Protocol of the Session on June 29, 2011

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Weil …)

Ich erkläre das kurz. Es ist eine rhetorische Frage, wie Sie sich sicherlich denken können. Das Thema haben wir nämlich vor etwa drei Wochen in der Sondersitzung des Schulausschusses bereits behandelt. Vor drei Wochen! Und Ministerin Löhrmann hat dort sehr dezidiert Stellung genommen zu den Dingen, die im Zentralabitur passiert sind. In dieser Sitzung ist sehr deutlich gemacht worden, dass bereits in der nächsten turnusmäßigen Schulausschusssitzung am 6. Juli ein umfassender Bericht über das gegeben wird, was im Zentralabitur falsch gelaufen ist. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, am heutigen Abend, am heutigen Tag dieses Thema aufzugreifen.

(Beifall von Gunhild Böth [LINKE] – Zuruf von der FDP)

Der Antrag ist unsinnig; das habe ich schon gesagt. – Frau Ministerin Löhrmann hat nicht nur politisch …

(Ralf Witzel [FDP]: Es geht um die Interessen der Schüler!)

Wollen Sie telefonieren oder mit mir reden?

(Ralf Witzel [FDP]: Beides!)

Das können Sie doch gar nicht.

(Heiterkeit von der SPD)

Frau Ministerin Löhrmann hat sehr deutlich nicht nur politisch erklärt, was dort vorgefallen ist, sondern sie hat etwas getan, was sehr bemerkenswert ist. Sie hat sich nämlich entschuldigt.

(Bernhard Recker [CDU]: Ach nee!)

Sie hat sich entschuldigt. 2008, als Pannen in viel größerer, in viel schlimmerer „Qualität“ – in Anführungszeichen – vorlagen, hat die Vorgängerin weder etwas erklärt noch irgendetwas erläutert, und sie hat sich eben auch nicht entschuldigt. Da sehe ich, was die Qualität angeht, einen Quantensprung zu dem, was damals passiert ist.

Und wenn wir schon zu den vermeintlichen Pannen kommen, die hier so hoch gepusht werden, dann will ich nur einmal drei Dinge nennen. Da geht es im Fach Deutsch um einen Buchstaben. Da wird aus dem Wort „reagieren“ das Wort „regieren“. Jeder Abiturient mit halbwegs Grips wird erkannt haben, um welches Wort es sich handelt. Dann ist im Fach Spanisch ein Name vertauscht worden. Aus „Juan“ wurde „Jorge“. Das wird auch jeder geschnallt haben, wie man so schön sagt. Im Fach Mathematik

liegt es allerdings anders; das ist sehr wohl wahr. Aber auch da hat die Ministerin sehr schnell und sehr kompetent reagiert und hat die Möglichkeit der Nachschreibprüfung auf den Weg gebracht. 3.000 Schülerinnen und Schüler haben davon Gebrauch gemacht.

Wenn Sie einmal in die einschlägigen Foren, in denen sich die Jugend heute so tummelt, hineinschauen, stellen Sie fest, dass dort eine ganz große Coolness und Gelassenheit ist, was diese Abiturprüfung angeht – eine viel, viel größere Coolness und Gelassenheit, als viele hier an den Tag legen. Ich selbst habe mit einigen Abiturienten und Abiturientinnen gesprochen. Da herrscht eine Unaufgeregtheit, die Sie sich vielleicht gar nicht vorstellen können, weil es nicht in Ihr politisches Konzept passt. So einfach ist das.

Herr Kollege Weiß, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche.

Jetzt komme ich so langsam zum Schluss.

Ich kann mir denken, warum dieses Thema hier heute auf der Tagesordnung steht, obwohl es völlig überflüssig ist. Es dient einzig und allein dazu, ein ganz, ganz dünnes und ganz, ganz schwaches politisches Süppchen zu kochen und die Ministerin zu diskreditieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir im Ausschuss – denn dort behandeln wir das Thema bereits zum dritten Mal – zu der Coolness und der Abgeklärtheit finden, die die Jugendlichen ob dieses vermeintlichen Pannenabiturs an den Tag legen. Ich hoffe, dass wir dann vernünftig darüber diskutieren können. Diese Scheinanträge zu dieser Stunde können wir uns allesamt sparen. Dafür ist eigentlich die Zeit zu schade. – Danke schön.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Paul das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich eigentlich auch ganz kurz fassen, denn das Thema ist ja, wie schon des Öfteren erwähnt, ausführlich im Schulausschuss erörtert worden. Es wird auch nächste Woche im Zusammenhang mit dem Bericht, den Sie mit eingefordert haben, noch einmal ausführlich erörtert werden. Aber offensichtlich steht dieser Tagesordnungspunkt unter dem Motto: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jeder.“ Und so bekomme auch ich noch die Gelegenheit, zu diesem Thema kurz etwas zu sagen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

