen zum gebundenen Ganztag gestellt. Die Landesregierung hat mitgeteilt – hört, hört! –: Eine Umwandlung zu einem verpflichtenden, gebundenen Ganztag für alle koste rund
3.850 zusätzliche Lehrerstellen. – Nur für den Grundschulbereich, wohlgemerkt! Das ergibt Kosten von 152,5 Millionen €, Frau Löhrmann. Wie gesagt, nur für den Grundschulbereich, die weiterführenden Schulen sind nicht enthalten.
Um bei der Kostenfrage zu bleiben: Enthalten sind viele wertvolle Tipps und Empfehlungen, die auf der Höhe der Zeit sind. Da Sie den gebundenen Ganztag so sehr vor sich hertragen, scheint es, als spiele die Kostenfrage keine Rolle.
Auffällig an den Empfehlungen der Bildungskonferenz ist auch, generell die allgemeine Verlagerung kommunaler Schulträgeraufgaben in Richtung des Landes anzustreben.
Wir alle wissen, dass die inneren und äußeren Schulangelegenheiten in der Tat immer mehr verschwimmen. Die Ganztagsoffensive und der Ausbau von Aufenthaltsräumen, Mensen und Kantinen zum Beispiel war seinerzeit eine wichtige Maßnahme von FDP und CDU zur Unterstützung der Schulträger beim Ganztagsausbau.
Dass über die Zuständigkeiten zwischen den Schulträgern und dem Land zu reden ist, wird in dem Bericht der Bildungskonferenz zu Recht angesprochen.
Allerdings finden sich vielfältige Formulierungen, wonach das Land Schulträgeraufgaben tatsächlich schultern soll. Ich möchte nur wenige Beispiele nennen: flächendeckender Ganztagsausbau, Verzicht auf Beiträge der Kommunen für das Personal im Ganztag und auf Elternbeiträge für die OGS, das Land soll für die Kommunen die anfallenden Betriebskosten berücksichtigen und Spielräume der Kommunen für Investitionen erhöhen, vielfältige zusätzliche Mittel und Stellen für die schulische Förderung, Raum für pädagogische Tage, mehr Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Schulpsychologen, mehr Sozialindexstellen, Aufbau eines Landesinstituts für Bildung.
Dieses habe ich als Letztes aufgeführt; denn das finde ich, ehrlich gesagt, am wenigsten wichtig. Das wissen Sie. Um nett zu sein, sage ich nicht: Das brauchen wir nicht.
Mit all dem ist eine Menge Kosten verbunden. Man kann Prioritäten setzen. Für den einen oder anderen Punkt finden Sie auch unsere Unterstützung. Nur, dann müssen Sie, Frau Ministerin, uns klar sagen, woher Sie das Geld holen und welche Einsparungen an anderer Stelle Sie erbringen.
Das war ein Auszug aus den Forderungen der Bildungskonferenz. Ich könnte die Liste fortsetzen. Viele Forderungen sind durchaus richtig, aber: Die Kommunen sind klamm, dem Landeshaushalt geht es nicht viel besser. Sie müssen gucken, was Sie da machen. Sie müssen klar sagen: Wir setzen mehr Ressourcen ein und sparen an anderer Stelle. Oder Sie müssen sagen: Das geht nicht.
Bei der Verschuldungspolitik, die Sie betreiben – der Nachtragshaushalt ist ja durch das Verfassungsgericht gestoppt worden –, sollten Sie gucken,
Kluge Kinder, die in unseren Schulen gefördert werden, brauchen Spielraum für kluge Entscheidungen auch in der Zukunft, Frau Ministerin. Es ist ein bisschen einfach, sich hinzustellen und zu erklären: Das sind die Empfehlungen der Schulkonferenz, alles ist prima. – Die Kostenseite haben Sie eben mit keinem Wort angesprochen. Offenbar haben Sie auch noch nicht darüber nachgedacht. – Danke.