Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU betont zu Recht, dass die Integrationsoffensive, die in diesem Hohen Hause vor zehn Jahren beschlossen worden ist, für einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik steht. Sie hat zum Abbau ideologi
scher und parteipolitischer Blockaden beigetragen. Die Integrationsoffensive enthielt eine bundesweit beachtete Botschaft, die lautete: Zuwanderung und Integration eignen sich eben nicht für politische Polemik. Zuwanderung und Integration brauchen demgegenüber den Konsens aller politischen Parteien.
In diesem Sinne war die Integrationsoffensive ein wichtiger Beitrag zur innenpolitischen Entspannung. Sie hat die Realität der Einwanderung und die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung als unumkehrbar anerkannt. Deutschland ist eben ein Einwanderungsland, und die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, ob es einem nun passt oder nicht.
Die Landesregierung weiß um die Verdienste, die sich der Landtag in den letzten Wahlperioden bei der Verbesserung der Integrationspolitik erworben hat. Jetzt, im Jahre 2011, zehn Jahre nach der Integrationsoffensive und fünf Jahre nach dem „Aktionsplan Integration“ der Vorgängerregierung, ist es Zeit, dass Nordrhein-Westfalen einen weiteren mutigen Schritt nach vorne geht. Unser Land – darauf ist schon hingewiesen worden – braucht ein Integrationsgesetz. Das Integrationsgesetz ist die konsequente Weiterentwicklung der Integrationsoffensive.
Die Landesregierung lädt alle Fraktionen im Landtag ein, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz erhält und damit seine integrationspolitische Vorreiterrolle erneut eindrucksvoll untermauern kann. Natürlich gehört zu dieser Vorreiterrolle auch die zügige Bearbeitung aller Gesetze, die notwendig sind, um die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsabschlüsse Wirklichkeit werden zu lassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Sache werde ich nicht reden. Zum Verhalten unseres CDU-Kollegen hat Herr Minister Schneider eben schon das Richtige gesagt. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, dass wir von Herrn Solf eine Entschuldigung verlangen. Wir hoffen, dass er dem nachkommt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Ich bin bekannt dafür, dass ich ein recht friedlicher Mensch bin. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nach dem, was ich heute Abend an Polarisierungen hören musste, und nach dem, was ich mir nach zehn Jahren Integrationspolitik an Vorhaltungen gegenüber meiner Partei habe anhören müssen, eben zu scharf reagiert habe. Dafür entschuldige ich mich. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Solf. – Herr Atalan macht durch Kopfnicken deutlich, dass er die Entschuldigung angenommen hat. Ich glaube, das sollte dann auch im Protokoll auftauchen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich für zukünftige Abstimmungen darum bitten, dass die Fraktionsführung der CDU ihren Kollegen deutlich macht, dass es parlamentarisch in Ordnung wäre, wenn die Fraktion als antragstellende Fraktion etwas stärker vertreten wäre.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2207 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand hier im Haus. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
angemessen reagieren – Mögliche Nachteile für Schülerinnen und Schüler bei einer Prüfungswiederholung vermeiden
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon den Zuruf „Machen Sie es kurz!“ Aber die Serie der Pleiten, Pech und Pannen war lang im diesjährigen Zentralabitur. Das muss man leider sagen.
Nachdem das Zentralabitur 2009/2010 wirklich sehr geräuschlos und ordentlich über die Bühne gegangen ist und Sie, Frau Löhrmann, seinerzeit für die Fraktion der Grünen und auch andere Bildungspolitiker von den Fraktionen von SPD und Grünen die ersten Pleiten, Pech und Pannen, die es bei der Einführung des Zentralabiturs gegeben hat, schärfstens kritisiert hatten, erwarten wir von Ihnen, dass das so nicht mehr passiert. Es hat eine Neuschreibklausur in Mathematik gegeben, doch selbst in dieser Neuschreibklausur hat es Fehler gegeben, die letztlich von einem Lehrer festgestellt wurden,
die nicht von der eingesetzten Kommission produziert worden sind, sondern in Ihrem Hause. Wir haben die klare Erwartung an Sie, Frau Ministerin, dass das so nicht mehr vorkommt,
dass Sie Netz und doppelten Boden einbauen und dass Sie sicherstellen, dass das gut über die Bühne geht.
