Das möchten wir mit einer Bitte an den Landtagspräsidenten verbinden, Gegenwart und Zukunft der Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen mit einer angemessenen Veranstaltung zu begehen. Wir sind dabei absichtsvoll vage geblieben, um mehr Raum zur Entfaltung zu bieten und es zu ermöglichen, dass unser geschätzter Landtagspräsident seiner Fantasie freien Lauf lässt. Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung für den vorliegenden Antrag. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Solf. – Wir haben eben noch einmal geschaut. Hier oben ist nicht angekommen, dass es eine Veränderung gegeben hat. Wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer im Laufe des Abends noch Veränderungen herbeiführen möchten, wäre es freundlich, sie würden uns über Verständigungen auch unterrichten. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Yetim das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich zuerst gedacht: Was soll das jetzt? Wenn man sich anguckt, was die CDU in den letzten Jahren, auch im letzten Jahr im Wahlkampf mit der Anti-Rumänien-Kampagne gemacht hat, war ich etwas verwundert.
Man muss sagen, dass in den letzten zehn Jahren in der Integrationspolitik wirklich einiges gelaufen ist und Herr Laschet auf dem von den Vorgängerregierungen schon Geleisteten aufbauen konnte. Sie wissen, wie die Vorgängerregierungen aufgestellt
Letztendlich kann man gegen diesen Antrag nichts einwenden, denn er ist eigentlich auch egal. Wir haben uns gedacht: Wir stimmen ihm zu, haben dann ein bisschen Frieden in diesem Hause und machen gemeinsam eine schöne Veranstaltung. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den Antrag der CDU-Fraktion und schließe mich Ihrer Bitte an den Landtagspräsidenten an, eine geeignete Veranstaltung anlässlich der zehn Jahre Integrationsoffensive NRW auszurichten.
Ich werde mich kurz fassen. Erlauben Sie mir aber, ein paar Sätze über diese Integrationsoffensive zu sagen.
Wenn wir uns heute die Inhalte des damaligen gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Grünen und FDP noch einmal ansehen, fällt die unheimliche Fülle von Maßnahmen auf, die wir umsetzen wollten. Es war die Zeit vor dem 11. September. Es war die Zeit, bevor Deutschland mit dem Zuwanderungsgesetz erstmals eine systematische Integrationsförderung begonnen hatte.
Es war eine Zeit, als viele, insbesondere in der CDU, Zuwanderung noch nicht als Chance, sondern eher als Belastung verstanden. Da hob sich die NRW-CDU im Vergleich zu anderen Landesverbänden, zum Beispiel dem hessischen, positiv ab. Das muss man anerkennen.
Vieles wurde in den letzten zehn Jahren aus der Integrationsoffensive umgesetzt. Ich denke an die Integrationskurse durch das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Die vorschulische Sprachförderung wurde gestärkt, die interkulturelle Öffnung der Regeldienste macht Fortschritte, wenngleich ich mir ein höheres Tempo wünschen würde.
Wir haben den Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik geschaffen und heute Mittag den Gesetzentwurf zur Einführung islamischen Religionsunterricht in erster Lesung beraten.
Ein ganz zentraler Punkt ist dabei für mich ein besserer Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten. Es kann doch nicht wahr sein, dass aufgrund rechtlicher Hemmnisse oder immer noch vorhandener Vorbehalte hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund und passenden Qualifikatio
Deswegen sollte es uns ein gemeinsames Anliegen sein – wie schon in der Integrationsoffensive von 2001 –, einen gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang zu schaffen. Wir sollten auf Bundes- und Landesebene schnellstmöglich das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschließen.
Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrem Antrag. Wir Grünen würden den Satz, Herr Solf, sicher nicht unterschreiben, dass die Integrationspolitik in NRW seit 2005 besonders gestärkt worden wäre. Da spricht zum Beispiel der Haushalt eine andere Sprache. Ich sehe es eher so, dass mit der Person Armin Laschet das Thema Integration in der Union seit 2005 eine positive Richtung genommen hat – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Trotz dieses kleinen Mangels in Ihrem Antrag kann die grüne Landtagsfraktion jedoch zustimmen. Ich freue mich jetzt schon auf die Umsetzung durch den Landtagspräsidenten und sage meine Teilnahme an dieser Veranstaltung jetzt schon zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei so viel Konsens für diesen Vorschlag der Union wollen wir Freien Demokraten uns natürlich auch anschließen.
Es ist sicher richtig: In den letzten zehn Jahren ist in Nordrhein-Westfalen bestimmt mehr Integrationspolitik gemacht worden als in anderen Politikfeldern, auch mehr als in anderen Bundesländern, auch mehr als in der Bundesgesetzgebung in einigen Bereichen. Deshalb macht es vielleicht auch Sinn, auf Erfolge hinzuweisen. Das heißt nicht, dass das, was ansteht – auch das Integrationsgesetz –, nicht weiterhin auch mit Ehrgeiz und in Verfolgung guter Ziele möglichst zeitnah umgesetzt werden soll. Es gilt: Feiern und nicht ausruhen, also beides.