(Heiterkeit – Beifall von den GRÜNEN)

Trotzdem noch ein paar Anmerkungen. Ministerin Löhrmann hat im Ausschuss erläutert, dass Fehler nie zu 100 % auszuschließen sind. Fehler können passieren. Fehler sind passiert. Fehler sind Ihrer Regierung passiert, und Fehler sind offensichtlich auch unserer Regierung passiert. Auch zum Umgang damit haben Frau Löhrmann und auch Frau Beer eingeräumt: Ja, es ist der Regierung auch passiert, dass es Fehler gibt.

Aber nicht die Fehler sind doch das Problem, sondern wie man mit den Fehlern umgeht. Darin liegt auch der konkrete Unterschied. Ministerin Löhrmann hat sehr ausführlich von Anfang an eingeräumt, dass diese Fehler bestanden haben; diese Schwierigkeiten gab es. Dann hat sie aber konsequent und schnell gehandelt, statt zu zögern, zu zaudern und zu vertuschen, wie das offensichtlich in Ihrer Landesregierung noch gang und gäbe gewesen ist.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Im Grunde genommen könnte ich jetzt eigentlich schon aufhören.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich habe noch irgendwelche Sachen aufgeschrieben, von denen ich gedacht habe, die könnte man noch erwähnen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir das, was jetzt noch zu Ihrem Antrag gesagt werden muss, a) gleich noch von der Ministerin hören werden und b) in der nächsten Woche noch einmal diskutiert wird.

Und da werden Sie sicherlich all das, was Sie heute gesagt haben, noch einmal anbringen. Wir haben dann alle zusammen noch einmal die Gelegenheit, uns auszutauschen. Wahrscheinlich ist es an der Stelle wesentlich besser aufgehoben als jetzt zu dieser Stunde. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Kollegin Böth.

Danke. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Ich finde anders als das, was die Kollegin Paul gerade gesagt hat, den Antrag eigentlich viel erschreckender. Denn das Ganze, was hier steht und vorgeschlagen wird, bedeutet, dass wir das ganze Abitur umbauen müssten, und zwar unter der Maßgabe, dass möglicherweise ein Fehler passieren könnte.

Hier steht: Für den Fall, dass ein Fehler passiert, was ja eigentlich im Regelfall ausgeschlossen ist oder statistisch auch nicht so häufig vorkommt, soll vor der Teilnahme an einer erneuten Prüfung schon

einmal das Leistungsergebnis vorliegen. Die Korrekturzeit ist bereits abgelaufen. Dann sollen die noch zwei Wochen Zeit haben zwischen Verkündigung des Ergebnisses und der möglichen Wiederholung, und dann kommt die zweite Korrekturphase. Also können wir demnächst das letzte Halbjahr in der Qualifikationsstufe der gymnasialen Oberstufe eigentlich im Januar aufhören, weil wir dann nämlich schon im Februar anfangen müssen, da es sonst nicht passt – und das alles unter der Maßgabe: nur falls irgendetwas passiert.

Entschuldigung, aber so einen Stuss habe ich wirklich überhaupt noch nicht gelesen. Wie lange soll denn dann insgesamt das Abitur dauern?

Ich gehe einmal davon aus, dass das auf dem Mist von Herrn Witzel gewachsen ist, und zwar deshalb weil sich das an die Freischussregelung der juristischen Staatsprüfung anlehnt. Genauso machen die das, zwar nicht deshalb, weil es ein Fehler war, sondern einfach deshalb, damit man einen Verbesserungsversuch hat. Das ist aber für das Abitur völlig ungeeignet.

Ich weiß, wir werden das alles noch einmal im Ausschuss diskutieren. Dann machen wir das noch ein bisschen länger. Ich wollte nur sagen: Das ist wirklich völliger Blödsinn.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. – Für die Landesregierung spricht die Schulministerin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion bezieht sich auf Vorfälle im Zentralabitur 2011, die am 1. Juni im Ausschuss für Schule und Weiterbildung schon diskutiert wurden.