Wir haben einige Vorschläge und Forderungen, was passieren muss, damit das fehlerfrei funktioniert. Ich habe die Bitte an Sie, der Datensicherheit bei der Übermittlung der Aufgaben beim nächsten Zentralabitur höchste Priorität einzuräumen; bei staatlich verursachten, gravierenden Fehlern muss den Schülern die Möglichkeit des Neuschreibtermins gewährt werden – so weit d’accord –,
den Schülern muss, weil es sich um staatliche Fehler handelt, das Ergebnis der Klausur erst einmal bekanntgegeben werden, damit ihnen wirklich keine Nachteile entstehen und sie sich frei entscheiden können, ob sie eine Neuschreibklausur wagen oder es bei der alten Klausur belassen wollen, und den Schülern – das ist auch wichtig – muss eine angemessene Vorbereitungszeit bei durch den Staat verursachten, fehlerhaften Klausuren ermöglicht werden.
Der Ablauf muss folgender sein: Erklärung des Ministeriums, dass eine Klausur fehlerhaft ist, das MSW benennt einen Zeitraum für die Korrektur, die Schüler erhalten das Ergebnis, der Termin wird benannt und stellt mindestens zwei Wochen Vorbereitungszeit sicher. Dem könnten und sollten Sie nachkommen. Das ist umsetzbar, Frau Ministern.
Was haben Sie im Jahr 2008 gesagt? – Ich erlaube mir, Frau Präsidentin, die jetzige Schulministerin zu zitieren:
Was heißt das denn für die Schülerinnen und Schüler, eine Nachschreibklausur? Es heißt noch einmal Prüfungsdruck, noch einmal pauken und wegen Ihrer viel zu späten Reaktion haben sie für den ge
Das war Ihre Kritik seinerzeit. An der sollten Sie sich messen lassen. Das darf nicht wieder vorkommen. Darum müssen zwei Wochen Vorbereitungszeit gewährt werden. Ich hoffe, das sehen Sie auch so. – Danke.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zunächst einmal sind wir der Fraktion der FDP dankbar dafür, dass wir das Thema zumindest noch einmal auf der Tagesordnung haben
Meine Damen und Herren, Fehler können passieren. Das ist nicht die Frage, überhaupt kein Thema. Im Jahre 2008 gab es bei der Einführung des Zentralabiturs Kinderkrankheiten, und Fehler sind nun einmal auch im Jahr 2011 passiert. Der einzige Unterschied ist – und das ist nach wie vor für uns wirklich ein Ärgernis –: Wir sind damals beschimpft worden mit „Scherbenhaufen“, „Chaos“; Kollege Große Brömer sprach von einem „Super-GAU“, und Frau Schäfer in ihrer damaligen Funktion als schulpolitische Sprecherin sprach davon, dass das an Peinlichkeiten nicht zu überbieten sei.
Hier und heute 2011 sind die Grünen mal wieder in der Realität angekommen. Anschuldigungen, Ankündigungen – und ihr heutiges Regierungshandeln ist auch in diesem Fall ein ganz anderes. Sie werden ihren hohen Ansprüchen einfach nicht gerecht und machen genauso Fehler wie andere auch. Das ist nicht okay.
Ja, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet, meine Damen und Herren. Gleich zwei Fehler – Frau Pieper-von Heiden sagte es schon. Der erste Aufschlag ist gemacht. Wir sind gespannt, welche Konsequenzen das Ministerium aus diesen Fehlern und Pannen zieht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pieper-von Heiden, ich hätte mir eines bei Ihrem Beitrag gewünscht – eigentlich habe ich es auch erwartet –: eine Erklärung nämlich, warum dieser Tagesordnungspunkt hier heute im Plenum behandelt werden muss. Das würde ich wirklich gerne wissen.