Herr Ünal, Sie haben eben die ausländischen Bildungsabschlüsse angesprochen. Wir laden Sie gerne dazu ein, auch in der nächsten Ausschusssitzung endlich darüber zu beraten. Ich empfand es in der letzten Ausschusssitzung als einen unfreundlichen Akt, das einfach von der Tagesordnung zu nehmen und zu erklären, darüber werde jetzt nicht debattiert. Zu dieser Debatte lade ich Sie noch ein
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir von den Linken sind gelegentlich für gewisse Symbolpolitik zu haben. Das ist gar keine Frage. Naheliegend ist aber auch, dass Symbolpolitik leicht in die politische Lächerlichkeit verfallen kann, wenn sie nicht durch eine real greifende und ernsthafte Politik gestützt und untermauert ist.
Wir können dem vorliegenden Antrag der CDU deswegen nicht zustimmen, weil wir der Auffassung sind, dass solch einem Antrag politisch ein lang und hart erarbeiteter Integrationsprozess vorausgehen muss. Wir halten es einfach für falsch, eine Jubelveranstaltung abzuhalten, der die Zustimmung zu einem CDU-Antrag zugrunde liegt. Die CDU kann sich gerne selbst feiern, dazu muss sie aber nicht den gesamten Landtag verdonnern.
Selbst wenn der Antrag gewisse positive Aspekte benennt: Es besteht kein Grund, sich auf die Schultern zu klopfen. Insgesamt betrachtet ist die Integrationspolitik in Bund und Land derzeit eine große Katastrophe. Und schuld daran ist nicht zuletzt auch die CDU.
Natürlich gibt es gewisse positive Entwicklungen in der Migrationsdebatte, in der zum Beispiel über die strukturelle Benachteiligung von Migrantinnen noch in der zweiten und dritten Generation immerhin endlich diskutiert wird. Leider herrscht aber im politischen Diskurs weiterhin die Verwertungslogik vor.
Das neue integrationspolitische Credo scheint zu lauten: Zuwanderung ist gut, aber sie darf nichts kosten und muss der Wirtschaft nutzen. Gerade wegen dieses Politikverständnisses und weil ökonomische Verwertbarkeit die entscheidende Maxime ist, bekommen alle Parteien, von der CDU bis zu den Grünen, seit Jahren keine vernünftige Bleiberechtsregelung hin.
Bekanntermaßen werden auf völlig hanebüchene Weise sogenannte Integrationsverweigerer konstruiert und diese dann regelrecht sanktioniert, während gleichzeitig den Menschen ohne Daueraufenthaltsrecht hartnäckig die Möglichkeit verweigert wird, die deutsche Sprache zu erlernen.
(Michael Solf [CDU]: Das merkt man! – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Haben Sie das gehört, Frau Präsidentin? – Weitere Zurufe von der LINKEN – Minister Guntram Schneider: Uner- hört! – Weitere lebhafte Zurufe)
Der CDU gebührt insofern Dank, als sie uns mit ihrem Antrag auch daran erinnert, wie langsam Veränderungsprozesse stattfinden. Beim Durchsehen des aktuellen Integrationsmonitoring habe ich wirklich schockiert festgestellt, dass das Armutsrisiko von Migrantinnen in NRW fast dreimal so hoch ist wie bei Einheimischen. Daran wird deutlich: Bildungsbenachteiligung vererbt sich.
Viele Zuwanderinnen und Zuwanderer sind vor mittlerweile 50 Jahren als Gastarbeiter nach NRW gekommen und haben hier für das Wirtschaftswunder geschuftet. Sie standen im Arbeitsleben und im Bildungssystem meist ganz weit unten. Das gilt für ihre Kinder und Enkelkinder immer noch.
Wir finden, es gibt wenig Grund, uns zu feiern, am wenigsten die CDU. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solf, zunächst einmal eine Vorbemerkung: Wir bemühen uns zu fortgeschrittener Stunde, einen integrationspolitischen Konsens, der hier vor zehn Jahren auf den Weg gebracht worden ist, beizubehalten, geradezu zu beschwören. Hierbei einem Redner, der eine Rede hält, die Ihnen sicherlich inhaltlich nicht gefällt, vorzuwerfen, dass er in der deutschen Sprache Defizite hat, ist das Gegenteil einer vernünftigen Politik.
Sie können nicht immer unter vier oder sechs Augen den großen Konsens beschwören – das hatten wir heute schon einmal – und dann, wenn Sie die Bühne für sich haben, ausfällig werden. Das passt nicht zusammen, Herr Solf.