Darüber hinaus hat die Landesregierung angekündigt, einen ausführlichen Bericht über das Zentralabitur 2011 zur nächsten Ausschusssitzung vorzulegen. Dass es dieselbe Fraktion ist, die einen schriftlichen Bericht erbittet, den aber gar nicht erst abwartet, sondern jetzt schon Forderungen erhebt, mag verstehen, wer will. In sich schlüssig und konsequent ist das jedenfalls nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aber sei‘s drum. Ich nutze gerne die Gelegenheit, erneut darzulegen, um wie viel besser die neue Landesregierung kritische Situationen bewältigt als seinerzeit Schwarz-Gelb. Sie haben ein sehr kurzes Gedächtnis, Frau Pieper- von Heiden. Sie vergleichen hier hinsichtlich Art und Hergang Äpfel mit Birnen. Denn beim Oktaeder des Grauens vor drei Jahren folgten für alle Beteiligten Monate des Grauens. Wir erinnern uns mit Schaudern. Es hat Wo

chen gedauert, bis Schülerinnen und Schülern am 9. Juni 2008 die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Klausur am 17. Juni 2008 zu wiederholen. Zu diesem Zeitpunkt lag der ursprüngliche Klausurtermin 15. April 2008 bereits zwei Monate zurück, und auch die mündlichen Prüfungen sowie die Nachschreibtermine waren längst vorbei.

Die damalige Landesregierung hat nicht aus eigenem Ermessen, aus eigener Einsicht gehandelt, sondern musste durch extremen Druck der Opposition, der Öffentlichkeit und durch nicht enden wollenden Protest von Betroffenen zum Einlenken gezwungen werden. Unter solchen Bedingungen sind möglicherweise auch die 14 Tage Vorbereitungszeit, die Sie fordern, knapp bemessen. Den damaligen Prüflingen hatte die Vorgängerregierung übrigens dennoch nur eine Woche eingeräumt, um sich darauf vorzubereiten.

In diesem Jahr benötigten die Jugendlichen jedoch keine langen Vorbereitungszeiten. Zwischen der Mathematikklausur am 10. Mai und der Eröffnung der Möglichkeit zum Neuschreiben am 18. Mai lag circa eine Woche. Wegen der noch ausstehenden mündlichen Prüfungen standen die Prüflinge noch im Abiturverfahren und waren mental auf Prüfungen eingestellt. Darüber hinaus mussten sie im Fach Mathematik ohnehin auf eine möglicherweise bevorstehende Abweichungs- oder freiwillige Prüfung vorbereitet sein und waren sozusagen noch im Stoff.

Meine Damen und Herren von der FDP, auch Ihre übrigen Forderungen sind nicht schlüssig. Zunächst freue ich mich zwar, dass Sie die Entscheidung des Angebots einer freiwilligen Wiederholungsprüfung begrüßen. Dann ist aber Ihre Forderung, künftig – ich zitiere – „im Falle staatlicher … Fehler … die Möglichkeit eines wiederholten Prüfungsantritts mit neuer Aufgabenstellung zu gewähren“, unverständlich.

Schließlich habe ich diese Möglichkeit aus pädagogischen Gründen eingeräumt, ohne dass es wirklich Fehler gegeben hätte. Uns hat genügt, dass die Aufgabenstellung zu Irritationen geführt hat. Auf diesen zentralen Unterschied hat dankenswerterweise auch der Philologenverband hingewiesen.

In Punkt 2 fordern Sie, man sollte künftig den betroffenen Prüflingen vorab ihre Note aus der ersten Klausur bekanntgeben und suggerieren damit, dass wir das in diesem Jahr auch hätten tun sollen. Dabei lassen Sie die Frage offen, ob mit Betroffenen alle ca. 20.000 Grundkursschülerinnen und -schüler gemeint sind, bzw. wie der Kreis der Betroffenen zu ermitteln gewesen wäre.

Ich wiederhole gerne noch einmal: Das Angebot des Neuschreibens richtete sich in diesem Jahr ausschließlich an die Schülerinnen und Schüler, die sich bei der Lösung der Aufgabe irritiert sahen. Im Sinne einer zweiten Chance, nicht im Sinne einer